Zur finanziellen Entlastung von den hohen Energiekosten schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz vor. „Wir brauchen niedrigere Strompreise sowohl für Unternehmen wie für Privathaushalte“, schreibt Wüst in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Energiekosten seien ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gehe es um viele Tausend Arbeitsplätze in den Grundstoffindustrien von Stahl über Zement bis hin zur Chemie. „Die Chemie-Industrie insbesondere im Rheinland und im Ruhrgebiet ist systemrelevant für unsere gesamte Wirtschaft. Das muss auch in Berlin endlich ins Bewusstsein“, so Wüst. Neben einer Stromsteuersenkung solle die Berliner Ampel-Koalition in ihren Haushaltsberatungen als weitere Option auch eine Senkung der Netzwerk-Entgelte mit überdenken, so Wüst weiter.
Der Mindeststeuersatz auf Strom liegt in der EU derzeit bei 1 Euro pro Megawattstunde, in Deutschland werden 20,50 Euro berechnet.
Wüst warf der Bundesregierung vor, mit einer „zögerlichen und unentschlossenen Industriepolitik“ die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schwächen sowie Arbeitsplätze und möglicherweise ganze Produktionsstandorte insbesondere in der Chemie-Branche zu gefährden. Aufgrund einer Haltung des „Streitens, Lamentierens und Verzögerns“ der Koalition kämen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien nicht voran. „Die Zeit läuft ab. Ich sage in aller Klarheit: Sollte die Ampel weiter eine tragfähige Lösung verschleppen, droht dauerhafter Schaden für den Industriestandort Deutschland mit seinen Arbeitsplätzen.“
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