Münster – Am Samstag kam es zu einem Vorfall in der Münsteraner Innenstadt, der mit Strafanzeigen gegen zwei mutmaßliche AfDler endete. Die Rechtsradikalen hatten einen Infostand. Ein buntes Bündnis aus Mitgliedern anderer Ratsparteien und engagierten Bürger begegnete dem mit einer symbolischen Menschenkette zu drei Seiten des Infostandes, und skandierte, dass man in Münster keine Nazis wolle.
„Natürlich ermöglichten wir zum Stand hin, und vom Stand weg zu kommen,“ versichert SPD-Ratsfrau Maria Winkel. Trotzdem waren die AfDler und Unterstützer von soviel deutscher, gelebter Demokratie schlicht überfordert und fingen an, die Anwesenden zu beschimpfen; Winkler wurde „Linksfaschistin“ und „Extremistin“ genannt.
Überraschend: Winkler wurde auch „Rassistin“ genannt. Aus AfD-Logik ein Kompliment und ein Deeskalationsversuch?
Schließlich wandte die AfDler das Schulhofprinzip an: treten und dann sofort petzen. Aus Reihen der AfD soll ein Ratsherr geschlagen worden sein (Anzeige wurde erstattet) – sowie mutmaßlich ein junger Student von einem erregten AfD-Sympathisanten gewürgt wurde (auch hier wurde Anzeige erstattet). Die AfD rief dann die Polizei. Die nahm die beiden Strafanzeigen gegen die Rechtsradikalen auf und beendete die „Rangelei“.
Ganz anders sieht und verharmlost AfD-Funktionär Hardy Rupsch die Ereignisse. Auf seiner Facebook-Seite erklärt er:
Menschen, die ich normaler Weise ganz sympathisch fände, schauten mich mit haßverzerrten Gesichertern an und nannten mich „Nazi“.
Der Stadtrat Sagel beschimpfte uns, allen voran mich als „Nazis“. Daraufhin kam es zu einem an und für sich harmlosen Vorfall, der aber den LINKEN zum Schrei: „Er hat mich geschlagen!“ veranlaßte.
Nun laufen polizeiliche Ermittlungen gegen mich und auch gegen einen Passanten, dem bei einem Durchbruchversuch durch die Menschenkette das Gleiche passierte: Ihm (70 Jahre alt) wird vorgeworfen, einen jungen Blockierer (ca. Anfang 20) gewürgt zu haben.
Bis zur AfD hat sich wohl noch nicht herum gesprochen, dass Alter nicht vor Strafe schützt: unlängst erst wurde die 87jährige Holocaustleugnerin Haverbeck zu einer Haftstrafe verurteilt.
Beleidigung und Nötigung sind 'gelebte Demokratie'? Dann hat die Truppe um Frau Winkel keinen Grund zur Beschwerde: Wie man es in den Wald hinein ruft(Nazis), so schallt es heraus(Linksfaschisten).
"Ein buntes Bündnis aus Mitgliedern anderer Ratsparteien und engagierten Bürger begegnete dem mit einer symbolischen Menschenkette zu drei Seiten des Infostandes, und skandierte, dass man in Münster keine Nazis wolle."
Heist auf deutsch: Ihr habt einen rechtmäßigen Infostand blockiert und behauptete auch noch das wäre "gelebte Demokratie".
Kleiner Tipp: Wer mit Faschistischen Mitteln arbeitet ist kein Demokrat, so sehr er auch davon überzeugt ist für das "gute" zu Kämpfen
Gelebte Demokratie und engagierte Bürger im Jahr 2016.
Wenn es nicht so traurig wäre…
@ GerdDas Wort faschistisch in diesem Zusammenhang zu verwenden, ist völlig unangemessen. Mit Faschismus verbinde ich tätige Gewalt gg. politische Gegner, Brandstiftung, Mord usw, aber doch nicht wenn ein paar Buntmenschen eine "Menschenkette" bilden und "Nazi" rufen.
@ #4 thomasweigle:
Und was verbinden Sie dann mit dem Begriff "Nazis"? Ich bin wahrlich kein Freund der AfD. Aber sie ist eine im demokratischen Deutschland zugelassene Partei; und diese dann mit "tätige(r) Gewalt gg. politische Gegner, Brandstiftung, Mord usw." zu verbinden, ist für mich schlicht eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und steht in Deutschland meines Wissens unter Strafe.
Daneben würde mich einmal interessieren, wo denn die o. g. "Buntmenschen" bleiben, wenn etwa die MLPD öffentlich Stalin und Mao glorifiziert …
Politische Strassenkämpfe in Münster! Dass ich das noch erleben darf. 😉
Ach ja; stellen wir uns die Situation anders herum vor: Die AfD-Ortsgruppe Münster-Süd geht auf die gleiche Art & Weise mit einem Grünen-Info-Stand vor… Ich sehe die Schlagzeilen schon vor mir:" Nötigung, Einschüchterung, eine Situation wie '33…"
"Mit Faschismus verbinde ich tätige Gewalt gg. politische Gegner, Brandstiftung, Mord usw, aber doch nicht wenn ein paar Buntmenschen eine "Menschenkette" bilden und "Nazi" rufen."
Gewalt gegen politische Gegner wie der Fall von Körperverletzung gegen Meuthen oder Brandstiftung wie bei Petrys Auto? Das und viel mehr ist für die AfD Alltag. Und den Zugang zu einem Infostand einer konkurrierenden Partei zu blockieren und deren Mitglieder als Nazis zu bezeichnen ist 'geistige Brandstiftung'.
Wenn sich Spiess- und Wutbürger im beschaulichen Münster gegenseitig Faschisten schimpfen und sich dabei auch noch in die Haare kriegen, dann ist das nicht mehr und nicht weniger als ein gespielter politischer Witz.
Warum blockieren die Gutmenschennazis nicht mal eine Moschee? Liegt es daran, daß sie den Islamfaschismus gut finden? H. Abdel-Samad wird von den selbsternannten Guten mittlerweile genauso gehasst wie von den Mullahs im Iran.
@9: Sollte die AfD auf Dauer in den verschiedenen Parlamenten vertreten sein und eine halbwegs vertretbare Umweltpolitik vertreten, werden die Grünen auch mit diesen koalieren, um "grüne Inhalte" zu verwirklichen. Die Grünen sind doch längst zur FDP für Bessermenschen mutiert. Die werden sich mit jedem ins politische Bett legen; Hauptanliegen ist ist das Regieren geworden.
-5-
1.
Für mich ist die AFD aufgrund von Äußerungen vieler ihrer führenden Parteifunktionäre und aufgrund des alltäglichen Verhaltens vieler ihrer Mitglieder eine nationalistische Partei, in der Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus "zu Hause sind" und in der ich immer wieder faschistoides Gedankengut ausmache.
Deshalb sorge ich mich mit Blick auf die Zukunft einer freiheitlich -pluralistischen Gesellschaft , und als Verfassungspatriot sorge ich mich mit Blick auf die AFD um den Kernbestand des freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtstaates Deutschland, so wie er im GG verfaßt ist, wenn diese dazu die politische Macht erhalten sollte. Und damit diese meine Besorgnis nicht umschlagen kann, in die Erkenntnis einer akuten Bedrohung, gehöre ich zu denjenigen, die sich "aktiv-kämpferisch" wider die AFD (nebst Pegida pp.) positionieren; auch nach dem Motto: "Wehret den Anfängen".
2.
Dass der AFD als Partei alle Rechte in Anspruch nehmen kann, die jeder Partei in Deutschland nach dem GG, nach dem Parteiengesetz, nach den Wahlgesetzen zustehen, bedarf keines Kommentars. Das gilt auch für die AFD-Fraktionen in den Landtagen -unbestritten.
3.
Gleiches gilt für die demokratischen Rechte der Mitglieder/Wähler der AFD, z.B dann, wenn sie sich an einem "Stand auf einem öffentlichen Platz" präsentieren. Gleiches schließt das Recht jedes Nicht-AFDlers ein, gegenteilige Meinungen einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekunden.
Ob in Münster im konkreten Fall seitens der AFDler oder seitens der AFD-Gegner in Ausübung ihrer politischen Freiheiten gegen geltendes Recht verstoßen wurde, ob evtl. sogar strafbare Handlungen begangen worden sind, wird durch die zuständigen Behörden – u.a. durch Strafverfolgungsbörden- zu klären sein , und ggfls. wird die "Gerichtsbarkeit" sich der Sache anzunehmen haben.
Abwarten!
Jetzt darüber zu spekulieren oder aufgrund von "Hören – sagen" hier eine klare Meinung zu äußern, ist meine Sache nicht.
.,
4.
"Aber sie ist…… eine zugelassene Partei" -sh. -5-.
Unsere Verfassung und das Parteiengesetz kennen kein staatliches Zulassungsverfahren für Parteien. Ihre Gründung ist -sh. Art..21 (!) GG- frei!!!
Allerdings kennt unsere Verfassung -sh. Art. 21 (2) GG- die Möglichkeit, daß eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, wenn……
Bekanntlich liegt ein solches Parteiverbotsverfahren in Sachen NPD derzeit beim BVerfG. an.
5.
Ich habe die Meinung der AFDler hinzunehmen und nicht deren Einschränkung oder gar deren Verbot einzufordern, selbst wenn ich so manche Meinungsäußerung aus Reihen der AFDler politisch unsäglich , ja sogar oftmals für unvereinbar halte mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratisch- rechtstaatlichen Grundordnung.
Gilt das auch für das Verhalten der AFDler gegenüber ihren politischen Gegnern, z.B. mir gegenüber? Da habe ich dann und wann -leider- Anlaß zu Zweifeln.
-6-
Arnold,
ja, ja , so ist es heute um die Quantität und Qualität politischer Straßenkämpfe bestellt.
Ich frage mich u.a., wie es um die politische Nehmer -und Geberqualität der politischen Akteure bestellt ist.
Ich habe jedenfalls politischen Beschimpfungen hinnehmen müssen, die in Quantität und Qualität weit über solchen "Einzelbekundungen" lagen wie "Linksfaschist" oder "Extremist", und zwar mit der einzigen Folge, daß ich verbal zurückgeschlagen habe. Ja und?
Arnold, das Wort "Spießbürger" wollte ich gerade in die diskussion einbringen. Da bist du mir zuvorgekommen. Mist! Aber ich glaube, daß es auf beide Seiten paßt. Sind allesamt Spießbürger.
Ok, Helmut, nennen wir sie wütende Spiessbürger oder meinetwegen auch spiessende Wutbürger.
Ich nutze die "Ereignisse von Münster" , um zwei Hinweisen los zu werden, die u.a. belegen sollen, warum ich mich Blick auf die radikal-fanatische Recht in Deutschland oftmals auf das Motto "Wehret den Anfängen" beziehe und danach handele. -sh.u.a.- 12 -, Ziffer 1 abschließend.
SPIEGEL-online heute:
1.
"Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland"
-ein Bericht, aus dem u.a. zu entnehmen ist, daß lt. Bundesregierung in 2o16 bisher 817 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger zu verzeichnen sind, von denen zweifelsfrei 384 sog. rechen Tätern und 97 der sog. linken Szene zuzurechen sind.
2.
"Fremdenfeindliche Gewalt drastisch gestiegen".
Nach diesem Bericht hat die Polizei bisher in diesem Jahr 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert. Das ist gemessen an 2o15 nahezu eine Verdoppelung.
Ich denke, diese Zahlen, diese Daten verdienen es, sich näher mit ihnen zu befassen und darüber zu diskutieren, statt über …………….
#4/#8 Ich habe mich auf den Artikel und die geschilderten Ereignisse bezogen, mehr nicht. Sie sollten an Ihrer Lesekompetenz arbeiten, die örtliche VHS hilft Ihnen sicher gerne weiter.
Wie würde die SPD denn reagieren, wenn die AfD in Zukunft eine symbolischen Menschenkette um die SPD-Wahlkampfstände bildet ? Dann wäre das Geschrei doch wieder gross…
Das ist nicht das erste mal, daß die AfD Münster negativ aufgefallen ist:
https://nrwrex.wordpress.com/2014/05/21/ms-afd-mit-rechtsauslegern-im-wahlkampf/
@18: Interessante Wahrnehmung der Ereignisse: Eine Partei wird genötigt, beschimpft und bedrängt und fällt dadurch unangenehm auf…
#16 thomasweigle:
Sie empfehlen "#4/#8" einen Kurs in der "örtlichen VHS" zur Erhöhung der "Lesekompetenz" zu besuchen. Hm. Mit "#4" müssen Sie sich aber selbst gemeint haben. Da ich mich nicht auf Ihr Niveau herablassen will, verkneife ich es mir, Ihnen meinerseits irgendwelche Empfehlungen zu geben!
Da bekannt ist, daß sowohl Wähler als auch Mitglieder der SPD in den letzten Monaten zur AFD gewandert sind, ist es doch sehr gut möglich, daß sich die streitenden Personen in Münster noch kürzlich als Genossen gesehen haben. Könnte doch sein. In Essen jedenfalls treffen solche Exgenossen zukünftig mit Sicherheit aufeinander. Diese möglichen Exgenossen bringt man dann, ob ünster oder anderswo gnadenlos mit der Statistik zu rechten Übergriffen auf Politiker in Verbindung.
Ist das denn angemessener als all diese Leute als Spießbürger zu betrachten? Genau so sind doch Spießbürger.
Meine Güte, wer andere an deren Infoständen behindert – und sei's auch nur mit sybolischen Menschenketten – und als Nazis beschimpft, der muss eben auch mit gröberen Antworten leben können. Der (gute) Zweck heiligt eben nicht die Mittel und das gilt auch dann wenn man sich moralisch und politisch auf der richtigen Seite wähnt.
Das Problem ist, dass rechte Gewalt immer unverhüllter ausgeübt wird. Wie oft ist jetzt schon Gewalt aus Demonstrationen dieser Leute heraus gegen bspw. Journalisten heraus geübt worden? Aber wenn man ihnen dann mal den Spiegel vorhält, fühlen sie sich als Märtyrer der "gerechten Sache" Es ist das alte Problem der Rechten, sie teilen aus ohne Ende, wenn dann aber ein paar Gut-oder Buntmenschen "Nazi" rufen, geht die Welt unter oder es wird über "geistiger Brandstiftung" lamentiert. Was angesichts brennender Häuser seit Solingen, Lichtenhagen und Mölln, in denen Migranten und/oder Flüchtlinge untergebracht waren oder sind oder einziehen sollen, als pure Verharmlosung schwerster Straftaten und Tötungsdelikten zu werten ist. Wenn ein abgestelltes Auto brennt, ist das eine schwere Straftat und zu bekämpfen, aber nun mal kein Mordversuch. Dies zu vergleichen, zeigt welch Geistes Kind manche Kommentatoren hier sind. Es gab bislang auch keinen Mob aus Bunt- und Gutmenschen, der AfDler durch Straßen jagte oder Brandstiftungen bejubelte, wie es zumindest im Osten der Fall bei rechten Brandstiftungen schon öfter der Fall war.
Du hast ja grundsätzlich recht, Thomas. Aber meines Wissens ist bislang nichts von dem in Münster vorgekommen.
Richtig Arnold, nur wird man halt als Parteimitglied für seine Partei in "Haftung genommen." Im Grunde aber ist das, was in Münster passiert ist, kaum der Rede wird. Da haben sich ein paar Wirrköppe in die Haare gekriegt. Daraus Faschismus und "geistige Brandstiftung" zu machen, ist im besten Falle lächerlich, kann aber auch als Zeichen der Übereinstimmung mit den AfDlern gewertet werden.
@23: " Es gab bislang auch keinen Mob aus Bunt- und Gutmenschen, der AfDler durch Straßen jagte…"
Das werden die vier Geschädigten, die an einem Bahnhof fast totgeprügelt wurden, aber anders sehen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/xtremismus-ueberfall-rechte-linksextremisten-oschersleben-demonstration
http://www.sz-online.de/nachrichten/rentner-nach-pegida-demo-attackiert-3403561.html
Das klingt nach antifa, die zählen bei mir nicht zu Bunt-und Gutmenschen. Natürlich ist ein solcher Überfall Sch….und ist nicht zu tolerieren. Die Staatsmacht war ja auch sofort zur Stelle, was man im umgekehrten Fall leider oft genug nicht sagen kann, so dass die Überfallenen nicht durch einen Mob durch die Straßen gejagt werden konnten. Dieser Vorfall ändert nichts an der Tatsache, dass seit der Vereinigung die rechte Gewalt eine dreistellige Zahl an Tötungsdelikten zu verzeichnen hat, von zahllosen Übergriffen, Überfällen und Brandanschlägen auf Migranten,Linke u.a. nicht zu reden.
@27: Das bestreite ich ja auch nicht; was mir aber immer übel aufstößt, ist die Relativierung und oft auch das verschweigen linker Gewalt sowie die unterschiedliche politische und mediale Behandlung des Terrors je nach Täter-, bzw. Opfergruppe.
Die Antifa kann auch nur mit dem entsprechenden Unterbau auch aus Bunt- und Gutmenschen existieren. Ebenso wie der NSU, die RAF oder jetzt die Islamisten in ihren jeweiligen sozial/politischen Ursprungsgruppen auf eine schweigende Akzeptanz und/oder Hiwidienste aufbauen. Wobei die früher klammheimliche Freude heutzutage immer offener ausgedrückt wird.
1.
Ich verweise noch einmal auf meine Informationen unter -15-. Die diesbezüglichen Fakten scheinen belanglos zu sein, aber immerhin: zumindest thomas Weigle -27-geht in der Sache darauf ein.
Naheliegend, so könnte man jedenfalls meinen, wäre es, wenn diejenigen, die immer wieder unverdrossen die Gleichstellung von "rechter und linker Gewalt" in ihrer Quantität und Qualität behaupten, dieserhalb aufgrund der Fakten etwas "vorsichtiger" in ihren Behauptungen sein würden. Das geschieht nicht; im Gegenteil, wie auch Beiträge bei den Ruhrbaronen immer wieder -auch jetzt und hier- zeigen. Zeigen sich auch hier Auswirkungen der mittlerweile immer öfter behaupteten "postfaktum Zeit"?
2.
Und noch einmal und unmißverständlich meine Position:
Meine Sorgen um die Zukunft der freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und meine Besorgnis um die Zukunft des demokratischen und sozialen Rechtstaate Deutschland, meine Sorge um die Freiheit eines jeden Menschen, unabhängig von Rasse, Religion, Herkunft, Geschlecht, Abstammung, auch zukünftig sein Leben grundsätzlich und weitestgehend selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten zu können, resultiert nicht aus Parteiprogrammen oder aus konkreten Zielen von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/FDP/LINKEN, auch nicht aus Aktivitäten der sog. Antifa, sondern aus Bekundungen, Erklärungen von Funktionären der AFD, von einzelnen ihrer Mitglieder und Wähler und aus den Reihen ihren informellen Bündnispartnern aus "der nationalistischen, völkischen, rassistischen, antisemitischen Ecke" unserer Gesellschaft. Gleiches gilt für den radikal-fanatischen Islamismus und für seine Vorkämpfer in Europa.
Warum werden diese Gegner, ja diese Feinde der freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und die des demokratischen Rechtstaates nicht immer wieder, nicht immer wieder unmißverständlich als solche benannt ? Warum positionieren sich nicht alle freiheitsliebenden Menschen alltäglich und unmißverständlich gegen die Gegner, ja gegen die Feinde einer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, die sie wertschätzen, zumindest vorgeben wertzuschätzen.
Dazu hätten auch die "Ereignisse von Münster", jedenfalls durch diejenigen, die sie für erwähnenswert und für diskussonswürdig halten, genutzt werden können, aber……….
@29. Ein Schlag bleibt ein Schlag; egal, wer ihn führt. Tot ist tot; gleich wer mich getötet hat.
Nötigung ist Nötigung, wer immer Sie auch ausübt. Das gleiche gilt für Einschüchterung und Bedrohung. Oder soll ich mich weniger schlecht fühlen, wenn mich ein Antifantast statt eines Nazis beschimpft?
"Ich verweise noch einmal auf meine Informationen unter -15-. Die diesbezüglichen Fakten scheinen belanglos zu sein, aber immerhin: zumindest thomas Weigle -27-geht in der Sache darauf ein…"
Immerhin ein Fleißsternchen für Herrn Weigle. Sicher, daß Sie nie Lehrer waren?
"Naheliegend, so könnte man jedenfalls meinen, wäre es, wenn diejenigen, die immer wieder unverdrossen die Gleichstellung von "rechter und linker Gewalt" in ihrer Quantität und Qualität behaupten, dieserhalb aufgrund der Fakten etwas "vorsichtiger" in ihren Behauptungen sein würden."
Ich behaupte nichts, ich bewerte. Falls meine Bewertung nicht der Ihren entspricht, ist dies erst einmal bedauerlich, aber nicht mehr.
Wenn wir anfangen, in der Gewalt und den Geschädigten nach politischer Ursache zu differenzieren, schaffen wir z.B. Opfer erster und zweiter Klasse. Sehr schön zu beobachten am Unterschied der Behandlung der Geschädigten des NSU-Terrors – welches ich durchaus für angemessen halte, welches ich mir aber auch für alle Terroropfer wünschen würde (ich habe bislang nichts darüber finden können, daß z.B. die Angehörigen der in Frankfurt erschossenen US-Soldaten eine ähnliche menschliche und finanzielle Zuwendung von Frau John erfahren hätten) – und der Geschädigten in Ansbach, Würzburg, Istanbul.
Diese Gleichbehandlung durch Politik & Medien zu unterlassen, befördert den in Teilen der Bevölkerung entstandenen Eindruck, daß der deutsche Staatsbürger dem eigenen Staat weniger wert ist als ausländische und bestärkt die AFD, Pegida etc.
29-
1.
Eine Bewertung sollte von Fakten ausgehen. Und die sind nun 'mal so, wie sie u.a. in den zitierten Spiegel-online Beiträgen -15- aufgelistet wurden und nicht so, wie man sie sich auszumalen versucht.
Und es sind faktenwidrige Behauptungen, wenn man immer wieder aus der "rechten Ecke" versucht, Gewalttaten aus der sog. linken Szene in Quantität und Qualität gleichzusetzen mit Gewalttaten aus der rechten Szene! Und diese faktenwidrigen Behauptungen und die darauf gestützten Bewertungen werden deshalb nicht faktengerecht oder gar glaubwürdig, wenn man sie unverdrossen wiederholt ; dieses Bemühen, besonders durch Frau Petry praktiziert, nennt man neuerdings "postfaktische Agitation": ich meine, eine zutreffende Bezeichnung.
2.
Mit großem Interesse habe ich heute ein SPIEGELonline Interview mit Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, gelesen, der dort u.a. feststellt:
"Der Satz ist bekannt, hat aber auch heute noch Gültigkeit;
Am Ende ist die Weimarer Republik nicht an zu vielen Nationalsozialisten zugrunde gegangen, sondern weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab."
Exakt das ist es, was mich antreibt, gegen alles das anzugehen, was "aus der rechten Ecke", was vornehmlich aus dem Führungszirkel der AFD zu hören und zu lesen ist und wo für es heute immer öfter und immer unverhohlener öffentlichen Beifall gibt, auch für die von Rassismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit bestimmten und für mich bis vor kurzem undenkbaren Hasstiraden gegen "alle Anderen", gegen "alle Fremden"; und fremd sind für Menschen der umschriebenen Coleur offenkundig nicht nur diejenigen, die nach Deutschland flüchten, sondern als fremd werden alle diejenigen angesehen, also auch die sog. "Einheimischen", die sich aus der Sicht dieser "rechten Szene" außerhalb ihrer völkisch-nationalistisch-rassistisch- fremdenfeindlich geprägten Gesinnungsgemeinschaft befinden.
Wenn man immer wieder versucht, diesen Befund und die Diskussion darüber wegzudiskutieren, in dem Ereignisse wie die von Münster benutzt , um von der Gefahr für Freiheit, Demokratie und Rechtstaat durch " Bewegungen von rechts" -AFD,Pegida, NPD u.a.- abzulenken oder um diese zu relativieren (..die linken Szene ist ja nicht besser oder gar noch schlimmer), dann finde ich es auch deshalb sehr begrüßens- und lobenswert, was Kauder mit Blick auf die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat dazu in dem zitieren Interview ausführt.
3.
Nicht nur, aber auch deshalb, weil ich davon ausgehe, daß es der nationalistisch-völkisch-rassistisch-fremdenfeindliche Gesinnungsgemeinschaft gewaltig gegen den Strich gehen wird, weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, daß heute vor 75 Jahren in Kiew d e u t s c h e (!!)SS-Männer und d e u t s c h e Polizisten 33.717 Juden erschossen haben -das sog. Massaker von Babij jar.
Für mich ist das nicht nur ein Anlaß, wieder einmal an diesen von Deutschen begangenen Massenmord -einer unter vielen- zu erinnern, sondern auch Anlaß, darüber nachzudenken, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich weg bewegt von Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie und von dem, was essentieller Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaates zu sein hat, nämlich die Achtung unverletztlicher und unveräußerlicher Grundrechte aller (!!) Menschen. Und ich stelle mit großer Sorge fest, daß wir uns in einem solchen Prozess befinden -weg von den Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie und weg von dem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechten aller (!!) Menschen.
PS
Die Tatsache, daß wir hier seit einige Tagen über "die Ereignisse von Münster" diskutieren, der 75 Jahrestag des Massakers von Kiew aber -bisher- völlig unbeachtet geblieben ist, paßt zu meinem kritischen Befund über den Zustand der Gesellschaft, der mich und erfreulicherweise viele andere Menschen, u.a. auch Herrn Kauder, äußerst besorgt und aktiv werden läßt nach dem Motto : "Wehret den Anfängen", nämlich den Anfängen eines Denkens und eines Tuns, die letztendlich zur Etablierung eines Systems führen können, wie immer man das auch bezeichnen mag, das jedenfalls nichts mehr zu tun hat mit einem freiheitlich-demokratisch-rechtstaatlichem.
Davbub
Ich habe den Eindruck, daß wir nicht nur in der Gewichtung und der Bewertung "der Ereignisse von
Münster" unterschiedliche Auffassungen haben, sondern auch weit auseinander sind in der Analyse der derzeitigen Verfaßtheit unserer Gesellschaft , in der Wahrnehmung und Bewertung von Fakten -sh. Gewalttaten aus der rechten und der linken Szene-, aber möglicherweise (!!) auch in der Einschätzung des Gefahrenpotentiales, das die wachsende nationalistisch-völkisch-rassistisch-fremden- und demokratiefeindliche Gesinnungsgemeinschaft in Deutschland -und darüberhinaus- beinhaltet -für die Freiheit aller Menschen, für Demokratie und Rechtsstaat, für die Grundwerte des Zusammenlebens der Menschen seit der Aufklärung.
@31: Zumindest was die unterschiedliche Bewertung der derzeitigen Situation angeht, sind wir uns ja dann schon einmal einig. Ist doch auch ein Fortschritt…
Mittlerweile haben sich die Fronten geklärt.
Weder der Fingerstubser auf die Brust von Rüdiger Sagel (Faustschlag!) noch die Berührung der Schulter eines linken Blockierers (Würgen!) hat die Staatsanwaltschaft für bedeutsam empfunden.
Die Verfahren wurden niedergeschlagen.
Bleibt die Blockade eines genehmigten Infostandes der AfD.
Unzulässig, schlechter Stil, künftig Aktionen mit gebührendem 10-Meter-Abstand.
Ansonsten: keine Maßnahmen.
Verstehe ich zwar nicht – aber für mich nicht so wichtig.
So what?
Wir AfD-ler werden ab Frühjahr 2017 wieder Infostände machen.
Bis dahin!
Reinhard "Hardy" Rupsch, MS-Hiltrup
#33 Wozu Indostände? Über die AfD wird doch überall werblich berichtet (Kleber, Hayali) und die CDU/SPD/Grünen verschaffen der AfD durch Dummheit, Wirklichkeitsverweigerung etc. genügend Wähler 😉
SO(!) geht Demokratie: Man gewinnt, weil die anderen so / zu blöd sind 😉