Ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert „Queers for Palestine“: „Sie würden es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen“
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich irritiert darüber gezeigt, dass sich Vertreter der LGBTQ-Szene in Deutschland pro-palästinensischen Demonstrationen anschließen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Laschet: „Dass bei einer pro-palästinensischen Demonstration ,Queers for Palestine‘ mitlaufen, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Man möchte sich nicht vorstellen, was mit einem Menschen aus der LGBTQ-Szene, der sich nur eine Stunde im Herrschaftsgebiet der Hamas aufhalten würde, passieren würde.“ Das Hamas-Regime sei ein Scharia-Staat. Man würde „es nicht überleben, mit einer Regenbogenfahne durch Gaza zu laufen“. „Diese Leute kritisieren hier Menschen dafür, dass sie den Genderstern nicht setzen, demonstrieren aber für die Islamisten in Gaza. Man kann die Besatzungspolitik Israels kritisieren, aber es ist das einzige Land in der Region, wo Diversität und Demokratie gelebt werden“, sagte Laschet der NOZ.
Laschet bezeichnete es außerdem als erschreckend, „dass sich junge Deutsche vor das Auswärtige Amt setzen und brüllen: ,Befreit Palästina von Deutschlands Schuld'“. Das sei „Höcke-Sprech von links“. „Man hat kein Verantwortungsbewusstsein mehr für die Shoah“, kritisierte Laschet. Dem thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke wird die Relativierung des Holocaust vorgeworfen. „Dass das Holocaust-Mahnmal an einem Abend gestürmt werden sollte und schwer gesichert werden muss, das hat es bisher nicht gegeben. Das nimmt Formen an, die mich wirklich beunruhigen“, sagte Armin Laschet.
Der CDU-Außenpolitiker will Flüchtlinge mit antisemitischen Einstellungen an der Einreise nach Deutschland hindern. „Wer Antisemit ist, hat hier keinen Platz. Das muss man schon bei der Einreise von Flüchtlingen klären“, sagte Laschet. Er selbst habe oft die griechische Insel Lesbos besucht, wo sich viele Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufhalten. „Auch auf Lesbos werden jetzt anti-jüdische Parolen gerufen. Diese Leute müssen identifiziert und zurück in die Türkei gebracht werden, so wie es das EU-Türkei-Abkommen ja auch vorsieht. Sie sind hier nicht willkommen“, sagte Laschet.
