Update: Anschlag: Büro der Piraten angegriffen

Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich um einen Racheakt der Dortmunder Naziszene gehandelt haben. Die Nazis wurden bei einer Kundgebung am Montag von über 100 Gegendemonstranten eingekreist und konnten nur unter Polizeischutz zum Bahnhof gelangen.

Update: Am Ende des Artikels findet sich eine Stellungnahme von Torsten Sommer.

In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Piraten:

Anschlag auf Büro der Piratenpartei

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben bislang unbekannte Täter einen Anschlag auf die Geschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund in der Märkischen Straße verübt. In den gleichen Räumen befindet sich das Büro der Landtagsabgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder, Birgit Rydlewski und Torsten Sommer. Personen kamen nicht zu Schaden, der Staatsschutz ermittelt.
Laut Zeugenaussagen haben bislang unbekannte Täter gegen 2:20 Uhr die Schaufenster des Büros schwer beschädigt. Anschließend flüchteten die Täter in ihrem Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Wallring. Die Polizei war nach einem Notruf schnell vor Ort und hat Beweismittel gesichert.
Der Verdacht einer politisch motivierten Tat liegt nah, zumal sich die Piratenpartei in Dortmund offen gegen Rechtsradikalismus engagiert.
Zeugen werden gebeten, auch dann die Polizei zu kontaktieren, wenn sie ihre Beobachtungen für unwichtig erachten.

Stellungnahme von Torsten Sommer, MdL der Piratenpartei:
Gewalt entsteht aus Schwäche

Am frühen Dienstagmorgen wurden die Schaufensterscheiben unseres PIRATEN Büros in Dortmund von außen durchlöchert. Unser Büro existiert seit November 2012. Ähnliche Sachbeschädigungen im politischen Umfeld wurden bisher gegen die Büros der Linken und der Grünen in Dortmund, gegen ein Privatfahrzeug eines Piraten in Dortmund sowie unser ehemaliges Stammtischlokal ausgeübt. Diese Liste ist sicher nicht vollständig.

Für mich ist sicher, dass diese Gewalt durch Rechtsradikale ausgeübt wird. Inzwischen liegt eine Bekennermail vor, in der mit weiterer Gewalt gedroht wird. Es gehört für diese Menschen zum „normalen“ Diskurs, Gewalt anzuwenden. Dies tun sie, um von der Inhaltsleere ihrer verwirrten Ideologie abzulenken, um Schrecken zu verbreiten und politische Gegner auszuschalten. Wie man an der Historie der Vorfälle und der erfolgreichen Arbeit in der Gesellschaft, z.B. BlockaDO, sieht, bewirkt diese Gewalt aber das genaue Gegenteil. Immer mehr Menschen und gesellschaftliche Gruppen arbeiten gegen den Rechtsradikalismus und die von ihm ausgehende Gewalt. Und diese Arbeit zeigt Wirkung. Bei der Kundgebung der Rechtsradikalen am frühen Montagabend an den Katharinentreppen standen den 50 bis 60 Rechtsradikalen in kürzester Zeit zwischen 200 und 300 Gegendemonstranten gegenüber. Das führte zum Ende der Kundgebung dazu, dass die Rechtsradikalen mit ihrem Fahrzeug mit Vollgas vom Platz geflüchtet sind. Die restlichen Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei im Laufschritt in den Hauptbahnhof geführt und dort in die Bahn gesetzt. Die Gegendemonstranten folgten den Rechtsradikalen bis zum Bahnhofseingang. Das hat bei den Rechtsradikalen den Eindruck erweckt, sie wären von diesen vertrieben worden. Gefühlt von der Gesellschaft besiegt, durch eigene Schwäche. Und aus dieser Schwäche ist, mal wieder, Gewalt entstanden. Und was ist einfacher, als Schaufensterscheiben zu beschießen? Im Schutze der Nacht. So wie Verbrecher und Kriminelle halt vorgehen. Siehe auch die hier im Blog erwähnte Kleine Anfrage des Kollegen Thomas Nückel.

Stellt sich im Weiteren natürlich die Frage, warum sich diese organisierte Kriminalität unter dem Deckmantel einer politischen Partei verstecken darf. Es wird Zeit diese Verbrecherorganisation zu verbieten!

Kein Fußbreit den Faschisten!