Wie andere Medien berichteten auch wir heute über eine überparteiliche Aktion in Gießen gegen den Wahlkampf der NPD.
Eine gute Aktion – so der Tenor in den sozialen Netzwerken.
Doch, es kam auch die Frage auf, wieso ein Parteilogo fehlte: das der FDP.
Wir haben nachgefragt bei der FDP Gießen – und haben schließlich auch Antworten vom dortigen Vorsitzenden Dr. Martin Preiß bekommen.
Wieso also fehlt das FDP-Logo? Dr. Preiß:
„Wir haben im Vorfeld diskutiert, ob wir uns an dieser Aktion beteiligen wollen – und uns dagegen entschieden. Denn wir wollen nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf die NPD und ihre Plakatkampagne lenken.“
So sehr dies vielleicht nachvollziehbar sein, stellt sich doch die Frage, ob die FDP Gießen dieses Vorgehen mittlerweile als Fehler sieht, da ein ungünstiger Eindruck entstehen könnte. Dazu Dr. Preiß:
„Ich bereue da gar nix. Heute morgen haben aufgrund der überparteilichen Aktion zwei Tageszeitungen das unseelige NPD-Plakat abgedruckt. Man bietet so der NPD eine größere Plattform, um ihre Botschaft zu verbreiten.“
(13.9.13 – 17.27 Uhr)
Vielleicht hätte man dies dann doch auch auf der eigenen Homepage für interessierte Beobachter erklären sollen?
Aktuell ist dort die Benennung einer Fuß- und Radwegbrücke das Topthema. Eine konsequente Weiterführung der NPD-Nichtbeachtung?
Der Wähler wird´s beurteilen.
An anderer Stelle habe ich bereits auf den Gießener Anzeiger verwiesen. Hier nochmal der Link:
https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/13438755.htm
Dort liest sich der Zusammenhang ein wenig anders, als oben von der FDP dargestellt:
Nachdem die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen am Montag die NPD Plakate mit der Begründung, sie seien Volksverhetzend wieder abhängen ließ, klagte die NPD und bekam Recht.
Zitat: „Die Verwaltungsrichter begründeten ihre Entscheidung in erster Linie damit, dass die Aussage „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Zudem monierten die Richter einen formalen Fehler der Oberbürgermeisterin. So habe Grabe-Bolz ihre Aufforderung an die NPD, die in der Nordanlage angebrachten Plakate zu entfernen, nicht mit einer Anordnung zur sofortigen Vollziehung versehen, was nach Aussage des Gerichts aber Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Plakate gewesen wäre. Dieser – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidende – Umstand rief den Gießener FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wolfgang Greilich, auf den Plan. Die Anordnung des Sofortvollzugs als Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Wahlplakate zu vergessen sei ein dilettantischer Anfängerfehler, der zeige, dass die Oberbürgermeisterin trotz ihres personell stark ausgeweiteten Verwaltungsapparates nicht in der Lage sei, eine Verfügung auch nur formal korrekt zu erlassen, kritisierte Greilich
„Dieser – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidende – Umstand rief den Gießener FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wolfgang Greilich, auf den Plan. Die Anordnung des Sofortvollzugs als Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Wahlplakate zu vergessen sei ein dilettantischer Anfängerfehler, der zeige, dass die Oberbürgermeisterin trotz ihres personell stark ausgeweiteten Verwaltungsapparates nicht in der Lage sei, eine Verfügung auch nur formal korrekt zu erlassen, kritisierte Greilich“
Der FDP ging es nie darum, wie sie behauptet, keine Aufmerksamkeit auf die NPD zu lenken. Es ging ihr darum die Aufmerksamkeit auf die SPD Oberbürgermeisterin zu lenken und ihr einen Formfehler vorzuwerfen!
Den vorherigen Kommentar bestätigt die FDP ja selbst, durch ihr Posting in der Gießener Zeitung, einer Mitmach-Zeitung, wo jeder Artikel einstellen kann:
https://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/84418/greilich-zur-npd-demo-in-giessen-rechtsextremismus-hat-in-giessen-keinen-platz-anfaengerfehler-von-ob-wertet-npd-unnoetig-auf/
Ähnlich wird es in dortigen Kommentaren gesehen.
Hätten Sie es nicht erwähnt wüsste ich nicht mal das die NPD Plakate hat.
sehr interessanter Beitrag, der vor allem die Wähler beeindruckt hat, wie das Wahlergebnis zeigt.