ACTA Proteste: Der Tag, der alles geändert hat

Gestern hat sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Tausende sind sich auf den vielen Demonstrationen ihrer Stärke bewusst geworden. Sie werden sich ab jetzt häufiger zu Wort melden – und sie werden gehört werden.

Am 18. Februar 1975 besetzten Winzer und Anwohner in der kleinen baden-würtembergischen Gemeinde Whyl den Bauplatz, auf dem das Badenwerk ein Atomkraftwerk errichten wollte. Der Protest war erfolgreich, das Kernkraftwerk Whyl wurde nicht gebaut. Und die Platzbesetzung war ein Fanal: Mit ihr wurde die Anti-AKW Bewegung zu einem Massenphänomen. Aus ihr ging nur knapp fünf Jahre eine neue Partei hervor, die die politische Landschaft der Republik verändern sollte: Die Grünen.

Gestern war wahrscheinlich wieder einer dieser Tage, nach dem nichts mehr so ist wie vorher. Was die Besetzung des Bauplatzes Whyl 1975 für die  Anti-AKW-Bewegung und die Grünen war, waren die Anti-ACTA-Proteste gestern für eine digitale Bewegung, für die es noch gar keinen richtigen Namen gibt und die Piratenpartei.

Ich war gestern auf der Demo in Dortmund und war überrascht, wie viele gekommen waren. Das da, wo mit hunderten gerechnet wurde, waren auf einmal Tausende – und das war überall so. Für viele, die gestern gegen ACTA auf die Straße gegangen sind, war es vielleicht die erste Demonstration in ihrem Leben. Viele waren jung – deutlich unter 20. Und man spürte ihre Begeisterung als sie merkten, dass sie nicht alleine sind, dass sie eine Bewegung sind. Und dieses Bewusstsein wird bleiben. Und es wird dafür sorgen, dass es künftig mehr solcher Tage geben wird. Eine Bewegung ist sich ihrer selbst bewusst geworden, weiß nun um ihre Stärke und Größe. Und sie wird sie nutzen – von Tag zu Tag mehr.

John Perry Barlow schrieb in seiner 1996 verfassten Unabhängigkeitserklärung des Internets:

Ihr erschreckt Euch vor Euren eigenen Kindern, weil sie Eingeborene einer Welt sind, in der Ihr stets Einwanderer bleiben werdet. Weil Ihr sie fürchtet, übertragt Ihr auf Eure Bürokratien die elterliche Verantwortung, die Ihr zu feige seid, selber auszüben.

16 Jahre nachdem Barlow seinen Text geschrieben hat, ist er noch immer aktuell und treffend. Für die, die gestern demonstrierten, ist das Internet nicht eine technische Option, nichts etwas das man nutzt wie ein Auto, eine Waschmaschine oder ein Lexikon sondern ein Lebensraum. Und sie gingen auf die Straße, weil sie das Gefühl hatten, dieser Lebensraum wird angegriffen. Sie gingen auf die Straße, um diesen Lebensraum zu verteidigen. Was wir gestern erlebten, waren große Freiheitsdemonstrationen, denn darum ging es im Kern: Um Freiheit.

Noch einmal Barlow:

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen – und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

Ihr habt Euch nicht an unseren großartigen und verbindenden Auseinandersetzungen beteiligt, und Ihr habt auch nicht den Reichtum unserer Marktplätze hervorgebracht. Ihr kennt weder unsere Kultur noch unsere Ethik oder die ungeschriebenen Regeln, die unsere Gesellschaft besser ordnen als dies irgendeine Eurer Bestimmungen vermöchte.

Auch diese Fremdheit war gestern zu spüren. Die wenigen Grünen, die Sozialdemokraten und die Anhänger der Linkspartei die dabei waren, wirkten, so aufrichtig ihr Engagement auch gewesen sein mag, als Fremdkörper. Es war nicht ihre Demonstration, es war nicht ihr Thema. Sie konnten das, was da passierte, natürlich mit ihrem Verstand erfassen. Fühlen konnten sie es nicht.

Anders die Piraten. Es war ihr Tag, nicht nur in Dortmund. Und es war der erste Tag einer neuen sozialen Bewegung. Es  war sehr schön, das zu erleben, dabei gewesen zu sein. Danke.