Armenier-Mahnmal Köln: Fristablauf, Frau Reker?!

Mahnmal im Schatten des Kölner Doms (c) privat

Am 10.07.2023 trat der Hauptausschuss des Kölner Rates zusammen und die Initiatoren und Unterstützer für die künstlerische Skulptur demonstrierten vor dem Mahnmal.

Zuletzt am 05.07.2023 berichteten die Ruhrbarone über die Irrungen und Wirrungen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der in ihrem Namen handelnden Ordnungsbehörde.

Der 10.07.2023 war als Frist gesetzt, das Mahnmal Dieser Schmerz betrifft uns alle gleich hinter dem Dom zu entfernen. Seit Beginn des Folgetages droht die städtische Ersatzvornahme mit der angedrohten Kostenfolge von 4.000,00 € für die Initiative „Völkermord erinnern“.

Heute ist der 12.07.2023 und das Mahnmal steht immer noch am Rhein neben der Reiterstandbild des Kriegsverbrechers und Mitschuldigen am Genozid an der Armeniern in der Türkei während des ersten Weltkriegs, Wilhelm II.

Am 10.07.2023 trat nachmittags der Hauptausschuss des Kölner Rates zusammen und die Initiatoren und Unterstützer für die künstlerische Skulptur demonstrierten am Abend vor dem Mahnmal. Die Sorge der Teilnehmer galt der städtischen Drohung das Denkmal wieder einmal abzuräumen. Dass diese Sorge berechtigt ist, ist der Vergangenheit geschuldet. 2018 geschah genau dieses.

Heute ist die Initiative grundsätzlich einen großen Schritt weiter als damals. Bezirksvertretung wie auch der Rat befürworten die Aufstellung des Mahnmals. Nach ihrem Dafürhalten soll es zunächst, bis ein Vermittlungsprozess abgeschlossen ist, an Ort und Stelle neben der Hohenzollernbrücke stehen bleiben dürfen.

Doch obwohl die Beschlusslage der politischen Gremien keinen Zweifel erlaubt, wurde der Bescheid zur Räumung des Mahnmals erlassen. Damit sind und waren alle Beteuerungen der Oberbürgermeisterin obsolet. Von allen Seiten der Stadtgesellschaft und auch darüberhinaus wurde dieses Agieren nicht mehr verstanden und kritisiert.

Auf der Kundgebung am 10. Juli sprachen Vertreter der Initiative, sprach der zuständige Bezirksbürgermeister Andreas Hupke und einige mehr. Andreas Hupke war sehr deutlich in seiner knapp 10minütigen Ansprache. Er berichtete, dass er, gerade aus dem Urlaub kommend, es nicht fassen konnte, dass nun geräumt werden sollte, und von der Wut, die ihn deshalb ergriff.

An anderer Stelle in Köln, so Hupke, stehe seit Mai letzten Jahres eine Rodin-Skulptur, die von einem namhaften Kölner Unternehmen der Stadt gestiftet wurde, die aber ebenfalls ohne wegerechtliche Erlaubnis aufgestellt wurde. Diese werde aber nicht ordnungsbehördlich angegangen werde.

Hupke erzählte von der nachmittäglichen Hauptausschusssitzung, in der fraktionsübergreifend, bis auf die CDU und die AfD, wenigstens für den Verbleib des Denkmals bis zum Schluss des von Reker ausgelobten, moderierten Vermittlungsprozesses plädiert wurde. Auch dort sei das Agieren der eigenen Ordnungsbehörde massiv kritisiert worden. Er zeigte sich abschließend für den Verbleib des Denkmals hoffnungsvoll.

Bezirksbürgermeister Köln Innenstadt Andreas Hupke (c) privat

Anderntags war dann der Presse zu entnehmen, dass das Mahnmal nun doch länger stehen bleiben könne. So habe es die Oberbürgermeisterin durch ihren Pressesprecher erklären lassen.

Ilyas Uyar, langjähriger Mitstreiter der Initiative und Vorkämpfer für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, die 2016 durch den Bundestag erfolgte, ist sich nach seinen Erfahrungen mit Frau Reker nicht sicher, ob das Mahnmal trotz ihrer mündlichen Zusicherung nicht doch durch die Stadt Köln beseitigt wird. Er mißtraut ihr wegen ihres widersprüchlichen Handelns in der Sache.

Der Presse war zu entnehmen, dass Oberbürgermeisterin Reker im Hauptausschuss von Vorwürfen gegen die Verwaltung und sie persönlich sprach, nach denen sie den Genozid leugnen wollen. Diese Vorwürfe gibt es nicht, sie wurden in dieser Art zu keiner Zeit erhoben. Rhetorisch handelt es sich bei dem von ihr verwendeten Mittel um die klassische Täter-Opfer-Umkehr. Entgegen gehalten wurden ihr und ihrer Verwaltung vielmehr das Einknicken vor der türkischen Völkermordleugner-Initiative in Köln. Täter-Opfer-Umkehr ist aber das beliebte Mittel von Antisemiten in der Auseinandersetzung mit der Shoa.

Zum Schluss soll sie vor dem Ausschuss erklärt haben, dass „unsere Spielregeln für alle gleichermaßen gelten“. Das hört sich zwar gut an, doch ihr Handeln gegenüber dem Kölner Unternehmen wegen der Rodin-Statue auf dem Neumarkt entlarvt sie als Falschspielerin. Vermutlich liegt darin der tiefere Grund für die Enthaltung der CDU im Ausschuss.

Nicht bekannt ist, wie die Ratsvertreter im Hauptausschuss sich zu diesen Punkten äußerten. Festhalten kann man aber, dass sich ihr Verständnis für ihre Oberbürgermeisterin in Grenzen hält.

„Die Verwaltung wurde in der letzten Ratssitzung beauftragt, schnellstmöglich einen Dialog- und Findungsprozess zu konzeptionieren, mit dem Ziel eine dauerhafte und angemessene Form des Erinnerns an den Genozid an den Armenier*innen in der Kölner Innenstadt zu ermöglichen. Bis zum Start dieses Prozesses soll das Mahnmal an dem bisherigen Platz weiterhin stehen bleiben.“

Dilan Yazicioglu, Grüne Köln

Da die Mehrheiten im Kölner Stadtparlament fließend sind und man wechselseitig aufeinander angewiesen ist, erklärt auch das zurückhaltende Agieren der parlamentarischen Befürworter.

Der Kampf der Initiative für das Mahnmal wird weitergehen und wir werden weiter berichten. Der Vermittlungsprozess, der eingeleitet wird, und über die Verweildauer des Mahnmals zu Hufen der Pferdestatue entscheidet, soll moderiert und mit der Kunstkommission erfolgen. Die Initiative sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass genozidales Gedenken nicht Sache der Künstler ist, sondern zusammen mit den Sachverständigen der Gedenkstätten und des Dokumentationszentrums besprochen werden sollte. Es geht nicht um Kunst, sondern die kollektive Erinnerung, die nicht in künstlerischen Diskursen zerrieben werden sollte. Beispiele zum Beispiel aus Düsseldorf zu einem vergleichbaren Thema sprechen da Bände.