Polizei zieht Marxloh dicht – Video: NPD-Nazis in Duisburg

Am Sonntag, am zweiten Tag der Anti-Nazi-Festspiele in der Ruhrstadt steht Duisburg-Marxloh im Focus. Hier wollen NPD und ProNRW einen Marsch mit dem Ziel der größten Moschee Deutschlands starten. Der DGB und drei Bündnisse, die auf friedliche Blockaden setzen, sind dagegen. Hier ein Lageplan: Demorouten, Polizeiquelle (PDF). Bereits Samstags standen wenige Rechte vielen Gegendemonstranten gegenüber. Unter den Gegendemonstranten in der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Sonntag: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

8.00 -10.00 Uhr: Essen – Duisburg Hbf – Oberhausen-Holten – Duisburg Marxloh
Bereits in der U-Bahn eine kleine Reisegruppe auf dem Weg zum Marxloher Bündnis. Dann Duisburg Hauptbahnhof: Nur knapp 20 Polizisten. Schließt man sich einer recht großen Truppe mit bunten Haaren und Fanhnen an, gelangt man via S-Bahn nach Oberhausen-Holten. In Sterkrade steigt ein Herr mit Lonsdale-Jacke zu und staunt nicht schlecht. Die Truppe begibt sich zu Fuß zum Treffpunkt 4 in Marxloh. Vor der Moschee trifft um 10.30 Uhr Sigmar Gabriel ein, das Frühlingsfest wird vorbereitet, etwa 300 solidarische Gegendemonstrant/innen sind schon anwesend, man grüßt Kolleg/innen, vor vielen Häusern hängen Plakate des Marxloher Bündnisses und Transparente antirassistischen Inhalts. Hier wird eindrucksvoll Koexistenz und Nachbarschaft demonstriert.

09.08 Uhr. Duisburg. Moschee Warbruckstraße. Keine besonderen Vorkommnisse meldet Prospero. TV-Medien und Hauptstadtpresse versammelten sich.

Sonntag,  07.55 Uhr. Um Duisburg-Nord. Die Autobahnabfahrt Duisburg-Fahrn ist polizeilich gesperrt. Hinseitig des Duisburger Nordens stehen auch die Brücken der Autobahn A 59 unter polizeilicher Bewachung. Spezialeinsatz-Einheiten werden in Duisburg-Marxloh zusammengezogen. An der Ausfahrt-Duisburg Fahrn steht ein Tarnfahrzeug der Polizei, das Videaufnahmen fertigt. Es wäre ein dreiachziger LKW mit Hänger. Der Focus der Kamera wäre auf die rückwärtigen Nummernschilder der ausfahrenden Autofahrer gerichtet, der Kamerafocus sei quasi genau auf die Merkez-Moschee auf der Marxloher Warbruckstraße gerichtet. An der Merkezmoschee sind starke Polizeikräfte zusammengezogen, darunter auch Wasserwerfer. Berichten Augenzeugen.

Die Fotos des gestrigen Tages

Wir haben eine Seite mit den Fotos des Tages zusammengestellt (Alle Fotos Görges) Klack.

23.40 Uhr. Duisburg. Von uns ein erstes Video der NPD-Demo auf dem Duisburger Bahnhofsvorplatz. Von heute mittag. Video von Prospero Spließ.

20.20 Uhr. Gelsenkirchen. Schloß Horst. Fazit ProNRW-Parteitag in Gelsenkirchen.

Pro NRW hatte zu dem Parteitag groß aufgefahren: Den lispelnden Parteivorsitzen Markus Beisicht, den Dauerstudenten und Gelsenkirchener Ratsherren Kevin Gareth Hauer und jede Menge Freunde von rechtsradikalen Parteien aus ganz Europa.

Markus Beisicht will mit ihnen zusammen eine Volksabstimmung für ein Minarettverbot starten, in den Landtag einziehen und später einmal die Rechte in Deutschland neu organisieren. Gespräche dazu, versicherte er, würden bereits stattfinden. Bezahlt wird das alles von dem Schweden Heribert Brinkmann. Ob all das jemanden gelingt, der vor allem jammern kann, wird man sehen. Denn Beisicht fühlt sich verfolgt: Die Kirchen sind gegen ihn, alle Parteien, die Medien, Gewerkschaften, Links- und Rechtsextremisten, Migrantenorganisationen und natürlich der Verfassungsschutz. Alle böse außer Beisicht.

Der sieht sich als Demokraten, betont in jedem Satz seine Treue zur Verfassung und hat auch nichts gegen ehemalige NPD-Mitglieder bei Pro NRW, wenn sie sich denn zum Grundgesetz bekennen. Beisicht bietet Ex- oder auch nicht Ex-Nazis, was ihnen Gruppen wie die NPD in NRW nicht bieten können: Mandate, ein wenig Staatsknete ohne allzu viel Arbeit, ein Pöstchen. Dafür müssen sie in billigen Anzügen rumlaufen und Krawatten tragen. Eine rechtspopulistische Partei als wirtschaftliches Auffangbecken für gescheiterte Rechtsradikale.  Das ist der eigentliche Kern von Pro NRW. Berichtet Laurin.

18.30 Uhr, Duisburg. Dellplatz. Kulturzentrum Hundertmeister. 150 ausgewählte Gäste begrüßte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Kulturzentrum Hundertmeister in Duisburg: „Ihr habt ganz Duisburg mobilisiert, damit der rechte Mob und die Nazis hier keinen Grund kriegen. Deswegen lasst uns morgen mit Siegmar Gabriel an der Demo des DGB teilnehmen.“

Unter den Teilnehmern des Empfanges der sozialdemokratischen Antifaschisten: Der Duisburger Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, der DGB-Vorsitzende Reiner Bischoff, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Baas,  die Duisburger Landtagsabgeordeten Sören Link, Gisela Walsken und Ralf Jäger (zudem Duisburgs SPD-Chef). Berichtet Meiser.

17.00 Uhr. Duisburg-Innenstadt. Lagebild. Nach Abschluß des Demonstrationsgeschehens zieht die Polizei telefonisch eine vorläufige Zwischenbilanz, die im Laufe des frühen Abends in einer Pressemitteilung präzisiert werden soll. Und zwar um 19.22 Uhr, hier ist die PM.

Demzufolge wurden insgesamt acht Personen aus Kreisen der Antifa-Demonstranten arretiert. Zusätzlich zu den drei in Gewahrssam genommenen, bei deren Widerstandshandlungen Pfefferspray eingesetzt worden wäre, wurden also weitere fünf Erwachsene festgenommen.

Bei diesem Geschehen im zentral gelegenen Kantpark wären wohl Widerstandshandlungen bzw Gefangenenbefreiung einschlägig. Während des Zugriffes wurden zwei Personen verletzt, die jetzt im Krankenhaus behandelt würden.

Das Duisburg-stellt-sich-quer-Bündnis hat zu den Vorgängen diese Pressemitteilung herausgegeben. Summary Meiser.

15.59 Uhr. Duisburg-Marxloh, Rolfstraße. Folkloristisches Antifa-Demogeschehen in Marxloh am ersten Tag der zweitägigen Duisburger Anti-Nazi-Festspiele, berichtet Stefan. Um die 500 Teilnehmer, friedliche Athmosphäre. Kinder laufen umher, die Sonne scheint. Berichtet Laurin.

15.00 Uhr. Gelsenkirchen, Schloß Horst. Im großen Saal versammelten sich rund 300 Parteigänger der rechtspopulistischen Vereinigung ProNRW zu ihrem Parteitag. Darunter mehrere Dutzend ausländische Gäste von Organisationen wie Vlaams Belang und FPÖ. Schwer lispelnd sah der Vorsitzende Markus Beisicht seine politische Organisation in der Rolle des Opfers:

Eine Kampagne der Kirchen, der etablierten Parteien und des Verfassungsschutzes würde seine Bewegung schmähen. Gleichwohl bleibe deren erstes Ziel der Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag.

Doch das sei nur der erste Schritt: „Wenn wir dann unsere Hausaufgaben in NRW erledigt haben“, so Beisicht, „werden wir die Rechte in Deutschland neu ordnen.“ Auch würde dann „ein europaweites Bürgerbegehen gegen Minarette“ initiiert werden.

Die Proteste gegen den Parteitag vor dem Schloß Horst sind zur Stunde im Abflauen begriffen. Berichtet Laurin.

14.15 Uhr. Duisburg, Tonhallenstraße. Unbestätigte Meldung vom Twitter des Duisburg-stellt-sich-quer-Bündnis: Einkesselung von Antifas, eine Frau wäre bewußtlos.

13.55 Uhr. Duisburg Hauptbahnhof, Lagebild. Friedlicher Ausklang der Antifa-Demonstration im Sonnenschein. Song des Tages war eine Humpaaversion von Bella Ciao.

Für das Netzwerk gegen Rechts erinnerte der Duisburger Rechtsanwalt Jürgen Aust als Redner an die nazistische Kontinuität des Staates Bundesrepublik Deutschland. Amtsträger wie Globke und Filbinger seien Beispiele dafür. Es ginge die Staatsideologie „buchstäblich über Leichen“, bedenke man die von Rechtsradikalen bislang zu Tode gebrachten Opfer rassistischer Gewalt, deren Zahl mittlerweile ins Dreistellige reiche. Beobachtet von Meiser.

Laut Polizeiangaben nahmen an der Antifa-Kundgebung am Busbahnhof des Duisburger Hauptbahnhofes 600 Menschen teil. Zuvor kam es zu drei Ingewahrsamnahmen. Diese Personen hätten „Polizeibeamte angegriffen“ und seien „gegen Absperrungen vorgegangen“. Nach Auskunft des Ermittlungsausschusses der Antifas handelt es sich dabei um einen Erwachsenen und zwei Jugendliche.

Rund 70 Neonazis versammelten sich nach Polizeiangaben auf dem Bahnhofsvorplatz, deren Kundgebung ist bis 15 Uhr angemeldet.

12.30 Uhr. Gelsenkirchen, Schloss Horst. Kurz vor Beginn des Pro NRW-Parteitages haben sich 400 Gegendemonstranten um das massiv gesicherte Schloss Horst versammelt. Die Polizei ist mit Reiterstaffeln unterwegs und hält einzelne Demonstranten davon ab, zum Kundgebungsort der Rechten zu gelangen. Bericht Laurin. Es habe eine Sitzblockade von ca 40 Menschen gegeben. Diese sei friedlich beendet worden – nach der zweiten Aufforderung der Polizei. Berichteten Laurin Augenzeugen.

11.00 Uhr. Busbahnhof Duisburg. Eine Anti-NPD Kundgebung mit rund 30o Teilnehmern hat begonnen. Nazis wollen ab 12.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten und sind im Moment dabei, sich zu sammeln. Die Polizei hat beide Gruppen voneinander getrennt. Die Nazis sind allerdings in Sicht- und Hörweite. Berichten Augenzeugen.

09.50 Uhr. Duisburg, Hauptbahnhof. Hauptbahnhof und umliegendes Gelände sind von starken Polizeikräften gesichert, Aus- und Zugänge des Hauptbahnhofes werden kontrolliert. Reisende und etwaige Demonstrationsteilnehmer beider Seiten werden von der Polizei befragt und getrennt. Berichten Spließ und Rodenbücher.

09.00 Uhr. Duisburg, Lagebild: Keine besondereren Vorkommnisse bislang nach Polizeiangaben. Am Busbahnhof des Hauptbahnhofes treffen sich die Antifaschisten. Sie demonstrieren gegen eine Kundgebung der NPD in Sicht- und Hörweite auf dem Bahnhofsvorplatz, diese ist von 11 bis 15 Uhr genehmigt.

In Duisburg fährt die Polizei den größten und personalintensivsten Einsatz aller Zeiten in der Stadt, rund 30 Hundertschaften werden am Wochenende im Dienst sein. Einsatzleiter ist der umstrittene Kuno Simon. Der Polizeidirektor verantwortete vor rund einem Jahr die Entscheidung, die zum sogenannten Duisburger Flaggenstreit führte.

Rund ein Dutzend Demos sind an diesem Wochenende in Duisburg angemeldet, erwartet werden rund achttausend Teilnehmer. Ab morgen, Sonntag, geht es den Gegendemonstranten darum, sowohl einen Marsch der NPD als auch der rechtspopulistischen Vereinigung ProNRW auf die im immigationsgeprägten Stadtteil Marxloh im Duisburger Norden gelegene Merkez-Moschee zu verhindern. Mit friedlichen Mitteln, wie allseitig betont wird.

Drei Bündnisse und der Deutsche Gewerkschaftsbund rufen zu den Gegendemos auf:

Das emanzipatorische Märchenland-Bündnis. Das von der Linkspartei majorisierte Duisburg-stellt-sich-Quer-Bündnis, das auch islamistische Organisationen umfasst. Und das aus lokalen Initatiativen bestehende Marxloher Bündnis. Der lokale DGB-Vorsitzende Rainer Bischoff ist sich ziemlich sicher, daß  „der DGB die zählenmässig stärkste Gruppe der Gegendemonstranten umfassen wird.“ Summary Meiser.

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Vom Duisburger Weblog Xtranews sind vor Ort: Werner Jurga, Stefan Meiners, Thomas Rodenbücher, Christian Spließ. Von den Ruhrbaronen sind vor Ort: Jens Kobler, Stefan Laurin, Frederik Görges und Thomas Meiser (Desk).