Öko-Lobbyist Agora bekam 2022 mehr Geld vom Bund, als künftig für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgegeben werden soll.
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) will die Bundesregierung künftig statt wie geplant 377 Millionen Euro nur noch drei Millionen Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgeben. „… bleibt es bei den bisherigen Planungen, werden die finanziellen Mittel drastisch zusammengekürzt: Statt 377 Millionen Euro im Jahr 2022 will das zuständige Bundesinnenministerium nach F.A.Z.-Informationen im kommenden Jahr nur noch drei Millionen Euro dafür investieren.“
Das Onlinezugangsgesetz sollte es Bürgern und Unternehmen ermöglichen, auf staatliche Dienstleistungen digital zurückzugreifen. Es sollte bis 2022 umgesetzt sein. Das hat natürlich nicht geklappt. Für die Zukunft besteht offenbar nicht einmal mehr der Wille, es zu versuchen.
Spannend wird es zu sehen sein, ob nicht nur bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben, sondern auch bei Ökolobbyisten gespart wird. Nach Auskunft des Lobbyregisters des Bundestages erhielt allein die Smart Energy for Europe Plattform (SEFEP) gGmbH, die Dachmarke von Agora Energiewende, Agora Agrar und Agora Verkehrswende im vergangenen Jahr mindestens 3.040.000 Euro. Das Heizungsgesetz der Bundesregierung war von Agora Energiewende und ihrem ehemaligen Chef, dem heute beurlaubten Staatssekretär Patrick Graichen, vorgedacht worden. Graichen hatte auch keine Probleme damit, dass in Folge seiner Politik durch die Energiewende in Deutschland 500.000 Industriearbeitsplätze wegfallen würden. Was man so denkt, wenn man ein grüner Vordenker ist.
Würde die Bundesregierung im Bereich nur dieses Ökolobbyisten ebenso sparen wie bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dürften dort im kommenden Jahr gerade noch knapp 30.000 Euro an Steuergeldern auf dem Konto landen.
