In der Ukrainepolitik passt zwischen AfD und Linkspartei kein Blatt Papier. Die beiden populistischen Parteien bereiten sich auf den Herbst vor und wollen von den Krisen profitieren.
Die vier demokratischen Parteien im Bundestag machen es sich in Fragen des Umgangs mit der Ukraine nicht leicht. Jedem Handeln gehen lange Debatten voraus, was im Prinzip gut und notwendig ist. Aber Angesichts der russischen Verbrechen in der Ukraine und der Not des Landes im Kampf gegen die Invasoren steht man manchmal ob der Langsamkeit der politischen Prozesse kurz davor, zu verzweifeln. Vor allem in der SPD sind die Kräfte, stark, die auf der Bremse stehen, wenn es darum geht, der Ukraine beizustehen. Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD. CDU, Grünen und FDP beschlossen, schwere Waffen an das Land zu liefern, die es in der Phase, in der sich der Krieg aus den Städten beginnt aufs freie Feld zu verlagern dringend benötigt.
Die Abgeordneten von Linkspartei und AfD fast geschlossen gegen Waffenlieferungen gestimmt. Ihre Begründungen klingen wie aus der russischen Propaganda entnommen. Sie schüren die Angst vor einem Atomkrieg, beschwören den Nationalpazifismus und stellen jeden Widerstand gegen Russland als sinnlos hin.
Das passt: Beide Parteien stehen weder auf der Seite der Ukraine, noch sind sie Teil des demokratischen Parteienspektrums. Viele ihrer Mitglieder träumen von einem Systemwechsel. Dass ein Land wie die Ukraine sich auf den Weg in Richtung Demokratie aufgemacht hat und gegen ein autoritäres, ja faschistisches, Regime kämpft, betrachten sie mit Ekel und Verachtung.
AfD und Linkspartei sehen in der Politik Putins eine Chance und keine Gefahr. Sie wollen die Gewinner der Destabilisierung der Demokratien werden, die ein Ziel der russischen Politik ist. Steigende Energiepreise, eine hohe Inflation und, wenn das Gas aus Russland ausbleibt, eine Wirtschaftskrise werden die Folgen des Krieges in der Ukraine sein. Noch während dieses Frühlings zeichnet sich ein heißer Herbst ab, in dem die demokratischen Parteien unter Druck geraten werden. Während sie, mal mit- mal gegeneinander, versuchen werden, die Krisen in den Griff zu bekommen, wollen AfD und Linkspartei von einer dann nicht unwahrscheinlichen weiteren Protestwelle in der Tradition von Pegida und den Demonstrationen gegen die Corona-Politik profitieren. Denn als die Schuldigen der Probleme werden sie nicht Putin und seinen Imperialismus ausmachen, sondern die demokratischen Parteien und das „System“, das am liebsten zerstören wollen. Sie sind Putins 5. Kolonne, der Feind, der in unserem Parlament sitzt.
Die Krisen, auf welche die Bundesrepublik zusteuert, dürften die heftigsten in ihrer Geschichte werden. Das Land steht vor eine Bewährungsprobe. Je eher Bürger und Politik sich darauf einstellen, umso besser und gestärkt wird die Republik aus ihr hervorgehen.
Ob die Linkpartei profitiert? Eher nicht Ich glaube, der Abfall wird der große Gewinner sein.
Die Linkspartei arbeitet erfolgreich an ihrer eigenen Implosion, man sollte ihr keine weitere vertiefende Beachtung mehr schenken.
Stefan, deine Versuche, eine allumfassende Querfront herbeizufantasieren, sind lachhaft. Klar gibt es auch bei der Linken einige Unverbesserliche, aber die Behauptung, dass die gesamte Partei auf der Linie Putins sei, war falsch und wird es auch bei der hundertsten Wiederholung hier sein.
Aber das ist postfaktischen Neoliberalen wie dir herzlich egal.
Was kommt als nächstes? „Jürgen Habermas als Kolonnenführer der 5. (sic!) Kolonne“?