Antifaschistische Wunschträume

Glaubt irgendjemand wirklich, das ja nicht zufällig aufgenommene Strache-Video wäre die einzige Instanz, in der von einem Rechtspopulisten Teile der heimischen Meinungsinfrastruktur einer ausländischen Macht angeboten wurden?

Nicht wirklich, oder?

Glaubt irgendjemand wirklich, dass so etwas nur in Österreich möglich ist, und eine Weidel, ein Meuthen, ein Johnson, ein Orban, Salvini, Bolzonaro oder Trump aus ethischen oder gar patriotischen Überlegungen heraus dankend ablehnen würden?

Und nachdem wir jetzt alle gelacht haben: Glaubt irgendjemand, dass nicht schon längst durch derartig getätigte Deals Strukturen geschaffen bzw. durch Unterwanderung korrumpiert worden sind, mit deren Hilfe die weitere faschistische Übernahme von Regierungsgewalt in Europa und der Welt wesentlich leichter geworden ist? Und vielleicht schon kaum noch verhinderbar?

Das Lachen ist verstummt? Wenn das sechsstündige Verkaufsgespräch über die Republik Österreich eines klar gemacht hat, dann weniger die ohnehinnige Korrumpierbarkeit faschistoider und faschistischer Autokratie-Anhimmler (pun intended). Über die, bzw. ihre wahre und nur zum Schein nationalistische Motivation hat Kollege Laurin sich ja schon geäußert. Die ist seit jeher evident: Autoritäre Politik muss korrupt sein, sonst wird das mit dem Autoritären nix. Neu ist nur, dass sie sich jetzt von ausländischen Oligarchen kaufen lässt. Vielleicht weil die Hugenbergs selten geworden sind.

Was das Video gezeigt hat ist, wie selbstverständlich der Ausverkauf demokratischer Strukturen an die schwarzgeldsatten Oligopolisten dieser Welt inzwischen funktioniert. Und es lässt vermuten, wie weit fortgeschritten dieser Ausverkauf wohl auch schon ist. Die Staatsanwaltschaften in Österreich wären gut beraten, jede, aber auch jede russische Investition der letzten Jahre sehr genau noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Was dabei erstaunt: die so gut wie nicht vorhandene Gegenreaktion der noch leidlich funktionierenden Demokratien dieser Welt. Denn natürlich ist Straches Verhalten nichts anderes als Landesverrat. Dass die einheimische Presse bedroht wird, das ist für die Neue Rechte Tagesgeschäft. Dass die Presse an rivalisierende Machtblöcke verschachert werden soll, um sie auf Linie zu bringen, das galt bis jetzt als Hirngespinst paranoider Antifa-Sektierer.

Aber wie so häufig in den letzten Jahren hatten die Recht: Bot-Armeen aus Russland? Check! Millionen von rechtsextremen Milliardären aus den USA und Russland für die europäischen Neofaschisten? Check. Jetzt das Strache-Video. Und immer noch nur die Spitze des Eisberges. Wer anderes glaubt, ist naiv. Oder will es nicht glauben. Der Coup mag noch auf sich warten lassen, die dafür notwendigen Strukturen sind bereits am Platz. Unterwanderung der deutschen Sicherheitsorgane durch Rechtsextreme?

Check! Man frage in Frankfurt nach.

Wieso gibt es eigentlich keine harten Gefängnisstrafen für jeden, der sich seinen Wahlkampf von ausländischen Geldgebern finanzieren lässt? Welche demokratiefördernden Effekte könnte so ein Verhalten haben? Aber gibt es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag? Wird so etwas diskutiert?

Die AFD-Spendenaffäre zeigt glasklar: Ohne die Einmischung in Deutschland nicht einmal wahlberechtigter Milliardäre, ohne die Einmischung russischer social media-Bataillone stünden die deutschen Faschisten heute nicht, wo sie stehen. Trump wäre ohne Putin wahrscheinlich nicht Präsident der USA, der Brexit wäre womöglich nie passiert. Aber glaubt irgendjemand daran, dass Meuthen, Weidel, Reil demnächst dafür in den Knast wandern, dass sie ihre Mandate an die Interessen des Kremls verschachert haben? Wird nicht passieren. Schon weil Kohls Flick-Connections und die Mövenpick-FDP die Präzedenzfälle geschaffen haben.

Genau da scheint es ein Denkverbot in der deutschen Politik zu geben: Wo es nach jeder irgendwie nach links aussehenden Gewalttat sofort den Ruf nach härteren Gesetzen gibt, steht der seit Jahren an vielen Fronten stattfindenden Attacke faschistischer Kreise auf unseren Rechtsstaat genau keine einzige Forderung, geschweige denn eine Gesetzesinitiative gegenüber. Die permanent nachweisbare und nachgewiesene Käuflichkeit rechter Mandatsträger durch ausländische Machthaber wird normalisiert. Und nicht nur das:

• „Israel ist unser Unglück“, „Wir hängen nicht nur Plakate“, Menschen, die entsorgt werden sollen: all das wird nicht als Volksverhetzung verfolgt – und damit im Diskurs normalisiert
• Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in der Causa NSU wurde nicht aufgeklärt, weil von diesem aktiv verhindert. Diesbezügliche Strafen? Gab es irgendwann ein Urteil, das ich verpasst habe?
• Die Einordnung des sächsischen VS einer Forderung nach Antifaschismus als „linksextrem“, obwohl diese Forderung im Grundgesetz als Staatsziel definiert ist? Gab es da schon personelle Konsequenzen?
• Wieviele Morddrohungen gegen Journalisten und andere, die gegen den neuen Faschismus antreten, muss es noch geben, bevor dafür mal einer der Drohenden in den Knast geht? Bislang reicht eine Entschuldigung vor Gericht, und die Geldstrafe zahlt die jeweilige Fascho-Vereinskasse
• Warum wird eine Partei nicht verboten, die sich halboffiziell eine Feindesliste hält? Inwiefern kann die noch als auf dem Boden des Grundgesetzes stehend gelten?

Man könnte diese Liste leicht ad infinitum weiterführen. Das Versagen der mit dem Schutz der Demokratie beauftragten Institutionen ist offenkundig, ihr Unwillen, sich ein geeignetes Instrumentarium für den Kampf gegen die Feinde der Menschheit zu verpassen, ist gefährlich. Nirgendwo werden bislang Konsequenzen gefordert. Oder habe ich sie verpasst, die Forderung nach einer unabhängigen Ermittlungsinstanz, die die deutschen Sicherheitsbehörden systematisch und mit entsprechenden Rechten ausgestattet nach Nazi-Strukturen durchkämmen soll? Habe ich sie verpasst, die angekündigte Verschärfung des Paragraphen 130 StGB? Ja, Maaßen ist (ein bisschen) weg, aber sitzt der hinter Gittern für seinen Versuch, faschistische Gewalttaten zu verschleiern? Oder ist er wenigstens – zur Abschreckung – seiner üppigen Bezüge verlustig gegangen für sein offenkundig von stillem Einverständnis getriebenes Wegsehen – wo Hinsehen seine verdammte Beamtenpflicht gewesen wäre, auf die er einen Amtseid geschworen hat?

Gefährlich ist, dass wir so etwas inzwischen als normal abtun, mit den Schultern zucken und weitermachen. Wir müssen das immer wieder betonen: Das ist nicht normal! Nichts davon! Dies alles ist demokratisches Versagen!

Was das Strache-Video also vor allem enthüllt, ist die nach wie vor vorherrschende Unlust der Demokratie sich zu wehren. Auch Merkels halbgare Äußerung zum Vorgang war ja nun nicht gerade ein Ruf zu den Waffen!

Diese Unlust hängt sehr damit zusammen, dass immer noch viel zu viele Menschen in diesem Land und in der Welt nicht begriffen haben, dass diese lästigen Nazis nicht wieder von alleine verschwinden. „Ignoriert sie“, hört man immer noch überall, „dann verlieren die die Lust!“ Kürzer kann man seine Ignoranz der weltweiten Faschismus-Forschung nicht auf den Punkt bringen. Das Autoritäre nimmt sich, was ihm nicht aktiv vorenthalten, was nicht verteidigt wird. Das ist sein Wesen. Was es umsonst kriegt, nimmt es. Erst wenn der Preis zu hoch wird, zuckt es zurück. Jeder, der sich einmal mit dem Schulhof-Bully geprügelt und ihm einen mitgegeben hat, weiß: Ab dann hat man Ruhe. Und erst ab dann. Momentan gewinnen die Nazis, weil das Gewinnen für sie viel zu billig ist.

„Aber die Meinungsfreiheit…“, hört man immer wieder. Doch es fällt nicht unter die Meinungsfreiheit, Menschen ihre Würde abzusprechen, ihren Tod zu fordern, die Abschaffung der fundamentalen Menschenrechte. Ich bin nicht religiös, aber wer die Abschaffung der Religionsfreiheit fordert, der äußert nicht nur eine Meinung, der begeht bereits ein Verbrechen. Wer fordert, die Flüchtlinge im Mittelmeer absaufen zu lassen, äußert nicht nur eine Meinung, er begeht ein Verbrechen. Wer die Vertreibung der in Deutschland lebenden Muslime fordert, oder auf Flüchtlinge beim Grenzübertritt zu schießen (wie Frau von Storch), begeht ein Verbrechen – wenn auch leider aktuell nicht im strafrechtlichen Sinne, aber im Sinne einer Verantwortungsethik, der eine funktionierende, freie Gesellschaft am Herzen liegt. Lasse ich diese Meinungen unsanktioniert und entlarve sie nicht auch per Strafrecht als die Gewaltverbrechen, die sie sind, überlasse ich die Freiheit der Anständigen den Knüppeln der Rhetorik-SA in unseren sozialen Netzwerken. Zuerst wird das Niederprügeln eines fruchtbaren Diskurses normalisiert.  Dann das Niederprügeln der Diskursteilnehmer.

Wer überlegt, an einer jungen Frau mit Asperger medizinische Versuche durchzuführen, der gehört in den Knast. Und die Betreiber der Plattform auf Facebook, auf der so eine Forderung 13 Stunden lang stehen bleibt, muss man direkt dazu sperren.

Kurz: Die Forderung nach der Einschränkung grundgesetzlich geschützter Menschenrechte gehört als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch! Und nicht in die Abteilung Bagatelldelikte.

Und es wird Zeit, vor allem für die lahmarschige Generation der 40-60-Jährigen (der der Autor selbst angehört), endlich zu begreifen, dass all der Wohlstand, in dem wir es uns gemütlich und wie selbstverständlich gedankenfrei eingerichtet haben, bald der Vergangenheit angehören wird, wenn man nicht endlich den Hintern vom Sofa bekommt.

Wenn an einem sonnigen Samstagnachmittag zu einer – von einem breiten Bündnis organisierten – Demo gegen Rassismus von 320.000 Einwohnern nur 1500 kommen (wie heute in Karlsruhe), dann haben 318.500 Einwohner immer noch nicht begriffen, wie gefährdet unsere Demokratie ist, wie unterwandert. Sie haben nicht begriffen, wie schnell das gehen kann, dass sie selbst plötzlich zu einer – irgendeiner – verfolgten Minderheit gehören. Wenn Muslime enteignet und ausgewiesen werden können, nur weil sie Muslime sind, dann auch Friseure, Versicherungsvertreter, Blauäugige oder Basketballfans wegen exakt dieser Eigenschaften, Berufen oder sonstigen Zufälligkeiten. Schützt man eine Gruppe nicht mehr, ist keine mehr geschützt!

Auffällig dabei: die Alten waren auf der Demo – und die jungen. Es fehlten die, die eigentlich zur Kernverteidigungstruppe unserer freien Gesellschaft zählen sollten: die sogenannten Stützen der Gesellschaft.

Um das klar zu machen: Wer immer noch denkt, „Nazis raus“ sei nur ein Slogan irgendwelcher linksradikaler Antifaschisten, wer immer noch lieber zu Hause bleibt anstatt gegen die Neue Rechte zu demonstrieren, wer in der Straßenbahn betreten schweigt, wenn mal wieder ein rassistischer Pöbler die Muslima angeht, wer denkt, das Ganze ginge ihn nichts an oder würde ihn schon nicht treffen: der ist Teil des Problems. Der macht sich schuldig an allem, was da noch kommt! Und diesmal wird er sich nicht auf eine dünne Aktenlage verlassen können, um im Nachhinein behaupten zu können: Ich habe nichts gewusst und war eigentlich dagegen. Wir haben das Internet. Die Kinder und Enkel werden es googeln können.

Die faschistische Unterwanderung der Gesellschaft ist an einem Punkt, an dem vielleicht nur noch die Beteiligung ALLER sie noch stoppen kann. Die Attacken finden an allen Fronten statt: auf die Sicherheitsbehörden, die freie Presse, das Justizsystem, die Legislative. Die Raumgewinne der Faschisten sind unübersehbar – wenn man sie denn sehen will. Der Strache-Skandal verschafft uns maximal eine Pause und wird die Kretschmers dieser Welt vor einer Koalition mit der AfD hoffentlich warnen. Aber die Unterwanderung geht weiter, und nicht jedes Mal läuft eine Kamera mit oder sind solche Treffen als Falle geplant.

Wir befinden uns in einem – noch – kalten Bürgerkrieg. Und es wird Zeit, dass wir diese sehr unerfreuliche Tatsache begreifen, bevor ein Blutvergießen unvermeidbar wird. Vielleicht ist es das ja noch.

Einzelbildnachweise der Kollage:
Gauland: Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de
Weidel: Von © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0
Strache: Von SPÖ Presse und Kommunikation (Foto: SPÖ/Zach-Kiesling) – ORF-Elefantenrunde am 12.10.17, CC BY-SA 2.0
Le Pen, Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0
Salvini: Von Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini, CC BY 3.0 it
Orban: Von European People’s Party – EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018, CC BY 2.0