Voigt bei der Vereidigung als Ministerpräsident von Thüringen (2024) Foto: Sandro Halank Lizenz: CC BY-SA 4.0
Mit den Stimmen von BSW und Linkspartei hat sich gestern Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen.
32 Prozent AfD, 15 Prozent Bündnis Sahra Wagenknecht, 13 Prozent Linke: 60 Prozent der Thüringer haben bei den Landtagswahlen Parteien gewählt, deren Ziel die Zerstörung der Bundesrepublik ist, die den Westen verachten, auf der Seite Putins sind und Israel die Unterstützung verweigern. Demokratie bedeutet natürlich auch das Recht, solche Parteien zu wählen. Und wenn in der Folge Thüringen für fünf Jahre im Chaos versunken wäre, hätte das für das Land keine Bedeutung: Das Wohlbefinden von zwei Millionen Thüringern, die mit fast zwei Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich durchgefüttert werden müssen, ist für die Bundesrepublik mit einer Bevölkerung von 84 Millionen egal.
Nicht egal ist, dass der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sich gestern mit den Stimmen von BSW und Linken zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. SPD und Grüne haben da seit Jahrzehnten kein Problem, aber die Union war zum Glück anders: Die von Konrad Adenauer gegründete Partei verweigerte jede Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden, egal ob von rechts oder links. Auch die Union war und ist offen. Für sie galt die Regel, dass man mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten können muss. Was zugleich eine Absage an die Feinde der Demokratie war. In seiner Charakterlosigkeit hat Mario Voigt mit diesem Prinzip gebrochen, die CDU verraten und damit einen Einfluss auf die Bundesrepublik gewonnen, der ihm als Ministerpräsident eines bettelarmen Zwergstaates mit einer mehrheitlich demokratiefeindlichen Bevölkerung nicht zusteht. Man kann der neuen Thüringer Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten nur alles Schlechte wünschen.
