Vor wenigen Minuten ist eine Veranstaltung zu Ende gegangen, die wohl jeder in der SPD gerne ignorieren würde. Der Zukunftskongress der CDU von NRW im Neusser Swissotel. Die SPD wird sich nicht am Titel stören: der ist mit „Konsequenzen aus der Krise: Neue Moral oder altes Casino“ hinreichend sozialkonservativ und anti-neoliberal für den großen Konsens über die schwarzen Parteigrenzen hinweg. Die SPD wird negativ auffallen, dass an dieser Veranstaltung ausgerechnet der Chef des nordrhein-westfälischen DGB, Guntram Schneider, teilnimmt. Ein Genosse, der Signalwirkung in die Gewerkschaften hat. Schneider macht Miet-Mich-Rüttgers wieder hoffähig unter Sozialdemokraten.
Die Geschichte der Bindung von Schneider (SPD) zu Rüttgers (CDU) ist lang. Seit 2006 stehen die beiden im regelmäßigen Kontakt. Und immer wieder bietet DGB-Schneider dem Sozialpolitikerdarsteller Rüttgers eine breiten Hintergrund, vor dem dieser sich als großer Verbinder über die alten Gräben hinweg präsentieren kann.
Diesmal zeichnet Rüttgers den DGB-Mann als prominenten Sozialdemokraten mit dem „Zukunfts- und Innovationspreis“ der CDU aus. Mit Schneider werden geehrt: der Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Industrie- und Handelskammern, Paul Bauwens-Adenauer, und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen.
In der Begründung für den Preis heißt es für alle zusammen: Schneider und Co hätten die Ehrung verdient «für das kluge Zusammenwirken von Gewerkschaften und Arbeitgebern in NRW in der Wirtschafts- und Finanzkrise».
Eine Einheit beschwört Rüttgers mit diesen Worten. Eine Einheit von Links und Rechts, eine Einheit von CDU und Gewerkschaft, eine Einheit auf Basis des alten Landes-Slogan „Wir in NRW“. Eine Einheit hinter dem Arbeiterführer Rüttgers.
Der SPD muss diese Umarmungspolitik stinken. Denn die Umwarmung soll verhindern, dass DGB-Schneider die Gewerkschaften nicht voll und ganz hinter die SPD führt. Ich bin gespannt, ob Schneider sich wehrt gegen die Hände auf seinem Rücken, oder ob er der Verführung der Nähe unterliegt. Das Signal ist jedenfalls eindeutig.
Ich habe Schneider schon gestern schriftlich gefragt, was er von der Sache hält. Warum er den Preis annimmt? Warum er ihn nicht als vergiftetes Griechengeschenk im Wahlkampf ablehnt – damit er nicht auf einer CDU-Wahlveranstaltung auftreten muss?
Eine Sekretärin sagte mir, Schneider habe die Fragen vorliegen. Allein geantwortet hat Schneider bis jetzt nicht. Waren wohl zu unbequem die Fragen.
Was soll es, ich finde jedenfalls die Aktion von Schneider ziemlich instinktlos.
Das Foto stammt vom CDU-Kongress und wird von der CDU-NRW verbreitet. Den Pfeil hab ich riengemalt, damit man DGB-Schneider im Arm von Rüttgers erkennt.
Wie war noch mal dieser Vorwurf, der nicht stimmen soll: SPD instrumentalisiert Blogger für den Wahlkampf. Wenn ich solche Texte lese, bin ich mir nicht sicher, ob nicht doch was dran ist.
Ich habe als bekennender Sozialdemokrat nichts dagegen, wenn der bekennende Sozialdemokrat Guntram Schneider (Bundestagskandidat der SPD in Bielefeld) diesen Preis annimmt. Ich bin nämlich auch bekennder Gewerkschaftler und in dieser Funktion an Guntram Schneider den Preis angenommen. Er ist Vorsitzender des DGBs und seiner Mitglieder. Und denen ist Guntram Schneider zu allererst verpflichtet. Im DGB gibt viele Mitglieder, die der CDU, der SPD oder den Linken nahe stehen. Guntram Schneider hat schon oft seine Meinung zu Rüttgers offen ausgesprochen „Rüttgers hat ein sizilianisches Verhältnis zu Wahrheit“. Hier wird mal wieder eine Problem konstruiert worden, das nicht da ist. Wobei man natürlich zugeben muss, dass der Preis an Schneider ein guter Schachzug von Herrn Rüttgers war.
Es wird Zeit das der DGB NRW seinen Vorsitzenden abwähl, wie OWL es vorgemacht hat.
Nicht wegen der Auszeichnung durch Rüttgers, sondern für den Grund. Das kluge Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geht in der Regel auf Kosten der Arbeitnehmer.
@ Gravis
Genau das meine ich. Auf diesen Schachzug muss ich doch nicht als DGB-Schneider eingehen. Warum tut der Mann das? Das fragen sich jede Menge Leute – gerade aus der SPD.
Ansonsten sehe ich das in Nicht-Wahlkampfzeiten genauso wie Sie. Ein DGB-Mann muss sich in solchen Zeiten geradezu um diese Kontakte bemühen. Das ist sein Job. Aber im Wahlkampf? Naja.
[…] wird die Workfare der Kraft durch den NRW-Landesvorsitzenden des DGB Guntram Schneider, der als SPD-Direktkandidat für Bielefeld schon die Bundestagswahl 2009 […]
[…] ist der Landessprecher des DGB NRW und hatte auch keine Probleme sich beim CDU-Parteitag vom Arbeiterführer Rüttgers instrumentalisieren zu […]