Ohne große Vorzeichen hat sich die AfD in Bochum im akademischen Milieu der Ruhr-Universität etabliert. Teile der offiziell unpolitischen Hochschul-Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler) stellen sich hinter die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei. Und die Koalitionspartner Juso-Hochschulgruppe, Gewi (Liste der Geisteswissenschaften) und die Internationale Liste schauen tatenlos zu und wollen die Koalition fortsetzen.
Der „Alternative für Deutschland“, kurz AfD, gelang innerhalb kürzester Zeit der Weg von der rechtspopulistischen Splitterpartei in die Mitte der Gesellschaft. Nur knapp verpasste die junge Partei den Einzug in den Bundestag. Präsent ist die Partei um One-Man-Show Bernd Lucke seitdem tagtäglich in den Medien.
Im Ruhrgebiet war bisher wenig von der AfD zu sehen. Doch das könnte sich schnell ändern, denn zwei führende Köpfe der Nawi, immerhin zweitgrößte hochschulpolitische Gruppe an der Uni und seit zwei Jahren größte Liste in der Studierendenvertretung AStA, zeigen sich öffentlich als Anhänger der Partei. Sowohl der amtierende Sprecher des Studierendenparlaments und ehemalige AStA-Vorsitzende, als auch ein ehemaliger RUB-Senator und bis vor wenigen Tagen stellvertretender AStA-Chef (Rücktritt aufgrund seines Studienabschlusses, nicht aus politischen Gründen) sind für die Partei aktiv. Der eine half im Wahlkampf an einem Tag beim Flyerverteilen, aus „Solidarität mit Kollegen und Freunden, die bei dieser Partei aktiv sind“, der andere hat laut eigener Aussage bereits einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt und ist bei „der Programmgestaltung […] dabei“. Das Ziel der AfD, gerade im akademischen Milieu Fuß zu fassen, geht also offenbar an der Ruhr-Uni zum Teil auf. Kritik an dieser Verstrickung wird von der Nawi scharf kritisiert. Die politische Nähe zu den Rechtspopulisten ist also offenbar kein Problem innerhalb der „unpolitischen“ Gruppe. Stattdessen sieht man sich als Opfer einer Kampagne.
Aufgrund der Vorkommnisse beantragten die Oppositionslisten am Dienstag die Abwahl des Parlamentssprechers. Die Koalition stimmte jedoch bis auf eine Enthaltung geschlossen gegen die Abwahl. Darunter also wahrscheinlich auch mindestens sechs Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe. Der amtierende AStA-Vorsitzende (Juso-HSG) wollte sich auf Nachfrage nicht einmal von der AfD distanzieren. Dies holte seine Hochschulgruppe gestern auf der eigenen Homepage nach. Ohne dabei zu erwähnen, dass man selbst freilich weiter mit der mindestens in Teilen AfD-nahen Nawi koalieren möchte. Die Internationale Liste dagegen schweigt komplett zur AfD-Thematik. In Anbetracht des eigenen Anspruchs, migrantische Gruppen an der Uni zu vertreten, eine fahrlässige Haltung.
Der Autor des Artikels war viele Jahre in verschiedenen Positionen für die Grünen in der Hochschulpolitik der Ruhr-Uni aktiv.
Lieber Autor, woher nehmt Ihr/Du die Behauptungen:
1.) Die NAWI sei unpolitisch? Auf deren Homepage, die ihr verlinkt habt, steht nur, dass diese Gruppe sich allgemeinpolitisch nicht verorten lassen will.
2.) Die NAWI würde jede Kritik scharf zurückweisen? Du hast da einen falschen Artikel der nawi-Homepage verlinkt. Da steht jedenfalls nur die Kritik drin, dass Parteien von außen versuchen, die Autonomie der verfassten Studierendenschaft bzw. der Uni als Ganzes zu untergraben. Wie stehst Du eigtl. dazu?
Beste Grüße,
Jens H.
Wer den Euro kritisiert, muss deshalb noch lange nicht rechtspopulistisch sein. Die AfD ist eine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie auszugrenzen oder zu ächten oder in Bochum gleich den Asta abzuwählen, nur weil einige Leute im Asta mit der AfD sympathisieren sollen.
Die AfD ist eben NICHT demokratisch. Sie will Menschen, die vom Staat leben und keine Steuern zahlen, das Wahlrecht entziehen. Sie ist eine Partei der selbsternannten Leistungsträger und auch des Adels. Neben ihrem Faible für den Adel, irgendwelche Führerfiguren will sie auch den Einfluss von Parlamenten beschneiden. Aus Sicht der AfD sollte eine Regierung viel mehr Macht haben. Abgesehen von der Ablehnung, dass alle Menschen das gleiche Recht auf demokratische Teilhabe besitzen, ist sie auch turbo-kapitalistisch. Die AfD würde wohl auch Menschen einfach verhungern lassen, da sie ja nichts zum „Allgemeinwohl“ beitragen. Hier zeigt sich ihre sozialdarwinistische Haltung. Es soll weniger für Pflege, Rente, Kranke u.s.w. ausgegeben werden, damit die Steuern für Reiche und Vermögende gesenkt werden können. Die Schwachen behindern aus Sicht der AfD nur die Leistungsträger.
Die AfD verbindet diesen an Thatcher angelehnten Kapitalismus noch mit Ausländerfeindlichkeit, Sexismus, Rassimus und Islamophobie. Die selbsternannten Euroskeptiker hetzen gegen türkische Jugendliche, den sogenannten Genderterror, die Homoehe und vieles anderes.
Die Alternative für Deutschland ist eine nationalliberale Partei. Brutal kapitalistisch und nationalistisch. Eine Mischung aus NPD und FDP. Sie ist genauso gefährlich, wie Nazigruppen, da die AfD von wichtigen Wirtschaftsführern, Professoren, Thinktanks und Medien unterstützt wird. Von der rechtsextremen Jungen Freiheit, über den Islamhasser-Blog Politically Incorrect, bis zur konservativen Welt. Von Leuten wie Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel. Sie erzeugt den Anschein der Seriösität, den viele Nazi-Parteien wie den Pro-Parteien, der Freiheit und der Rechten es nicht gelingt. Deswegen sind die Freiheit und die Republikaner auch schon auf den Zug AfD aufgesprungen.
Eigentlich ist es schon erschreckend, dass mittlerweile kaum mehr Leute auf den rechtsradikalen Kern und das menschenverachtende Element der AfD hinweisen. Es ist echt zu befürchten, dass die AfD in Landtage und ins EU-Parlament kommen wird und langfristig auch die CDU/CSU und ggf. sogar die FDP mit der AfD zusammenarbeiten werden. Die Bundesrepublik würde sich zu Ländern in der EU gesellen, in denen Rechtspopulisten schon an Regierungen beteiligt waren oder sind.
Der Vorwurf des Rechtspopulismus kommt wohl auch eher auf Grund der nationalistischen und rassistischen, sowie sozialchauvinistischen Äußerungen aus der Partei.
Aber ja, sie ist eine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums. Rassistische Töne gleichen Kalibers kann man auch von Seiten der CSU, der NPD, den Repubilkanern oder der CDU hören. Es stellt sich entsprechend jedoch eher die Frage, ob man rassistische Hetzreden generell als Bestandteil des demokratischen Spektrums anerkennen will.
Als ich im Ruhrgebiet studiert habe, war es üblich, dass viele Asta Mitglieder Anhänger oder gar Mitglieder der linkspopulistischen Linkspartei oder der der Ökoindustrie nahestehenden Partei „Die Grünen“ waren. Für die anderen waren das keine „Vorkommnisse“ sondern Teil der demokratischen Auseinandersetzung.
Mittlerweile meinen die Öko- und Linkspopulisten aber, die Deutungs- und Meinungshoheit inne zu haben. Sie wurden zwar bei der Bundestagswahl gerade erst widerlegt, tun sich aber schwer, die Realität zu akzeptieren.
@yohak:
So sehe ich das auch. Wer sich in der Geschichte etwas auskennt weiß, wie viele Konflikte und Kriege von Schulden, Schuldenschnitten und schlecht geplanten Währungsbündnissen ausgelöst wurden. Die gegenwärtige Situation ist nur für geschichtslose Zeitgenossen neu.
Dass ausgerechnet Studenten sich über die Existenz einer aufklärerischen Partei beklagen, sagt nur etwas über deren ideologische Verbortheit aus und man fragt sich, was die an einer Hochschule wollen?
@Karsten: “ Sie ist genauso gefährlich, wie Nazigruppen…“ Du bist ein Spinner und Wichtigtuer mit dem Differenzierungsvermögen eines betrunkenen Dreijährigen.
Nun, Stefan, ich würde Karsten da auch widersprechen, aber insofern, als das ich sie für deutlich gefährlicher halte. Und das aus dem Grund, dass sie von eine Sphäre der Seriösität umgeben sind. Es ist ein wenig wie die Änderung resp. Abschaffung des Asylrechts anfang der 90er. Da hat die SPD geschafft, woran sich rechtsradikale Gruppen noch heute abkämpfen würden.
@JoS: Und die Anschaffung des Asylrechts hat die SPD nicht zu einer Nazi-Partei gemacht. Man muss schon sehr genau hinschauen um Gefahren zu erkennen. Ich sehe auch die Gefahr, dass sich die AfD zu einer rechtspopulistischen Partei entwickeln könnte – was ich am Anfang nicht so sah, da hielt ich sie für liberalkonservativ. Aber sie mit Nazi-Schlägern auf eine Stufe zu stellen ist lächerlich. Karsten ist intellektuell nun einmal mit allem überfordert, was jenseits seines engen Weltbildes existiert und rettet sich dann ins wüste Parolengeschrei.
Naja, ich würde auch sagen, dass es die SPD nicht zu einer rechten Partei machte, sondern bestätigte, dass sie eine ist. Man muss ja nicht grade mit dem Begriff der Nazi-Partei operieren.
Dass du bei manchen Vereinigungen, die sich unter dem Begriff des ‚Liberalen‘ gruppieren mit kindischer Erwartung da stehst ist vielleicht auch so ein Problem, warum du oftmals wieder enttäuscht ist. Mit Liberalismus hat die AfD nun wirklich nichts zu tun. Es geht um eine Besitzstandslogik, die mit vielen Argumenten unterfüttert wird, die Karsten recht richtig nannte. Nicht umsonst tauchen gewisse Begriffe der radikalen Rechten immer wieder in den Wortbeiträgen des Herrn Lucke auf und nicht umsonst feiert die Junge Freiheit diese Partei ab, wie der FDPler ein Steuerabkommen mit der Schweiz herbeisehnt.
@Stefan: Das ist ja mal ein qualifizierter Beitrag von dir! Ich finde es sowieso sehr interessant, dass du noch nichts zur AfD gesagt hast. Oder sympathisiert da etwa jemand mit den Nadelstreifen-Rechten?
Es ist eben eine andere Art von Gefährlichkeit. Nazis bedrohen direkt das Leben von vielen Menschen. Dagegen muss immer und überall gekämpft werden, das tun wir beide, das weißt du. Aber glücklicherweise gibt es (zwar viel zu viele aber) nicht Millionen von Nazis. Bei Demostrationen sind die Nazis immer in der Minderheit, das zeigt, dass ein Bewusstsein dafür existiert, dass Nazis gefährlich sind. Leider häufig auch nur bei aufrechten Antifas, aber es sind trotzdem viele Menschen, die gegen die Nazis auf die Straßen gehen.
Die AfD auf der anderen Seite will Menschen wohl verhungern lassen, im eigenen Land, aber noch mehr in den Ländern des europäischen Südens. Sie will das Wahlrecht der monetär Schwachen abschaffen. Dies könnte Millionen von Menschen ins Unglück stürzen. Aber leider will das niemand wahrnehmen. Es gibt zwar Medienberichte, die der AfD rechte Tendenzen vorwerfen. Aber das menschenverachtende im Kern der Partei nimmt kaum jemand wahr.
@ruhrbarone: Könnte bitte mal jemand die Beiträge von Stefan Laurin moderieren, er pöbelt und beleidigt andere Diskussionteilnehmer*innen.
Ups, leider geht das ja nicht. Er ist ja der „Chef“ von den ruhrbaronen!
@Stefan: Es wäre echt schön, wenn du mal mit der gleichen Leidenschaft gegen Rechte vorgehen würdest. Auch gegen rechte Diskussionsteilnehmer*innen. Aber warum solltest du auch, du bist ja selbst ein Rechtslibertärer!
@Karsten: Du fliegst hier bald wegen Dummheit raus… Mir vorzuwerfen ich würde mich bucht gegen Nazis engagieren ist eine Frechheit, due ich mir von Dir nicht nich einmal bieten lassen werde,.
@Karsten: „Eigentlich ist es schon erschreckend, dass mittlerweile kaum mehr Leute auf den rechtsradikalen Kern und das menschenverachtende Element der AfD hinweisen.“
Du scheinst sehr, sehr wenig online zu lesen und auch zum Zeitungskauf nicht mehr raus zu gehen. Papier- und Monitorallergie? RTL2-süchtig? Kann man was gegen machen.
@#5 | Frank: Dieses krude Bashing gegen alles, was aus Brüssel kommt, hat natürlich jahrzehntelange Tradition und dies eben genau in dem nationalistisch-braunen Umfeld, aus dem auch die angebliche „Unterwanderung“ der AfD stammt. Die Leute unter uns, die die EU seit den ersten Jahren haben wachsen sehen, brauchen diese „aufklärerische“ Partei so nötig wie Zahnschmerzen.
Wer ganz gezielt und bewusst am Wahlabend von „entarteter Demokratie“ faselt, hat andere Dinge im Sinn als Aufklärung: Stimmenfang am äußersten rechten Rand.
Die AfD ist nicht rechtspopulistisch. In dem Wahlprogramm findet sich nichts davon. Der EURO soll nicht abgeschafft werden, sondern die Eurozone auf einen funktionfähige Größe verkleinert werden.
@Karsten
Anstatt hier rumzupöbeln wäre es doch besser, du würdest deine Behauptungen mal mit Nachweisen aus dem Wahlprogramm erhärten. Das sollte auch mal der Autor diesses Beitrages tun. Einfach das Label „Rechts-populistisch“ und „Nazi-Partei“ auf die AfD zu pappen ist weder sinnvoll für ihre demokratische Bekämpfung sonden auch noch ein grobe Verharmlosung der Nazis.
Programm findste hier
https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf
leg los…..
@Frank: Anstatt einfach mit Begriffen wie Geschichtswissen um dich zu schmeißen und damit zu versuchen die Deutungshohheit zu bekommen, solltest du mal sagen, wovon du eigentlich sprichst. Mich würde mal interessieren, von welchen gescheiterten Währungsunionen du sprichst. Nach meinem Wissen gibt es da nicht besonders viele in der Geschichte…
@Johannes, kann man leicht googeln:
https://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=212168
Karsten Finke behauptet hier Unsinn. Wie immer. Die AfD will keinem das Wahlrecht entziehen. Es gibt im Dunstkreis der AfD zwar Leute, die so etwas hier und da fordern – es wäre aber im Zweifel (also im Falle eines solchen Gesetzes) verfassungswidrig. Also: Keine Sorge.
Hier wird über Liberalismus gesprochen. Und die AfD scheint sich – ähnlich wie Frank Schäffler bei der FDP – tatsächlich an den klassischen Nationalliberalismus der frühen Bundesrepublik zu orientieren. Das muss man nicht gut finden. Ich finde es auch absolut verfehlt. Aber hier so einen Mist zu schreiben – es ist kaum auszuhalten. Die Artikel von Finke und Co. in der RUB-Studierendenpresse war schon kaum zu ertragen. Und warum? Weil da immer Besserwisserei mitschwimmt. Und ich will mich von Leuten nicht belehren lassen, nur weil sie ablehnen, dass andere Menschen anders leben. Fleisch essen ist kein Verbrechen.
Und der Autor dieses Artikels sollte sich fragen, wo überhaupt das Problem ist. In seiner AStA-Ägide dienten Büro und Telefon des AStA-Vorsitzenden mehrfach als Notfallnummer/Notfallbüro für Antifa-Demos im Ruhrgebiet. Auch da soll es Leute geben, die das nicht unterstützen (obwohl ich auch das nicht problematisch finde).
Führt die Debatte endlich auf inhaltlicher Ebene mit den AfD-Leuten. Erfindet nicht irgendwelche Dinge, ordnet Einzelmeinungen nicht der ganzen Partei zu. Es gibt genügend Gründe, Europafeindlichkeit in der Debatte zu stellen. Aber so niveaulos, wie der Autor dieses Artikels und Karsten Finke dies versuchen, bringt das überhaupt nichts.
@#3 | Karsten sagt am 5. Oktober 2013 um 12:32
Die AfD ist eben NICHT demokratisch. Sie will Menschen, die vom Staat leben und keine Steuern zahlen, das Wahlrecht entziehen.
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Warum steht davon nichts im AFD Wahlprogramm oder auf der AFD Website ?
Ach, ich hatte etwas vergessen:
Der Autor beklagt sich darüber, dass der AStA-Vorsitzende und JuSo Tim Köhler es unterlassen hatte, sich von der AfD zu distanzieren.
Mir geht dieser ganze Distanzierungswahn ziemlich auf den Zeiger. Kein Mensch würde es SPD oder Jusos unterstellen, mit der AfD zu paktieren oder irgendwo inhaltliche Schnittmengen auszuloten.
Es wäre gleichermaßen absurd, wenn sich die Grüne Hochschulgruppe, die der Autor ja ganz toll findet, von Ludger Volmer (Stichwort: Volmer-Erlass) oder den pädosexuellen Phantasien zahlreicher Basisgruppen – auch an der Ruhr-Universität – vor Jahrzehnten distanzierten müsste.
Und wieder einmal treffen sich die richtigen Leute auf der richtigen Plattform, um sich gegenseitig darin zu bestärken, dass es gar keine Argumente gegen die AfD gebe und alles nur Hetze sei.
Der Artikel von Jan ist recht gut und stellt die Ereignisse korrekt dar. Die Kommentator_innen pöbeln nur dumm rum, allen voran einmal mehr Stefan Laurin. Sie werfen einfach mal Leuten, die sich die Mühe gemacht haben über die in der AfD tonangebend wirkenden Personen zu recherchieren, Dummheit vor. Wer einfach nur Leute wählt und unterstützt, die behaupten die Lösunge für die Eurokrise gefunden zu haben, ohne sich weitergehender als das mickrige Wahlprogramm (4 Seiten!) zu informieren, der wird am Ende die *****karte haben.
Nein, argrumentativ auf die AfD einzugehen, dafür ist bei den ruhrbaronen nicht der richtige Ort. Trotzdem: Danke Jan für den Artikel.
Die Behauptung des Autors die IL „schweige komplett“ entspricht nicht der Wahrheit. Die IL Parlamentarier*innen haben eine Erklärung ihres Abstimmungsverhaltens zu Protokoll gegeben. Wird im nächsten StuPa Protokoll auch entsprechend einsehbar sein. Aber für Interessierte schonmal vorab hier:
„Erklärung der Internationalen Liste zum Abstimmungsverhalten bei der SP Sitzung am 01.10.2013
Das Selbstverständnis unserer Liste positioniert sich ganz klar gegen jegliche rechtpopulistische Ansichten. Wir haben den aktuellen Vorsitzenden des Studierendparlaments, Dirk Loose, unter anderem aufgrund seiner Kompetenzen und seinem, weiten politischen Horizonts mitgetragen und werden dies weiterhin tun. Deswegen hat unsere Fraktion gegen das gegen ihn eingebrachte Misstrauensvotum gestimmt.
Auch die von der Opposition aufgestellte Gegenkandidatin Laura Schlegel hielten wir für das Amt der StuPa – Sprecherin ungeeignet, weil sie in ihrer Funktion als ehemalige AStA Vorsitzende, aus wohlbekannten Gründen, die mit der Prüfung des Landesrechnungshofes zusammenhängen noch nicht durch das Studierendenparlament entlastet wurde. Das Rechnungsprüfungsamt hat eine lange Liste mit Verfehlungen von Entscheidungen veröffentlicht, die Laura mit zu verantworten hat. In diesem Sinne hielten wir es auch für unangebracht, ihr erneut eine wichtige Position im Studierendenparlament anzuvertrauen.
Ferner wollen wir bekunden, dass wir die im Vorfeld und während der Sitzung des Studierendenparlaments von Seiten der Opposition betriebene Rhetorik, Dirk Loose als Rechtspopulist darzustellen aufs Schärfste verurteilen.
Unsere fast zweijährige Zusammenarbeit mit Dirk Loose hat uns gezeigt, dass er sich stets gegen menschenverachtende Positionen gestellt hat. Vor allem während seiner Amtszeit als AStA-Vorsitzender, hat er einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass unser Campus in Sachen multikultureller und sensibler Themen wie Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Islamophobie und Sexismus verbessert wurde. Besonders seine gute und zuvorkommende Zusammenarbeit mit dem IBS (Institut für behinderte und nichtbehinderte Studierende) wurde durch die dortigen Pressesprecher*innen Laura-Monica Oprea und Hauke Hoth gelobt.
Diesbezüglich halten wir die gegenüber ihm bereiteten direkten und indirekten Vorwürfe für makaber und unhaltbar.“
Niemand kann in der EU glaubwürdig bleiben , der mit dieser Partei koaliert, die den Euro, vieleicht nicht mal die Eu selbst ablehnt (weiß ich ncht).
Die sind in Berlin genau deshalb mehr „Bäh“ als die Linkspartei, die sich europäisch gibt. Und das kann sich auch nie ändern, solange es wichtig ist, in der Eu zu bleiben.
Doch sie mit den Nazis in einen Top zu werfen, halte ich wegen dieses einzelnem Kriteriums für verwegen.
Die Nazis haben nämlich noch eine menschenverachtende andere Programmatik, nicht zusätzlich, sondern im Kernprogramm.
Darum sind sie auch einsam und unvergleichlich.
Ich finde, dass Thorsten Stumm (16) das gut formuliert:
„Einfach das Label “Rechts-populistisch” und “Nazi-Partei” auf die AfD zu pappen ist weder sinnvoll für ihre demokratische Bekämpfung sonden auch noch ein grobe Verharmlosung der Nazis.“
@#19 | Paul: Die AfD orientiert sich nicht am „klassischen Nationalliberalismus der frühen Bundesrepublik“, sondern am Original aus Bismarck’schen Zeiten, der dann gut geölt und um die noch denkenden, nicht rechtsruck-orientierten Mitglieder bereinigt schnurstracks in den Dunstkreis der NSDAP rutschte.
Das *darf* man einfach nicht gut finden, wenn die AfD nichts dagegen unternimmt, sondern wie ihr Cheffe weiter von „Entarteter Demokratie“ ätzt.
Wie steht Ihr denn dazu, dass die AfD für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild plädiert?
@Karsten
Ich glaube Du meintest Karl Adam
Als Kolumnist der Welt hatte Adam 2006 Überlegungen zur Aberkennung des Wahlrechts für „Inaktive und Versorgungsempfänger“ (Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner) angestellt.
Bei Wikipedia nachzulesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adam
@#26 | Uli Bormann: Supi Idee, kommt in der Wählergunst bestimmt knapp hinter Freibier-für-Alle.
Übrigens – wie toll die Schweizer diese angebliche „Volksdemokratie“ finden, sieht man an der Wahlbeteiligung des letzten Vierteljahrhunderts:
https://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/stimmbeteiligung.html
Nur in *zwei* von 23 Jahren seit 1990 kletterte die Wahlbeteiligung auf über 50%, ansonsten lag sie immer darunter. Dann doch lieber Freibier.
@#29 | Alex Schönborn: Weiß nicht. Weil er’s in seinem Haus darf? Kann ja sein, dass Stefan das nur macht, um braune Bettnässer anzulocken und dann – rumms, auf die zwölf. Hehe.
Aber ’ne andere Frage: Was treibt denn so
Teilnehmer, äh, Mimimi-Heuler wie Dich auf dieses Blog, wenn hier alles scheiße ist? ‚Ne intelligente Diskussionsteilnahme sieht eigentlich anders aus als Deine stupide Hasstirade.@Klaus Lohmann
Die Wahlbeteiligungen der Schweizer sind in der Größenordnung, wie in Deutschland zur Europawahl. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/60473/wahlbeteiligung-1979-2009
Aber was ist generell schlecht an direkter Demokratie. Ist die Idee nicht demokratischer als eine parlamentarische Demokratie, demnächst wahrscheinlich ohne eigentliche Opposition?
Was gegen Direkte Demokratie spricht? Die soziale Selektivität.
https://www.wzb.eu/sites/default/files/zkd/dsl/partizipation_und_inklusion.pdf
https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/zukunft-der-demokratie-krise-krise-12173238.html
So so, die AfD ist also rechts-populistisch.
Das geht ja gar nicht, an der Uni hat man gefälligst links-populistisch zu sein.
Den Euroausstieg kann man dann wie Frau Wagenknecht es vormacht auch fordern.
Man kann auch gemeinsame Sache mit radikalen Islamisten machen und gegen „den israelischen Völkermord im Gazastreifen“ protestieren, auch wenn man sich dafür aufs Frauendeck sperren lassen muß.
Und als Linkspopulist kann man auch schön einen Führerkult folgen, mit Castro, Che und Chavez kann man ja eine ganze Dreifaltigkeit verehren.
Also liebe Studenten: keinen Grund rechts-populistisch zu werden !
Übrigens, als Arbeiter hab ich genau wegen solcher Texte für das akademische Milieu nichts als Verachtung übrig…
Ihr sitzt auf euren Privilegierten Ärschen und verschwendet mit so etwas eure Zeit ?
ad #29 bzw # 29 alt:
Werte Ruhrbarone, wenn ihr meinen Kommentar nach nochmaligen Lesen nicht mehr aushaltet, löscht/editiert doch bitte bezugnehmende Postings?
Ich find ja mimi-heulen nicht schlimm – und das vorwerfen ziemlich chauvinistische kackscheisse – aber ich fänd es ja schon schön wenn die Welt wüsste, warum ich so mimi-heule wie vorgeworfen.
Also, seid doch so mutig wie ihr immer tut und stellt den Kommentar wieder her 😉
@Alex Schönborn: Nö, da waren ein paar solche Unverschämtheiten drin, dass ich das nicht tun werde. Mach doch einfach ein wenig “ mimimi“ 🙂
@Stefan Laurin #8
Ja, das Risiko besteht, weil derzeit viele in die AfD strömen. Es liegt an den Mitgliedern, welche Richtung sie nimmt. Oder ob sie sich auf die paar Kernthemen konzentriert, auf die sich alle einigen können. Ich will, das die AfD keine rechtsextreme Partei wird. Aber Kritik am Euro und Bailouts sind für mich nicht „rechts“ sondern eine Lehre aus der katastrophalen Entwicklung in Griechenland, Spanien, Portugal,..
@Klaus Lohmann:
Wer jetzt noch den Euro verteidigt, verteidigt die hohe Arbeitslosigkeit in den überschuldeten EU-Staaten.Lesen Sie Starbatty, Sinn, Dirk Müller, die Weltbühne , Enzensberger oder meinetwegen Wikipedia. Die Kritik an der EU als „Bashing“ zu bezeichnen ist eine Vorneverteidigung eigener Denkfaulheit.
@Paul, #31
Beide Artikel, Wolfgang Merkel und Alexander Petring „Partizipation und Inklusion“ und „Zukunft der Demokratie“ von Prof. Wolfgang Merkel, wobei ich nicht weiß ob es nicht derselbe Autor ist, sagen dasselbe (soziale Selektivität) auch über die normalen Wahlen.
Danke übrigens für die Links. Ich kannte beide Artikel noch nicht.
@Uli Bormann
Aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik, wo die Demokratie mit demokratischen Mitteln völlig legal und lautlos wieder abgeschafft wurde, sind die Hürden in Deutschland, die eine Partei und das hin und wieder durch Dummheit glänzende Volk zu überwinden hat, um sich am demokratischen Prozess beteiligen zu können, relativ hoch gesetzt. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild mögen zwar auf den ersten Blick recht demokratisch erscheinen. Sie können allerdings auch das genaue Gegenteil bewirken, nämlich da, wo sie missbraucht werden, um Menschen auszugrenzen und zu diskriminieren. Lass in Deutschland einfach mal nach Schweizer Vorbild darüber abstimmen, dass keine Minarette mehr gebaut werden sollen. Du wirst staunen, wie schnell die Demokratie über ihre eigenen Beine stolpert…
—-
Zum AfD
Da wo vor „entarteter Demokratie“ gewarnt und mit „keine Zuwanderung auf die Sozialsysteme“ geworben wird, ist schon ein deutliches Auslegen nach Rechts zu spüren, das es im Auge zu behalten gilt. Um aber in diesem Zusammenhang gleich vor Nazis zu warnen und der AfD den braunen Stempel aufzudrücken, ist es (noch) zu früh.
So gesehen wären fast alle Parteien in Deutschland und Europa rechtsradikal und menschenverachtend, denn es ersaufen nur deshalb so viele Menschen vor Europas Küsten, weil in der Europäische Asylpolitik der Schutz unserer Sozialsysteme höher bewertet wird, als das Leben derjenigen, die auf unsere Sozialsysteme zuwandern. Ich vermute allerdings, dass bei CDU, SPD, FDP und Grünen der Anteil derer, die sich aufgrund ihrer Ohnmacht und Tatenlosigkeit nach der Tragödie von Lampedusa in Grund und Boden schämen weitaus größer ist als bei der AfD.
Zum Text von Jan Matzoll:
Mit der Uni Bochum kenne ich mich nicht aus, weder mit den Hochschullisten, noch mit deren politischen oder unpolitischen Gepflogenheiten. Ich sehe in dem Text allerdings den Versuch, eine ganze Gruppe zu diskreditieren, weil zwei Mitglieder Sympathien für die AdD haben. Zwei ist als Anzahl eigentlich kaum der Rede wert, aber um den Wert dann irgendwie zu erhöhen, wird gleich der Teufel an die Wand gemalt, in der Hoffnung dass dieser vielleicht den Leser in Angst und Schrecken versetzt. Bei mir hat`s allerdings nicht gefunzt.
Ich würde den Text in die Reihe „Jan Matzolls Gedanken zum Grünen Liberalismus“ einordnen, denn er knüpft thematisch an den Beitrag vom 25. September an, nur dass diesmal nicht die FDP, die es zu beerben gibt im Mittelpunkt steht, sondern die AfD, die ebenfalls Ansprüche auf das liberale Erbe angemeldet hat.
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Da nützt auch der (vorübergehende?) Aufnahmestopp ehemaliger Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ nichts (In Sachsen gibt es gegen den Ausschluss mittlerweile auch von offizieller Seite Widerstand). Die AfD argumentiert sowohl wirtschafts- als auch innenpolitisch (gegen „Pleitestaaten“ und „unproduktive Ausländer“) nationalistisch und ist dadurch anschlussfähig für die Vertreter der „Neuen Rechten“ – gut nachzulesen in den diversen Foren, wie etwa der „Jungen Freiheit“ oder in sich einen „libertären“ (Thomas Schmid lässt grüßen) Anstrich gebenden Blogs wie „PI-News“ oder „eigentümlich frei“. Diese Leute waren früher am rechten Rand der CDU gut aufgehoben, mittlerweile sehen sie sich dort wegen der angeblichen „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Merkel dort nicht mehr repräsentiert.
Die Entwicklung ist gefährlich, wobei die AfD nur das Symptom und nicht der Auslöser ist: Polemische Parlamentarismuskritik, eine Rückbesinnung auf Werte wie Nation, Volk und Familie oder die Förderung der „Eliten“ – Parallelen zu Weimar sind offensichtlich und die Ähnlichkeiten mit den Schriften von Oswald Spengler oder Carl Schmitt sind durchaus beabsichtigt, auch wenn Lucke, Adam oder Starbatty das nicht zugeben würden – noch nicht.
@Holger P. # 38
Ich mag nicht prognostizieren wo die Reise hingeht, weder bei CDU,SPD, Grünen, FDP noch bei der AfD. Ich denke man sollte vom „Ist“ Zustand der genannten Parteien ausgehen und nicht spekulieren.
Den Artikeln in den genannten rechtskonservativen Zeitschriften „Eigentümlich Frei“, „PI-News“ und „Junge Freiheit“ stehen Artikel in „Spiegel“, „Stern“, „Focus“, „Handelsblatt“ und „Der Freitag“ gegenüber. Die letzteren wurden hauptsächlich von Andreas Kemper und Alexander Häusler verfasst, die in sich meinen Augen äußerst polemisch argumentieren.
„Rückbesinnung auf Werte wie Nation, Volk und Familie oder die Förderung der „Eliten“ – Parallelen zu Weimar sind offensichtlich und die Ähnlichkeiten mit den Schriften von Oswald Spengler oder Carl Schmitt sind durchaus beabsichtigt“
Ökonomische Förderung der „Eliten“ ist längst (seit 2006) im Gange. Siehe z.B. Exzellenzcluster der Universitäten.
Familienförderung in Höhe von 200 Milliarden pro Jahr ist ebenso längst Realität.
Rückbesinnung auf Nation und Volk sind zunehmende Strömungen in der Gesellschaft, die meiner Ansicht nach, durch krude Europagesetze ausgelöst wurden. (Glühbirnen, Gurken, Bananen usw.)
Der Vergleich mit der Weimarer Republik ist zulässig und zeigt Parallelen.
1. Die ökonomische Konsolidierung ging zum größten Teil zu Lasten von Lohnarbeiterschaft und wirtschaftlichem Mittelstand.
2. Eine konjunkturelle Wiederbelebung zerschlug sich wegen der Bankenkrise und der Kapitalmangel führte für den Staatshaushalt zu immer größeren Defiziten.
3. Massenwirksame Propaganda, die nicht nur von den Rechtsextremen selbst ausging, sondern auch von Medien der Mitte geteilt und mitgetragen wurde. Die Demokraten in der Verwaltung der Weimarer Republik wurden zum Teil systematisch verunglimpft, zum Beispiel der Berliner Polizeipräsident Bernhard Weiß, der als einer der wenigen standhaften Beamten regelmäßig gegen Rechtsbrüche von Hitlers SA vorging.
4. Das kriegsbedingt vaterlose Aufwachsen vieler Kinder und Jugendlicher wie auch inflationsbedingte materielle und Statusverluste in den sozialen Mittelschichten hatten Folgen. Sie schlugen sich nieder in einem fortgesetzten Autoritätsverlust der Elternhäuser und der von ihnen vermittelten sozialmoralischen Normen. Eine von der Jugendbewegung inspirierte Kritik an der „verknöcherten Erwachsenenwelt“ breitete sich aus.
5. Geht es im Kontext der Weimarer Republik um die Rolle der Parteien, so wird mitunter die These von der „Selbstpreisgabe“ der Weimarer Demokratie vertreten: Es habe in ihnen an Einsicht und Kompromissfähigkeit gefehlt, was speziell das Auseinanderbrechen der großen Koalition im März 1930 zeige. Allerdings gab es ähnliche Probleme schon seit der Reichstagswahl 1920, nach der die Weimarer Koalition keine Mehrheit mehr besaß, sondern nur noch spannungsreiche Große Koalitionen unter Einschluss der DVP oder Rechtskoalitionen vom Zentrum bis zur DNVP als Mehrheitsregierungen möglich waren. Während die erstere Konstellation in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht zusammenpasste, war die zweite in der Außen- und Kulturpolitik kaum auf einen Nenner zu bringen. Mit der Vertagung des Streits um die Arbeitslosenversicherung hätte die SPD die Große Koalition wohl bis zum Herbst desselben Jahres noch erhalten können. Die Kompromissbereitschaft der Parteien könnte aber in dieser Situation zusätzlich darunter gelitten haben, dass seit Januar 1930 inoffiziell bereits laut über eine „Hindenburg-Regierung“ nachgedacht wurde – über ein Präsidialregime also.
Noch etwas zum Nachdenken:
Der ehemalige Bundesfinanzminister Lafontaine hat auf dem Investmentkongreß der DAB Bank in München eine Rede vor rund 1000 Gästen über den entfesselten Kapitalismus gehalten. Weil die Bankenkrise, so in Deutschland zwar noch nicht wahrgenommen, die entscheidende politische Herausforderung unser Zeit ist, da sie nicht nur unsere Wirtschaftsform, sondern letztlich auch unsere Gesellschaftsform und die Demokratie gefährdet, hier Lafontaines Rede:
https://www.lokalkompass.de/dortmund-sued/politik/entfesselte-finanzmaerkte-analyse-des-modernen-kapitalismus-von-oskar-lafontaine-d351340.html