Ampel: Angedachtes ‚Bürgergeld‘ löst nicht das Hauptproblem der ‚Hartz 4′-Empfänger

Es gab in den vergangenen Tagen Lob und Tadel für die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Bezug auf eine mögliche ‚Ampel‘-Koalition von SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene. Wenn die am Freitag vorgestellten Ergebnisse auch noch nicht sonderlich detailliert waren, was nicht überrascht, lassen sich doch schon erste zu erwartende Veränderungen in der Politik einer kommenden Bundesregierung im Vergleich zur alten, erkennen.

Einer der für Millionen von Bundesbürgern mit Sicherheit spannendsten Aspekte ist das sogenannte ‚Bürgergeld‘, das zukünftig an die Stelle des umstrittenen ‚Hartz 4‘ treten soll.

Ein Interview mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend im WDR-Fernsehen lässt jedoch vermuten/befürchten, dass die Enttäuschung bei vielen Leistungsbeziehern am Ende groß sein dürfte, und dass sich für sie, abgesehen von ein paar Details, letztendlich gar nicht wirklich viel ändern dürfte. Jobcenter-Kunden drohen vermutlich auch in Zukunft häufig drangsaliert zu werden und in vielen Fällen schlich der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert zu sein.

Der Gedanke ist grundsätzlich nicht neu. Schon seit Jahren möchte die SPD das inzwischen etablierte ‚Hartz 4‘ loswerden. Die im Rahmen der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Unterstützung für ‚Langzeitarbeitslose‘ hatte den Ruf der Partei als Interessenvertretung der Arbeitnehmer und ‚kleinen Leute‘ nachhaltig beschädigt. Stichwort ‚Flexibilisierung des Arbeitsmarktes‘, was in Wahrheit aus der Sicht vieler Betroffener lediglich eine Verschärfung ihrer Situation Darstellte; den Druck auf diese massiv erhöhte.

Als die Leidtragenden das bemerkten, nahmen viele ihrer früheren Stammwähler ‚ihrer‘ SPD das sehr übel. Unter den Nachwirkungen leidet die Partei bis heute. Auch die vom aktuell gefeierten Kanzlerkandidaten und womöglich zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz eingefahrenen rund 25 Prozent an der Wahlurne sind weit entfernt von Zahlen, wie sie die SPD bis vor wenigen Jahren noch regelmäßig einfuhr. Viele Beobachter sehen auch in der Einführung von Hartz 4 dafür einen mitentscheidenden Grund.

Die SPD hatte daher unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz 4 besser wieder zu verabschieden. Sie will damit die Agenda 2010 des in zentralen Punkten abändern und Widergutmachung bei ihren früheren Anhängern betreiben, sich ihre Gunst auf Sicht wieder zurückerkämpfen.

Dass die aktuellen Pläne in Sachen ‚Bürgergeld‘ jedoch längst nicht die Verbesserungen für betroffene herbeiführen werden, wie sie das vielleicht erhoffen, das zeigte ein aktuelles Interview mit Walter-Borjans am Sonntag in der WDR-Sendung ‚Westpol‘.

Dort sprach der SPD-Co-Chef in erster Linie von einer vereinfachten Beantragung und der Möglichkeit viele Dinge mit dem ‚Amt‘ online regeln zu können, was das Leben mit Hartz 4 in Zukunft deutlich vereinfachen soll. Walter-Borjans sprach zudem von leichterem Zugang für Familien und Kinder usw..

Das mag alles schön und gut sein, sicherlich auch einige Vorteile für die Bezieher dieser Leistungen mit sich bringen, doch löst das die Probleme der Betroffenen eben nicht. Da scheint nur an einigen eher nebensächlichen Details herumgeschraubt werden zu sollen.

Wer jedoch selber schon einmal in der misslichen Lage war Hartz 4-Zahlungen beantragt haben zu müssen, oder wer Leute in seinem persönlichen Umfeld kennt, die auf diese Gelder angewiesen sind, der wird bestätigen können, das (abgesehen von der Arbeitslosigkeit und dem dadurch vorhandenen Geldmangel an sich) häufig der menschenunwürdige Umgang der Sachbearbeiter des Jobcenters mit den ‚Kunden‘ das größte Ärgernis für die Hilfesuchenden darstellt. Und es hörte sich bisher nicht so an, als solle sich hier in Zukunft viel ändern…

Wer beim Kontakt mit dem Jobcenter als Betroffener immer wieder mit großer Arroganz konfrontiert, der Willkür der Sachbearbeiter ausgeliefert ist, wem (abgesehen vom Geld) beim Jobcenter nicht wirklich geholfen wird, wem stattdessen nicht nur gefühlt sogar Steine in den Weg gelegt werden, wer immer wieder unnötigen Schikanen ausgesetzt wird, wem reichlich Nerven und Selbstvertrauen im Alltag mit dem ‚Amt‘ abhandenkommen, dem dürften ein paar Vereinfachungen bei der Beantragung der Gelder nur wenig Erleichterung in seinem Leben bringen. Zumal diese, wenn man das Alles einmal richtig durchdenkt, am Ende auch mehr den Angestellten des Jobcenters zu Gute kommen dürften als dem in Not geratendem Empfänger der Basis-Hilfeleistungen.

Das Problem hier ist in erster Linie doch der viel zu häufig menschenunwürdige Umgang mit den Arbeitssuchenden und Armen seitens der Behörden, nicht das eine oder andere in Zukunft verkürztes Onlineformular und schon gar nicht der bloße Wegfall des negativ besetzten Namens ‚Hartz 4‘. Hier droht die SPD, wenn auf dem weiteren Weg von Olaf Scholz ins Kanzleramt kein Wunder geschieht, einmal mehr ihre frühere Klientel bitter im Stich zu lassen!