Zwischen AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht passt kein Rubelschein, wenn es darum geht, den Westen zu schwächen.
Es war eine der wenigen guten Nachrichten der Woche: Die USA werden wieder Marschflugkörper in Europa stationieren, so wie sie es schon in den Zeiten des Kalten Krieges getan hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandelte in den vergangenen Monaten mit den Amerikanern und diese sind bereit, sich wieder mehr für die Sicherheit Europas zu engagieren. Angesichts der Unfähigkeit Europas, sich selbst im Fall eines russischen Angriffs zu schützen, muss man den USA dafür dankbar sein. Sie lassen die Europäer nicht im Stich.
Nicht alle freut das: Ralf „Küstennebel“ Stegner sagte den Funke-Zeitungen, zu denen auch die WAZ gehört: „Das alles führt wieder zu einem Wettrüsten. Die Welt wird davon nicht sicherer. Im Gegenteil: Wir kommen in eine Spirale, in der die Welt immer gefährlicher wird.“ Stegner ist nicht die hellste Kerze auf der sozialdemokratischen Torte, aber wenn es zum Schwur kommt, wird er sich nicht gegen den Kanzler stellen, dem es gelungen ist, die Sicherheit des Landes mit US-Hilfe deutlich zu verbessern.
Anders sieht es bei den Parteien der Landesverräter aus. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich klar gegen die Stationierung der Tomahawks ausgesprochen und werden Ängste in der Bevölkerung schüren. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verkündete in einer Pressemitteilung: „Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe. Bundeskanzler Olaf Scholz handelt nicht im deutschen Interesse. Er lässt zu, dass Deutschlands Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt wird und wir in Muster des Ost-West-Konflikts zurückfallen.“
Sahra Wagenknecht, seine Schwester im Geiste, sagte dem Spiegel: „Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen.“
Und natürlich hat sich auch die Bochumer BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu Wort gemeldet:
AfD und BSW sind die 5. Kolonne Moskaus, die Truppen des Feindes, die in unserem Land in Putins Sinn agieren. Zufall ist das natürlich nicht. Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein ehemaliger KGB-Agent. Schon die Friedensbewegung der 80er Jahre wurde massiv vom Ostblock unterstützt, auch Parteien unterhielt man damals im Westen: Die DKP wurde mit Millionensummen aus der DDR am Leben erhalten. Gelohnt hat sich dieses Invest nicht, aber Putin hat gelernt:
„Sie sind hinter all diesen Antiestablishmentparteien her, links wie rechts. Sie sind in dieser Hinsicht überhaupt nicht wählerisch und nutzen dafür die Schwarzgeldkonten. Sie zielen auf die europäischen Länder ab, um die EU zu schwächen und den Konsens hinsichtlich der Sanktionen zu zerstören. Das ist sehr ernst zu nehmen. Sie haben eine Menge Zeit und Geld dafür aufgewendet“, zitiert Catherine Belton in ihrem Buch „Putins Netz“ Michael Carpenter, den im April dieses Jahres verstorbenen Vertreter der USA bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
AfD und BSW könnten nach den Wahlen im Herbst nach aktuellen Umfragen in Thüringen und Sachsen zusammen Mehrheiten erringen. Demokratische Parteien könnten gemeinsam keine Regierung stellen. In Thüringen übrigens zum zweiten Mal in Folge: Schon nach der letzten Wahl 2019 ging gegen AfD oder Linke nichts im Erfurter Landtag.
Während es gegenüber der AfD eine Brandmauer gibt, sind die demokratischen Parteien bereit, mit den Wagenknechten zusammenzuarbeiten. Das ist nicht nur unappetitlich, es ist gefährlich: Kommt das BSW an die Macht, dringt damit Putins Gift in den Blutkreislauf der Demokratie.
