Jeder gefangene Anhänger des Islamischen Staates ist eine Chance und auch Dschaber al-Bakr wäre eine solche gewesen: Ein Mann der mutmaßlich einen Anschlag in Deutschland plante, der offenbar zu seiner Vorbereitung in die Türkei reiste – so jemand ist eine wichtige Quelle, er verfügt über Informationen, die Leben retten und im Kampf gegen den Islamischen Staat wichtig sein können. Und wenn es, wie in diesem Fall, offensichtlich ist, eine solche mögliche Quelle bereit ist, sich umzubringen – was bei jemanden, der einen Selbstmordanschlag plante und sich um Hungerstreik befand, nicht ganz überraschend ist, muss man alles tun um zu verhindern, dass er sich der Justiz, den Sicherheitsbehörden und seiner Strafe entzieht. Der Justiz in Sachsen ist das nicht gelungen. Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen vom 3. Oktober hat sich Sachsen als ein Land erwiesen, dessen Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, ihren Arbeit vernünftig zu erledigen. Das mag an den Beamten vor Ort liegen, aber es ist die Aufgabe von Justizminister Sebastian Gemkow seine Mitarbeiter zu führen. Das kann er offenbar nicht. Der Tod Dschaber al-Bakrs gefährdet Menschenleben und schützt den Islamischen Staat. Es muss aufgeklärt werden, wer die Schuld an diesem Versäumnis trägt. Wer die politische Verantwortung übernehmen muss ist klar: Sebastian Gemkow.
Stefan Laurin,
1.
auch hier gilt wohl die mittlerweile übliche Feststellung:
"Wieder einmal Sachsen."
Da stimmt fundamental etwas nicht -in Gesellschaft und Staat-, hier und jetzt in einer staatlichen Behörde.
2.
Wenn es in Sachsen mit der demokratisch-rechtsstaatlichen Kultur " stimmen würde", hätte der Justizminister zurückzutreten.
Da da das aber nicht so ist, scheint ein solcher Rücktritt nicht selbstverständlich zu sein. Gespannt bin ich darauf, was der Minister in der für 11.00 Uhr angekündigten Pressekonferenz sagen wird.
So wie der Innenminister des Landes Sachsen in dem Tun bzw. Nichtstun seiner " Polizeibeamten am 3.9. gegenüber dem pöbelnden Mob keinerlei schuldhaften Pflichtverletzungen erkannt hat, wird das vermutlich jetzt so, so ähnlich auch durch den Justizminister des Landes Sachsen geschehen hinsichtlich des eklatanten Fehlverhaltens der Mitarbeiter in "seiner" JVA.
Und auch jetzt dürfte es für das eklatante Fehlverhalten der JVA-Mitarbeiter und für die zu befürchtenden Erklärungs-/Rechtfertigungs-/Entschuldigungsversuche des Justizministers in der Gesellschaft viel Verständnis geben -nicht nur aus den Reihen von Pegida und AFD, sondern weit darüberhinaus.
Bin gespannt, was der Justizminister in der für 11. OO Uhr angekündigten Pressekonferenz erklären wird. Ich will nicht ausschließen, daß ich ihn falsch einschätze und er doch die für mich einzig denkbare Konsequenz zieht, nämlich den Rücktritt.
en -und dafür vermultich sogar Lob aus der Bürgerschaft erhalten -nicht nur aus den Reihen von Pegida und AFD.
chuldftlungen" seiner Mitarbeiter in der JVA
Korrektur:
Die Sätze "nach Rücktritt" im letzten Absatz sind irrtümlich "dort sehen geblieben" und absolut sinnwidrig.
Konsequenzen, Verantwortung übernehmen, klasse Witz. Wir reden über Sachsen, da gehen die Uhren in Punkto Polizei/Justiz ganz anders als im Rest der Republik.
Aus der laufenden Pressekonferenz die erste Erkenntnis:
Wie vermutet:
Niemand hat Fehler gemacht, niemand erkennt Versäumnisse.
Der politisch verantwortliche Juistizminister sieht keinen Grund, seinen Rücktritt zu erwägen.J
@Walter Stach Hast du etwas anderes erwartet? Man sollte zum Wohle der Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland , die Aufsicht über Polizei und Justiz in Sachsen einem anderen Bundesland übertragen 😀 .
Der bisher beste Spruch: "Ziel ist uns immer weiter zu perfektionieren"
Stimmt nicht. Der beste Spruch war bisher: "Wir haben jeden Abend neun bis zehn Neuzugänge, da können wir nicht jedem einen Dolmetscher stellen."
Andreas,
ich antworte 'mal mit der sattsam bekannten Phrase:
"Die Hoffnung stirbt zu letzt"
Das gilt für die politisch Kultur in Sachsen im allgemeinen und im besonderen für die Arbeit der dortigen staatlichen und kommunalen Behörden -für ihre Effektivität und Effizienz im Rahmen zwingender rechtstaatlicher Regeln und im Rahmen der alltäglichen und selbstverständlichen Pflichterfüllung aller staatlichen und kommunalen Bediensteten z.B. bei der Polizei, z.B. in einer JVA.
Ein diesbezügliches kritisches Hinterfragen durch Dritte ist selbstverständlich. Eine diesbezügliche kritische Selbstbefragung in Sachsen sollte selbstverständlich sein -beginnend beim Justizminister , über den JVA-Leiter bis hin zu den beteiligten Mitarbeitern in der JVA.
Ob, so der Eindruck aus der PK, tatsächlich "Alle alles richtig gemacht haben" , wird vermutlich die Staatsanwaltschaft nachprüfen; allerdings durch die örtlich zuständige; "na dann"!!
ARD-Teletxt:
( Die sächsische Justiz hat bei dem Ter-
rorverdächtigen Al-Bakr im Vorfeld kei-
ne Hinweise auf eine unmittelbare Sui-
zidgefahr gesehen.
Es sei "keine akute Selbstmordgefahr
festgestellt" worden, sagte Sachsens
Justizminister Gemkow. Laut Gemkow er-
hängte sich Al-Bakr in seiner Zelle in
der JVA Leipzig mit seinem Hemd. Nach
jetzigem Stand habe man alles getan, um
einen Suizid zu verhindern.
Sie haben also, obwohl sie doch daran gedacht haben, nicht gedacht, daß er suizidgefährdet sein könnte. Aber sie haben alles getan, um einen Suizid zu verhindern.
Der Herr Justizminister gehört weg, oder nicht weg! Aber es muß alles getan werden, darüber mal zu reden!
"Sie haben also, obwohl sie doch daran gedacht haben, nicht gedacht, daß er suizidgefährdet sein könnte."
Sie haben ihn alle 15 bis 30 Minuten kontrolliert.
1.
"Failed Freistaat", so eine Kommentar – Überschrift bei Spiegel-online; ja, da ist 'was dran!
2.
Da der Selbstmörder ein terrorverdächtiger Syrer war, dürfte sich in der deutschen Mehrheitsgesellschaft die personale Betroffenheit in Grenzen halten -gelinde gesagt. Und darauf scheint die sächsische Landesregierung -vorneweg der Ministerpräs. und sein Jusitzminister- zu bauen; denn Wähler-Stimmenverluste hat man wegen dieses Justizskandales in Sachsen nicht zu befürchten; im Gegenteil.
3.
Dass die sog. Sicherheitsbehörden, zumindest die auf Bundesebene (BKA, Bundesverfassungschutz), offenkundig weniger die in Sachsen, äußerst interessiert daran gewesen sein müssen, aus der Vernehmung von Al-Bakr Näheres über seine Motive, sein Umfeld, möglicherweise über seine "Auftraggeber", möglicherweise etwas über seine Unterstützer zu erfahren, versteht sich von selbst. Auch deshalb hätte die JVA für ihn von der ersten Minuten seiner Einlieferung an viel mehr als üblich – in Quantität und Qualität -tun müssen, damit er an seine Gesundheit und vor allem an seinen Leben keinen Schaden nehmen konnte -durch sich selbst, durch Dritte. Das ist offenkundig nicht geschehen! Gefunden hat den Toten ein Auszubildender!!!!!!!!!!
Berichtigung:
Es war eine Auszubildende, kein Auszubildender, die den Erhängten aufgefunden hat.
@10, ich hatte nur den ARD-Text. Da steht nichts von alle 15 -30 Minuten, sondern daß sie keine Suizidgefahr vermutet haben. Das allein ist schon merkwürdig.
Es gibt mittlerweile im Internet -sh.u.a. Spiegelonline, T-online, längere Wiedergaben der Erklärungen in der betr. Pressekonferenz .
Und es gibt mittlerweile zum eklatanten Justizversagen in Sachsen Kommentare von Fachleuten, die das Tun/Nichttun der Behörden in Sachsen mit unbegreiflich, unerklärlich bis unfaßbar kommentieren.
@13:
Sie haben keine *akute* Suizidgefahr vermutet. Im Unterschied zu abstrakten, theoretischen Überlegungen wie sie hier getätigt werden, müssen dazu konkrete Anhaltspunkte vorliegen (Bspw. Äußerung von Selbstmordabsichten, auffällige Verhaltensweisen in der Haft etc.). Solche Anhaltspunkte kann auch hier keiner kennen, weshalb mir allgemein zu dem Thema die Empörungsgeilheit auf den Senkel geht.
Beim Thema Überwachung muss man auch bedenken, dass eine noch häufigere Überwachung nichts anderes als Folter ist und deshalb nur in Ausnahmensituationen zulässig ist.
@Hapi, bei einem hartgesottenen Selbstmordattentäter wird man doch wohl nicht erwarten, daß der die von Ihnen genannten konkreten Anhaltspunkte vorweist.
(Bspw. Äußerung von Selbstmordabsichten, auffällige Verhaltensweisen in der Haft etc.).
Auf diese Leuten treffen diese Anzeichen vermutlich niemals zu. Es bietet sich an, darüber nachzudenken, daß solche Leute voll mit Überlegung Suizid zu begehen. Vielleicht sogar, damit sie nichts ausplaudern. Auch wenn solche Diskussionen Ihnen auf den Senkel gehen, wird man doch mal so etwas fragen dürfen, denn mir z.B. gehen solche Diskussionen überhaupt nicht auf den Senkel, sondern eher der Versuch des Abblockens solcher sicherheitsrelevanten Diskussionen.
Mich stört dabei keine Ideologie, egal aus welcher politischen, oder ethischen Ecke derartige Täter kommen. Es geht um meine persönliche Sicherheit, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, daß es mich treffen könnte, kleiner als beim Zahnarztbesuch ist. Solche Vergleiche werden ja gerne gemacht, und DIE gehen mir auf den Senkel. Darin unterscheiden sich manche Menschen eben.
Wir müssen eben beide etwas aushalten im Leben und gut is @ Hapi
Für mich bleibt es bis "auf Weiteres" dabei, hier von einem Justizskandal zu sprechen -oder in einem umfassenden Sinne von "Staatsversagen".
Nach alldem, was ich dazu bisher gelesen und gehört habe -u.a. in der Pressekonferenz- habe ich den Eindruck gewonnen, in der JVA sei der Inhaftierte behandelt worden wie jeder eingelieferte Kleinkriminelle, nicht aber wie ein Terrorverdächtigter; und da, Hapi, liegt m.E. die Ursache für diesen Justizskandal.
Dieses kritisch zu hinterfragen, das Geschehen in der JVA Dresden als Justizskandal zu bezeichnen, auch nach Verschulden zu fragen, auch nach politisch -Justizminister- und beamtenrechtlich Verantwortlichen -Leiter der JVA, evtl. Mitarbeiter der JVA Verantwortliche- ist doch naheliegend, nicht nur hier bei den Ruhrbaronen, sondern mittlerweile bundesweit in allen Medien , unter allen sog. Experten und seitens aller politisch/administrativen Verantwortungsträger.
Hapi -15-,
wenn Sie das alles "mit Empörungsgeilheit" abtun, dann ist das Ihr gutes Recht. Allerdings werden Sie erleben, daß es sich jetzt nur um den den Beginn einer sehr, sehr kritischen und noch länger andauernden öffentlichen Auseinandersetzung mit dem von mir sog. Justizskandal geht. Ende offen. Das, so hoffe Ich jedenfalls , sollte nicht nur, aber auch und im besonderen für den politisch verantwortlichen Justizminister des Landes Sachsen gelten.
Deutschlands Behörden sind nicht in der Lage, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen. Das Handeln von Polizei und Justiz in Sachsen zeigt dies überdeutlich. Ist das ein lokales Problem? Als NRW Bürger, die lokale Mitteilungen lesen, wissen wir, dass dies nicht der Fall ist.
In D gibt es keine Folter, auch Gefangene haben Rechte!
wir haben Erfahrungen mit der Haft der RAF Terroristen, die immer wieder kritisiert wurden. Lassen sich wirklich Selbstmorde verhindern?
Die Sicherheitsbehörden müssen dringend daran arbeiten, sich stärker auf die aktuellen Anforderungen einzustellen. Der Zustand dauert schon zu lange an, die Regierungschefs auf Bundes und Landesebene müssen handeln und das Personal austauschen.
Wenn er alle 15-20 kontrolliert worden ist, hatte er genügend Zeit, sich zu erhängen. Wozu also die ganze Hype?
"so jemand ist eine wichtige Quelle, er verfügt über Informationen, die Leben retten und im Kampf gegen den Islamischen Staat wichtig sein können."
Du nimmst an, dass er geredet hätte. Eine gewagte Annahme. Er hat die drei, die ihn geschnappt haben als Mitwisser bezeichnet. Was ganz offensichtlich eine Lüge ist. Mitwisser hätten ihn umgebracht, nicht der Polizei übergeben. Von dem hätte man vmtl nur noch mehr Lügen zu hören bekommen.
Und gegen Kontrollen wegen Selbstmordgefahr haben Gefangene schon mehr als einmal geklagt, weil sie diese als Folter empfunden haben. Z.B. Herr Middelhoff, der alle 60 Minuten kontrolliert wurde.
Also bitte einen Gang runter schalten mit den "hinterher ist man klüger" Angriffen auf die Sachsen.
"Tillich gesteht Fehler ein"- so aktuelle Meldungen in den Medien-.
1.
Endlich!
2.
Damit Tillich weiter als mancher hier im Blog.
3.
Eine Erkenntnis Tillichs, die ihn dazu bringen könnte, notwendige Entscheidungen zu treffen, insbesondere bezogen auf seinen Justizminister, der mittlerweile für einige eklatante Fehlleistungen politisch verantwortlich ist, die in jedem anderen Bundesland zum Rücktritt geführt hätten -freiwillig oder gezwungenermaßen.
4.
Aber….
die politisch-demokratische Kultur in Sachsen ist im allgemeinen und speziell die des MP Tillich noch entwicklungsfähig, kein Wunder, hat Tillich doch noch kurz vor dem Ende der SED Diktatur sich als Funktionär der sog. Blockflöten-Partei CDU-Ost zum SED-Regime bekannt.
5.
Wenn an anderer Stelle in diesem Blog auf "politische Entwicklungshilfe für Sachsen" per Satire eingegangen wird, dann gibt es für diese Satire offensichtlich -jedenfalls für mich- reale Beweggründe/konkrete Anlässe; sonst würde Satire bekanntlich gar nicht funktionieren können.
#21:
In einem imaginären anderen Bundesland würde die Chefin wahrscheinlich jetzt so langsam informiert, dass etwas passiert ist, und das Wort Rücktritt ist auch nach der n-ten Katastrophe für die eigentlich verantwortlichen Minister seit dem Ende der Oppositionszeit unbekannt.
Die politische Kultur ist aktuell komplett am Boden.
kE
1.
Die Kritik an der politischen Kultur in Sachsen im allgemeinen und die konkrete Kritik gegenüber dem dortigen Justizminister und gegenüber dem Ministerpräsidenten werden jetzt und hier vorgebracht aus aktuellem Anlaß, nämlich aus Anlaß des Justizversagen des Landes Sachsen im Falle der Selbsttötung eines Terrorverdächtigen.
Die einschlägige Kritik geht jedoch ursächlich weit darüberhinaus. So lassen sich u.a. zahlreiche eklatante Fehlleistungen des Justizministers des Landes Sachsen aufzählen, aber auch der Landesregierung insgesamt.
So macht u.a. die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lt. einem aktuellen Beitrag bei bei SPIEGELonline der sächsischen Landesregierung s c h w e r e V o r w ü r f e bezüglich der dortigen Flüchtlingspolitik. . Sie wirft der J u s t i z -also auch hier-V er r s a g e n und dem Ministerpräsidenten Untätigkeit vor.
Insofern muß das Land Sachsen mehr als allen anderen Bundesländern den Ursachen für die generelle Kritik an seiner politischen Kultur nachgehen und darüber offen und öffentlich im Lande diskutieren -und mit den Kritikern von Außen- . Die Landesregierung in Sachsen muß sich konkret, vorbehaltlos und transparent mit dem konkreten Vorwurf des "Justizversagens" auseinandersetzen -über den akuten Anlaß hinaus. Das scheint mir derzeit nicht, jedenfalls nicht hinreichend gewollt zu sein. Dazu gehört, daß der Ministerpräsident-erneut gefordert ist, darüber zu befinden, ob "sein" Justizminister im Interesse des Landes Sachsen, aber auch im Interesse des Ministerpräsidenten selbst, im Amt verbleiben kann. Insofern -so scheint mir – hat sich das Land Sachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine "Sonderstellung" erarbeitet, die sich -in derRelation unterschiedlich- negativ abhebt von der politisch-kulturellen Verfaßtheit aller anderen Bundesländer.
2,
Ich sehe die politische Kultur in Deutschland nicht komplett am Boden. Ich sehe vor allem nicht, daß akut das gefährdet ist, was Gesellschaft und Staat zusammenhält, nämlich die verfassungsrechtlich garantierten und verfassungsrechtlich gesicherten Grundprinzipien des demokratischen und sozialen Rechtsstaates.
Dass Gesellschaft und Staat in Deutschland, in allen StaatenEuropas, in der gesamten sog. westlichen Welt aufgrund vielerlei Fakten und Geschehnisse nicht, nicht mehr leugnen, daß es sicht-und spürbare Erschütterungen des Fundamentes der von ihnen gewählten und festgelegten Ordnung menschlichen Zusammenlebens gibt -, eines Zusammenlebens in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft, vefaßt in einer demokratischen ,sozialen und rechtstaatlichen Ordnung-, zeigen die permanenten politischen Diskussionen auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen und in den mittlerweile sehr umfangreichen und sehr kontroversen Debattenbeiträgen aus der Wissenschaft, aus der Literatur und in den einschläigen Diskussionen hier bei den Ruhrbaronen.
In alldem, so meine ich, zeigt sich, daß die politische Kultur in Deutschland insgesamt nicht komplett am Boden ist, im, Gegenteil, sie ist eine sehr lebendige.
Mir scheint allerdings, daß vornehmlich Sachsen – zurecht und immer wieder- sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen muß, daß konkret die "dortige politische Kultur" bedenkliche Schwächen zeigt , daß sie "unterentwickelt" wirkt.
Ich gehe nicht soweit, der Feststellung vorbehaltlos zuzustimmen, nach der das Land Sachen ein Failred Staat sei -sh. mein Hinweis -11-Ziffer 1. Völlig abwegig erscheint sie mir jedoch nicht.
kE
Ob und inwieweit die oftmals sachlich begründete massive Kritik am "politischen Führungspersonal" in der EU, im Bund, in den Ländern, in den Kommunen -hier am Führungspersonal in der sächsischen Landesregierung- u.a. damit zu tun haben könnte, daß es seit Jahrzehnten undenkbar zu sein scheint, anhand des Begriffes "Elite" in Deutschland über das politische Führungspersonal zu diskutieren, frage ich mich dann und wann. Zu meiner Jugendzeit fand man jedenfalls in jedem einschlägigen Lehrbuch über die Grundlagen einer Demokratie neben der Aufzählung sog. formeller Voraussetzungen in der Auflistung sog. materieller Voraussetzungen für den Bestand und für das Funktionieren einer Demokratie die Feststellung, daß es -auch – in einer Demokratie einer politischen Elite" bedürfe.
Ich weiß um die Schwierigkeiten bei dem Versuch, den Begriff politische Elite näher zu erklären. Ich weiß um die grundsätzliche Problematik der Personalauswahlverfahren in den Parteien, die ja noch verschärft wird, wenn "man" dort mit dem hantiert, was Inhalt des Begriffes "Elite" sein könnte, sein sollte und ich kenne das Argument, daß die Wählerschaft sich bei Votum für eine Partei, für einen Kandidaten nicht ,jedenfalls nicht primär davon leiten läßt, ob die Kandidaten auf der sog. Landesliste oder der Einzelkandidat als Persönlichkeiten den Anforderungen genügen, die der einzelnen Wähler aus seinem "Elite-Verständnis" herleitet.
Ich war und ich bin jedoch trotz dieser Problematiken der Ansicht, daß es zur politischen Kultur gehört, auch in einer Demokratie den Begriff "Elite" in der Diskussion über die Verfaßheit eines demokratischen Gemeinwesens. über seine Stärken und Schwächen, über seine Zukunft nicht gänzlich auszusparen mit der Begründung, er sei priori demokratiefremd.
Der Blick auf die "politische Führung" in Sachsen -MP, Justizminister- und unsere Diskussion über sie sind der konkrete Grund für meine Bemerkungen zur "politischen Elite in einer Demokratie" und meine sich auch aus der Aussage "die politischen Kultur ist komplett am Boden" ergebenden Gedanken.