Gut 60.000 ehemalige FDP-Wähler haben am 25. Mai für die „Alternative für Deutschland“ gestimmt. Tritt also mit der AfD eine neue liberale Kraft aufs politische Parkett? Von unserm Gastautor Hasso Mansfeld.
Nein: Die AfD ist höchstens in Wirtschaftsfragen liberal und pflegt ansonsten ein populistisch-konservatives Weltbild, das vor allem an Ressentiments andockt. Um das zu belegen, soll nicht in erster Linie das Parteiprogramm herangezogen werden, sondern auch Äußerungen von Funktionären und Unterstützern. Denn eine Partei, gerade eine Partei, die sich noch formiert, ist nur im Zusammenspiel aller ihrer Teile zu begreifen.
Die Anhänger der AfD haben sich bisher nicht im besten Licht präsentiert. Pöbeleien gegen Migranten, „Zecken“ und finanziell schwächer Gestellte begegnen dem interessierten Leser auf Facebook und in den Online-Leserkommentaren verschiedener Zeitungen häufig. Kritiker der Partei werden schnell als Teil einer gesteuerten Kampagne denunziert, und überhaupt herrscht in Debatten mit Andersdenkenden ein aggressiver Ton vor.
Liberal sein heißt idealerweise jedoch, nicht nur andere Meinungen zuzulassen, sondern auch dafür zu kämpfen, dass der Andersdenkende seine Ansichten formulieren darf. Liberalismus bedeutet gelebte Toleranz, der Liberalismus definiert daher auch keine absoluten Wahrheiten. Aggressivität ist also ein sicheres Zeichen für eine unliberale Gesinnung. Der lautstarke AfD-Unterstützer ist typischerweise ein besserwisserischer Besserverdiener. Sein Dogma lautet: „Der Euro muss weg!“
Selbst, wo man sich moderat gibt, spricht die Moderation Bände. So fiel AfD-Sympathisanten zu den sicherlich kritisierenswerten, da mit Nazisymbolik operierenden Protesten gegen die deutsche EU-Politik in Griechenland nichts anderes ein, als einmal mehr den berühmten „Schlussstrich“ zu fordern. Die Nazivergangenheit, hieß es, müsse man ruhen lassen. Überdeutlich wurde dies als Lucke im Anschluss an das Verfehlen der 5-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen von „entarteter Demokratie“ sprach.
Statt die Entgleisung zu reflektieren, machte sich unter anderem die AfD Mecklenburg-Vorpommern in einem Banner auf ihrer Facebookseite die Wortwahl zu eigen. Hieraus spricht ein Wunsch nach Freiheit von historischer Verantwortung ebenso wie die trotzige Verweigerung von nationaler Selbstreflexion. Beides ist dem Liberalen unwürdig.
Der liberale Vordenker Voltaire wollte seine körperliche Unversehrtheit dafür einsetzen, dass der Andersdenkende jederzeit seine Meinung äußern dürfe. Liberale sollten daher auf die Meinung Andersdenkender mit Argumenten reagieren, nicht mit Aggression. Und sie sollten zur Selbstkorrektur fähig sein. Polemik um jeden Preis mit nach rechts offener Flanke zeugt indessen von Unvernunft. Oskar Wilde schrieb: „Jeder von uns hat nur eine Aufgabe zu lösen: sich selbst voll zum Ausdruck zu bringen.“ Bleibt zu hoffen, dass die Freunde der AfD davon noch weit entfernt sind.
Neben ehemaligen Sympathisanten der FDP haben nun auch zahlreiche Wähler der Linkspartei die AfD gewählt. Worin sehen sie sich von der neuen Partei vertreten? Eine Antwort gibt das konservative bis spießige Wertesystem, das die Alternative vertritt. D-Mark-Nostalgie und überhaupt die Vorstellung, dass früher alles besser gewesen sei, sprechen CDU-nahe Ex-FDP-Wähler und konservative Linke gleichermaßen an.
Zudem strebt eine Arbeitsgruppe der Bundes-AfD eine Direktwahl bedeutender Staatsämter an. Was für manchen Libertären und Linken verlockend klingt, führt letztendlich dazu, dass „Checks and Balances“ des Rechtsstaates unterhöhlt werden. Ob so der „Schutz des Einzelnen vor der Tyrannei der Mehrheit“, wie es der Philosoph und Urvater des Liberalismus John Stuart Mill formulierte, noch sichergestellt wäre, darf bezweifelt werden.
Liberal ist die Alternative, das zeigt das Mantra von der Partei der VWL-Professoren ebenso wie ein Blick ins Wahlprogramm bestenfalls im wirtschaftlichen Sinne. Doch ökonomischer Erfolg ist nichts, wenn die Freiheit des Einzelnen nicht gewährleistet ist. Der Liberalismus ist die politische Bewegung, die mit dem Gedankengut der Aufklärung aufs Engste verschwistert ist. Liberalismus in diesem Sinne bedeutet Humanismus. Wirtschaftliche Freiheit ist daher eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung liberalen Denkens.
Der Philosoph Immanuel Kant, vielleicht der bedeutendste Aufklärer, war überzeugt: Der Mensch dürfe niemals nur Mittel zum Zweck, sondern müsse stets Zweck an sich sein. Wenn Bernd Lucke von finanziell schwachen Migranten als sozialem „Bodensatz“ spricht, ist ihm diese Maxime kaum noch geläufig. Ebenso, wenn ein Bundesvorstand der AfD, Konrad Adam, sich in einem Artikel der Welt von 2006 fragt, ob es ein Fortschritt war, dass „die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen“ ist. Ob Adam heute noch so denkt?
Trotzdem: Die Alternative für Deutschland ist keine Nazipartei. Wer das behauptet, torpediert vernünftige Kritik. Sie ist eine wirtschaftsliberale Partei, die von ihrem Anti-Euro-Programm lebt und Ressentiments schürt, auch wenn sie nachvollziehbare Zukunftsängste bestimmter Bevölkerungsteile kanalisiert. Sie hat beste Chancen, den Weg der FPÖ in Österreich zu beschreiten.
Als überzeugter Liberaler hält man also den größtmöglichen Abstand.
Unser Gastautor ist studierter Diplom-Agraringenieur und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er mehrfach ausgezeichnet, unter anderem dreimal mit dem deutschen PR-Preis. Gemeinsam mit Christoph Giesa organisierte er die Facebookkampagne „Joachim Gauck als Bundespräsident“ und hat die liberale Ideenschmiede „FDP Liberté“ im Netz initiiert. Mansfeld hat bei „The European“ eine eigne Kolumne: „Mansfeld meint“. Der Artikel erschien in einer älteren Version bereits in der taz und wurde aktuell überarbeitet.
…der Gastautor ist herzlich eingeladen, sich mit Vertretern der afd einmal persönlich von Mensch zu Mensch auszutauschen. Hinter der „afd“ stehen normale Menschen, deren Politik. Ansichten viell. Konträr zu denen des Autors liegen, aber im gemeinsamen Gespräch lässt sich hier viell. Manches Missverständnis klären ( wie ich es jüngst in Gesprächen mit Vertretern der linken und der grünen persönlich erfahren konnte).
Ja Hasso, die AfD ist keine liberale Partei. Das wussten wir aber auch schon vor 300 Artikeln.
Die Parteifreunde die meinen, es würde uns auch nur irgendwas bringen sich permanent der AfD abzuarbeiten, lösen bei mir nur Kopfschütteln aus. Häufig sind es auch ausgerechnet diejenigen, denen man leider eine kleine Teilschuld an der Entstehung der AfD geben muss (Stichwort: „wenig diplomatischer“ Umgang mit internen Kritikern der Politik der Bundesregierung zur Eurokrise).
Können wir uns bitte endlich darum kümmern den eigenen Sauladen in Ordnung zu bringen?
Es hilft nun mal nicht wirklich, die Protestwähler (z.B. der AfD) als konservative bis spießige Zeitgenossen einzuordnen – das ist im übrigen auch eine Frage der Definition, ich z.B. kenne nicht spießigeres als die Grünen. Solche Zuordnungen helfen aber nicht weiter, wenn man die Gründe für die Abwanderung der Wähler zu Protestparteien ergründen will. Ein wirkliches Interesse an diesen Wählern läßt sich nicht erkennen – auch nach der Europawahl geht alles, nach einem kurzen Lamento über den Zulauf populitischer Parteien, seinen gewohnten Gang weiter (wer wird EU-Kommissionschef?).
Solange man sich nicht ernsthaft mit den Motiven dieser Protestwähler befasst, sondern nur auf Einordnungen (rechts, links, liberal) aus ist, wird sich nichts ändern. Man kann fast den Eindruck haben, es soll sich auch nichts ändern – manche Wähler haben sich einfach nur geirrt, also weiter wie bisher….
Liberalismus und Humanismus in der FDP…soso….hoffe der Autor findet dafür eine „Anschlussverwendung“….ups das hat ja ein liberaler und humanistischer FDP-Minister gesagt…..die schärfsten Kritiker der Elche…..
Ausgerechnet ein Mitglied der neoliberalen FDP bemängelt mangelnde Menschlichkeit bei der AfD ?
Die gleiche FDP die in Deutschland spätrömische Zustände entdeckt hat ?
Als ob der Staat dass immer mehr verarmenden Proletariat mit Brot und Spielen ruhig stellt, während die staatlichen Söldnertruppen im Ausland imperialistische Kriege führen und Zuhause die demokratischen Strukturen zugunsten einer kleine Oligarchie zerschlagen werden.
Mag sein das die AfD keine neoliberale Partei ist, aber neben FDP, CDU, Grünen und SPD gibt es ja schon genügend neoliberale Parteien.
Es ist nicht die AfD die Steuergeschenke für die großen Handelskonzerne fordert, es ist die SPD welche die Mehrwertsteuer auf 16% senken will.
Ich gebe allerdings den Autor recht, das man jedes Wort der Unterstützer und Mitglieder einer Partei auf die Goldwaage legen muß, um ihre politische Ausrichtung zu bestimmen. Gerade die unmoderierten Kommentarspalten der verschiedenen sozialen Medien sind da gute Fundorte.
Das ist viel einfacher, als ihr Parteiprogramm oder ihr Abstimmungsverhalten oder ihre Gesetzesvorschläge zu bewerten.
So gesehen ist die CDU eine antisemtische Partei, da einzelne Mitglieder die Juden pauschal als Tätervolk bezeichnet haben.
Und die SPD möchte Israel vernichten und strebt als Zwischenlösung ein judenfreies Westjordanland an, da sie nach den Worten von Andrea Nahles die gleichen Grundwerte wie die PLO hat.
Und die FDP ist eine herzlose neoliberale Partei, welche Steuergeschenke an Hotelkonzerne macht, wenn sie die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen auf das Niveau senkt das auch in der Schweiz und in Österreich gilt.
„…der liberale Vordenker Voltaire“? Der Voltaire, der mit Schaum vorm Mund über „die Juden“ gesprochen / geschrieben hat? Der Voltaire? Na dann stand Möllemann unter Umständen ja doch in guter liberaler Tradition.
Der olle Kant war ja auch nicht besser. Das ist das Problem mit Menschen, die glauben sie ständen für Aufklärung und Humanismus, die große leere Phrasen wie Freiheit und Humanismus im Munde führen und dabei vergessen sich selbst zu reflektieren.
Wer oder was ist die FDP?
@#1 | Fraktion: Fällt Euch eigentlich auch nach Jahren nichts anderes ein, als permanent „Kommen Sie doch mal vorbei, dann erklären wir Ihnen unser Programm“ zu salbadern?? Das ist ein dumm-dumpfer Extremisten- und Aluhut-Spruch, weil er impliziert, dass Wähler und Medien generell zu doof zum Lesen sind. Und das ist ja ebenso der Duktus eures Gurus Lucke.
Mit diesem Arroganz-Mantra sind übrigens auch die Piraten abgekackt. Tüs.
#5 Ich dachte immer, dass die Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer sei. Hab ich was nicht mitbekommen? Manchmal habe ich sogar gelesen. „Wir schenken ihnen die Mehrwertsteuer.“
„Um das zu belegen, soll nicht in erster Linie das Parteiprogramm herangezogen werden, sondern auch Äußerungen von Funktionären und Unterstützern“ – hier habe ich mit dem Lesen aufgehört.
@Klaus Lohmann #8:
Der Vorwurf in Richtung des AfD-Befürworters, dies sei ein „dumm-dumpfer (…..) – Spruch, weil er impliziert, dass Wähler und Medien generell zu doof zum Lesen sind“ funktioniert leider aber auch in umgekehrter Richtung!
Die herabsetzende Sprache, der man sich bedient, wenn man über AfD-Sympathisanten, Piraten-Anhänger oder Anti-EU Wähler spricht, spiegelt die klassische, elitäre Geringschätzung für das Volk und die sogenannte Masse wieder. Anscheinend verfügen diese Menschen nicht über die nötigen moralischen und intellektuellen Ressourcen, um die wichtigen politischen Fragen zu begreifen. Sigmar Gabriel zum Beispiel bezeichnete die europaskeptischen Parteien einfach mal als „dumm“. Damit bekräftigt er nur eine weit verbreitete Vorstellung der politischen Eliten, die daran glauben, dass Protestwähler bestenfalls Einfaltspinsel sind – unfähig die Komplexität der modernen Gesellschaft zu verstehen.
Wie soll man das nennen? Eine arrogante Elite, die einen großen Teil der Öffentlichkeit als moralisch minderwertig betrachtet? 😉
Nun ja, von 1949 bis 1965 ging es mit der politischen Kultur UND der Wirtschaft aufwärts. Und seitdem geht es abwärts. (Mansfeld ist zu jung, er kennt die Zeit bloß aus Büchern.)
Ein kluger Mensch erinnert sich immer, wann und wo es ihm gut ging. Und versucht, die entsprechenden Umstände wieder herzustellen.
Nur ein Idiot strebt nach dem Neuen um jeden Preis.
Wenn man sich nun einmal überlegt, inwieweit sich das Geschriebene auf die FDP anwenden ließe, kann die Schlussfolgerung nur sein: “Als überzeugter Liberaler hält man also den größtmöglichen Abstand zur FDP”
Laut eigenen Angaben hat die AFD auch 110000 WählerInnen aus der Linken gewonnen. Also kann man mit fremdenfeindlichen aussagen auch da anscheinend wildern.
Kann nur empfehlen auch das mal hier zu lesen
https://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001600
[…] überzeugter Liberaler hält man also den größtmöglichen Abstand zur AfD” | Ruhrbarone https://www.ruhrbarone.de/als-ueberzeugter-liberaler-haelt-man-also-den-groesstmoeglichen-abstand-zur… /via […]
@#11 | Nansy: Wenn ich über die AfD kommentiere, dann ist das für mich auf keinen Fall „das Volk und die sogenannte Masse“, sondern ein klar umrissener Minimalst-Bruchteil davon, der sich rechtsextremer Parolen bedient, um mit Bauernfängerei Wahlen zu gewinnen. Die Fänger und die Bauern, die sich fangen ließen, meine ich.
„Liberal“ heißt?
„Liberalismus“ ist?
Werden die „richtigen“ Antworten durch die hier Diskutierenden vorausgesetzt, werden sie unterstellt, und wird darauf gestützt kontrovers diskutiert
oder
hat „man“ sich bisher nicht, nicht hinreichend um die „richtigen“ Antworten bemüht und diskutiert hier trotzdem über FDP und AFD als „liberale Parteien“ bzw. über ihr Fundament, nämlich der Idee bzw. dem Ideal des „Liberalismus“?
Ich habe diesbezüglich so meine Zweifel.
„Die Alternative für Deutschland ist keine Nazipartei. Wer das behauptet, torpediert vernünftige Kritik.“
Nunja.
Woran bewertet man Parteien, die bisher keine aktive Politik gemacht haben? An ihrem Wahlprogramm, an den Äußerungen ihrer Spitzenkandidaten oder an den Wahlplakaten?
Nimmt man letzteres zum Maßstab… die Motive von Pro NRW, NPD, Republikaner, UBP und AFD waren für die letzten Wahlen nahezu identisch. Dabei würd ich Lucke und Henkel nicht auf einer Stufe mit der NPD stellen. Das verdienen nur wenige. Wer solche Motive plakatiert… dabei nicht erkennt, dass die gesamte rechte Ecke inkl. NPD dieselben Motive plakatiert, um sich von den eigenen Plakaten zu distanzieren… der muss zurecht damit leben, rechtsaußen einsortiert zu werden.
Von den Spitzenkandidaten kenne ich nur Henkel und Starbatty. Die würde ich als „konservativ“ betiteln. Würden gut in die CSU passen…
ist aber schon traurig, dass von den drei großen liberalen Parteien zwei (FDP und Piraten) momentan keine Rolle spielen. Die Grünen alleine können den Liberalismus nicht so stark vertreten. Entweder sitzt man paar Jahre aus, bis die Wahlergebnisse besser werden, oder die liberalen FDP-Leute und Piraten treten den Grünen bei… könnt man sicher dazu beitragen, das liberale Profil zu schärfen
@TuxDerPinguin:
Auch wenn die FDP der Idee des Liberalismus schwer geschadet hat, so kann ich nicht erkennen, dass die Grünen auf diesem Gebiet irgend eine Rolle spielen könnten.
Der Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten hat mit Rot-Grün vor etwa 10 Jahren angefangen.
Auch wenn sich so mancher Grüne wünscht, in einer liberalen Partei zu sein, muss man doch feststellen, dass die Denkweise der gesamten Partei nicht liberal, sondern auf staatliche Bevormundung ausgelegt ist, was man bei so mancher Diskussion der letzten Jahre sehen konnte.
Die momentane Zurückhaltung der Grünen bei weiteren Verbotsforderungen ist kein Zeichen für einen neue Denkweise, sondern höchstens taktisches Kalkül.
Liberal heisst nicht Bonzen (Hotelbesitzer) zu subventionieren lieber FDP Mann.
Als Liberaler hält man Abstand vor allem zur FDP.
@ #11 Nansy: Die herabsetzende Sprache, derer sich die AfD für ihre Wahlwerbung bedient, sieht so aus:
1. Ein Wahlplakat der AfD zeigt eine Frau, die mit zwei Pistolen feuert. Daneben das Motto: „Kriminalität härter angehen!“„Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, werden es ANDERE tun.“ (Quelle Handelsblatt)
2. Ein AfD-Plakat zur Europawahl zeigt den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Darüber der Spruch: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratie-Verständnis.“ (Quelle: Die Welt)
3. Weiter geht’s: „Gegen den Doppelpass. Die Einbürgerung muss Ausdruck einer geglückten Integration und Sozialisation in Deutschland sein!“ (Quelle: Website AfD)
4. Und: „Einwanderung ja – aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ (Quelle: Website AfD)
5. Und noch eine AfD-Plakat-Stilblüte aus NRW: Stoppt den Strassenterror! ANTIFA Verbot! Wir fordern ein Verbot der ANTIFA und aller linksextremen Organisationen in NRW. ANTIFA stoppen – Verfassung achten! (Quelle Berliner Zeitung)
Liebe Nansy, sowas nennt man Populismus, der auf übelste Weise mit Ressentiments – auch mit Rechten – arbeitet. Mit Liberalismus hat das tatsächlich nichts zu tun.
Die Nazis waren gegen das Rauchen-denn das galt als Jüdisch.Wer hat dass Rauchverbot jetzt durchgesetzt?
Nazis forderten die Todesstrafe für Tierversuche.Wer ist für Tierversuche?
usw.
Das“Entartet“ Spiel hatten wir jetzt doch oft genug im TV-also dürfte es auch dem“Ruhrbaron“ bekannt sein das auch andere Politker wie Helmut Schmidt(mit Jüdischen Vorfahren) dieses böse Wort benutzt haben.Aber das verschweigt man dann natürlich immer…
@Ulrike Märkel:
Vielen Dank für die Aufklärung 😉
Bin nur etwas verwirrt – ich kann mich nämlich nicht erinnern, die AfD als liberale Partei verortet zu haben. Allerdings halte ich nichts davon, alle Protestwähler einer Partei in die rechte Ecke zu stellen.
Kann es vielleicht sein, dass Ihre Reaktion mit dem alten Bibelzitat „Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich. Und wer sich nicht ganz für mich einsetzt, der schadet meiner Sache“ zu erklären ist?
Mich stört nur, wie sich so einige selbstgefällig an der AfD abarbeiten, ohne auf die Gründe für die Entstehung dieser Partei einzugehen…
@Pawlowski Sind jetzt die Rotgrünen die neuen Nazis, oder wie ist ihre Aussage zu verstehen?
Rauchverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen mögen für den oder den ärgerlich sein, haben aber nix mit Liberalismus zu tun. Oder gar der Einschränkung von Bürgerrechten zu tun, sondern sind aus vielerlei Gründen vernünftig, hin und wieder auch etwas überzogen. Dazu würde ich das Verbot von Raucherkneipen in NRW zählen.
Wenn natürlich Raucher oder Leute wie Yogi „Kässmann“ Löw in den Gulag verbracht werden würden…
@Thomas Weigle:
„Sind jetzt die Rotgrünen die neuen Nazis, oder wie ist ihre Aussage zu verstehen?“
Zumindest würde es sich lohnen, einmal über die Ähnlichkeiten bei den Verboten von Heute mit denen der Nazis nachzudenken. Und der Kampf gegen den Tabak war nicht das alleinige Ziel der Nazis zur Zwangsumerziehung der Menschen – Alkohol und vegetarische Ernährung gehörten auch dazu.
Alkoholpolitik der Nazis:
Ein wesentliches Merkmal der nationalsozialistischen Alkoholpolitik war die Unterscheidung zwischen heilbaren und unheilbaren Trinkern. Unheilbare Trinker wurden von Beginn an als „erbbiologisch minderwertig“ stigmatisiert und verfolgt. Die Familie eines schweren Trinkers sei fast immer minderwertig (heute villeicht modern Prekariat?), hieß es vom Gesetzgeber, und auch eine Neigung zu krimineller und asozialer Betätigung weise auf die Berechtigung einer Unfruchtbarmachung hin. Es liegt auf der Hand, dass allein nach diesen Kriterien alle sozial unangepassten Alkoholiker gefährdet waren.
Auf das unheilvolle Mitwirken der Guttempler bei dieser Politik möchte ich jetzt nicht weiter eingehen.
Ernährung:
Wie wohl auch bekannt ist, war Hitler ein Anhänger der vegetarischen Ernährung. Die ethische und gesundheitliche Überlegenheit der vegetarischen und besten rohen Ernährung gehörte auch zu Hitlers privaten Lieblingsthemen. Das er sich selbst nicht strikt daran hielt, ist kein Widerspruch. Bei einem Tischgespräch in der Reichskanzlei am 25. April 1942 erwähnte er auch, dass er die Umstellung des deutschen Volkes auf eine vegetarische Ernährung nach dem Krieg in Angriff nehmen wolle.
Die Kampagnen der Nazis gegen das Rauchen sollten eigentlich bekannt sein – man muss, glaube ich, nicht näher darauf eingehen.
Natürlich gibt es immer noch Unterschiede zu den heutigen Forderungen der Volkserzieher – gewisse Ähnlichkeiten bei den Zielen und Methoden der “Gesundheitskampagnen” mit den Ideen der Nazis sind aber offensichtlich.
Ich übersetze mir AfD immer mit ‚Akademiker fördern Dummheit‘ …
@Fraktion: Um es mal von Mensch zu Mensch zu sagen: Die Betrachtungen des Dortmunder AfD Kreisverbandes zum brutalen gewalttätigen Angriff der Rechten am Wahlsonntag im Rathaus, werfen einen ziemlich unmissverständlichen Blick auf Ihre Ansichten. Machen Sie sich also keinen Sorgen – man versteht auch ohne gemeinsames Gespräch ganz gut, worauf Sie hinaus wollen.
Zitate Website des AfD Kreisverbandes Dortmund:
„Wie verquer sich die politische Kultur hier inzwischen darstellt, mag dieses Beispiel veranschaulichen: Da wehte im Zentrum der kommunalen Demokratie eine Fahne der Antifa-Antidemokraten unbeanstandet bei der Rathaus-Wahlparty an der Balustrade direkt gegenüber den Fraktionsräumen von CDU und SPD im grünen Wahlparty-Umfeld, während unten auf dem Parkett zum Widerstand gegen Rechtsextreme geblasen wurde, die Eintritt zu der offenen Veranstaltung begehrten…“
Da wird es ja spannend, auf welchem Parkett die Dortmunder AfD in den nächsten 5 Jahren tanzen will. Und noch eine Frage – worin sieht die Dortmunder AfD-Ratsfraktion einen inhaltlichen Unterschied zwischen dem Wahlslogan: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (AfD) und dem Wahlslogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ (NPD). Über eine Antwort würde ich mich freuen.
@Nansy. Du hast Recht, nur in dem Artikel geht es um (Wirtschafts)Liberalismus. Ich finde aber, dass die Bewertung „spiessig und konservativ“ und „eurokritisch“ nicht reicht, um die AfD und ihr Wahlprogramm hinlänglich zu beschreiben und und finde in diesem Fall klare Zuordnungen wichtig. Daher habe ich mit dem eingeforderten Ernst versucht weitere Motive der AfD und ihrer WählerInnen zu erkennen und denke dass die AfD ganz bewusst und gezielt Ressentiments eingesetzt hat, um Wählerstimmen am rechten Rand zu gewinnen.
@ Nansy Mir sind diese Kampagnen durchaus bekannt, auch von meinen Eltern, die beide geraucht haben-in der Nazizeit. Der Umkehrschluss ihrer Argumentation ist dann doch, dass man nicht gegen das Rauchen sein darf, weil die Nazis auch dagegen waren.
Allerdings haben die Kampagnen der Nazis gg. das Rauchen und für fleischlose Ernährung erst durch Kriegs-und Nachkriegs bedingte Umstände Wirkung gezeigt. Allerdings nur zeitweise, wie wir alle wissen.
Goebbels hat geraucht wie ein Schlot, Ley gesoffen wie ein Loch (Reichstrunkenbold), Göring gefressen wie ein Nimmersatt und ganz gewiss nicht fleischlos, er war ja auch „Reichsjägermeister“.
Was die Alkoholiker angeht: war der in der NSDAP, ein „Goldfasan“ etwa, griffen die von ihnen erwähnten Restriktionen nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt.
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@ Ulrike Märkel
“ Ein AfD-Plakat zur Europawahl zeigt den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Darüber der Spruch: “Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratie-Verständnis.” (Quelle: Die Welt)“
Das ist falsch und die ZDF musste es schon vor 1 Woche im TV berichtigen.
Es gab nie ein Plakat mit dieser Aufschrift. Punkt.
Guten Morgen!!
Sie sollten ihre Quellen besser checken.
Was mich interessiert:
Stimmt das mit der Antifaflagge vor dem Rathaus?
Und was den Spruch mit dem Sozialamt der Welt angeht.
Da haben die beiden Parteien recht.
Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!
Oder habt ihr irgendwo ein Schild gesehen wo draufsteht:
BRD: Sozialamt der Welt ..nein weil dieses Schild nicht existiert.
@Thomas Weigle:
Ohne das Thema „Vergleiche mit der NS-Zeit“ weiter auswalzen zu wollen – aber bestimmte Organisationen (wie die Guttempler), die heute immer noch starken Einfluß im Deutschen Suchtrat (DHS) haben, sind ohne große Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der Nachkriegszeit wieder in ähnlicher Richtung (Prohibition) tätig:
Zitat: „Der Kampf gegen das Alkoholkapital wird in Deutschland am schärfsten und wirksamsten geführt vom unabhängigen Orden der Guttempler. Dieser ist eine internationale, straff organisierte Vereinigung. die z. Zt. über 300 Logen und 10000 Mitglieder umfaßt. Sie bekämpft aus ethischen, rassenhygienischen und wirtschaftlichen Gründen den Alkoholismus durch die Verbreitung des Enthaltsamkeitsgedankens. Durch Gemeindebestimmungsrecht und Staatsverbot hofft sie die Kulturschädlinge: Trinksitte und Alkoholkapital dauernd zu beseitigen und einer reineren Kultur den Weg zu bereiten. Der Orden baut sich auf sozial-ethischer Grundlage auf und ist in politischer und religiöser Hinsicht durchaus neutral.
Vorsitzender der deutschen Großloge, Prof. Dr. Leimbach“
Was man keinem Wirtschaftskonzern durchgehen lassen würde – im Falle Guttempler rührt sich (aus Unkenntnis?) kein Widerspruch!
Ich finde das ärgerlich!
@Sebastian: Die Quellen zu dem Kim-Plakat waren die Welt, Spiegel online, Handelsblatt, Tagesspiegel und ntv. Es gab das Plakat mit dieser Aufschrift. Punkt. Vielleicht reicht Ihnen, Sebastian, als Beleg für die Existenz des Plakates, dass Herr Lucke selbst eine Stellungnahme zu genau diesem Plakat abgegeben hat? (Auch wenn er es als „satirische Überzeichnung“ seiner Parteifreunde eingeordnet hat). Das ntv-Interview von Lucke zeigt übrigens noch immer das besagte Nordkorea Plakat im Online-Text. Widersprochen hat Herr Lucke dem offenbar nicht, so schlimm scheint’s für ihn nicht zu sein.
Und hier noch die Stellungnahme der AfD-Nordkorea-Plakat-Urheber, mit deren Hinweis: „Denn eines ist wohl offensichtlich: Das Plakat polarisiert nicht nur, es enthält auch einen Funken Wahrheit.“ Nicht nur unheimlich lustig und provozierend, sondern auch noch wahr? Jedenfalls eines ist es ganz offensichtlich: Populistisch! https://www.afd-kreis-wolfsburg.de/europawahl/das-kim-plakat/
P.S: Antifaflaggen vor dem Rathaus sind nicht verboten. Sie sind übrigens auch kein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation.
@#33 | Ulrike Märkel:
Sie verwechseln reales Plakat mit virtuellem Plakat, von Ihren Beispielen sind 90% Photoshop Aktionen, die nie als reales Plakat in Umlauf gingen.
@ #33 Ulrike Märkel:
Die sog. „Antifa“ ist ein gutes Beispiel für den alten Spruch, man solle bei der Bekämpfung eines Monsters nicht selbst zum Monster werden. Die Antifa ist nicht anti-fa, sie zeigt die gleiche Lust an der Gewalt wie die, die zu bekämpfen sie vorgibt.
@ Hasso Mansfeld:
Ihrer Tirade fehlt es an Substanz. Sie beziehen sich auf sich selbst und weisen Quellen (wie das Wahlprogramm) ausdrücklich zurück.
Man kann über die AfD immer noch alles behaupten und wird ein Mitglied finden, das das mal gesagt hat. Verbindlich sind Parteitagsbeschlüsse, Wahlprogramme und Richtlinien. In der Partei wird leidenschaftlich gestritten, ja. Da ringen Transatlantiker mit Putinverstehern. Homophobe mit CSD-Teilnehmern. Gewerkschaftsmitglieder mit BDI-Funktionären. Intellektuelle bis hin zu Professoren mit gefährlich halbgebildeten Aluhüten a la Elsässer und Emanzen mit hormonell übersteuerten JA-Funktionären.
Wer sich durchsetzen wird, ist noch nicht raus. Jedenfalls hat Hans-Olaf Henkel eine heilsame, liberale Wirkung auf Bernd Lucke, inzwischen geht es wieder um Finanzpolitik und seine Ausflüge in unterirdische Rhetorik lässt er jetzt, Gott sei Dank.
Ich räume ein, dass auch die AfD durchgeknallte, sendungsbewusste Typen anzieht, die nur auf Gelegenheiten warten, ihre Soße vor Publikum auszubreiten. Das zu erleben gehört zu den ätzenden Erlebnissen in einer neuen Partei. Es wäre aber falsch, wenn die Demokraten den Durchgeknallten das Feld überlassen würden.
Das Verbindende in der AfD quer durch alle demokratischen Richtungen ist die Bewertung der Eurokrise. Der Euro ist für die abgestürzten Euroländer, die sich an ihren Bankenrettungen verhoben haben, die ihre elitären Steuerhinterzieher nicht unter Kontrolle kriegen oder unter anderen Problemen leiden, zu stark. Das hat nun sogar Hollande für Frankreich eingeräumt.
Warum läuft es in Deutschland so gut? Weil der Euro für uns zu schwach ist. Wir verkaufen uns unter wert. Für die gewonnene Arbeitsplatzsicherheit sind wir bereit, Kauftkraftverluste hinzunehmen. Für das Überleben des Euro sind wir bereit, Negativzinsen und die Entwertung unserer Altersvorsorgen hinzunehmen. Das ist das Geschäftsmodell unter Merkel, dem die Mehrheit zustimmt.
Es läuft eigentlich derzeit so gut, dass ich von den 7% für die AfD überrascht war. Aber offenbar beschäftigen sich immer mehr Leute mit der Schieflage in Europa. Und erkennen, dass die künstliche Kopplung unterschiedlich starker Volkswirtschaften Spannungen aufbaut. Der Euro ist kein liberales Projekt. Die FDP hat für den ESM gestimmt. Seitdem, spätestens, ist sie keine liberale Partei mehr.
Das hat der Wählermarkt erkannt. Doch die FDP glaubt, die abwandernden Wähler
diffamieren zu müssen, anstatt mal intellektuell aufrichtige Selbstanalyse zu betreiben.