Afghanistan – Der Westen hat sich und alle die an ihn glauben verraten

Der Präsidentenpalast in Kabul wurde von Kämpfern der Taliban eingenommen, die kurze Zeit später den Krieg für beendet erklärt haben. Einen Krieg, den der Westen verloren hat. Nicht, weil die Taliban militärisch überlegen waren, sondern weil das westliche Bündnis nicht mehr bereit war zu Ende zu bringen, was es angefangen hat. Der planlose und überstürzte Rückzug der US Amerikaner ließ den übrigen Bündnisnationen, darunter Deutschland, keine andere Wahl, als ebenfalls die eigenen Truppen aus dem Land abzuziehen. Es war der Beginn einer beispiellosen Kaskade des Versagens, für das zahllose Afghanen mit dem Leben bezahlen werden.

Ernsthaften Widerspruch gegen das Vorgehen gab es innerhalb der Weltgemeinschaft jedoch nicht. Seit annährend 20 Jahren haben sich verantwortliche Politikerinnen und Politiker lieber weggeduckt, als gesellschaftlich zu verteidigen, dass militärische Einsätze notwendig sein können und dass es eben nicht möglich ist, mit Diplomatie und warmen Worten Menschen zu überzeugen, die für die eigene Ideologie alles und jeden vergewaltigen und ermorden, der ihnen in den Weg kommt. Allen voran die LINKE wurde in Deutschland seit 2001 nicht müde zu betonen, dass umgehend sämtliche militärischen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden müssten. Für das menschliche Leid und die Opfer, die die Eroberung Afghanistans bedeuten wird, muss sie einen erheblichen Teil der politischen Verantwortung tragen. Das gebietet der Anstand.

Die Präsenz westlicher Truppen in Afghanistan führte dazu, dass in einem von religiösem Wahn diktierten Staat wieder Zivilisation einkehrte. Dass Mädchen zur Schule gehen konnten und Menschen- sowie insbesondere Frauenrechte wenigstens eine Chance bekamen. Eine stabile Demokratie in Afghanistan wäre der Beweis gewesen, dass der Westen es mit den in der Monstranz getragenen, humanistische Idealen ernst meint. Der westliche Staatenbund hat nun entschieden, getragen von einer zunehmend selbstgefälligen und verantwortungsscheuen Zivilgesellschaft, dass es sich nicht länger lohnt, hierfür zu kämpfen. Wer Beispiele für toxische Maskulinität sucht, der wird aktuell bei jedem Bericht und jeder Aufnahme aus Afghanistan fündig. Augenzeugen berichten von Massenvergewaltigungen und Morden sowie der Ausbeutung von Frauen als Sexsklavinnen. In Afghanistan läuft ein Femizid.

Es ist nicht nur die größte militärische Niederlage in der Geschichte der NATO und die schwerste Niederlage der USA seit Vietnam, es ist der endgültige Beleg, dass die Außendarstellung des Westens als sicherer Hafen für Demokratie, Menschenrechte und Zuverlässigkeit endgültig der Geschichte angehört. Von Anfang an war klar, dass der Versuch, Menschenrechte und Demokratie in einer Region zu verankern, in der mittelalterliche Folterknechte regierten, eine Generationenaufgabe sein würde. Jedem denkenden Menschen musste klar sein, dass es einen Mittelweg zwischen Fanatismus und Demokratie nicht geben kann. Eine Erkenntnis, die nach dem 2ten Weltkrieg dazu führte, dass US Truppen bis heute in Deutschland stationiert sind. Die Entnazifizierung nach dem Krieg sowie die scharfe politische Kontrolle waren der Angst geschuldet, dass ein politisches Machtvakuum den verbliebenen Nationalsozialisten jederzeit hätte Auftrieb verleihen können, um die junge deutsche Demokratie zu stürzen. Genau dieses Machtvakuum hat der Westen nun in Afghanistan geschaffen. Es markiert auch das Ende der westlichen Vormachtstellung in der Welt.

Naivität auf beiden Seiten des Atlantiks

Joe Biden war im Januar angetreten, die Fehler seines Vorgängers zu bereinigen und das Land wieder zu einem verlässlichen Partner zu machen. Nach nur 8 Monaten ist zu konstatieren, dass die Aufgabe für Biden zu groß war. Noch Anfang Juli hatte Biden erklärt:

„But the likelihood there’s going to be the Taliban overrunning everything and owning the whole country is highly unlikely.“ – Biden, 08.07.2021

Nur fünf Wochen später ist zu konstatieren, dass seine Einschätzung völlig verfehlt und planlos war. Es stellt jedoch nicht nur Bidens Regierung infrage, sondern zeitgleich die gesamte Strategie der vergangenen 20 Jahre. Es scheint unvorstellbar, dass es in 20 Jahren nicht gelungen ist, eine afghanische Armee auszubilden, die den Taliban länger als 96 Stunden Gegenwehr leisten kann. Mehr noch, dass es offenbar überhaupt kein Interesse an Gegenwehr gab. Mittlerweile hat Biden nicht einmal mehr den Anstand, persönlich Fragen zu den Konsequenzen des Afghanistan-Einsatzes zu beantworten. US Außenminister Blinken verkündete gestern bei CNBC, dass ein Verbleib in Afghanistan nicht im nationalen Interesse der USA liege. Ziel sei es ausschließlich gewesen, die Drahtzieher der Anschläge vom 11 September zu stellen. Ein spannender Kurswechsel und dazu fernab der Realität. Afghanistan war seit 2009 Förderschwerpunkt der National Endowment for Democracy, einer staatlichen Agentur deren Ziel es ist, weltweit Demokratiestärkung zu betreiben. Die Statusberichte Afghanistan 2018 und Afghanistan 2020 sind mittlerweile von der Webseite der Agentur gelöscht und nur noch als Verweis bei Google auffindbar.

Das Verhalten der deutschen Regierung ist kaum besser. Seit fünf Tagen ist klar, dass der Fall Kabuls nur eine Frage der Zeit sein würde. Und anstatt umgehend Flugzeuge zur Evakuierung nach Afghanistan zu entsenden und die Sicherheit der Ortskräfte sowie deutscher Staatsangehöriger sicherzustellen, hat Bundesaußenminister Maas noch am Freitag verkündet, die Belegschaft der deutschen Botschaft werden auf ein Minimum reduziert. Schlussendlich wurden die Mitarbeiter Hals über Kopf zum militärischen Teil des Flughafens evakuiert, den Einsatzkräfte der USA sichern.

Ein weiteres Mal wurde Außenminister Maas in seiner offenbar grenzenlosen Naivität von der Realität überrollt.

Epochenbruch

Erklärtes Ziel der USA war es, dass Afghanistan keine Brutstätte für Terroristen mehr sein dürfe. Das Gegenteil ist nun der Fall. In Afghanistan wächst nun eine Generation auf, die nicht nur radikal-islamistischer Indoktrination ausgesetzt sein wird, sondern zusätzlich weiß, dass der Westen sie alleine gelassen hat und eben nicht zur Verteidigung bereit war. Mehr hätten sich die Taliban wohl kaum wünschen können: „Seht ihr, nur Gott kann euch ins Paradies führen, der Westen ist eine Lüge.“

Auch weltweit wird die westliche Niederlage einen Epochenbruch darstellen. Zukünftig gibt es keinerlei Veranlassung mehr, dass sich Staaten an westlichen Idealen orientieren sollten oder gar die Wertigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anerkennen. Ähnlich, wie Vietnam die Außenpolitik der USA über Jahrzehnte geprägt und beeinflusst hat, wird Afghanistan das diplomatische Gewicht des Westens lähmen. China, Russland und andere autoritäre Regime werden diese Lücke mit einer unheilvollen Mischung aus Diktatur und pseudo-demokratischen Ideen zufüllen wissen und dabei immer betonen, dass der Westen nicht einmal bereit war, die angeblich so wertvollen Ideen gegen einen Haufen von Barbaren zu verteidigen.

Retten, was zu retten ist

Es wird Jahre dauern, bis sich der politische Fallout gelegt hat. Nun muss es darum gehen, wenigstens einen Rest an Anstand zu bewahren. Die Bundesregierung sollte umgehend einen Korridor für Flüchtlinge aus Afghanistan einrichten. Zunächst müssen die Ortskräfte und ihre Familien, die der Bundeswehr geholfen haben, außer Landes gebracht werden. Das häufig zitierte Argument, es habe ja keinen Zwang zur Kooperation gegeben, ist untragbar. Jedem war klar, dass eine Zusammenarbeit für die Ortskräfte grundsätzlich Lebensgefahr bedeutet und diesen, im Falle eines erneuten Erstarkens der Taliban, Folter und Mord drohen. Überlässt der Westen die Menschen nun dem sicheren Tod, wird weiteres Wasser auf die Mühlen der Terroristen gegossen und, im Falle zukünftiger Konflikte, wohl niemand mehr NATO Truppen Unterstützung anbieten.

Das Scheitern des Demokratieexperiments in Afghanistan geht größtenteils zulasten der NATO. Selbstverständlich ist es aber auch richtig, dass ganz offenbar ein erheblicher Anteil der Afghanen die Perspektive einer ultra-islamistischen Scharia-Regierung reizvoll findet. Andernfalls hätte es mehr Gegenwehr gegeben. Allen aber, die 20 Jahre lang auf Demokratie und Freiheit gehofft haben, muss eine Perspektive geboten werden. Der Deal ließe sich einfach formulieren:

Wer in den Westen möchte unterschreibt, dass er oder sie die freiheitlich demokratische Grundordnung anerkennt und fördert. Wer später dagegen verstößt, verliert den Aufenthaltstitel und muss zurück. In aller Konsequenz. Insbesondere Frauen und junge Mädchen könnten so vor Vergewaltigung, Zwangsehe und Mord geschützt werden und eines Tages als Beispiel dienen, dass nicht alles umsonst war.

Das Desaster von Afghanistan hätte verhindert werden können, aber nur von einem Staatenbund, der nicht aus Selbstgefälligkeit, Bequemlichkeit und Dekadenz aufgehört hat, die eigenen Ideale und den freiheitlich-liberalen Geist zu verteidigen.