Anti-Israel-Resolution: Deutschland versagt wieder bei der UNO

Gegen Antisemitismus einzutreten sollte mehr als nur bei Sonntagsreden gelingen. Foto: Roland W. Waniek

Gestern Vormittag regnete es in New York. Die Tagestemperaturen schwankten zwischen 22 und 23 Grad, und kurzzeitig wurde es mittags auch 24 Grad warm. Die Abgeordneten der UNO werden davon jedoch wenig mitbekommen haben, da die meisten Räume im UN-Gebäude klimatisiert sind. Insofern kann man annehmen, dass die Wahl am Morgen auf ein klassisches langärmeliges Hemd und einen Anzug fiel, zumindest bei den männlichen Mitgliedern der UNO. Ein ungewöhnlicher Tag war es nicht.

Mittags konnten die Delegierten zwischen halb zwölf und 14:30 Uhr für 39,99 Dollar pro Person etwas Leckeres im Restaurant essen oder sich in eine der vier Cafeterias begeben. Im Laufe des Tages wurde dann auch noch eine antisemitische Resolution mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ein ganz normaler Tag bei der UNO.

Und natürlich war es so, dass die Staaten, die sich eindeutig für das Existenzrecht Israels aussprechen, gestern gegen die entsprechende Anti-Israel-Resolution stimmten. Dies geschah in alphabetischer Reihenfolge: Argentinien, Tschechien, Ungarn, Israel selbst, Malawi, Mikronesien, Nauru, Palau, Paraguay, Tonga, Tuvalu sowie die Vereinigten Staaten von Amerika. Fehlt jemand?

Deutschland stimmte nicht gegen die Resolution. Man ist hierzulande immer darauf bedacht, zu betonen, dass die Unterstützung des Staates Israel Staatsräson ist. Man betont das immer dann, wenn es nichts kostet, also auf Sonntagsreden oder bei Gedenkveranstaltungen für die durch Deutsche ermordeten Juden. Anders verhält es sich dann auf internationalem Parkett oder wenn man klare Kante gegen Antisemitismus zeigen müsste. Da ist man dann in Gemeinschaft mit Staaten wie Samoa, Serbien oder Ecuador. Und natürlich auch Österreich. Geschichte, ich hör dir trapsen.

Der deutsche Diplomat Michael Geisler erklärte zur deutschen Enthaltung, dass es, statt unrealistische Zeitvorgaben zu machen, ratsam gewesen wäre, stärker zu betonen, dass die Parteien „ihre Differenzen im direkten Gespräch beilegen müssen“. In diesem Zusammenhang mag man immer wieder an das Zitat denken, das Golda Meir zugeschrieben wird, auch wenn es nicht belegt ist: Man kann nicht mit jemandem über Frieden verhandeln, der gekommen ist, um dich zu töten.

Wie stellen sich Geisler und seine Dienstherrin Baerbock das vor? „Wir wollen euch alle auslöschen.“ – „Können wir darüber nicht verhandeln?“ – „Vielleicht können wir uns auf einen Zehnjahresplan zur Ermordung all eurer Bürger und Juden weltweit einigen?“ – „Ja, das klingt fair und wird sicherlich auch bei der UNO gut aufgenommen werden.“ Eben.

Wieder einmal hat Deutschland die Möglichkeit verpasst, zu zeigen, dass es klar und unzweifelhaft an der Seite Israels und für dessen unverhandelbares Existenzrecht einsteht.

Ein ganz normaler Tag bei der UNO.

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