Dass es passieren würde, war klar, dass es so schnell geht, verwundert dann doch ein wenig: Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt im sächsischen Landtag einen AfD-Antrag zur Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses.
Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einem Antrag der AfD unterstützt, war keine Überraschung, und Corona bot sich da als Thema an: Unter den Wählern von AfD und BSW gibt es viele, die die Pandemie-Politik kritisch sehen, nicht geimpft sind oder angeben, unter den Folgen der Impfung zu leiden.
Nun spricht nichts dagegen, die Corona-Politik aufzuarbeiten, denn es wurden Fehler gemacht, die man bei der nächsten Pandemie vermeiden sollte. Doch liest man sich den Antrag der AfD durch, geht es nicht um seriöse Aufarbeitung. Dort ist von „unterdrückten Bürgerprotesten“ und „schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen“ die Rede. Der Rechtsstaat sei mit Füßen getreten worden und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das BSW hat einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt, der wahrscheinlich an zu geringer Unterstützung im Landtag scheitern wird. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander“, zitiert die Welt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Im AfD-Antrag, den das BSW unterstützen wird, wenn der eigene Antrag scheitert, ist davon nicht die Rede.
Die Zusammenarbeit von AfD und BSW ist der Beginn einer fürchterlichen und angekündigten Freundschaft. Schon im September hatte sich Amira Mohamed Ali, die Co-Chefin des BSW, für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Als Sahra Wagenknecht auf Welt-TV auf die AfD-Vorsitzende Alice Weidel traf, wurde deutlich, dass nur die allzu heftigen rassistischen Ausfälle des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einer tiefergehenden Zusammenarbeit im Weg stehen. Mit einer Weidel-AfD, das wurde klar, käme Wagenknecht gut aus.
AfD und BSW verbindet mehr, als sie trennt: Beide Parteien sind gegen die Unterstützung Israels und der Ukraine und lehnen Waffenlieferungen ab, was in der Konsequenz nichts anderes bedeutet, als die beiden Länder der Vernichtung preiszugeben.
„Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt“, heißt es im Programm des BSW. Für die AfD entspricht die Mitgliedschaft in der Nato „den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“. Bei beiden Aussagen schimmert die Idee des Interventionsverbots „raumfremder Mächte“ durch, das auf den NS-Juristen Carl Schmitt zurückgeht, der sich auch in China und Russland großer Beliebtheit erfreut. AfD und BSW stehen klar auf der Seite Russlands und unterstützen damit eine Achse von Staaten, zu denen auch China und der Iran gehören, deren Ziel die Vernichtung der westlichen Demokratien ist.
„Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden“, heißt es im Programm des BSW. Im Programm der AfD ist zu lesen, dass sich die Partei „für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen“ einsetzt. Zwischen diese Positionen passt kein Rubelschein.
Auch wirtschaftlich sind sich die beiden näher, als es auf den ersten Blick den Anschein hat: Die AfD ist gegen Handelsabkommen, BSW gegen „übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple“. Die AfD spricht sich für Open-Source-Software aus und ist gegen Privatisierungen. Man muss schon eine Flasche Wodka getrunken haben, um ihr Neoliberalismus vorzuwerfen.
Was das BSW von der AfD unterscheidet ist in erster Linie das völkischen Weltbild, das Wagenknechts Partei allein schon wegen der vielen von der Linkspartei übernommenen Politiker mit Migrationshintergrund nicht übernehmen kann.
Die Zusammenarbeit der beiden Parteien im sächsischen Landtag ist nur das Vorspiel. So etwas wird es ab heute häufiger geben, es wird zum Normalfall werden. Irgendwann werden dann AfD und BSW sich erst gegenseitig in Regierungen, wohl zuerst im Osten, tolerieren, dann miteinander koalieren. Nach und nach wird so die politische Kultur der Bundesrepublik, deren Kern seit ihrem Bestehen die Westbindung ist, ausgehöhlt und zerstört. Wer glaubt, das BSW wäre harmloser als die AfD, begeht einen Irrtum, der für die Republik tödlich sein kann.
