Nach 43 Jahren ist das Ruhrgebiet, was die Planung betrifft, wieder für sich selbst verantwortlich. Thomas Rommelspacher (Grüne), der Planungsdezernent erklärt, was nun passiert.
Thomas Rommelspacher Foto: RVR
Ruhrbarone: Wie wird der RVR die Regionalplanung ab Oktober organisieren?
Thomas Rommelspacher: Wir errichten eine Abteilung „Staatliche Regionalplanung“, in der acht MitarbeiterInnen arbeiten. Sie ist Teil des Bereichs III „Planung“, weil hier auch die informelle Planung und die Raumbeobachtung angesiedelt sind. Die innere Struktur und Aufgabenverteilung knüpft an die bei den Bezirksregierungen übliche an.
Man hört, die SPD hätte sich gegen eine starke Regionalplanung gewandt. Wie kam es zur Einigung?
Grüne und SPD haben die förmliche Planung dort angesiedelt, wo das beste fachliche Umfeld gegeben ist. Das gewährleistet, dass die staatliche Regionalplanung ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund einer aktuellen, der Komplexität der Lage im Ruhgebiet angemessenen Raumanalyse trifft.
Ganz so einig waren sich die beiden Koalitionäre wohl nicht. Michael Groschek ist extra aus Düsseldorf gekommen um den Streit zwischen SPD und Grünen zu schlichten.
Die Bezirksvorsitzenden beider Koalitionsfraktionen haben mit beraten, das ist bei wichtigen Fragen üblich. Am Ende waren wir uns einig
Was werden die Schwerpunkte der Arbeit sein?
Zunächst einmal kommt eine stetige Folge von Wünschen aus den Kommunen und Unternehmen. Meistens wollen sie Änderungen des geltenden Regionalplans. So hat z.B. der Regionalrat Münster am Montag dieser Woche auf Antrag etlicher Städte beschlossen, den Regionalpan im Bereich von Datteln und Waltrop zu ändern, Stichwort „New Park“. So etwas entscheidet künftig die Verbandsversammlung des RVR in ihrer neuen Rolle als Regionalrat für das Ruhrgebiet. Neben dem Alltagsgeschäft haben wir schon mit einigen Städten Gespräche und Workshops zur teilräumlichen Entwicklung abgesprochen. Ende 2009 legen wir dem Regionalrat Ruhr erstmals die Liste der Projekte vor, die die Landesregierung u.a. in den Bereichen Städtebau und Verkehr für die Kommunen im Ruhrgebiet bereitstellen will, zur Beratung vor. Das haben bisher die Regionalräte Arnsberg, Münster und Düsseldorf getan. Im Lauf des Jahres 2010 beginnt die Arbeit am ersten einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet seit 1966.
Wie weit entscheidet der RVR künftig über Projekte der Städte mit?
Die Projekte der Städte bewegen sich fast immer im Rahmen des geltenden Regionalplans. Nur bei sehr großen Flächenansprüchen, beispielsweise beim „New Park“, entscheidet die Verbandsversammlung mit.
Jetzt sind Sie zu bescheiden: in insgesamt elf Bereichen wird in Zukunft kein Weg mehr am RVR vorbei führen: Über Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und Tourismus wird künftig auch im Ruhrparlament entschieden. Den Gesamtverkehrsplan wird auch der RVR erstellen.
Die Regionalräte haben bei staatlichen Förderprogrammen nur ein Mitberatungsrecht. Sie können da nicht eingreifen. Auf mittlere Sicht wichtiger scheint mir, dass die Förderkulisse Ruhr nicht mehr dreigeteilt, und dem Rheinland, dem Münsterland und dem Bergischen Land zugeschlagen wird. Erstmals gibt es für die gesamte Region Ruhr Transparenz und eine einheitliche Beratung. Das steigert die Qualität der Entscheidungen.
Ist die finanzielle und personelle Ausstattung ausreichen?
Ja. In NRW ist die Regionalplanung staatlich, sodass ihre Übertragung an einen Kommunalverband voll kompensiert werden muss. Hier hat das Land uns ein faires Angebot gemacht. Es deckt sämtliche Sach- und Personalkosten.
Was geschieht mit den Masterplänen der Kommunen?
Die sind von der Regionalplanung nicht berührt. Das gilt auch für die regionalen Masterpläne, an denen der RVR arbeitet: Kultur, Sport, Raum- und Siedlungsstruktur, Bildung.
Aus vielen Städten gibt es Widerstände gegen Ihre Person. Wie wollen Sie damit umgehen?
Das sehe ich nicht so! Auf der einen Seite gibt es die Einschätzung meiner Person, auf einer ganz anderen geht es um die Frage, ob es mehr regionale Kompetenzen für den RVR geben soll. Fachlich komme ich mit allen KollegInnen in den Ruhrgebietsstädten klar. Ich arbeite seit 38 Jahren in der Stadt- und Regionalplanung. Nach der IBA (1989-99), in der ich viel mitgearbeitet habe, und nach meiner Periode als grüner Abgeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in der rot/grünen Koalition in Düsseldorf (2000-05) gibt es nur wenige Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen, mit denen ich nicht schon zu tun hatte. Jenseits der gegenseitigen fachlichen Wertschätzung habe ich mit Einzelnen einen regionalpolitischen Dissens über die Rolle, die der Regionalverband Ruhr für die Entwicklung unserer Region spielen kann.
