Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl: Schwarz-gelbe Schnapsidee

Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung Glück hat, folgt das nordrhein-westfälische  Landesverfassungsgericht der Klage von SPD und Grünen und kassiert den Beschluss von CDU und FDP, die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen abzuschaffen, auf den vor allem die Union gedrängt hat. Es würde die Landesregierung davor bewahren, eine Fehlentscheidung umzusetzen. In vielen Städten werden sich im kommenden Jahr die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen ein Kopf an Kopf-Rennen liefern. In einigen Kommunen werden auch  AfD-Kandidaten Chancen haben, über 20 Prozent zu kommen. Und Wahlergebnisse von über 20 Prozent könnten reichen, um fünf Jahre eine Stadt zu führen, wenn die anderen Bewerber knapp darunter liegen. Ein Bürgermeister, der keine Mehrheit hat, hat keine volle Legitimität – und wenn ohne voll Legitimität regiert werden kann, wird die Demokratie beschädigt – und das ausgerechnet in den Städten,  wo die Distanz zwischen Bürgern und Politik gering ist, wo Demokratie so lebendig und erfahrbar ist wie nirgends sonst. In allen Bundesländern wird, wenn es im ersten Wahlgang für einen Kandidaten keine Mehrheit gibt, der Wahlgewinner durch eine Stichwahl entschieden. Als einziges Land auszuscheren ist nichts anderes als eine gefährliche Schnapsidee,