(Foto: Simon Kumm / cc-by-sa / wikipedia)
In Thüringen hat die AfD fast mit einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachsen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge.
Und ganz Politdeutschland schüttelt ratlos den Kopf.
Mit Florian Freistetter (37) analysiert deswegen für die Ruhrbarone ein Österreicher – der in Jena lebt – die aktuelle Situation und vergleicht sie mit dem Aufstieg der populistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Dafür verläßt Freistetter sein eigentliches Wirkungsfeld der Wissenschaftskommunikation, in dem er als gefeierter Blogger und Buchautor eine feste Größe ist.
von Florian Freistetter
Ich bin kein Thüringer. Ich bin Österreicher, aber ich lebe seit 10 Jahren in der thüringischen Universitätsstadt Jena. Und auch wenn es mir als Ausländer leider nicht erlaubt ist über die politische Zukunft des Landes mitzubestimmen, in dem ich lebe, beschäftigt mich die Landtagswahl natürlich trotzdem. Denn der gestrige Erfolg der AfD erinnert mich sehr an das, was in Österreich vor knapp 30 Jahren passiert ist. In den 1980er Jahren begann dort der Aufstieg einer populistischen Rechtspartei, die schließlich sogar in der Bundesregierung gelandet ist und bei der nächsten Wahl gute Chancen hat, den Bundeskanzler zu stellen.
Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) tauchte zwar nicht so plötzlich in der politischen Landschaft auf wie die AfD in Deutschland. Sie ging aus dem „Verband der Unabhängigen“ hervor, der nach dem zweiten Weltkrieg ein Auffangbecken für Nationalsozialisten und anderen nicht mehr existenten Parteien bildete. Neben den Konservativen (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ) war die FPÖ lange Zeit das einzige „dritte Lager“, spielte aber mit Wahlergebnissen um die 5 Prozent nie eine große Rolle. Mitte der 1980er Jahre probierte die FPÖ unter Parteiobmann Norbert Steger sich ein liberaleres Image zu geben, was aber an den schlechten Wahlergebnissen nicht viel änderte.
Erst 1986 kam die große Wende. Jörg Haider übernahm die Führung der Partei und die liberalen Akademiker, die zuvor die Zielgruppe der FPÖ dargestellt hatten, waren vergessen. Unter Haider wandelte sich die Partei in eine rechtspopulistische Bewegung. Man hatte keine Hemmungen mehr, mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen zu arbeiten. Immer wieder gab es Kontakte zwischen Parteiführung und rechtsextremen Gruppen. Aber die fehlende Abgrenzung zum rechten Rand der Gesellschaft schadete der Partei nicht, ganz im Gegenteil.
Die politische Landschaft in Österreich war damals ideal für den Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei. Die Zeiten, in denen eine der beiden großen Volksparteien alleine regieren konnte, waren längst vorbei. Eine linke, rot-grüne Mehrheit hat nie existiert und eine Partei wie die FDP, die gemeinsam mit der konservativen ÖVP regieren hätte können, gab es im österreichischen Parteienspektrum auch nicht. Es blieb also nur die immer gleiche große rot-schwarze Koalition und eine FPÖ, die in der Opposition hemmungslos populistisch agieren konnte.
Der Populismus und die versteinerte Regierung führten zum konstanten Aufstieg der Rechtspopulisten und bei der Nationalratswahl 1999 wurde die FPÖ schließlich mit 26.9 Prozent die zweitstärkste Partei. Entgegen vorheriger Versprechen ließ sich Wolfgang Schüssel, Obmann der drittplatzierten ÖVP, von der FPÖ in der ersten rechtskonservativen Regierung Österreichs zum Kanzler machen. Das hatte zwei dramatische Auswirkungen. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ führte zu einer Vielzahl von Korruptionsskandalen, an deren Aufarbeitung und Bewältigung das Land heute noch arbeitet. Und es wurde deutlich, wie regierungsunfähig die Partei tatsächlich war. Ohne ihren üblichen oppositionellen Populismus verlor die FPÖ massiv und stürzte bei allen Wahlen ab.
2005 zog man die Notbremse. Eine Gruppe um den damaligen Wiener Parteiobmann Hans Christian Strache spaltete sich ab und bildete in der Opposition eine „neue“ FPÖ, die schnell zu einem Klon der extremen Haider-FPÖ wurde. Die in der Regierung verbliebenen liberaleren Kräfte (die sich nun „Bündnis Zukunft Österreich“ nannten) verschwanden schnell in der Versenkung und am Ende blieb wieder nur eine einzige Freiheitliche Partei Österreichs die nun ihre alte Rolle als hetzerische, ausländerfeindliche Partei am rechten Rand der Opposition einnehmen konnte.
Seitdem läuft in Österreich wieder alles wie zuvor. Eine linke Regierungsoption existiert nicht. Das Land wird wieder von der ewigen und ewig unattraktiven schwarz-roten Koalition geführt deren uncharismatische Politiker der rechten Hetze der FPÖ nichts entgegen zu setzen haben. Hans Christian Strache wurde zu einer perfekten Kopie von Jörg Haider und seine Partei gewinnt bei jeder Wahl massiv dazu. In den Umfragen hat die FPÖ zu den beiden anderen „großen“ Parteien aufgeschlossen und landet teilweise sogar schon auf dem ersten Platz. Wenn SPÖ und ÖVP bis zur nächsten Nationalratswahl keine neuen Ideen mehr einfallen (und danach sieht es nicht aus), wird die FPÖ stärkste Partei werden und es wird schwer werden, Heinz-Christian Strache (politisch oder auch nur rechnerisch) als Bundeskanzler zu verhindern.
Und die AfD? Die durchläuft derzeit den gleichen Prozess, den die FPÖ in Österreich in den 1980er Jahren durchlaufen hat. Auch Deutschland wird von einer unattraktiven großen Koalition regiert. Eine linke Regierungsoption wäre zwar oft vorhanden, wird aber nicht wahrgenommen. Und die FDP als Option für eine konservative Regierung ist mittlerweile verschwunden. Was bleibt ist eine populistische Partei, die im Gegensatz zu den extremen Splittergruppen am Rand des politischen Spektrums auf den ersten Blick seriös genug ist, um auch von den „normalen“ Bürgern gewählt werden zu können. Eine Partei, die bei näherer Betrachtung aber die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten zu rechtsextremen Gruppierungen hat wie die FPÖ in Österreich. Eine Partei, die ebenso wenig Hemmungen hat, Hetzerei und Populismus als politisches Stilmittel zu benutzen wie es die FPÖ in Österreich tut. Die Mechanismen sind die gleichen: Der Mythos der einsamen Einzelkämpferpartei, die für das einfache Volk gegen „die Mächtigen“ antritt und deswegen überall verfolgt wird (Jörg Haider warb unter anderem mit dem Slogan „Sie sind gegen ihn [Haider], weil er für euch ist“). Der explizite Nationalismus (Die FPÖ plakatierte bei der letzten Wahl zum Beispiel Strache mit dem Slogan: „Liebe deinen Nächsten: Für mich sind das die Österreicher“ oder„Wien darf nicht Istanbul werden“), der Kampf gegen die EU, die Vermittlung eines angeblich „traditionellen“ Familienbildes – all die Themen mit denen die FPÖ wurde was sie ist, findet man auch bei der AfD. Und das politische Milieu, in dem die FPÖ werden konnte, was sie wurde, ist das gleiche, das heute in Deutschland existiert.
(Foto: JD / cc-by-sa / wikipedia)
Die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden. Sie bedient das Bedürfnis einer Bevölkerung, die ihr vages Unwohlsein über die Gesamtsituation ausdrücken will und sie wird dabei von einer politischen Landschaft unterstützt, in der im Vorhinein schon klar ist, dass es neben der großen Koalition keine andere Regierung geben wird. Denn dazu müsste man sich durchringen, die Linkspartei ernst zu nehmen aber das scheint sich derzeit noch kaum jemand zu trauen.
Die AfD wird die Situation also weiter ausnutzen. Sie wird die Fassade einer scheinbar seriösen Partei (immerhin ist ihr Chef ja ein Professor…) aufrechterhalten aber dahinter mit ihrem hemmungslosen Populismus auch den äußeren rechten Rand der Gesellschaft bedienen. Und wenn die übrigen Politiker in Deutschland genau so einfallslos sind wie es ihre österreichischen Kollegen waren, dann wird die AfD den gleichen Weg gehen wie die FPÖ.
Es hat mich früher immer schon gewundert, warum es in Deutschland keine Partei wie die FPÖ gibt. So verschieden sind Österreich und Deutschland nicht und das Potential für so eine Partei sollte hier wie dort vorhanden sein. Nun, was auch immer die Gründe gewesen sein mögen: Jetzt hat Deutschland seine eigene rechtspopulistische Partei. Österreich hat keinen Weg gefunden, den Aufstieg dieser Partei zu verhindern. Ich bin gespannt, was in Deutschland passieren wird.
Eine interessante Sicht der Dinge, wenngleich die Überschrift eigentlich hätte lauten müssen:
„Ist die AfD die deutsche FPÖ“, denn Lucke ist wirklich kein Haider.
Wenn man den Artikel zu Ende denkt, müssten SPD und GRÜNE jetzt den Mut aufbringen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die CDU könnte sich dann in der Opposition profilieren und bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger wieder zwischen Links und Rechts entscheiden und nicht zwischen großer Koalition und großer Koalition.
„Wenn man den Artikel zu Ende denkt, müssten SPD und GRÜNE jetzt den Mut aufbringen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen.“
Ja, exakt. Wenn es wieder die gleiche alte „große“ Koalition zwischen rot und schwarz gibt, wird die SPD noch weiter verlieren, die AfD noch weiter gewinnen und am Ende gibts dann weder ne linke Mehrheit noch eine große Koalition und die CDU wird sich versucht sehen, mit der AfD zu regieren…
Bleibt zu hoffen, auch wenn ich kein Freund der Linken bin, dass die Grünen tatsächlich rot-rot-grün machen…..sonst landen alle in der Sackgasse , wo dann auch rein rechnerisch bald nix mehr geht…ausser vermeintlich gross…..
Der Blick von außen, und die Assoziation ist ja interessant. Eine Lücke für eine salonfähige Partei rechts von der Union gibt es tatsächlich, seitdem Merkel CDU-Vorsitzende ist.
Ihr würdet Euch wundern, wie hierarchisch und obrigkeitsgläubig die CDU heute noch ist. Das mit dem Abnick- bzw. Kanzlerwahlverein stimmt immer noch. Von denen sind viele in die AfD gewandert. Aber dort trafen sie auf enttäuschte FDPler, SPDler und Linke. Schon hier scheitert jede Theorie, die die gegenwärtige AfD nur einem Lager zuordnen will.
Vor einem Jahr galt die AfD wegen Lucke als „Professorenpartei“ mit einem Thema. Einem Thema, dass die im BT vertretenen Parteien ihren Mitgliedern allesamt verweigerten zu diskutieren (Ausnahme: die Linke). Wie sollte sie binnen eines Jahres populistisch geworden sein?
Lucke und Henkel sind die beiden Wirtschaftsliberalen. Die Gewinner der drei Landtagswahlen und Frau von Storch sind deren Gegenspieler aus dem erzkonservativen Lager. Lucke, der Liberale, wittert Ungemach vom rechten Flügel und versucht diesen mit einer autoritären Parteistruktur in Schach zu halten. Und der rechte Flügel macht einen auf Basisdemokratie, um Lucke zu schwächen. Lucke und Henkel wollen TTIP und Westbindung und überschuldete Länder raus aus dem Euro, Gauland will raus aus der NATO, von Storch will Entschädigungen für enteignete Landjunker.
Wie die AfD diesen Spagat über einen Bundesparteitag und weitere Landtagswahlen hinweg aushalten wird, das wird die Frage im nächsten halben Jahr.
Sollte Draghi die Eurozone raus aus der Krise führen, hätte sich das originale AfD-Projekt erledigt. Sollte Draghi uns in eine neue Krise führen (wofür manches spricht, z. B. die Immobilienblase), dann wird es nicht mehr um volkswirtschaftlichen Sachverstand gehen, sondern ein Hauen und Stechen durch die gesellschaftlichen Schichten aller Euroländer um die Haftung für die offenen Rechnungen. Dann werden es alle gewusst haben.
Professorenschelten erinnern an Weimar. Ein Land, in dem „Professor“ und „Intellektueller“ Schimpfworte geworden ist, dessen Kultursonne wirft schon lange Schatten. Wissenschaftler können sich auch irren. Aber dann hat es wenigstens eine Diskussion gegeben.
Was die Parteiführungen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Sommer 2012 (ESM) ihren Mitgliedern an Entmündigung zugemutet haben, das war antidemokratisch. Über diese Zustände in den „etablierten“ Parteien könnte man sich auch mal beklagen. Wenn man sich ernsthaft für Politik interessieren würde.
Vergleichen läßt sich alles, also auch Lucke-Haider, AFD – FPÖ.
In kann den Erkenntnissen aus diesem Vergleich, zu denen der Gastautor kommt, allerdings nicht zustimmen. Es gibt in Details so manches, was deckungsgleich erscheint -Lucke/Haider, AFD – FPÖ, aber die Gesellschaft in Deutschland, das demokratische System in Deutschland, die Strukturen der Parteiendemokratie in Deutschland, die „bunte Vielfalt“ von Koalitionen in den Bundesländern u.a. mehr unterscheiden sich substantiell von Vergleichbarem in Österreich.
Auch das Führungspersonal der AFD in Deutschland unterscheidet sich nach beruflich-politischem Werdegang und in den öffentlichen Auftritte -nach Form und Inhalt – gravierend vom Führungspesonal der FPÖ;das Gleiche gilt konkret für einen Vergleich Lucke – Haider; zwischen den Beidne liegen Welten -auch intellektuell-.
Gesellschaft und Staat haben sich mit dem politischen Faktor AFD in Deutschland, nach den jüngsten Wahlen mehr denn je, selbstverständlich zu stellen. Wann, wo, wie und warum? Antworten darauf zu geben ist eine Aufgabe der demokratischen Gesellschaft in Deutschland, vornehmlich der Parteien, begleitet -so oder so- von den Medien.
Weder die Grünen noch die LINKE waren und sind trotz aller anfänglichen, z.T. heute noch existierender „Unkenrufe“ eine Gefahr für die Demokratie. Sie haben nicht einmal das Fundament der sog.Parteiendemokratie erschüttert. Die Parteiendemokratie ist bunter, ist vielfältiger, aber nicht a priori „schlechter“ geworden. Ich sehe derzeit nicht, daß die AFD, immer unterstellt, daß sie eine fester Bestandteil der Parteiendemokratie wird, anders einzuordnen, anders zu bewerten ist.
So wie die LINKE an ihrem „linken Rand“ Mitglieder/Anhänger hat, die sich aufgrund ihrer politischen Auffassungen nach meiner Wertung nicht, nicht immer „auf dem Boden der Verfassung“ bewegen, weist die AFD an ihrem „rechten Rand“ Vergleichbares auf.
Ja und? Die demokratische Gesellschft in Deutschland lebt damit, setzt sich damit auseinander ,gerät deshalb aber nicht aus den Fugen. Sie kann sogar in gewissem Maße „offener und ehrlicher“ werden.
( Ich sehe aus anderen Gründen Gefahren für die demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland; aber darum geht es hier jetzt nicht.).
Ist die Klarstellung notwendig, daß das von mir Gesagte nichts zu tun hat mit persönlichen Sympathien meinerseits für Lucke, für das sonstige Führungspersonal der AFD oder gegenüber der AFD? Bei mir, einem Sozialdemokraten mit einer liberalen-sozialen-ökologischen Grundausrichtung- ist das Gegenteil der Fall, nur darum kann es und darf es bei dem Versuch einer Analyse nicht gehen.
(Mich „nerven“ im Augenblick wieder einmal die selbstherrlichen Attidüden „meines“ SPD-Vorsitzenden Gabriel -sh.seine abfälligen Bemerkungen gegenüber der Parteiführung in Thüringen aufgrund der Wahlkampfführung, sh. sein Versuch, in Thüringen von vornherein eine ROT-ROT-Grüne Annäherung zu unterbinden
Ich behaupte ‚mal, daß das alles nicht geschieht im Interesse des Landes Thüringen, nicht im langfristigen Intersesse der SPD, sondern deshalb, weil der Politiker Gabriel für s i c h in einer großen Koalition in Thüringen genaus so wie im Bund mittelfristig Vorteile sieht. Er (er-)strahlt ja tagtäglich in der merkelschen Sonne der Großen Koalition!
@Walter: „die “bunte Vielfalt” von Koalitionen in den Bundesländern u.a. mehr unterscheiden sich substantiell von Vergleichbarem in Österreich.“
Hmm – also wenn ich mir die aktuellen Koalitionen in den Ländern in Österreich ansehe, dann haben wir dort so ziemlich alles umgesetzt, was theoretisch möglich ist: http://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_%28%C3%96sterreich%29#mediaviewer/File:Landesregierungen_in_%C3%96sterreich_06-2013.png
@Gerd: „Wer will, der kann sich einbürgern lassen. Wer sich nicht einbürgern lässt, darf sich nicht darüber beschweren, dass er keine Bürgerrechte hat.“
Ich habe aber auch die gleichen Pflichten wie die deutschen Staatsbürger. Warum aber keine Rechte? Ich spreche hier ja auch nur vom Wahlrecht auf Landesebene. Im heutigen Europa und vor allem in der EU sollte der ganze alte Kram von wegen „Blut-und-Boden-Staatsbürgerschaft“ sowieso nicht mehr aktuell sein. Ich bin Österreicher. Ich lebe in Deutschland. So what? Warum muss ich mich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden? Meine halbe Familie kommt aus Deutschland. Wenn es doppelte Staatsbürgerschaften gäbe, wäre das was anderes, aber das lässt zB Österreich nicht zu und in Deutschland ist es auch schwer bis unmöglich, weil hier immer noch der Nationalismus größer ist als die Realität. Einerseits beschweren sich alle über die sinkende Wahlbeteiligung. Andererseits schließt man potentielle Wähler (die von den Wahlen genau so betroffen sind wie alle anderen auch) aber von der Wahl aus. Aber egal – das Ausländerwahlrecht ist ja hier nicht das Thema…
@Frank: Solange die AfD und ihre Anhänger weiter mit Kaffeesatzleserei über irgendwelche drohenden Zusammenbrüche und Krisen aus Gründen der Abkehr von überholten, völkischen Gedanken- und Rechtsgütern schwadroniert, wird sie ein erfolgreiches Sammelbecken der Graubejackten und Nörgelweltmeister alter teutscher Schule bleiben und das garantiert ihr mangels demoskopischem Schwund dieser aussterbenden Rentner-Spezies weiter so um die 5-10% bei miserablen Wahlbeteiligungen.
Es liegt also an den Anstrengungen zur Wählermobilisierung, ob dieser Nörgler-Spuk bleibt oder wieder verschwindet.
ich glaub ja,der lucke ist in spätestens einem jahr nich mehr vorsitzender der afd.ich glaube gauland ,petry und co. werden ihn von dort verdrängen und maximal als beisitzer dulden und danach komplett aus dem vorstand entfernen.
man muss echt nur mal bei pi-n**s.n*t,compact und co. lesen,dann weiss man was in den nächsten monaten passieren könnte.der rechte,reaktionäre flügel wird,wird den flügelstreit gegen die wenigen liberalen klar gewinnen.
auch interessant :michaela merz über ihren austritt : http://blog.michaelamerz.com/wordpress/begrundung-zum-austritt-aus-der-afd/
Ich sehe das eigentlich noch eine andere Parallele, nämlich zwischen AfD und Linkspartei. Die SPD hat unter Schröder (Agenda 2010) traditionelle Parteipositionen aufgeben und dies per Basta-Politik verordnet, ohne sich allzu viel Mühe zu geben, ihre eigene Basis von der Notwendigkeit des Positionswechsel zu überzeugen. daraus ist die Linkspartei entstanden. Merkel & Co haben nichts daraus gelernt, sondern traditionelle CDU-Positionen (Zu Themen wie Atomausstieg, Frauenquote, Homosexuellenehe, Wehrpflicht), ..) über Bord geworfen, wiederum ohne allzugrossen Aufwand in die Überzeugungsarbeit gegenüber der eigenen Basis zu leisten. Das hat jetzt analoge Folgen, mit der AfD. Die richtige Konsequenz wäre es (für SPD und CDU) sich zur Durchsetzung politischer Positionen weniger auf angebliche Sachzwänge, vermeintliche Experten und in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelte internationale Verabredungen zu berufen, um die eigenen Positionen als „alternativlos“ und keiner weiteren Begründung bedürftig zu verkaufen, sondern sich mehr sachlich-argumentativen Diskursen zuzuwenden. Musterbeispiel wäre etwa das Thema Inklusion: Hier sollte im Vordergrund die argumentative Auseinandersetzung stehen, was für die Betroffenen besser ist: separate Förderschulen oder Eingliederung in den regulären Schulbetrieb. Wer letzteres befürwortet, sollte versuchen, Lehrer, Eltern und Schüler davon zu überzeugen, dass das der bessere Weg ist und nicht einfach (wie das jetzt oft geschieht), die Diskussion darüber abwürgen mit dem Hinweis, da gäbe es eine UNO-Konvention, die nun mal nichts anderes zulasse.
@Freistätter bzgl. doppelte Staatsbürgerschaft.
Das war früher mal richtig, daß doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland schwer bis unmöglich waren. Seit einigen Jahren sind aber doppelte Staatsbürgerschaften völlig problemlos (von deutscher Seite aus), falls die andere Staatsbürgerschaft auch eine EU-Staatsbürgerschaft ist. (Ich kenne da selber einige Fälle aus dem deutsch-französischen Bereich). Demnächst soll (gehört zum Koalitionsvertrag) auch die doppelte Staatsbürgerschaft generell für in Deutschland geborenen und aufgewachsene ermöglicht werden. Da hat sich also schon einiges geändert.
der neue haider heißt heinz-christian, nicht hans…
Deutschland und Österreich aufgrund der jüngsten Landtatgswahlen in zwei neuen Bundesländern politisch miteinander zu vergleichen, ist, als würde man Äpfeln mit Marillen vergleichen.
Einen Großteil ihrer Stimmen holen sich Parteien wie FPÖ und AfD durch ihre Abneigung gegenüber Europa, die, so behaupte ich, in Österreich wesentlich ausgeprägter ist als bei uns. Deutschland hat als Gründungsmitglied der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951), dem Vorgänger von EG bzw EU eine wesentlich längere Tradition hinsichtlich der europäischen Integration als Österreich, das erst 1995, also über 40 Jahre später dem euorpäischen Bündnis beigetreten ist und bis zum Ende des Kalten Krieges immer eine Neutralitätspolitik betrieben hat.
Wenn ich die Grafik oben richtig verstehe, hatte sich die FPÖ bereits 1990 mit stattlichen 16,6% im Nationalrat etabliert, also noch einige Jahre vor dem EU-Betritt. Unmittelbar mit dem EU-Betritt knackten die Rechtspopulisten dann die 20% und bei der ersten Wahl nach dem EU-Betritt 1998 kommt dann ihr Spitzenergebnis mit knapp 27%.
Die AfD gibt es gerade einmal anderthalb Jahre. Zwar sind die Ergebnisse, die sie aus dem Stand holt, beachtlich, allerdings weiß derzeit kaum jemand, wo genau die AfD steht. Die FPÖ gibt es bald seit 60 Jahren und seit nunmehr 30 Jahren weiß man, wo man mit ihr dran ist.
Darüber hinaus ist der Umgang mit Korruption und politischen Skandalen in Österreich ein völlig anderer als bei uns. Es ist sicherlich nicht so, als gäbe es so etwas in Deutschland nicht. Wir haben auch unsere Amigos und zwar in allen Parteien, bei den einen mehr und den anderen weniger. Allerdings sorgt in der Regel die Opposition dafür, dass solche Vorfälle mithilfe von Untersuchungsausschüssen oder anderen politischen Mitteln aufgeklärt werden, sobald jemand Dreck am Stecken haben könnte. In Österreich wird da viel mehr unter den Teppich gekehrt und ohne die Wut der Bürger würde wahrscheinlich gar nichts untersucht. 2011flog da so einiges auf. Stichwort: BAWAG, Telekom, Meinl, Part of the Game, Terminal Tower etc.
Große Koalitionen halten in Deutschland eigentlich nie länger als eine Legislaturperiode. Da liegt wohl auch ein Unterschied zu Österreich. Wenn man sich den Balztanz anschaut, den einige Teile von CDU und Grünen seit der letzten Bundestagswahl veranstalten, dürfte spätestens 2017 mit der GroKo Schluss sein. Sollte es dann für Rot-Grün nicht reichen, dürfte es eine Schwarz-Grüne Regierung geben. Dieses Szenario vermisse ich übrigens in obigem Artikel.
Derzeit rot-rot-grüne Bündnisse zu empfehlen, halte ich für linke Träumereien. Eine solche Konstellation könnte nicht nur die derzeitige Regierung, sondern auch für die SPD eine Zerreißprobe werden. Die Bundespolitik wird momentan von der Außenpolitik dominiert, Israel/Gaza und Nordirak/Syrien. Die Linken vertreten in diesen Konflikten grundlegend andere Positionen als Grüne und SPD, was zwar nicht unmittelbar Thema der Landespolitik ist, aber durchaus ein schräges Licht auf die Bundespartei werfen könnte. Gabriel pfeift zumindest nicht umsonst seine thüringischen Genossen zusammen und geht auf größtmögliche Distanz. Er will ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen nicht.
Und mal ganz ehrlich: Mit 12,4% liegt die SPD keine 2 Prozentpunkte mehr von der AfD entfernt. Wer nach so einer Schlappe als Sozialdemokrat noch mitregieren will, der klebt wirklich an seinem Sessel.
#11 geändert. danke.
Was mich immer wieder überrascht, ist, daß offensichtlich auch bei den RUHRBARONEN das Protestwählerpotential der AFD nicht begriffen wird. Die wollen doch genau das, was rot-grün nicht will will: eine Republik, die sich nicht von Rauchverboten, Gendermainstreaming und sonstigen Quoten steuern lässen will. Die vertreten ein Familienbild, das im rot-grünen Mainstream nicht stattfindet: Mama, Papa und Kinder. Das ist momentan nicht so angesagt. Aber es gibt offensichtlich genug Wähler – und B. Lucke vermeidet stets das Wort ‚Wählerinnen‘ -, die sich genau in diesem Programm zuhause fühlen. Und wenn wir Demokraten sind: Die haben 12 Prozent! Das ist eine Hausnummer, die nach Auseinandersetzung schreit!
Und: Wer wollte damals nicht mit den Grünen koalieren?
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lexikon-das-war-rot-gruen-d-wie-dachlatte-1227560.html
Und was kam dann?
Jetzt koaliert Volker Bouffier mit denen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bouffier-wiedergewaehlt-schwarz-gruen-regiert-in-hessen-12757753.html
Und wie oft hat die SPD behauptet, niemals mit der der SED/PDS/Die Linke zusamen zu gehen?
Also: bleibt die AfD drin, wird sich nach dem Verlust der FDP die deutsche Parteienlandschaft verändern.
Mann kann es gut oder schlecht finden. Aber es ist so.
In 10 Jahren hat sich die AfD genauso etabliert wie die Grünen.
Ist doch in Ordnung, sowas nennt man Demokratie.
Dass der Vergleich zwischen AfD und FPÖ nicht völlig abwegig ist, hat gestern Abend übrigens auch eine kurze Analyse in der „Zeit im Bild“ (der österreichischen „Tagesschau“) gezeigt.
Zitat: „Die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden. Sie bedient das Bedürfnis einer Bevölkerung, die ihr vages Unwohlsein über die Gesamtsituation ausdrücken will…..“
Also, so vage ist das Unwohlsein vieler Bürger gar nicht – man kann es schon etwas genauer verorten:
– Eine EU, die sich in Bürokratie und Paternalismus austobt (Überwachung, Datensammlung oder Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger, Glühlampenverbot, Ökodesign-Richtlinie zu Staubsaugern, Aquariumlampen etc.)
– Parteien in Deutschland, die ihre Politik überwiegend am Machterhalt (wer koaliert mit wem..) ausrichten und die den Bürger überwiegend als schwer erziehbares Kind behandeln, dem man bestenfalls mit allerlei Markingtricks nur auf den „rechten“ Weg führen muss, gegebenenfalls aber mit Verordnungen und Verboten zu regieren hat.
Ein Beispiel dafür ist die Suche nach drei Referentenposten für den „Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben“ im Kanzleramt. Die Mitarbeiter sollen in einer Projektgruppe namens „Wirksam regieren“ tätig werden – sprich: Verhaltensforscher sollen das Volk sanft beeinflussen! Grundlage dieser Idee ist die Nudge-Strategie – der Bürger soll „sanft“in die richtige Richtung geschubst werden…. nicht mehr als mündiger Erwachsener, der Entweder-Oder-Entscheidungen zu bewältigen weiß, wird der Bürger begriffen, sondern als unvollkommenes Wesen, das seine Entscheidungen nicht immer unter Kontrolle hat; als schwer zu erziehendes Kind:
http://www.freitag.de/autoren/katja-kullmann/der-buerger-als-hund
Solange die Politik keine besseren Antworten auf die Sorgen und Ängste der Menschen hat, werden Parteien wie die AFD das Protestwählerpotential weiter ausschöpfen können…
ich nehme auch wie andere Kommentatoren an, dass sich der rechtere Flügel der AfD durchsetzen wird und diese prägen wird…
allerdings sind die Wahlerfolge momentan wohl größtenteils auf Protestwähler zurückzuführen. Die NPD wählen, um andere Politiker und die Medien und etc. zu ärgern ist vielleicht etwas zu hart… sind ja schließlich Nazis… aber eine rechtspopulistische Partei… eine CSU für ganz Deutschland… das machen schon viel mehr Leute.
In den Medien wird unaufhörlich von der AfD berichtet, alle möglichen Politiker sollen zu ihr Stellung nehmen und der Tenor ist gleich „bäg. mögen wir nicht“. Das gibt wieder mehr Protestwähler.
Die CDU sollte von der Beziehung SPD-Linke lernen. Die (schon beleidigt wirkende, weil die Partei überhaupt existiert, obwohl man selber ja die linke Kraft sein will) Reaktion der SPD während des Aufstiegs der Linkspartei, scheint diese gestärkt und die SPD geschädigt zu haben.
Die CDU sollte durchaus Koalitionen mit der AfD in Betracht ziehen… das wird der AfD schaden, da Protestwähler keine Regierungsparteien wollen, und es die inhaltlichen Positionen der AfD stärker zeigen könnte.. und deren Flügelstreitigkeiten.
Nehmen wir an, die CDU ignoriert die AfD wie die SPD die Linkspartei. Im Allgemeinen koaliert dann Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Dass eine CDU mit den Grünen koaliert (die entsprechend ihrer Position sicherlich überproportional viel ihres Programmes in den Koalitionsvertrag bekommen) ohne die AfD zu berücksichtigen, wird deren Wahlergebnisse sicherlich beflügeln… wo die Grünen sicherlich das Feindbild überhaupt sind und als Zeichen gewertet würde, dass die CDU nicht mehr konservativ genug wäre.
@14: warum redest du eigentlich von „rot-grün“? DIE dominierende politische Kraft der letzten Jahre ist ja die CDU, und die Koalition entsprechend die schwarz-rote. Rot-Grüne Politik scheint da kein reales Feindbild. Ist es daher nicht eher Protest wegen CDU-Politik?
„So verschieden sind Österreich und Deutschland nicht “
He? Obwohl meine Wurzeln zur Hälfte südlich der Alpen liegen, und ich gerne Hubert von Goisern höre, empfinde ich die Österreicher durchaus als deutlich anderer Menschenschlag als die durchschnittlichen Deutschen.
Das ist sogar trotz der gleichen Sprache so.
Und @der, der auszog hat auch m.E. ziemlich gut einige Unterschiede herausgearbeitet.
Nein, ich glaube nicht, daß die AFD und die FPÖ ähnlich sind.
Ich glaube, daß @discipulussenecae (14) einen guten Hinweis geliefert hat, um den Erfolg der AFD zu erklären. Man kann aus den Wählerwanderungen aus den Parteien in Richtung der AFD einiges herauslesen. Da haben neben der FDP, die zerfleddert wurde, auch CDU, SPD und Linke massive Abwanderungen in Richtung AFD zu verzeichnen. Weniger wohl die NPD, die aber in den mir bekannten _Diagrammen nicht auftaucht. Aber gar nicht die Grünen. Und das ist interessant. Warum die Grünen nicht?
Wenn ich da @discipulussenecaes Gedanken weiter denke , liegt das wohl daran, daß die Lebensweise der Grünen Wählerschaft, eine hohe Übereinstimmung mit der Lebensweise der grünen Politiker hat. Das ist bei SPD und Linkspartei aber komplett anders. In deren Führungsgarde gibt es ebenso wie bei den Grünen viele Singles ohne Familienanhang, aber unter ihren Wählern sind viele Leute mit Familien. Das war bisher nie ein Widerspruch, weil sich außer der CDU, die man in diesen Kreisen aber nie gewählt hätte, sich niemand links von der CDU um diesen riesigen Anteil der Wählerschaft gekümmert hat, und Familie zu haben als Auslaufmodell angesehen wurde und wird. Das wurde bei der Diskussion um die Mütterrente ziemlich deutlich, daß Familie zu haben als Auslaufmodell angesehen wird. Auch im laufenden Wahlkampf spielte das Thema Familie bei den „linken“ keine Rolle. Der „linke“ Block hat bezüglich der AFD praktisch allein den Rassismusvorwurf herausgehoben und die CDU hat die Angst vor dem Verlust des Euro geschürt. Diese beiden Strategien haben das zweistellige Ergebnis für die AFD aber nicht verhindert.
Laut Umfragen haben trotz dieser warnungen etwa 40% der Wähler immer noch kein Problem mit der AFD. Darum ist zu anzunehmen, daß die Parteien sich wirksamere Strategien gegen Lucke und seine Partei einfallen lassen werden müssen. Das müssen sie schon aus Gründen der Selbstbehauptung . Nur habe ich beobachtet, daß Lucke, wenn er unter Druck gerät, ganze Programmpunkte umformuliert. Es wird schwierig werden, ihn zu packen, weil er viel Spielraum für populistische Strategien hat.
Denn es geht um die Wertung solcher Auseinandersetzungen durch den Wähler, den man vielleicht in den großen Parteizentralen gar nicht mehr kennt, und den man häufig schon lange nicht mehr wirklich befragt hat.
Welche Institut hat denn vorausgesagt, daß die AFD zweistellig wird? Wieso hat das keiner gewußt? Und wie kriegt man die verlorenen Wähler wieder zurück? Weil ich den meisten Politikern nicht zutraue, daß sie diese Aufgabe lösen können, vermute ich, daß wir mit dieser AFD noch längere Zeit zu tun haben werden.
Ich kann DDA in Bezug auf die SPD in Th. nur zustimmen. Es ist geradezu grotesk, dass der heftigst abgestraften SPD eine derartige Schlüsselrolle zufällt. Ich lese aus dem Wahlergebnis der SPD nur eines: der Wähler will sie in keiner wie auch immer Koalition.
Die SPD tut gut daran, die ihr jetzt vom Wähler eindeutig zugewiesene Rolle zu akzeptieren. Vernünftige Opposition, auch um vielleicht so der AfD das oppositionelle Wasser abzugraben.Alles andere wird die SPD m.E.in den einstelligen Bereich führen. Das muss nicht sein!
Florian Freistetters Einschätzungen sind in vielerlei Hinsicht falsch.
Diese GroKo finde ich sehr unattraktiv, aber GroKos sind in Deutschland nicht wie in Österreich der Normalzustand, sondern die Ausnahme. Im Bezug auf die AfD muß man beachten, dass diese Partei noch zur Zeit einer schwarz-gelben Regierung gegründet wurde und noch vor der Entstehung der GroKo ihre ersten Erfolge hatte.
Will sagen, die AfD ist nicht durch die GroKo entstanden, sondern durch die Politik einer konservativ-liberalen Regierung, die weder richtig konservative, noch richtig liberale Politik gemacht hat. War im demokratischen Parteienspektrum früher rechts neben der CDU nur die sprichwörtliche Wand, so tut sich dort heute eine große Bresche auf, in die die AfD gestossen ist. Und das die FDP der Eurorettung zugestimmt hat, wird massenhaft wirtschaftsliberale Wähler vergrault haben.
Zum Schluß noch ein Wort zur Rot-Rot-Grün. Der Wähler hat seit langen Jahren die Möglichkeit diese linken Parteien an die Macht zu wählen. Er macht es aber nicht! 2013 haben Grüne und SED/PDS/Linkspartei doppelt so viel verloren, wie die SDP gewonnen hat.
Wir streiten hier darüber, ob die Fakten den Schluß zu lassen, es würde politisch relevante (!!) Ähnlichkeiten zwischen AFD und FDÖ bzw. zwischen Haider und Lucke geben. Dazu sage ich ncihts mehr.
Ich frag mich jedoch weiterhin, ob und ggfls. was politisch Interessierte und politischen Engagierte in ihrem Denken und Handeln gegenüber der AFD zu ändern hätten, wenn der Vergleich tatsächli politisch relevante Ähnlichkeiten zutage fördern würde.
Die AFD ist ene politisch relevante Größe. Ihr Vorsitzer ist Prof.Lucke. Ich habe mich als politisch Interessierter und Engagierter mit der AFD, mit ihrem Vorsitz „ab sofort mehr denn je“ zu befassen so wie mit jeder anderen Partei und jedem anderen Parteivorsitzenden in Deutschland, und zwar unter den Bedingungen, die diesbezüglich in Staat und Gesellschaft in Deutschland relevant sind.
Ich denke in diesem Rahmen und unter diesen Bedingungen haben wir „über die Jahre“ Diskussionsstoff im Übermaß.
PS
„Meine“ SPD und Thüringen.
Die CDU will (!!) sie als Koalitionspartne.!
Die LINKE(!!) will sie als Koalitionspartner.
Wenn die SPD sich dem kategorisch verweigern sollte -warum eigentlich nciht- und wenn es deshalb gar nicht oder über längerer Zeit nicht zu einer „Mehrheitsregierung“ in Thüringen kommt, wie lauten denn dann wohl die Kommentare all derjenigen, die hier vehement gegen die Teilhabe der SPD an einer neuen Landesregierung ikn Thüringen wettern?
Persönlich neige ich aus vielerlei Gründen dazu, daß die LINKE, die SPD und die Grünen „ernsthaft, zielgerichtet“ Koalitionsgespräche aufnehmen sollten -auf Einladung der LIKNKS-Partei.-. Das wird Gabriel vermutlich zu verhindern wissen. Dazu habe ich schon unter 5 -abschließend- meinen „parteipolitischen Unmut“ bekundet -öffentlich, nicht parteiintern-.
Auch in Thüringen gilt nach der Wahl was auch nach der Bundestagswahl galt:
„Mehrheiten snd Mehrheiten“!
Die lassen sich nicht auch nicht zu einer Minderheit herunterrechnen.
Die lassen sich selbstverständlich im politischen Streit -je nach politischer Gesinnung -so oder so ge- bzw. mißbrauchen. Und das gehört zum sattsam bekannten politischen Spiel in der Bundesrepublik, in den Bundesländern seit ihrem Bestehen und das hat bisher weder der Demokratie noch substantiell der sog.Parteindemokratie geschadet.
Eigentlich seltsam, dass hier noch Keiner (man verzeihe mir, wenn ich was übersehen habe) den Vergleich mit den Republikanern gezogen hat – immerhin mehr als 7% bei der Europawahl ’89 und kurz danach mit 7,5% Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus.
Die hatte zwar einen gegensätzlichen Werdegang – von rechtsradikal kommend hin zu rechtsaußenpopulistisch – aber viele Positionen, u.A. Ausländerhass, Euro-Abneigung, Tendenz zum Nationalstaat, gleichen dem heutigen AfD-Geblubber. Selbst eine Koalition wurde damals, Anfang/Mitte der Neunziger, von einigen braunen CDUlern nicht ausgeschlossen.
Also – kurz den Medienwald mit den verkapptbraunen Protestantlern befeuern und dann ab in die Versenkung.
Ich will nochmal kurz festhalten, dass laut der Forschungsgruppe Wahlen 76 % die AfD aus Überzeugung wählen und nur ein Viertel aus Protest. Von Protestpartei kann hier also keine Rede sein. Das ist schon ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die AfD dauerhaft etablieren könnte.
@Silvio: 76% bei bei den AfD-Anhängern, welch wundervolle „Erkenntnis“.
Gestehen Sie Ihren Liebsten regelmäßig, dass Sie die AfD nur aus Blödheit und nicht aus Überzeugung wählen?
Im Zusammenhang mit der AFD wird immer wieder die „Tendenz zum Nationalstaat“ angesprochen.
Die Idee von Europa war eigentlich immer die gewesen, die Bedeutung der Nationalstaaten hinunterzufahren und Souveränität nach Brüssel zu verschieben. Interessant ist doch, dass gerade in der letzten Zeit immer mehr Regionen wie Katalonien, Schottland, Süd-Tirol, Flamen (neuerdings melden sich sogar einige Bayern wieder) ihre Unabhängigkeit vom Zentralstaat fordern.
Der Separatismus, der jetzt um sich greift, ist aber wohl weniger Regionalismus, sondern eher ein wiedererstarkender Nationalismus in Europa. Es stellt sich doch die Frage, wie belastbar die europäischen Idee ist, wenn der Separatismus in Europa zunimmt und zukünftig links und rechts in Regionen neue Staaten entstehen?
@Nansy „Der Separatismus, der jetzt um sich greift, ist aber wohl weniger Regionalismus, sondern eher ein wiedererstarkender Nationalismus in Europa.“
Das fürchte ich auch. Und das wäre in der Tat ein Schritt zurück in die Vergangenheit, die nicht gut geendet hat.
Einen Regionalismus dagegen, der einzelnen Regionen mehr Eigenständigkeit zubilligen würde, aber wesentliche Entscheidungen der Überregionalen Zentrale überlassen würde, wäre vielleicht sogar ein Fortschritt gegenüber dem jetzigen System der Kommisare, die, und das muß ja auch sehen, immervon den derzeitigen Regierungen der Mitgliedsstaaten beauftragt werden.
So jedenfalls, wie die EU derzeit arbeitet, bleiben die Entscheidungsgremien für die Bürger nicht sichtbar. Das muß sich auf jeden Fall ändern, wenn man den wiederkommenden Nationalismus chancenlos machen will. Die EU muß für die Bürger transparenter werden!
@ Walter Stach „Mehrheiten sind Mehrheiten“ naja, das Problem der SPD in Th. ist aber, dass der Wähler sie fürchterlich abgestraft hat, dennoch ist sie der entscheidende Faktor, dass kann ihr nicht guttun. Auch der Wähler muss lernen, dass seine Wahlentscheidung nicht immer die klügste ist. Eine Einstimmenmehrheit bei 2RG halte ich für nicht tragfähig. Also bleibt doch nur Schwarzrotgrün. Aus Sicht der SPD m.E. eine einzige Katastrophe. Ich persönlich möchte kein Entscheidungsträger in der Thüringer SPD sein. Egal was sie machen, sie werden fürchterlich geprügelt werden.
@Nansy, @ Helmut Ich sah gestern einen Bericht, wonach die Schotten durchaus sehr viel europafreundlicher seien als ihre englischen Verwandten.
@Klaus Lohmann: Es geht darum, dass die AfD immer als Protestpartei bezeichnet wird. Wenn 76 % der AfD-Wähler aus Überzeugung wählen, dann kann man eben nicht von einer Protestpartei sprechen.
[…] Dazu empfehle ich dringend zur Lektüre: Ist Lucke der deutsche Haider? […]
@Silvio: Sorry, aber Sie verwechseln da was. Die wenigsten Wähler werden Ihnen oder den Marktforschungsinstituten erzählen, dass sie eine Partei nur aus dümmlichem Protest-Jux oder reiner Unfähigkeit wählen und damit ihre Stimme komplett entwerten. Und Protestler handeln normalerweise aus der Überzeugung, dass die anderen Parteien einen Denkzettel brauchen, sind also von ihrem Tun überzeugt.
Wenn uns aber eine AfD-Funktionärin aus Schwerin per Fratzenbuch entgegenkotzt, dass sie Angst vor Infektionen von Ausländern hat, dann kommt das schöne deutsche Wort „Überzeugungstäter“ ins Spiel.
@Helmut, @Nansy
Solange Nationalismus nicht mit Chauvinismus daher kommt, schadet er niemandem. Wieso sollen sich Schotten oder Waliser, die früher einmal unabhängig waren, im modernen 21. Jahrhundert von einer Monarchin im fernen London regieren lassen, wieso Katalanen oder Basken von einem Monarchen im fernen Madrid? Die Frage ist doch, wer hier rückwärts gewandt ist; diejenigen, die einen eigenen Staat anstreben und sich aus diesen Monarchien lösen wollen, oder diejenigen, die darin verharren und an ihren mittelalterlichen Königen festhalten?
Davon abgesehen sind wir in Deutschland als Bundesstaat mit unseren Bundesländern recht gut bedient. Die können nämlich alle über den Bundesrat mitregieren. Im Vereinigten Königreich gibt es zwar auch ein Mehrkammersystem, da haben die Länder allerdings nichts zu melden, wohl aber die geistlichen und weltlichen Lords, deren Mitgliedschaft durch Erbfolge geregelt ist oder die von der Königin ernannt werden. Darüber hinaus ist Deutschland recht dezentral aufgebaut. Wenn man sich beispielsweise die staatlichen Organe und Behörden anschaut, dann sind diese über die ganze Republik verteilt und die Organe der eizelnen Bundesländern auf verschiedene Städte. In Frankreich, Großbritanien, Spanien sitzen solche Behörden überwiegend in den jeweligen Hauptstädten, was zwar innerhalb eines Regierungssitzes für kurze Wege sorgt, aber die Regierung mitunter in weite Ferne rückt. Wir haben es da in Deutschland echt gut.
…und sollte sich die Bayern von dieser wunderbar organiserten Bundesrepublik wirklich abspalten, dann wären wir endlich auch diese bekloppte Mautdiskussion los, der FC Bayern müsste in einer eigenen bayrischen Liga spielen und niemand würde sich daran stören, dass er jedes Jahr Bayrischer Meister wird