Antrag auf Abwahl: Bezirksbürgermeisterin Horitzky (CDU) soll gehen

Steht die Abwahl von Gerda Horitzky (CDU) in der Nordstadt unmittelbar nach der Sommerpause an? Möglich ist das, denn die Grüne stellen einen Antrag auf Abwahl in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Die stellvertretenden Bezirksbürger-meisterin Horitzky hatte für Aufregung gesorgt, weil sie sie als Amtsträgerin öffentlich Muslime beschimpft hatte – denn sie hat ein Problem mit Kopftüchern.

Sie schickte im Zusammenhang mit der Entlassung einer muslimischen Krankenschwester, weil diese bei der Arbeit ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, an die Presse einen Leserbrief. Darin hiess es, recht verquast, dass die christliche Religion unterlaufen werden würde – wörtlich: „Es kann nicht sein, dass unsere christlichen Konfessionen überall muslimisch unterlaufen werden, zumal wir für Muslime sowieso nur Ungläubige sind. Umso wichtiger ist es unseren Glauben, da wo es geht, zu leben und wie bisher ohne Kreuz auf der Stirn als Demonstration. Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Krankenhaus gehen um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben.“ Sie endete mit der kulturellen Grundsatzfeststellung: „Das muss im christlichen Abendland möglich sein.“

Das Ganze könnte man vielleicht als selten dämliche und etwas paranoide Aussage abtun, wenn die Mitteilung nicht mit dem CDU-Logo im Briefkopf verschickt worden wäre und Horitzky sich damit offiziell als stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt geäußert hatte. Sie repräsentiert in ihrem Amt die Nordstadt mit einem Migrantenanteil von 41% und damit auch die insgesamt fast 40.000 Nordstadtbürger türkischer Herkunft.

Von Horitzkys Sätzen fühlten sich viele Migranten verunglimpft – und sie wehren sich mit dem maximalen Mittel: Der Abwahl. Mustapha Essati, Fraktionssprecher der Nordstadtgrünen und Jurastudent empfindet das Verhalten skandalös und sieht die einzige Lösung in einem Rücktritt. Sollte Horitzky nicht von selber zurücktreten – und dafür gibt es im Moment keine Anzeichen – „dann muss ihr dabei geholfen werden. SPD, LINKE und PIRATEN fordern wir auf, nicht nur in Pressemitteilungen Rücktrittsforderungen zu stellen, sondern Farbe zu bekennen und für unseren Abwahl-Antrag zu stimmen.“ Gelingt das, würde Horitzky an Herbst privatisieren und könnte dann jede Menge dämlicher Leserbriefe schreiben – ohne damit größeren Schaden anzurichten.

Essati könnte mit seiner Forderung Erfolg haben. Denn auch Bezirksbürgermeister Ludwig Jörder (SPD) findet die islamfeindliche Amtskollegin nicht mehr tragbar und müsste daher mit den Grünen stimmen. Auch der stellvertretende Fraktionssprecher der Rats-SPD und Nordstadtbewohner, Volkan Baran, forderte in der BILD ihren Rücktritt – obwohl die SPD selbst in der Vergangenheit mit der ehemaligen Ratsfrau Marita Hetmeier unangenehm im Norden mit rassistischen Äußerungen gegen Roma aufgefallen ist. Aber auch sie hatte damit langfristig keinen Erfolg – es kostete sie trotz Ambitionen auf einen Sitz im Bundestag, am Ende ihr Ratsmandat.

Bei der Abstimmung nach der Sommerpause kann die Nordstadt-SPD zeigen, dass sie konsequent bei ihrer Rücktrittsforderung bleibt – wenn es hart auf hat kommt. Denn für die Abberufung wird eine 2/3-Mehrheit gebraucht. Auch die CDU hat sich öffentlich von ihrer Kollegin distanziert – bleibt aber abzuwarten, wie sie sich bei der Abwahl verhalten wird. In den Rücken wird sie ihrer Parteifreundin vermutlich nicht fallen, es werden also tatsächlich alle Stimmen gebraucht.

Katja Bender, Sprecherin des Ortsverbands, lebt seit vielen Jahren gerne in der Nordstadt und kann nicht bestätigen, das man, wenn man aus dem Fenster sieht, „nur noch Kopftücher sieht“. Sie findet, dass Horitzky mit solchen markigen Sprüchen dem Stadtbezirk geschadet hat: „Frau Horitzky wirft die Arbeit vieler Akteure und Initiativen um Jahre zurück. Sie hat sich aber mit der Annahme ihres Amtes dazu verpflichtet, zum Wohle der Stadt und aller ihrer Einwohner zu erfüllen – gleich welcher Herkunft, Weltanschauung oder Religion sie sind. Wir können uns nicht vorstellen, wie Frau Horitzky diese Verpflichtung jetzt noch wahrnehmen will.“

Eine Einigkeit der Nordstadtfraktionen, solche öffentlichen Äußerungen nicht durchzugehen zu lassen und statt zur Tagesordnung zurückzugehen, den Rücktritt per Abwahl zu erzwingen – das müsste im Abendland doch tatsächlich möglich sein.