Piraten – Für den kleinen Schmunzler zwischendurch. Piratenchef Stefan Körner will Asylbewerber schneller ausweisen. Ach, nee doch nicht.
Heute morgen. 9.23 Uhr. Die Piratenpartei Deutschlands haut eine Pressemitteilung „zur sofortigen Veroffentlichung“ raus. Darin macht sich Kapitän-ohne-Crew Körner Gedanken über den Flüchtlingsstrom, jene Naturgewalt von Menschenmassen, die auf BRD einströmt, wie er wohl findet und kommt zu der Erkenntnis
Die Feststellung, dass Asylverfahren schneller ablaufen mussen, um den wirklich Schutzbedurftigen eine bessere Bleibeperspektive bieten zu konnen, auch indem man die nicht akut an Leib und Leben bedrohten Menschen in ihre Herkunftslander zuruckführt, ist dem Prinzip nach richtig.
Das Problem? Es gibt schlicht keinen Beschluss der Partei, also klar, vielleicht bei AfD und CSU, aber nicht bei der Partei, deren Mitglied Körner (noch?) ist, der diese Ausführungen deckt.
Mittags wird die PM dann auf der Homepage gelöscht. Eine Richtigstellung an die Pressevertreter unterbleibt, und Körner twittert:
Ob er inhaltlich zu dem steht, was da in seinem Namen verbreitet wurde, erklärt sich Körner nicht. Auch nicht auf Nachfrage.
Seltsam? Aber so steht es geschrieben…
(Nachtrag: Piratenthemen sind ja traditionelle Trollfabriken, deswegen werde ich hier nur Kommentare frei schalten, auf die ich Lust habe. Das habe ich sonst nie gemacht – aber hey, es geht um Piraten: Ja zur Freiheit, Nein zur Freiheit.)
" Ja zur Freiheit, Nein zur Freiheit." höhöhöhöhöhöhöhö
ach ich kann mit diesem Internet nicht umgehen. Der komischen Link da oben kann gelöscht werden und das hier muss auch nicht raus
Eine Partei bei der selbst führende Mitglieder keine Meinung äußern dürfen welche nicht zu 100% dem Programm entspricht kann ja wohl nicht so sehr freiheitlich sein. Freiheit heißt ja schließlich auch individuell unterschiedliche Positionen vertreten zu dürfen selbst wenn diese umstritten sind.
Insofern zeigt sich an dem Vorgang mal wieder das die Piraten schon lange keine Partei mehr sind die die individuelle Freiheit hochhält, stattdessen wird nur die Linksgrüne Einheitsmeinung durchgesetzt mit der Folge das Parteiintern keine echten Diskussionen mehr stattfinden können, zu einem demokratischen Diskurs gehört ja schließlich mehr als nur eine einzige Meinung.
Dieser Vorgang hat mich also darin bestärkt das die Piratenpartei leider unwählbar geworden ist, schade wir hätten eine Netzpolitische Kraft dringend benötigt, aber so nicht.
Wie war das mit dem Grundgesetz?
https://de-de.facebook.com/SekorKoerner/photos/a.372540706128462.78084.277933635589170/824637897585405/
Das hat ja nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sicherlich darf er seine Meinung äußern. Aber er kann ja nicht seine private Meinung offiziell via Partei-Pressemitteilung raushauen. Das da ein falscher Eindruck entsteht und dem ganzen ein offizieller Anstrich verpasst wird, der nicht gegeben ist, ist doch klar. Und auch die Verärgerung bei seinen Parteikollegen.
Daraus jetzt eine Unwählbarkeit zu konstruieren muss natürlich jeder selbst entscheiden, aber da dürfte er sich in den restlichen Parteien auch nicht wohler fühlen, Stichwort Fraktionszwang, keine Kampfabstimmungen und ähnliche Scherze.
Natürlich darf auch ein Bundesvorstand einer Partei privat eine Meinung haben. Aber die kann bzw. darf er nicht einfach im Namen der ganzen Partei veröffentlichen, deren Beschlusslage völlig anders aussieht. Vor allem, weil unsere Arbeit in allen Gremien ja auch eher in eine völlig andere Richtung geht.
Solche undurchdachten Aktionen sind nicht nur dämlich, sondern behindern auch alle Piraten, die das Programm schon mal gelesen und verstanden haben, in ihrer Arbeit.
Das kommt davon, wenn man sich eine selbstherrlich-elitär handelnde Führungstruppe zulegt, die keinen Wert auf Interaktion mit der Basis als ganzem Wert legt, sondern in ihrer Filterblase lebt. Ich hoffe, der nächste Wahlparteitag hat es dann endlich gelernt; zumal es ähnliches in abgeschwächter Weise schon gab.
Körner macht den de Maizière: "asylkritisch" vorpreschen, bei Gegenwind Aussage zurück ziehen und dann als Brandstifter schadensfroh die entzündete Debatte verfolgen. Und er ist mal wieder zu lesen – gut für's Ego.