Vergangene Woche konnte die Welt unter dem Hashtag #aleppoisburning live und in Farbe dabei zusehen, wie sich die Schlinge der syrischen und russischen Streitkräfte sowie der vom Iran unterstützten Milizen um die Rebellengebiete in Aleppo zuzog. Grausamkeiten aller Couleur wurden berichtet, Zivilisten abseits militärischer Strategie auf offener Straße abgeschlachtet, Evakuierungsbusse in Brand gesteckt. Aktivisten und Helfer verabschiedeten sich auf Facebook und Twitter von ihren Followern. Was sich für uns in Europa wie ein trauriger Film anfühlte, war in Syrien entsetzliche Realität.
Während sich in Aleppo die Barbarei ein Stelldichein gab, lieferten die UN in New York erneut am Fließband Beweise für ihre eklatante Überflüssigkeit. Sitzung um Sitzung des Sicherheitsrates verlief im Sande, weil Russland als Vetomacht jeden Versuch einer ernstgemeinten Lösung blockierte. Durchaus logisch aus Moskauer Sicht: Warum sollte man den bevorstehenden Sieg auch ohne Not wieder aus der Hand geben und damit ausgerechnet den alten Prä-Trump-USA noch einen diplomatischen Sieg bescheren? Thomas von der Osten-Sacken wählte daher noch milde Worte, als er den Vereinten Nationen in einem Interview offiziell vollendete Sinnlosigkeit bescheinigte:
„Die Vorstellung einer sogenannten Weltordnung, in der es eine Schutzverantwortung gibt, ist am Ende. Aleppo ist eine Zäsur in der internationalen Politik. Es gilt nun das Recht des Stärkeren. In Zukunft kann jeder Diktator und Autokrat seine eigene Bevölkerung so zusammenschießen und vertreiben, wie er will, solange er sich nur mit den Richtigen verbündet.“
Die UN wären freilich nicht die UN, wenn sie sich von derlei Petitessen anfechten ließen. Nachdem die Katastrophe von Aleppo aber doch zumindest einen unguten Nachgeschmack hinterlassen hat, muss nun zügig Handlungsfähigkeit bewiesen werden – und wie ginge das leichter als mit einem Beschluss zu dem Konflikt unserer Zeit und zu einer Frage, bei der es anders als in Syrien wirklich um die Wurst geht?
Vor diesem Hintergrund ist der Resolutionsentwurf zu verstehen, den die ägyptische Regierung in die heutige Sicherheitsratssitzung eingebracht hat und der, natürlich, das vollständige Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert. Das Wort „Übersprungshandlung“ drängt sich auf, wenn man für eine Sekunde bedenkt, welche dringenderen Probleme der Sicherheitsrat auch nach Aleppo eigentlich noch hätte. Doch nein, es muss wieder gegen Israel gehen, und ja, „while thousands are massacred in Syria, the Security Council is devoting time to debating censuring the only democracy in the Middle East“, wie der israelische Gesandte Danny Danon kritisch feststellte. Wenigstens darf man darauf hoffen, dass die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen das Papier einlegen, wenngleich auch das nicht mehr so sicher ist wie früher. Eine neuseeländische Gegenresolution, die statt der einseitigen Verurteilung zumindest eine wenn auch entfernte Friedenslösung skizziert, könnte als Kompromiss dienen.
Um die Schande für die UN noch zu vergrößern, macht dasselbe Israel, das nun mal wieder als Teambuilding-Maßnahme der internationalen Diplomatie am Pranger steht, die Nägel mit Köpfen, zu denen der Multimilliarden-Wasserkopf am East River sich auch nach monatelangem Gezerre nicht verstehen kann. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, immer noch das Gottseibeiuns vieler Europäer, erklärte dieser Tage, dass Israel nach Wegen suche, verletzte syrische Frauen und Kinder aus Aleppo in israelische Krankenhäuser zu bringen:
„We’d like to do that: Bring them to Israel, take care of them in our hospitals as we’ve done with thousands of Syrian civilians.“
Falls es noch eines weiteren Beweises für das Versagen der Vereinten Nationen bedurfte: This is it.
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Die UN-Organisationen sind unterfinanziert. Ein Großteil der Welt-Mächte und Möchte-Gern-Weltmächte zahlt die Beiträge nicht. Eigentlich muss die UN viel stärker Verantwortung für die Bürgerkriege und auch für die Flüchtlingsströme nehmen.
Das ist ein globales Problem. Aber offenbar ist es reizvoller Geld in irgendwelche Prestige-Projekte zu versenken als Menschen zu helfen.
Ein Krise der UN? Sicherlich!
Ich sehe insgesamt die Diplomatie auf dem Rückzug. Wo waren die diplomatischen Erfolge in der letzten Zeit?
Viel schlimmer ist doch, dass die Außenpolitiker inkl. Geheimdienste offensichtlich keine Ahnung über zukünftige Entwicklungen hatten. Dies wurde im Bereich des arabischen Frühlings offensichtlich.
Zurzeit sind die Egoisten mit der größten Drohkulisse auf dem Vormarsch. Viele Regierungen haben dem nichts entgegenzusetzen.
Die EU beschäftigt sich mit Glühbirnenverboten, während das eigene Haus brennt und der Sicherheitsrat macht seine übliche Alibipolitik.
Da ist es keine Wunder, dass viele Menschen ihre Zukunft in kleineren Einheiten sehen.
Die Obama-Regierung hat also diese Resolution passieren lassen. Man greift sich an den Kopf und fragt sich, ob die neue Administration in dieser causa klüger ist. Die JÜDISCHE RUNDSCHAU jedenfalls beschäftigt sich in ihrer Dezemberausgabe ausführlich damit, was Trump für Israel bedeutet und kommt zu dem Schluss. dass die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv mit der neuen Administration nur besser werden können, zu mal Trump ja angekündigt hat, dass er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen will. Da werden viele heißlaufen.