Anti-Kriegs-Show der Linkspartei in Berlin

Am 27. Juni veranstaltet die Linkspartei eine Anti-Krieg-Show am Berliner Brandenburger Tor, unter dem Motto: „Abrüstungsverträge erhalten – Kein Krieg gegen den Iran!“ Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Dazu haben die bekannten Gesichter der Partei und mit dem Iranlobbyisten, Mitglied von Attac-Deutschland und des CASMII-Wissenschaftsrats, Mohssen Massarat, aufgerufen. CASMII aus dem Englischen übersetzt: Kampagne gegen Sanktionen und militärische Intervention – gemeint ist eine angebliche der USA – im Iran, zu verhindern. Es ist festzuhalten, dass in dieser Linken Partei einige Anhänger und Unterstützer der iranischen pro-russischen Linken wie der Toudeh Partei, Fedain Aksariat und Rahe Karegar aktiv sind.

Während die iranische, terroristische Revolutionsgarde und deren irakische und jemenitische Verbündeten mit Terrorakten gegen die zivilen Tanker am Golf von Oman den Krieg mit den USA provozieren, und auch das iranische Regime ein Dialog mit den USA zur Lösung der Atomkonflikte strikt ablehnen, propagieren jedoch parallel in den USA und Deutschland regimefreundlichen Linke, Iran-Lobbyisten (von NIAC-National Iranian American Council und CASMII) mit einer vermeintlichen Antikriegspolitik für die Erhaltung des gefährlichen Deals mit dem menschenverachtenden Mullah-Regime vor der Drohkulisse eines Krieges seitens der USA mit Iran.

Linkspartei  scheint damit zum Werkzeug der Politik der Teheraner Mullahs geworden zu sein, indem sie sie offensichtlich agressive Islamisierungspolitik im innen und aussen leugnet, sowie den Terrorismus und den Antisemitismus des islamististischen Regimes.

Die linke Show-Kundgebung in Berlin ermöglicht es dem Regime, sich so als Opfer der US-Politik darzustellen. Verschwiegen wird, dass die Ayatollahs ursprünglich Verursacher des Atomkonfliktest sind. Diese müssen endlich begreifen, dass das Regime sich um jeden Preis atomar bewaffnen will, um seinen „Gottestaat“ zu sichern und auch Israel zu vernichten.

Die Bayerische Verfassungsschutzbehörde teilte Ende Mai 2019 mit, dass der Iran – trotz des Wiener Atomabkommens von 2015 – versucht, sich auf dem deutschen Markt entsprechende Materialien zum Bau von Massenvernichtungswaffen zu verschaffen. Außerdem wurden vom Regime nach dem Deal ballistische Raketen mit über 2000 km Reichweite entwickelt und getestet, was zur Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zum Abkommen geführt hat und eine potenzielle Bedrohung für Israel und Europa darstellt. Auf den Raketen steht auf hebräisch „Isreal ist zu vernichten“!

DIE LINKE müssen zur Glaubwürdigkeit ihrer „Friedenspolitik“ die jahrzentelange Appeasementpolitik mit dem Terrorregime im Iran beenden, das laut IAEA-Bericht – entgegen der Atomauflagen von 2015 – die Uran-Anreicherung im Iran beschleunigt hat. Darüber hinaus stellt sich DIE LINKE gegen die Iran-Sanktionen, während manche Mitglieder dieser Partei mit der vernichtungsantizionistischen BDS-Kampagne kooperieren, obwohl sie sich im Kontext absurderweise veheement für die Abschaffung der US-Sanktionen gegen das antisemitische Regime engagieren.

Noch immer ignorieren grosse Teile der Partei Die Linke Die Linke – ausdrücklich ausgenommen sind der BAK – und die LAKs Shalom –  den seit 40 Jahren anhaltenden Terror und Willkür gegen die iranische Bevölkerung, protestierende Frauen gegen die Zwangsverschleierung und die Hinrichtung von Homosexuellen im Iran.

Die Partei ist fast schweigsam, dass das iranische Regime den Holocaust leugnet und jährlich in Deutschland antisemitische Al-Quds-Märsche zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels organisiert und durchführt, an denen auch antiimperialistische, antizionistische und kulturrelativistische Linke Schulter an Schulter mit den Mitgliedern der terroristischen Hizbollah und Regimeanhänger teilnehmen.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jungle World