Volker Kauders Niederlage gegen Ralph Brinkhaus in der Abstimmung um den Fraktionsvorsitz gilt als beleg für den Niedergang Angela Merkels. Auch unsere Autoren haben sich dazu ihre Gedanken gemacht.
Sebastian Bartoschek: 2000 Zeichen darf ich liefern zu der Frage des nahen Merkel-Endes. Die werde ich nicht brauchen. Weil es kein nahes Merkel-Ende gibt. Ich habe Merkel nie gewählt, und ich wünsche mir auch einen anderen Kanzler, am liebsten einen aus Reihen der FDP. Das ist aber ebenso realistisch wie der Glaube, Frau Merkel würde nun bald abtreten, nur weil irgendein anderer Mensch als Volker Kauder jetzt Fraktionschef ist. Merkel hat eine interne Wahl verloren, und in zwei Wochen ist das egal. Weil die Ablenkungsschlümpfe Andrea und Horst wieder liefern werden. Da ich nun erst knapp 600 Zeichen habe, möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein enden, das ebenso real ist wie das nahende Ende Merkels als Kanzlerin: „Zwei Dinge in Deutschland sind sicher: das Jammern über das schlechte Wetter und die Kanzlerschaft Merkels.
Peter Hesse: Jeder deutsche Bundeskanzler hatte ein Thema, das sich zum Leitmotiv seiner Amtszeit entwickelt hat. Bei Konrad Adenauer war das die Westbindung und bei Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft. Kurt Georg Kiesinger führte die erste große Koalition in der Republik und Willy Brandt setzte auf Wandel durch Annäherung und brachte die Ostverträge auf den Weg. Helmut Schmidt baute die Nato-Nachrüstung auf, bei Helmut Kohl spielten Europa und die deutsche Einheit die Hauptrolle und bei Gerhard Schröder die Agenda 2010. Angela Merkel hat „Wir schaffen das“ behauptet und diesen Satz zur Leervokabel verkommen lassen. Die Migrationskrise hat das Land von Grund auf verändert und auch die Gewichte in der öffentlichen Wahrnehmung. Wollte Til Schweiger vor drei Jahren noch mit eigenem Geld ein Flüchtlingsheim bauen, so ist es aktuell ein Rechtsanwalt aus Hamburg Altona, der eine 32-köpfige Freiwilligen-Truppe aufgebaut hat, die im dortigen Schanzenpark patrouillieren und nach dem „Wildwest-Prinzip“ vorläufige Festnahmen tätigen, wenn sie Drogendealer auf frischer Tat erwischen. Dieser Anwalt hat übrigens ein Parteibuch der CDU in seiner Tasche. Früher glänzte Merkel mit sachlicher Note, inzwischen schafft sie nicht mehr die nötige Stabilität in unruhigen Zeiten zu stiften. Häufig eilt der Kanzlerin der Ruf voraus, sie sei alternativlos. Aber Merkel hat das Helmut-Kohl-Prinzip „Aussitzen & Abwarten“ so weit fortgeführt, das ihre politischen Werkzeuge nicht mehr greifen. Im Hambacher Forst werden Fäkalieneimer über Polizisten ausgekippt, in Chemnitz läuft ein wild gewordener Nazimob durch die Strassen und in Cottbus liegt die AfD in Umfragen bei ca. 30 Prozent – und ist damit vor Ort die stärkste Partei. Dabei befinden wir uns nicht in einer im Abseits stehenden Bananenrepublik: die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament. Die Kapazitäten sind gut ausgelastet, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau und die Verbraucherpreise sind stabil. Das Land hat eine Regierung verdient, die weite Teile der Bevölkerung erreicht und nicht kontinuierlich durch Dilettantismus glänzt.
Stefan Laurin: Die verhängnisvolle Lust am Untergang der großen Koalition macht mir Sorgen. Ein Blick ins Ausland genügt: Eine stabile Regierung, angeführt von einer unprätentiösen Regierungschefin, ist etwas, über das sich die Menschen in diesem Land glücklich schätzen sollten. Dass sie es nicht tun, erinnert mich an den Esel, der aufs Eis geht, wenn es ihm zu wohl ist. Sicher, vieles könnte besser laufen in Deutschland: Wohnungsnot, Digitalisierung, Integration, die Auseinandersetzung mit autoritären Strömungen wie dem Islamismus oder der AfD – es gibt viele Baustellen. Doch wer glaubt, eine Wackel-Koalition aus drei oder mehr Parteien mit einer nach Neuwahlen erstarkten AfD und geschwächten „Volksparteien“ im Bundestag würde besser arbeiten als die Große Koalition, ist naiv. Merkel ist geschwächt und das ist kein Grund zur Freude.
Robin Patzwaldt: Merkel ist also dem Vernehmen nach geschwächt. Ich meine, sie ist offensichtlich noch mehr geschwächt als zuvor schon. Wirklich unumstritten ist sie selbst in ihren eigenen Reihen doch schon längst nicht mehr gewesen. Aber wie dem auch sei. Grundsätzlich würde ich mich nicht grämen, wenn sie Ihr angestammtes Amt bald nicht mehr bekleiden würde. Ich habe sie nie gewählt und werde es wohl auch in Zukunft nicht tun. Trotzdem bereitet mir der Gedanke an ihren möglicherweise nahenden Abschied in diesen Tagen und Stunden einiges Kopfzerbrechen. Denn wer soll danach Bundeskanzler/in werden? Ich sehe da aktuell niemanden mit realistischen Chancen, dem oder der ich es zutrauen würde, den ich in dieser Position ausgesprochen gerne sehen würde. Weder in der CDU/CSU noch in der SPD. Das ist aus meiner Sicht ohnehin ein grundsätzliches Problem. Es gibt kaum noch herausragende Köpfe in den ehemaligen Volksparteien, Personen mit Charisma und ungewöhnlichem Geschick sind dort akut vom Aussterben bedroht. Die herausragenden Führungspersönlichkeiten sind insgesamt rar geworden in der Politik hierzulande, meine ich. Und das bereitet mir deutlich mehr Sorgen als das persönliche Schicksal einer Frau Merkel. Zumal vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden AfD. Wie will man diese Entwicklung so umkehren. Ich weiß es nicht…
Anja Stanitzek: Ich bin nicht mal 30 und das wenige, an das ich mich vor Merkel erinnern kann, sind die Proteste gegen die Agenda2010 und die legendäre Elefantenrunde, in der Gerhard Schröder seinen Untergang besiegelte. Ich weiß noch , dass Angela Merkel eine der wenigen Politikerinnen war, die nach 9/11 Bush beistehen wollte und Schröder und Chirac das alte Europa beschwörten. Damals war ich noch auf der Seite der Sozialdemokraten, heute sage ich, ganz unironisch: “ Danke Merkel“. Am 22.09.2005, dem Tag ihrer Amtseinführung war Madonnas Hung Up auf Platz eins der deutschen Charts. Und mit Madonna hat unsere Kanzlerin eine Menge gemein. Beide wissen nicht wann es Zeit ist aufzuhören. Was Merkel wirklich erreicht hat, außer die rechtliche Gleichstellung der Homosexuellen, weiß ich leider nicht wirklich. Schade eigentlich bei so viel Amtszeit für sie und Lebenszeit für mich. Ob es jemanden gibt, der kompetent genug ist ihr nachzufolgen, weiß ich nicht. Ich bin jedenfalls im #teamspahn.
Thorsten Stumm: Merkel muss weg !
Wolfgang Walk: Ob Merkel jetzt endet oder erst in drei Jahren: geschenkt. Die wichtigere Frage: Wann wird ihre Verklärung beginnen?
Wir haben und kriegen die Regierung, die wir verdienen. Und was ist schon die Schwäche der Regierung gegenüber der Unlust weiter Teile der Eliten dieses Landes, seine demokratischen Institutionen zu verteidigen?
Momentan gibt es keine Partei, keinen herausragenden Politiker, keine Institution, die in der Lage wären, dem überall grassierenden Fatalismus etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen, eine Vision eines besseren Deutschland. Konjunktur haben die Propheten des Untergangs.
Dieses Land hat den Grund vergessen, warum es als verfasste Gemeinschaft überhaupt existiert. Die Bundesrepublik wurde in ihrer Form gegründet, um einen neuen deutschen Totalitarismus unmöglich zu machen. Heute geht es nur noch darum, die dabei angehäuften Besitzstände zu wahren.
Solange das so ist, ist es reichlich egal, wer unter der Knute dieses Fatalismus Kanzlerdarsteller ist. Zumindest für den übersichtlichen Zeitraum, den es noch gelingen wird, die Faschisten vom Kanzleramt fernzuhalten. Dann werden wir uns wohl wieder daran erinnern, warum wir mal kein faschistischer Staat sein wollten.
Die Verklärung Merkels beginnt dann, wenn es keine halbwegs freien Wahlen mehr geben wird.
Dieses Land ist keineswegs in einem guten Zustand. Da täuschen die ökonomischen Zahlen gewaltig. Im öffentlichen Bereich der baulichen und technischen Infrastruktur und in der Bildung ist die Lage katastrophal. Das gleich gilt für die aktuelle Wohnungsnot in den Großstädten und die flächendeckende Kinderarmut. Vom Pflegenotstand ganz zu schweigen. Dazu kommt das im harten Kern der inneren Sicherheit massenhaft Richter, Staatsanwälte und Polizisten fehlen.
Nachdem uns Helmut Kohl in Sachen Einwanderung und Ingtegration einen rieseigen Reformstau hinterlassen hat, der bezüglich der Einwanderung bis heute nicht behoben ist, hinterlässt uns nun auch seine Ziehtochter eine gewaltige ungelöste Problemlast. Das Land mag unter Mutti bislang stabil geblieben sein. An Zukunftsfähigkeit hat es dagegen rapide verloren. Merkel ist die am meisten überschätze politische Führungskraft der Nachkriegszeit. Genauso wie bei Helmut Kohl bin ich froh, wenn auch sie endlich aufs Altenteil geht.
Merkel sind viele Jahre Stillstand und ein Leben aus der Substanz mit vielen Ausgaben ohne Sinn, um ihre Kanzlerschaft zu sichern.
Ich habe sie nie gewählt und den Vergleich mit Kohl kann ich nicht nachvollziehen. Das vereinte Deutschland ist für mich weiterhin eine politische Meisterleistung, die ich keinem der aktuellen Politiker auch nur ansatzweise zutrauen würde.
In den Regierungen Merkel wurde nichts gelöst, alle Probleme wurde durch eine gelddruckende Zentralbank und einem schwachen Euro verdeckt und warten auf Lösungen.
Der erste nur ansatzweise lösungsorientierte Politiker mit etwas Ausstrahlung wird das Land führen. Dabei würde ich keine Wette darauf eingehen, aus welchem Lager er/sie kommt. Es ist vieles egal, nur nicht auf diesem Weg weitergehen.
Die Posten von SPD, CxU sind alle gefährdet. Wenn die versorgungssichernde Kanzlerin bei dieser Aufgabe versagt, wird sie Probleme bekommen.
Zur FDP würde es doch passen, den posten des Kanzlers leer zu lassen und alles den Kräften des Marktes zu überlassen.
„Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert“; und ich sähe gerne, wenn schneller und gründlicher nach ihm gehandelt würde. Wenn er verwirklicht wird, dann läuft es auf dies hinaus – und daran glaube ich auch: „Die beste Regierung ist die, welche gar nicht regiert“ (Henry David Thoreau)
Diese Regierung regiert nicht mehr, sie verwaltet nur noch. Die Koalition ist ausgelaugt und verbraucht, da erwarte ich nichts mehr, nur noch Gewürge, z.B.:
Energiewende, Dieselgate, Europa-Politik, Migration, Wohnungsmangel, Infrastrukturstau, Bundeswehrmodernisierung etc. pp.
Konkrete Ansätze obige Punkte in den Griff zu bekommen sehe ich z.Z. nicht, stattdessen werden parteipolitische Machtspielchen zelebriert, keine Wunder dass der Wähler sich grausend abwendet.
Ich persönlich würde die Begrenzung des Bundeskanzleramtes auf 2, max. 3 Amtszeiten begrüßen, dann wäre dem Stimmvolk diese schleichende Errosion der Amtsträgerin erspart geblieben. Den Zeitpunkt für einen selbstbestimmten Ausstieg hat sie m.E.n. verpasst. Die vermeintliche Richtlinienkompetenz besteht scheinbar nur noch auf dem Papier, sonst wäre der Innenminister schon lange in seine Schranken verwiesen worden.
was ist euer problem?! Auch ich habe Merkel nicht gew#hlt, aber: LASST SIE DOCH EINFACH MAL IN RUHE, Leute; es geht uns allen gut, die Wirtschaft boomt, wir haben keinen Krieg und so nen Blödsinn wie Baukindergeld und teilweise freie Kitaplätze und und und. Lasst diese Frau doch einfach mal machen, was juckt es euch, entspannt euch, uns geht es gut ohne dass wir jemanden niedermachen müssen. Merkel steht zumindest zu dem, was sie sagt, auch wenn so ein Macker wie Seehofer oder Maaßen ihr gegenübersteht und versuchen, sie zu diffamieren! Islam ist Teil Deutschlands und in Chemnitz gabs Hetzjagden! Also hört auf, irgendwelche Enden herbei zu labern, das nervt!
@Arnold Voss: Ich stimme zwar weitestgehend Sebastian Bartoschek zu, wäre aber doch froh, wenn der "laufende Stillstand-Anzug" endlich mit Anstand abginge.
Nur – ohne ebensolch sture, gut vernetzte, beinharte, international achtbare Nachfolge-Optionen auf dem Kanzlerstühlchen wäre das Chaos in Berlin noch viel größer, als wir uns heute vorstellen können. Zwischen immer schneller drehender Demokratie-Auflösung durch Rechtspopulismus, Amateurismus, Gier, Neid und Dummheit ala Seehofer & Co. und einem "Stillstand" ala Merkel ist es doch (noch) ein ziemlich beruhigender politischer Qualitätsunterschied. Und wer sie nun mit Kauders erwartbarem Ende selbst am Ende sieht, hat sie immer noch nicht richtig begriffen.
@ Sebastian Bartoschek
Wer ist das "ihm" im zweiten Satz?
Die Ergebnisse, die der "schlanke" Staat so brachte, kann man sich ja rund um uns angucken.
@ Klaus Lohmann # 7
Stillstand nützt nur denen, bzw. ist denen egal, denen es (noch) gut geht. Und das gilt in Deutschland für die Mehrheit. Ansonsten gilt in den meisten westlichen Domokratien in den letzten Jahrzehnten folgende eiserne Grundregel. Eine Regierung die Probleme löst, wird wieder gewählt. Eine die Problem schafft, bzw. nicht löst wird über kurz oder lang abgewählt, denn die Mehrzahl der Wähler ist rationaler als die meisten Politiker denken.
Nur wenn sie nicht mehr wissen, welche Partei denn überhaupt noch Probleme zu lösen in der Lage ist, werden sie zu reinen Protestwählern. Dass dabei gut 20% fast überall eine grundsätzlich eher autoritäre und antidemokratische Grundeinstellung haben, ist davon unabhängig, kann aber die Lage im Einzelfall politisch zuspitzen. Dass das zu einem Umsturz führt, halte ich jedoch in reiferen Demokratien für ausgeschlossen. Was nicht heißt, dass man nicht schon den Anfängen wehren muss.
@6 ein:
Mein Problem ist, dass ich noch ein paar Jahre arbeiten muss, dabei viel einzahlen werde und so wie es aktuell hochzurechnen ist, nichts davon haben werde, weil unsere Sozialsysteme immer neue Empfänger erhalten und die Rente nicht mehr reichen wird.
Unsere Zukunft und damit meine Rente wird im Dauerstillstand zerstört.
Die Welt um uns herum steht nämlich nicht still.