DIE PARTEI und eine Spendenaktion für die AfD: Tue Gutes und rede darüber!

Die AfD fühlt sich in ihrer Existenz bedroht: „CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben!“ Die Regierungsparteien wollen ein neues Parteiengesetz auf den Weg bringen. Angeblich entgehen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, bei Umsetzung des Gesetzes über 2 Millionen Euro. Nun setzen sie auf den Mitleidsbonus. Das hat für jede Menge Spott gesorgt.

Seit vier Tagen trommeln die Rechtspopulisten auf facebook und YouTube , um die leeren Kassen mit harter Währung zu füllen. Spendierfreudige AfD-Wähler konnten bisher über den „AfD Goldshop“ im Internet Goldbarren zur Partei-Unterstützung kaufen. Nach Angaben der AfD kam bei den goldigen Geschäften ein Gewinn in sechsstelliger Höhe zusammen. Doch nun wurde die Finanzierungs-Strategie geändert. Die Vorsitzenden der Eurokritiker-Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, wollen in Zukunft lieber wahres Bares in Cent und Euro erhalten.

Unter anderem DIE PARTEI will ihnen dabei aber einen Strich durch die (Spenden)Rechnung machen. Sie ruft dazu auf, Kleinspenden von 0,01 Euro an die Partei zu verschicken. Denn selbst bei Spendensammlungen über die Geldtransfer-Dienstleister fallen für den Empfänger Gebühren an.

Bei PayPal werden zwar Ausnahmen für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion „Ein Herz für Kinder“ gemacht. Dennoch müssen selbst wohltätige Organisationen jeweils 1,9 Prozent der Gebühren und 35 Cent als Fixbetrag pro Spende zahlen. Ohne Sonderkonditionen wäre der finanzielle Schaden für die AfD bei zahlreichen 0,01 Euro Spenden also enorm.

In der Folge drohte nun die AfD den Kleinstspender strafrechtliche Folgen an. Man werde die Adressdaten zur „juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben“. Eher unwahrscheinlich, dass in Deutschland kurz vor Weihnachten das Spenden von Geld strafrechtlich verfolgt werden. Die Behörden hätten viel zu tun.

Die Frage, ob die AfD einen extra Vertrag mit Wegfall der Gebühren abgeschlossen hat, hat PayPal leider nicht beantwortet. „Sonderkonditionen für das Sammeln von Spenden gelten jedoch ausschließlich für wohltätige Organisationen und werden nur auf Antrag gewährt“ heisst es zwar in der Antwort. Aber dazu, ob die AfD von dem Unternehmen als wohltätige Organisation angesehen wird, äußerte sich das Unternehmen nicht. Man unterliege „unter anderem dem strengen luxemburgischen Bankgeheimnis“.

Auch über SOFORT Überweisung kann man einen Betrag ab 5.00 Euro an die AfD spenden. Das Unternehmen hat jedoch gestern aus der Diskussion um die AfD-Sammelaktion Konsequenzen gezogen und den Vertrag mit der Partei gekündigt. Unternehmenssprecher Philipp Pudelko erklärte, dass man sich anlässlich des AfD-Spendenaufrufs im Unternehmen Gedanken dazu gemacht habe, wie man mit Parteien in Zukunft umgehen möchte und sei zu einer klaren Entscheidung gekommen: „Da die SOFORT GmbH als Teil der Klarna Group gemäß interner Richtlinien mit keiner politischen Partei zusammenarbeitet und die AfD als solche fungiert, haben wir den Vertrag gestern gekündigt.“ heisst es in dem Statement.

Dennoch triumphiert die AfD auf ihrer facebook-Seite „Wir freuen uns sehr über eure 0,01 € oder 0,10 € Spenden. Mit PayPal und SOFORT haben wir natürlich ausgezeichnete Sonderkonditionen. Unter anderem darf die Gebühr für eine Transaktion nicht höher sein als das Volumen der Transaktion selbst. Eure 1-Cent-Überweisungen bringen euch also überhaupt nichts.“ SOFORT-Sprecher Pudelko machte heute jedoch gegenüber den Ruhrbaronen deutlich: „Aus unseren Standartverträgen sind mir solche Regelungen nicht bekannt.“

Wenn jemand denkt, dass die AfD vielleicht keinen Cent wert ist, aber 0,01 Euro verdient hat, könnte eine Mini-Überweisung fertig machen, da PayPal den Vertrag bisher nicht gekündigt hat.