Auch zwei Tage nach der Europawahl 2024 treibt viele im Lande deren Ergebnis noch immer um. Insbesondere das gute Abschneiden der AfD beschäftigt Politikinteressierte weit über den Wahltag hinaus. So auch mich ganz persönlich.
Verfolgt man die Nachberichterstattung zur Wahl, dann werden als Gründe für das gute Abschneiden der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, häufig Frust bei den Wählern, das Gefühl von Minderwertigkeit, Perspektivlosigkeit, eine Behandlung als ‚Deutsche 2. Klasse‘ und eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit ‚denen da oben‘, genannt. Wirklich nachvollziehen kann man das nicht.
Ohne das ganze Thema jetzt als eine simple Neiddebatte zu führen, und ohne es als Ost gegen West diskutieren zu wollen, fragt man sich als Mensch, der in den 1970er-Jahren im Ruhrgebiet aufgewachsen ist und bis heute hier lebt, aber schon, was da in den östlichen Bundesländern derzeit so gründlich schief läuft. Denn mit Niedergang und Armut, da kennen wir uns hier im Ruhrgebiet ja leider auch alle bestens aus. Und trotzdem ist das Ergebnis der AfD am Sonntag hier längst nicht so hoch ausgefallen wie im Osten der Republik. Irgendwas stimmt hier also nicht.
Ganz objektiv betrachtet hat sich in der ehemaligen DDR seit der Wiedervereinigung viel verbessert. Wer heutzutage einmal durch die neuen Bundesländer reist und aus dem Ruhrgebiet kommt, der kann an vielen Stellen über die Fortschritte dort nur staunen. Im Vergleich zu der Situation von vor rund 30 Jahren, erkennt man vieles im Osten inzwischen schlicht nicht mehr wieder. So schön ist es da an vielen Stellen geworden. Gepflegte Innenstädte, Straßen in guten Zustand und eine an vielen Stellen Top-Infrastruktur. Da kann man als Ruhrgebietler schon mal mächtig ins Grübeln kommen.
Während es in den vergangenen Jahrzehnten im Osten also offenkundig auf breiter Front aufwärts ging, haben wir hier im Herzen von NRW in vielen Bereichen den gegenteiligen Weg eingeschlagen. So ehrlich muss man sein. Die jahrelang gezahlten Alimente für den Osten, sie haben ihre Wirkung grundsätzlich nicht verfehlt, auch wenn es natürlich auch dort noch immer vieles zu verbessern gibt. Aber grundsätzlich mehr Grund zum Jammern und Wehklagen als wir hier dürften die Bürger dort eigentlich nicht (mehr) haben. Ganz im Gegenteil!
Der immense gesamtdeutsche Kraftakt, der dem Osten diesen beeindruckenden Aufschwung ermöglicht hat, er ging AUCH auf die Kappe des Ruhrgebiets. Hier stürzten viele Städte in der Zwischenzeit in ein kaum noch zu überwindendes Schuldenloch, vergammelte die Infrastruktur vor unser aller Augen auf breiter Front und sucht man auch Neuansiedlungen neuer Industrie vielerorts vergeblich. Dies alle sei erwähnt, ohne dadurch Neid und Missgunst schüren zu wollen.
Was sich aber nicht wegdiskutieren lässt, das sind die Tatsachen. Und hier sieht es aktuell halt so aus, dass die AfD am Sonntag im Ruhrgebiet mit knapp 15 Prozent nur in etwas halb so viele Prozentpunkte an der Wahlurne erhielt, im Vergleich zu den neuen Ländern, wo die 30 Prozent-Marke nahezu flächendeckend geknackt wurde. Das Erstarken der AfD mit Perspektivlosigkeit und/oder Frust zu begründen, das greift im Vergleich mit dem Ruhrgebiet ins Leere. Was ist es also, das dieses unterschiedliche Verhalten an der Wahlurne hervorruft? So richtig scheint es derzeit noch immer niemand zu wissen.
Den Unterschied des Wählerverhaltens damit zu begründen, dass sich Ostdeutsche im Vergleich zum Westen so sehr abgehängt fühlen, ist so oder so schlichtweg quatsch. Zumindest dann, wenn es um die Realität geht. Gefühlt kann sich das natürlich ganz anders darstellen, und das tut es ja offenkundig auch.
Offenbar sind die Menschen im Ruhrgebiet längst nicht so wehleidig und/oder selbstmitleidig. Positiv formuliert: Sind wir im Ruhrgebiet grundsätzlich bescheidener, härter im Nehmen und leidensfähiger in unserem Alltag als viele der Ostdeutschen, die ihre Stimme bei der Wahl am Sonntag abgegeben haben?
Wie sonst soll man den gravierenden Unterschied bei den AfD-Ergebnissen auf lokaler oder regionaler Ebene, insbesondere im Ost- West-Vergleich begründen? Ich bin diesbezüglich jedenfalls auch nach der Durchsicht vieler Wahlanalysen derzeit immer noch ziemlich ratlos…
Es gibt in den neuen Bundesländern zweifellos ein gemeinsames Narrativ des Zukurzgekommenseins bei der Wiedervereinigung, und das wird auch von denen angestimmt die es nicht sind, wenn die wirklich Zukurzgekommenen anwesend sind. Im privaten Gespräch sieht die Sache ganz anders aus. Da geben die, die gut Kurve gekratzt haben zu, dass es ihnen jetzt besser geht als es ihnen je in der DDR hätte gehen können. Und sie geben obendrein zu erkennen, dass ein Teil derer, die das nicht geschafft haben, auch selber dazu beigetragen haben.
Es ist deswegen weniger eine besondere Wehleidigkeit die das Wahlverhalten der Ostbürger beeinflusst, als eine Kombination aus Geschichtsvergessenheit, gelungener Indoktrination und dem Fehlen jeglicher Erfahrung mit Immigration. Die DDR war für den allergrößten Teil ihrer Bewohner ein friedliches, sicheres und politisch stabiles Land in dem sie keine Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Verlust der Wohnung, also keine Existenzängste haben mussten.
Entscheidend für ihr Wahlverhalten ist dabei die Angst von den im Westen sichtbaren Folgen der Immigration und ihr insgesamt positive Wahrnehmung Russlands als sogenannter Großer-Bruderstaat und friedliche sozialistische Schutzmacht.Hier ist die diesbezügliche Indoktrination fast komplett gelungen und erfolgreich und dauerhafte USA Feindschaft und Westskepsis umgemodelt worden.
Dass Moskau nach Ende des Krieges, im Gegensatz zu den Westmächen, ihre Reparationen in Form von rigoroser Dekonstruktion, Abbau und Mitnahme von Teilen der hochproduktiven DDR Industrie realisiert hat und die russischen Soldaten weitaus härter mit der Zivilbevölkerung und den deutschen Kriegsgefangenen umgegangen sind, ist dabei fast komplett in Vergessenheit geraten. Ebenso der 17 Juni und der Einmarsch der Sowjettruppen zur Niederschlagung des demokratischen Aufstandes.
IAngst vor Immigration und die Wahrnehmung Russland als vom Westen bedrohter, grundsätzlich friedfertige Partner sind aber zwei der großen Leitthemen der AFD und der des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Ebenso verbindet die beiden die Kritik an den staatlichen Maßnahmen während der Corona Zeit und die allgemeine Verdächtigung gegen die Medien unter dem Leitwort „Lügenpresse“. Erst das alles zusamen hat AFD und BSW in den neuen Bundesländern so sehr absahnen lassen.
@ Arnold Voss:
„Ebenso verbindet die beiden die Kritik an den staatlichen Maßnahmen während der Corona Zeit“
Ich meine mich zu erinnern, dass das AfD-Lager anfänglich wenigstens in Teilen die Regierung sogar für ein zu laxes Eingreifen im Zusammenhang mit Corona kritisiert hat. Aber ich kann mich auch irren. Ganz gleich, ob dieses Detail stimmt oder nicht, konvergiert das Gesamtmuster, wie ich finde, auf das Motto „gegen alles, für nichts“. Fundamentalopposition. Da beschleicht mich der Eindruck, dass man noch so lang Anhaltspunkte sezieren kann – am Ende steht vielleicht dann die Erkenntnis ist, dass es die Verachtung oder wenigstens Geringschätzung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind. Wenn ich mir in den sozialen Medien manchen Beitrag durchlese, finde ich regelmäßig solche, bei denen ich mir denke, dass deren Autoren sogar „wieder“ zuschauen würden, wie die Nachbarn „abgeholt“ werden – Hauptsache, eine autoritäre Kraft sorgt dafür, dass das Benzin wieder 10 Cent billiger wird. Solche Spielarten von Einstellungen firmieren für mich unter dem Begriff „zivilisatorische Verwahrlosung“. Nicht selten wird auch die tiefe Überzeugung mit reinspielen, dass alle Krisen zu personifizieren seien, es also immer einen Schuldigen geben muss und man den Wandel der Welt einfach an der Grenze aussperren könnte, wenn man nur wollte. Ich bin sicher, dass das einige wirklich glauben. Da erscheinen dann autoritäre Kräfte um so attraktiver, suggerieren sie doch, dass man sich nicht mit diesem komplexen Klein-Klein aufhalten müsste. Es ginge auch anders, quasi.
Ich finde ja bemerkenswert, das Merkel zu ihrer Zeit vorgeworfen wurde, die Flüchtlinge „eingeladen“ zu haben. Orban hat man dies komischerweise nie unterstellt. Das autoritäre Versprechen ist so anziehend, dass sogar die Wirklichkeit ihr nichts anhaben kann. Und da schließt sich der Kreis. Die Ablehnung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit überdeckt die Notwendigkeit, sich verantwortungsvoll (und im Sinne des demokratischen Subjekts eigenverantwortlich) mit Sachfragen auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass wir daher teilweise über Millieus sprechen, die so sehr divergierende Vorstellungen über die Mechanismen unserer Welt haben, dass ihre Weltbilder unvereinbar sind. Ich weiß auch nicht, was da hilft. Ich hoffe nicht, dass es erst einer erneuten geschichtlichen Katastrophe „bedarf“, damit hier eine grundsätzliche geistige Zäsur und Neuorientierung eintritt.
Im Ruhrgebiet leben überdurchschnittlich viele Bürger mit Migrationshintergrund. In dieser Wählergruppe ist die Mobilisierungsfähigkeit der AfD naturgemäß eher niedrig. Zum anderen glaube ich, daß die vergangenen vierzig Jahre des steten Niedergangs und auch der nachträglichen Abwertung des Beitrages des Ruhrgebiets zu Deutschlands wirtschaftlichem Aufstieg viele Menschen vom System weggetrieben hat. Das äußert sich jedoch nicht in dem Aufbegehren, daß m.M. nach in anderen Landesteilen unter anderem zur Wahl der AfD führt, sondern in einem Fatalismus, den man im vielzitierten „… woanders ist auch Scheiße…“ findet.
@ Autor: Natürlich wurde in der Vergangenheit sehr viel Geld in schöne Innenstädte, vor allem in touristischen Zentren, investiert. Fährt man jedoch z.B. durch Thüringen abseits von Weimar und Erfurt, ist oft wenig Unterschied zum Ruhrgebiet zu erkennen.
@ Arnold Voss:“Entscheidend für ihr Wahlverhalten ist dabei die Angst von den im Westen sichtbaren Folgen der Immigration,…“
Das finde ich auch durchaus nachvollziehbar.