Eine Koalition von NRW SPD im Wahlkampfmodus und Polizeipräsident Jürgen Mathies will Nazi-Gegner von „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt verdrängen.
Das Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ (KgR) hatte bereits im Dezember 2016 unter anderem den Heumarkt als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration gegen den 22. April in Köln stattfindenden Bundesparteitag in Köln angemeldet. Im Februar 2017 meldeten dann „Köln stellt sich quer“ (Kssq) für eine Kundgebung und anschließenden Musikumzug „Tanz die AfD“ und das Festkomitee Kölner Karneval für eine Kundgebung, den Heumarkt an. Nachdem sich nach langen Diskussionen die beiden Kölner Bündnisse am letzten Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Protesten gegen den AFD-Bundesparteig geeinigt hatten, wurde dieses Ergebnis zwei Stunden später auf Grund einer Intervention der SPD gekippt. Die SPD ist – anders als jetzt im Vorwahlkampf – ansonsten im Bündnis Kssq nicht besonders aktiv.
Am Donnerstag hatte dann Polizeipräsident Jürgen Mathies die an den Protesten am 22. April Beteiligten ins Präsidium geladen. Im Rahmen eines „Ausgleichs der verschiedenen Ansprüche der Akteure durch die Versammlungsbehörde“ (ungefähr O Ton von Herrn Mathies) hat dann der Präsident „völlig neutral auf Grund der Sachlage“ entschieden: Kssq bekommt Roncalliplatz, Alter Markt und Heumarkt allein, und KgR und „Solidarität statt Hetze“ wurde der Neumarkt ein Kilometer entfernt von der „Hör- und Sichtweite“ zur AfD – angeboten. Offizielle Begründung: weil bei Kssq 30 000 Menschen kommen würden und bei KgR nur 15 000 (beide Zahlen sind Eigenschätzungen). Die inoffizielle Begründung nannte die SPD dann mehr aus Versehen: Hannelore Kraft will auf der Kundgebung reden.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Seit 2008 –erfolgreiche Blockade des 1. Anti- Islamkongress von Pro Köln- gab es immer eine funktionierende Zusammenarbeit der beiden Bündnisse, die stets den Protest gegen Nazis und Rassisten/innen in Köln über die verschieden Spektren hinaus zusammengebracht haben
Köln gegen Rechts ist darüber entsetzt, dass diese langjährige Partnerschaft jetzt aufgrund eines Wahlkampfauftrittes von Hannelore Kraft beerdigt wird.“
Köln gegen Rechts“ wird gegen die angekündigte Entscheidung vor Gericht klagen.
Weimarer Republik. Hitler hätte ganz demokratisch verhindert werden können, hätten sich KPD und SPD über ihre ideologischen Grenzen hinweg verständigen können. Stattdessen belegte man sich gegenseitig mit Verbalinjurien (Sozialfaschisten, Stalins Ratten etc.) Das Ergebnis ist bekannt.
@ Daniel Anderson So einfach ist das nicht. Stalin war u.a. Chef der Komintern und hat kategorisch die Zusammenarbeit der KPD mit der SPD verboten. alle wichtigen Entscheidungen sämtlicher KPs fielen in Moskau. Und Thälmann hatte noch einen besonderen Grund, Stalin dankbar zu sein. Er war nämlich wegen einer undurchsichtigen Geldzahlung von einem Parteikonto an einen Verwandten bereits von seinen Vorsitz entfernt worden und in der SPD hoffte man, wie ebenso einige in der KP, dass mit Thälmann ein wichtiges Hindernis der Zusammenarbeit beider Arbeiterparteien aus dem Weg war. Stalin setzte Thälmann wieder in sein Amt ein und Thälmann rabaukte weiterhin durch die Weimarer Republik. Und, kein Witz, für ihn war der Faschismus bereits mit Brüning an der Macht. dazu kam noch, dass die KP in mindestens zwei Fällen mit den Nazis zusammenarbeitete: Volksbegehren zur Auflösung des preuß. Landtages und beim Berliner Verkehrsstreik im November 32.
Thälmann hat dafür mit seinem Leben bezahlt, denn Stalin hat ihm seine Treue allerdings nicht gedankt. Nach den schändlichen Verträgen der beiden Gangsterregierungen wandte sich Rosa T mit der Bitte an Stalin, dieser möge sich bei Hitler für ihren Mann einsetzen. Sie erhielt nicht mal eine Antwort. Ein inhaftierter oder gar toter Thälmann war für die Propaganda allemal wertvoller als ein in Freiheit befindlicher. Ulbricht und Pieck hielten ebenfalls die Füße still, war doch ein Rivale um die Parteiführung stillgelegt. Teddy wurde dann folgerichtig zur DDR-Ikone, zum unantastbaren kommunistischen Heiligen. Ziemlich zynisch das.
Zusätzlich zu einer juristischen Entscheidung erwarte ich eine Solidaritätsnote von *Köln stellt sich quer* und der klaren Aussage, dass sich unterschiedliche antifaschistische Bündnisse nicht spalten lassen !