Der Hamburger CDU Bürgerschaftskandidat und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, hat Strafanzeige gegen das Islamische Zentrum Hamburg erstattet und gleichzeitig Strafantrag gestellt.
Aktueller Anlass hierzu ist die am Sonntag, den 5. Januar 2020, durchgeführte Trauerfeier in der Imam-Ali-Moschee („Blaue Moschee“) an der Hamburger Außenalster für den getöteten iranischen General Quasem Soleimani. Er war u.a. Befehlshaber der „Quds-Brigade“, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen. Soleimani war am 3. Januar 2020 im Rahmen einer gezielten US-amerikanischen Militäroperation getötet worden.
Diese Ausschaltung einer der weltweit gefährlichsten Personen hatte eine hohe internationale Aufmerksamkeit erzielt. Soleimani wird auf der Terroristen-Liste der EU auf Platz 15 geführt. Die Hisbollah, die in verschiedenen, auch ehemaligen, Schreibweisen sowie in unterschiedlichen Gruppierungen auf den Plätzen 10 und 11 auf der EU-Liste für terroristische Vereinigungen und Körperschaften geführt wird, wurde von Soleimani nicht nur beraten. Er war finanzieller und materieller Unterstützer der Hisbollah sowie Auftraggeber für zahlreiche Terroranschläge dieser Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verachtenden Terroristenvereinigung.
Toprak, der am 23. Februar als CDU-Kandidat bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft antritt, warnt bereits sehr lange vor den Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das Mitglied der Schura Hamburg, des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands ist. Er war unter anderem Teilnehmer und Redner bei der Gegendemonstration iranischer Oppositioneller am vergangenen Donnerstagabend vor der auch „Blaue Moschee“ genannten schiitischen Versammlungs- und Gebetsstätte an der Hamburger Außenalster und ist der iranischen Opposition eng verbunden.
Toprak ist einer der engagiertesten Verfechter des Beschlusses der Hamburger CDU, die Staatsverträge mit den Islamischen Verbänden in Hamburg umgehend zu kündigen. Zitat Ali Ertan Toprak: „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst sogar davon sprach, dass Soleimani ein offizieller Vertreter der iranischen Regierung sei, und jetzt die vielen tausend Demonstranten in verschiedenen Städten des Iran, die gegen das herrschende Regime auf die Straßen gehen, ignoriert oder die Proteste verharmlost. – Viele Menschen in Hamburg, nicht nur für diejenigen, die verwandtschaftliche Beziehungen in den Iran haben, sind verbittert, dass der Hamburger Senat bis heute keine Stellung zu den Trauerfeiern für Soleimani in Hamburg bezogen hat und an den Staatsverträgen mit den islamischen Verbänden festhält.“
Nach Aussage von Herrn Toprak musste er jetzt selber handeln, wenn es offensichtlich keine anderen Politiker in Hamburg gibt, die diesen Schritt bisher gegangen sind. „Besonders als Vertreter der Interessen der Hamburger Bürger kann ich nicht anders…“, sagte Ali Ertan Toprak. –
Um welchen Straftatbestand geht es?
[…] Die Zeit vom 25. Juni 2018: Blaue Moschee Hamburg: Befehl von oben, Ruhrbarone vom 14. Januar 2020: Ali Ertan Toprak: Strafantrag gegen das Islamische Zentrum Hamburg, Wikipedia Islamisches Zentrum Hamburg. Foto von Wikimedia […]