Heute wird Sahra Wagenknecht die Gründung ihrer Partei bekannt geben. Wenn sich bald auch die Werteunion zur Partei wandelt, können sich Putin und andere Autokraten auf vier Parteien in Deutschland verlassen.
Um 13 Uhr ist es soweit: Dann wird Sarah Wagenknecht in der Bundespressekonferenz in Berlin die Gründung ihrer Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ bekannt geben. Auch die Werteunion und ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen wollen sich zur Partei wandeln.
Die im Sommer stattfindende Europawahl bietet neuen und kleinen Parteien die besten Aussichten auf Mandate: Neben Politiker von CDU, CSU, Grünen, SPD, Linken und FDP gelang es bei der Europawahl 2019 auch den Freien Wählern, der Tierschutzpartei, der PARTEI, der ÖDP, Volt, den Piraten und der Familienpartei Vertreter nach Brüssel zu entsenden. Es gibt keine Sperrklausel, die Wahlbeteiligung ist niedrig, die 4000 für den Antritt benötigten Unterstützungsunterschriften kein großes Problem und viele Wähler nehmen die Wahl nicht ernst. Da haben dann auch Parteien, die bundesweit sonst ohne Bedeutung sind, eine Chance.
Auch wenn noch vollkommen offen ist, ob es Maaßen und Wagenknecht gelingen wird, sich dauerhaft bundesweit und in den Ländern zu etablieren, stehen die Chancen auf eins oder mehrere der lukrativen Brüssel-Mandate gut. Und ein Erfolg spült über die Parteienfinanzierung auch Geld in die Kassen der Parteigründungen. Den Grünen half ihr Erfolg bei der Europawahl 1979, sie traten damals noch als „Sonstige politische Vereinigung“ an, beim Aufbau der Partei nach der Gründung 1980.
Doch anders als damals bei den Grünen werden die Partei der Wagenknechte und Maaßens Werteunion nicht das demokratische Parteienspektrum erweitern. Neben der AfD und der Linken wird dann, wie es der Historiker Jan Claas Behrends auf X schrieb, die Zahl der relevanten pro-russischen Parteien in Deutschland auf vier steigen.
Die Zahl der relevanten pro-russischen Parteien in Deutschland steige dann auf vier. https://t.co/jRxmfVGoBA
— Jan Claas Behrends (@jcbehrends) January 5, 2024
Die Folge wird eine Diskursverschiebung genau in dem Jahr sein, in dem sich das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld entscheiden könnte und das Land auch aus Deutschland jede Hilfe dringend benötigt, um sich gegen den Angriff Putins weiterhin verteidigen zu können.
Neben der AfD, der Linkspartei und all den Kretschmers (CDU) und Mützenichs (SPD) gibt es dann zwei weitere laute Stimmen, die das Lied von einem Frieden singen, der nichts anderes als den Sieg des Autokraten Putin über eine junge Demokratie bedeutet. Wer weiß, vielleicht wird Putin ja die ihm nahestehenden Gründungen auch finanziell unterstützen. Wie das geht, weiß der ehemalige KGB-Agent noch aus Sowjetzeiten, als die DKP auch mit Spenden von Mittelsmännern im Westen finanziert wurde. Ein oder zwei Spenden hätten keine Wirkung, 100 oder 200 Spenden schon und liegen die unter 10.000 Euro müssen sie nicht einmal im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden.
Ob diese Investitionen Nachhaltig sind, braucht Putin nicht zu interessieren: Er muss die Unterstützung für die Ukraine durch den Westen jetzt blockieren. Steht die militärisch Ende des Jahres mit dem Rücken an der Wand, könnte ein dann vielleicht gewählter US-Präsident Donald Trump ihr 2025 den Todesstoß geben.
Aber nicht nur Putin hat ein Interesse daran, dass die Zahl seiner Unterstützer in Deutschland zunimmt. Auch China und der Iran setzen auf eine Schwächung des Westens und nichts ist Autokraten lieber als Parteien, die auf eine nationale Politik setzen und denen internationale Verantwortung egal ist.
