Ein alter Hut wird nicht neu, auch wenn man ihn verkehrt herum aufsetzt. Die SPD und Frank-Walter Steinmeier eröffnen mit der heutigen Afghanistankonferenz in Berlin die Debatte um eine neue Afghanistanstrategie der SPD.
Bild: US Army
Die Diskussion der Genossen fußt jedoch auf einem morschen Balken, dem Strategiepapier Steinmeiers aus einer Zeit als der noch Minister war und was zu sagen hatte.
Unter Punkt zwei der Strategie steht:
„2. Ein Neuanfang mit der neuen afghanischen Führung
Der neue Präsident muss das Ergebnis legitimer Wahlen sein. Und fest steht: Ein einfaches. “Weiter So“ darf es nach der Wahl in Afghanistan nicht geben. Von Beginn an müssen wir von der neuen Regierung entschlossene Schritte beim Grundrechtsschutz, bei Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft und organisierter Drogenkriminalität einfordern. Stärker als bisher muss die Int. Gemeinschaft geschlossen darauf drängen, dass korrupte Elemente aus ihren Ämtern entfernt werden. Dazu muss unsere Hilfe wo nötig an eine strenge Konditionalität gebunden werden.“
Lesen die Genossen keine Zeitung oder schauen kein Fernsehen? Wie kann man dieses Papier als Grundlage für die heutige Diskussion nehmen? Die beschriebene Premisse ist nämlich schon von der afghanischen Realität erledigt. Der neue Präsident in Afghanistan ist der alte. Korruption, Misswirtschaft und Drogenkriminalität sind weiterhin Teil der afghanischen Administration unter dem glücklosen Hamid Karzai. Dessen Wiederwahl war zudem noch offener Betrug.
Die Realitätsverneinung zieht sich wie ein Hauptmotiv durch die ganze Konferenz. Die SPD hat zwar begriffen, dass man Afghanistan verlassen muss. Die Genossen suchen nun händeringend nach Gründen einen Abzugstermin nennen zu können, ohne als vaterlandsloser Gesellen zu gelten. Und Steinmeier holt sich für einen Abzugstermin, der zwischen 2012-2015 liegen soll, den schwächsten Kronzeugen, der in Afghanistan zu finden ist. Eben dieser Karzai habe ja selbst gesagt, dass afghanische Sicherheitskräfte dann für die Sicherheit im Lande sorgen werden.
Karzai kann heute und jetzt nicht mal in der eigenen Hauptstadt Kabul für Ruhe sorgen. Die Taliban marschieren dort ein und aus, zünden Ministerien an und sprengen Hotels in die Luft. Warum sollte Deutschland den Abzugstermin auf die Prognosen eines Machtlosen fußen?
Aber es geht noch weiter im afghanischen Traumreich der Sozen.
Bis zum Abzug soll die afghanische Zivilgesellschaft gestärkt, und vor allem Polizei und Armee trainiert werden. Als müsste man den Afghanen das Kämpfen lernen.
Sie wie ich es mitbekommen habe, wurde die afghanische Armee und Polizei die letzten neun Jahre trainiert. Ergebnis. Die so trainierten afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage oder Willens, die Angriffe der Taliban in der Hauptstadt zu stoppen. Warum sollte sich das nun ändern?
Vielleicht war der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr mal richtig, aber auch Steinmeier trägt die Schuld dafür, dass dieser Einsatz zum Desaster wurde, da Deutschland der Bundeswehr verboten hat, in Afghanistan zu kämpfen.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Ein Genosse aus Bayern sagte daher in der Konferenz richtig. „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Und daher gibt es nur eine Lösung. Abzug, so schnell es geht. Jeder Tag länger in Afghanistan verschiebt nur das Problem, löst es aber nicht.
Jeder Tag länger in Afghanistan ist verloren. Jedes Opfer umsonst. Wer seine Hand, sein Bein, sein Leben gibt, gibt es ohne Sinn und Zweck. Raus da.
Zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland mutet mich doch die Haltung der SPD seltsam an. Unabhängig davon verstehe ich nicht, was wir da zu suchen haben. Allerdings, als man an der Regierung war, war mal geil drauf Deutschland am Hindukusch zu verteidigen (SPD Politiker Struck) und jetzt diese Haltung. Das mutet mich doch seltsam an.
Heut steht in der Süddeutschen in der Wochenendbeilage ein ausgezeichneter Artikel von Franziska Augstein zum Thema Afgahnistan-Krieg:
„Präsident Karsei regiert nur, weil die USA es so wollen. Seit den offenbar gefälschten Wahlen im Herbst 2009 ist sein Ansehen noch mehr heruntergekommen. Sein Bruder ist ein bekannter Drogenbaron – 70 Prozent des weltweit verkauften Heroins stammen aus Afghanistan.
„NATO-Trucks, die im Norden verkehren, müssen mittlerweile gewärtigen, eine hohe Mautgebühr an Taliban-Freischärler zu entrichten.“
…usw. und so fort.
Dieser Krieg ist aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gegen die Taliban und andere Freischärler zu gewinnen.
Ergo, ein Ziel was nicht erreicht werden kann, muss man aufgeben. Oder wie ein nettes Bonmont es ausdrückt: Als wir das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.
Wir Deutschen sollten uns so schnell wie möglich aus Afghanistan verabschieden. Dass das ein schmerzlicher Prozess sein wird, ist vor dem Hintergrund der vielen Opfer bedauerlich.
Aber es ist nunmal meschlich sich zu irren, aber nur Narren verharren im Irrtum.
Ich schlage auch Herrn zu Guttenberg vor, die nächste Meldung über einen im Einsatz getöteten deutschen Soldaten den Eltern selbt zu erstatten. Dann bekommt er einmal eine konkret menschliche Vorstellung davon, dass man nicht ungestraft am grünen Tisch Stratego spielen darf.