Aserbaidschans Angriffe auf Armenien werden weitergehen, befördert von Europas Schweigen.

Am 13. September 2022 griff Aserbaidschan armenisches Staatsgebiet an. Mit schweren Waffen und Drohnen wurden Dutzende armenische Städte und Dörfer im Süden Armeniens bombardiert. Die aserbaidschanische Armee drang nicht etwa nach Bergkarabach, sondern in international anerkanntes armenisches Territorium ein und besetzte einen Teil des armenischen Staatsgebietes. Von unserem Gastautor Ilias Uyar.

Von diesem kriminellen Überfall las man in Deutschland wenig bis gar nichts. Was die Deutschen zu lesen bekamen, glich einer Räuberpistole nach Karl May: Zusammenstöße im fernen Kaukasus, zwischen Armenien und Aserbaidschan flammen erneut Gefechte auf, beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig und so weiter.

Medial konnte Aserbaidschan in Deutschland damit einen Erfolg verbuchen. Das sogenannte „Bothsidesism“, also die Vernebelung der Wirklichkeit durch die Zuschreibung der Verantwortung an beide Parteien, ohne Angreifer und Angegriffene zu benennen, durchzog die Meldungen vom Spiegel über die Tagesschau bis zur FAZ. Einige Journalisten begriffen nicht einmal, dass die Bomben in der Republik Armenien einschlugen, nicht in Bergkarabach.

Die Bundesregierung schwieg zum Angriff zuerst beharrlich. Wo das nicht mehr haltbar war, wurde gelogen und geleugnet. Das Ministerium von Annalena Baerbock erklärte, man könne mangels unabhängiger Beobachter vor Ort keine Einschätzung der Lage abgeben und keinen Aggressor benennen. Auch Tage später mochte das Auswärtige Amt zum neuen Krieg noch keine Stellung beziehen. Die Wirren hätten eine Vorgeschichte und seien für Urteile zu komplex, hieß es ausweichend. Bereits drei Tage nach dem Überfall auf Armenien bestätigte der aserbaidschanische Botschafter im Iran in einem Tweet das Eindringen des aserbaidschanischen Militärs in armenisches Staatsgebiet und feierte die Einnahme von acht Bergkuppen.

Die aktuellen Erfahrungen der Armenier mit der Scheuklappenpolitik des deutschen Auswärtigen Amtes sind nicht neu, sie reichen bis in die Kaiserzeit zurück. Als der Völkermord gegen die Armenier im Osmanischen Reich 1915 tobte und 1,5 Millionen Tote kostete, gab es zwar aufrüttelnde diplomatische Berichte über die Auslöschung der Armenier in Anatolien, sie veränderten die Haltung Deutschlands allerdings nicht. Der Kaiser und sein Regime hielten in Treue fest an den kriegsverbündeten Jungtürken des Osmanischen Reiches. „Unser einziges Ziel ist es, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht“, so seinerzeit der Reichskanzler des Kaisers. Die kaiserliche Regierung verhängte nach den ersten öffentlichen Berichten über die genozidalen Massaker eine Zensur – über die Vernichtung des armenischen Volkes durfte in Deutschland nicht mehr berichtet werden. Die Türkei sollte nicht verärgert werden.

Die Aserbaidschan Connection

Dass sich eine grüne Außenministerin so schnell in die Tradition des Schweigens, Leugnens und Nichthandelns ihrer Vorgänger im Außenamt einreiht, ist nicht nur aus historischen Gründen erschreckend. Sondern auch ein Desaster ihrer gegenwärtigen Politik. Eine Woche vor dem Angriff auf Armenien bekannte sich die Außenministerin noch zu ihren sogenannten wertebasierten Maßstäben: „Was für mich Außenpolitik ausmacht, ist Haltung. Die Bereitschaft, Kante zu zeigen, wenn unsere Freiheit und unsere Werte in Frage gestellt werden“.
Noch hochtrabender Baerbocks Bekenntnis zu einer „feministischen Außenpolitik“. Das hätte erst recht Anlass geben müssen, die Kriegsverbrechen Aserbaidschans anzuklagen: In aserbaidschanischen Telegram-Kanälen sind derzeit mehrere Videos in Umlauf, die zeigen, wie armenische Frauen, darunter Militärangehörige und eine Krankenschwester vergewaltigt, unter dem Gelächter der aserbaidschanischen Soldaten verstümmelt, ihnen einzelne Finger abgeschnitten und ihnen in den Mund gesteckt werden und wie auf die leblosen Körper der Frauen Sprüche geschmiert werden.

Vermutlich ist das Schweigen im deutschen Parlament auch der als Kaviar-Diplomatie bekannten aserbaidschanischen Lobbyarbeit geschuldet. Bestechungen und mafiöse Geschäftsverbindungen zwischen deutschen Politikern und Aserbaidschan wurden bekannt. Doch die Diskussion über diese „Aserbaidschan Connection“, die noch im letzten Jahr bestechend hohe Wellen schlug, wurde von der der Tagesordnung genommen. Ein Untersuchungsausschuss, der hätte klären müssen, in welchem Ausmaß die deutsche Politik von der Autokratie Aserbaidschan bestimmt wurde und wird, kam nicht zustande. Und das, obwohl die Geldflüsse Aserbaidschans in die deutsche Politik bereits genauestens dokumentiert sind.

Doch auch der Ampelkoalition fehlt anscheinend der Wille zur Aufklärung. Europa und Deutschland setzen außer auf Bestechungsgeld gerade jetzt auf die Gasflüsse Aserbaidschans. Im Juli 2022 reiste EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Aserbaidschan, um eine Absichtserklärung für Gaslieferungen zu unterschreiben. „Die EU setzt auf vertrauenswürdige Energielieferanten. Aserbaidschan ist einer von ihnen. Mit der heutigen Einigung verpflichten wir uns, den südlichen Gaskorridor zu erweitern, um die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU zu verdoppeln. Das sind gute Nachrichten für unsere Gasversorgung in diesem Winter und darüber hinaus“, so von der Leyen.

Mehr Huldigung konnte sich Diktator Aliyev nun wirklich nicht erhoffen. Aliyev hat sein Amt von seinem Vater Haydar Aliyev nach dessen Tod 2003 geerbt, er führt Aserbaidschan wie schon sein Vater wie ein privates Business. Natürlich auch zu Nutz und Frommen der eigenen Familie: Seine Ehefrau bestimmte er zur Vize-Staatspräsidentin. Eine lupenreine Kleptokratie, die im Freedomhouse Democracy Index 2021 als Staat „Worst of the Worst“ Platz 9 belegt.
Transparency International kritisierte von der Leyen harsch: „Wenn Sie sich bemühen, die Energieabhängigkeit von Russlands kleptokratischem Regime zu verringern, können Sie nicht ignorieren, dass Aserbaidschans herrschende Elite den Einfluss von europäischen Politikern erkauft hatte, um sich ein „vertrauenswürdiges“ Image zu verdienen.“

Von der Leyen störte es bei Abschluss des Gasdeals mit Aliyev auch nicht, dass gerade die russische Lukoil, größter Steuerzahler Russlands, bei der Förderung und dem Transport des Gases aus dem Kaspischen Meer nach Europa mitverdient. Lukoil hat kurz vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seine Beteiligung am aserbaidschanischen Erdgasprojekt Shah Deniz von 10% auf 19,99% erhöht. Nach British Petroleum ist es der größte Anteilseigner. Das Feld Shah Deniz speist den Southern Gas Corridor, der der EU mehr Gassicherheit bringen soll. Nicht nur Aliyevs Autokratie wird mit diesem Gasdeal finanziert, auch Putin verdient über Lukoil kräftig mit. Den energiewirtschaftlichen Schwenk in die Abhängigkeit von einem Diktator zum nächsten vollzieht die EU skrupellos.

Aliyev kann es nur recht sein, wenn die EU zu den Angriffen auf armenisches Staatsgebiet schweigt, um den Gasdeal nicht zu gefährden. Dass beim Überfall Aserbaidschans auf Armenien bislang über 200 armenische Soldaten umkamen und 7600 Zivilisten wegen der Okkupation des Staatsgebietes dauerhaft evakuiert werden mussten, interessiert den Friedensnobelpreisträger EU und sein deutsches Flaggschiff nicht.

Deutschlands schweigen fördert aserbaidschanischen Großkrieg

Schon seit Jahren werden von Aliyev Gebietsansprüche gegenüber Armeniens Süden geäußert. Jahrelang nutzte Aserbaidschan das Narrativ der „Besatzung“, um seine Angriffe, Hetze und Hassrethorik auf Armenier zu rechtfertigen. Mit dem Überfall auf das Staatsgebiet Armeniens unterstreicht Aliyev erneut: es geht ihm nicht nur um Land, es geht ihm um die Auslöschung der armenischen Existenz.
Schon 2012 twitterte Aliyev etwa, dass Armenien als Land keinen Wert habe und nur eine Kolonie sei. Seit Jahren werden im aserbaidschanischem Herrschaftsgebiet Kulturzeugnisse der Armenier mutwillig zerstört oder als „albanisch christlich“ umgelogen. Der Internationale Gerichtshof hat Aserbaidschan 2021 verbindlich aufgefordert, die Zerstörung von armenischen Kulturgütern zu verhindern.

Die Entmenschlichung des vermeintlichen Gegners ist eine Vorstufe für einen Genozid. Dass Armenien bedroht ist, hatte zehn Tage vor dem Überfall Aserbaidschans das Lemkin Institute for Genocide Prevention erklärt und eine Red Flag Alert, d.h. eine Genozid-Warnung veröffentlicht, in der es die Hetze und Hasssprache Aserbaidschans und auch der Türkei gegen Armenien verurteilte. Am 19. September bekräftigte das Lemkin Institut für Genozidprävention seine Warnung: „Trotz der Waffenstillstandsvereinbarungen zeigt Aserbaidschans allgemeine Völkermord-Rhetorik seiner staatlichen Behörden eine anhaltende Entschlossenheit, die armenische nationale Identität und sein Territorium zu beseitigen.“

Die Solidarität Deutschlands mit den Opfern von Angriffskriegen scheint eine einmalige und nur auf die Ukraine beschränkte Tugend zu sein, ebenso wie das Sanktionieren von Diktatoren, die in Nachbarländer einmarschieren. Anders als beim Diktator Putin, ist man hierzulande gleichgültig gegenüber den Überfall Aliyevs auf Armenien.

Schon mit seinem Angriffskrieg gegen Bergkarabach 2020 hat Aserbaidschan die Suche nach Lösung mittels Diplomatie unterlaufen. Nicht ohne Hintergedanken wurden der strategische Partner Erdogan 2020 zur Siegesparade über Armenien nach Baku eingeladen. Und der türkische Bruder im Geiste entsprach voll und ganz den in ihn gesetzten Erwartungen: Erdogan huldigte in seiner Rede Enver Pascha, einer der Verantwortlichen des Völkermordes an den Armeniern von 1915, der nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches zum Tode verurteilt und deshalb von der deutschen-kaiserlichen Marine nach Berlin in Sicherheit gebracht wurde.

Der Turanismus, die Phantasterei eines gemeinsamen Reiches in der alle Türken vereint sein sollen, ist der ideologische Leitgedanke Erdogans wie auch Aliyevs. Armenien liegt diesen türkisch-nationalistischen Träumen im Wege, weil es die geografische Verbindung der Turkländer von der Türkei über Aserbaidschan und das Kaspische Meer bis nach Kasachstan und weiter hinaus verhindert. Und auch wegen dieser ultranationalistischen Pläne wird Armeniens Süden, das von Aserbaidschan als Zangesur bezeichnet wird, zum Angriffsziel. Hier liegt die kürzeste Verbindungsmöglichkeit zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan.

Nachitschewan ist ein ehemals armenischer Landstrich, den Josef Stalin – so wie die bereits seinerzeit zu 94% mehrheitlich armenisch bewohnte Region Bergkarabach – 1921 Aserbaidschan zugesprochen hat, als Zugeständnis an den Gründer der Türkei Atatürk, den sich Stalin als Bündnispartner warmhalten wollte. Nachitschewan, dass keine direkte geographische Verbindung zu Aserbaidschan hat, verfügt über einen kurzen Grenzabschnitt zur Türkei. Der Ukrainekrieg und die daraus entwickelten kriegerischen Zuspitzungen zwischen der EU und Russland spielen nun der Umsetzung des turanistischen Traumes direkt in die Hände. Aliyev verlangt von Armenien die Einräumung eines Korridors zur Verbindung Aserbaidschans mit Nachitschewan in der Provinz Syunik von Armenien, dass defacto eine Teilung armenischen Staatsgebiets gleichkommen würde. Ein derartiger Korridor hat es zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Selbst zur Sowjetzeit war Nachitschewan mit Aserbaidschan über eine Eisenbahnlinie verbunden.

Der Aspekt eines Transportweges, ähnlich wie zur Sowjetzeit, ist in der Waffenstillstandsvereinbarung vom November 2020 enthalten, jedoch wird explizit nicht von einem Korridor gesprochen, dass faktisch die Souveränität Armeniens untergraben würde.

Aliyev ist klar auf Kriegskurs. Sein Regime verschärft jeden Tag den Ton gegenüber Armenien und behauptet, von Armenien provoziert zu werden, um so eine Legitimation für einen Angriff zu konstruieren. Gleichzeitig treffen immer mehr Waffenlieferungen in Baku ein, und einige Europäische Staaten verschärfen ihre Reisewarnungen für Armenien. Aserbaidschan hat erkannt, dass es eine militärische „Lösung“ ohne Konsequenzen suchen kann. Nicht mal ein halbgarer Widerspruch aus Deutschland und Europa war gegen den kriminellen Überfall auf Armenien vernehmbar. Damit kann die Gas-Diktatur noch kompromissloser vorgehen, was die eigene Bevölkerung schon zu spüren bekommt.

Gegen Menschenrechtsaktivsten, Journalisten und Oppositionelle geht das Regime jetzt schonungslos vor, die öffentlich den jüngsten Angriff auf Armenien verurteilt haben. Staatlicherseits gelenkt werden diese Stimmen unter dem Hasthag „Xainitaniyaq“ („erkennen wir den Verräter“) über Social-Media-Kanälen öffentlich einer Hetzkampagne als Verräter ausgesetzt, kriminalisiert und verhaftet. Mit dem Schweigen macht sich die sogenannte wertebasierte Politik Europas und Deutschlands nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern lässt gerade diese zivilgesellschaftlichen Stimmen in Aserbaidschan völlig im Stich. Diese Gleichgültigkeit bestärkt Aliyev in seinem Kriegskurs und schafft den Raum für einen Angriffskrieg mit Ansage. Kraftstrotzend, von Europa und Deutschland durch das Weggucken gestützt, verhöhnt Aliyev Armeniens Hoffnungen auf Diplomatie: „Ihr solltet auf niemanden zählen. Ich möchte noch einmal sagen, dass uns nichts und niemand aufhalten kann“, sagte der aserbaidschanische Diktator jüngst in einer Rede.

Europa und insbesondere Deutschland haben mit ihrem Schweigen und Wegsehen den aserbaidschanischen Test bestanden. Für seinen nächsten Angriff auf Armenien steht für Aliyev fest: Auf die schweigenden Zuschauer aus Europa und Deutschland kann sich der Diktator verlassen.