AStA Duisburg Essen: Studentenvertretung in Not

Gestohlene Wahlurnen, Schulden und Misswirtschaft. Seit über einem Jahrzehnt taumelt der AStA der Uni Duisburg-Essen von Krise zu Krise. Nun ist auch noch das Kulturzentrum weg.

Als 1990 das Kunst und Kulturcafé (KKC) der Uni Essen eröffnet wurde, war das einer der wenigen Erfolge des damaligen Studentenstreiks. Klar, der Bundesbildungsminister Möllemann hatte die Uni besucht, um mit den Streikenden zu diskutieren, in der Mensa hatte es lange Vollversammlungen gegeben, aber an der Überfüllung der Hörsäle, der zu geringen Anzahl an Professoren hatte sich nichts geändert. Aber immerhin hatten die Studenten jetzt auch in der Pendler-Uni Essen einen Raum, in dem man zumindest so etwas wie Studentenleben ahnen konnte: Im KKC fanden fast jede Woche Konzerte statt, Filme wurden gezeigt und Partys gefeiert. Im eher öden Essener Nachtleben wurde das KKC schnell zu einer Institution. Bis in den frühen Morgen hatte es geöffnet. In Essen eine Seltenheit, aber als Studentenclub unterlag es nicht den strengen Regeln des Ordnungsamtes.

Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Das KKC wurde an das Studentenwerk abgegeben, die Betriebsgesellschaft für 25.000 Euro verkauft. Aber seine goldenen Zeiten hatte das KKC da schon lange hinter sich. Sein Niedergang ist ein Symbol für Streit und Misswirtschaft, wie sie in den Studentenvertretungen in NRW nicht selten sind.

Deutlich trat die Misere Anfang des vergangenen Jahrzehnts zu Tage.  Der Landesrechnungshof hatte den Allgemeinen Studentenausschuss der damaligen Uni Essen geprüft und Schulden in Höhe von 500.000 Euro festgestellt – bei einem Etat von damals jährlich 600.000 Euro. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, 2004 setzte die Universität einen Not-AStA ein, weil die vom Studentenparlament gewählten Vertreter nach Ansicht der Hochschulleitung zwar „sparwillig, aber nicht sparfähig waren.“

Der Not-AStA hielt sich nicht lange. Sie galten vielen als Erfüllungsgehilfen des Rektorats, und als bei den Wahlen zum Studentenparlament 2006 der CDU nahe Ring Christlich demokratischer Studenten (RCDS) zur größten Fraktion gewählt wurde und in der Folge den AStA-Vorsitzenden stellte, änderten sich die Verhältnisse sehr schnell: Der neue AStA-Chef, Boris Schön, und seine Truppe griff durch: Die Eigenbetriebe des AStA wurden geschlossen, Personal entlassen. Ob Druckerei oder Büromittelverkauf – radikal wurden die Kosten gesenkt. Auch beim KKC, das als Hauptgrund des Finanzdesasters galt. Gut 15 Jahre nach seiner Gründung war es weniger ein Studententreff als eine Jobmaschine für den AStA nahe stehende Listen geworden. Dutzende Studenten standen auf der KKC-Lohnliste und längst nicht jeder, der bezahlt wurde, wurde auch gebraucht.

Schön sparte, feuerte Studenten. Von dem einstmals üppigen Kulturprogramm des AStA blieb kaum mehr etwas übrig, und das KKC wurde in die neu gegründete AStA-GmbH ausgegliedert.

Nicht alle sind Schön dafür dankbar: Alex Grossert von der Grünen Hochschulgruppe gehört zu den Kritikern des harten Sanierungskurses: „Seit fünf Jahren wird die Infrastruktur des AStA systematisch zerstört. Es ist nie versucht worden, das KKC wirtschaftlich zu betreiben, es ist immer nur versucht worden, es los zu werden. Alles geschieht immer unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus.“

Schöns Kritiker sind sich zudem sicher, dass der AStA sich auf seinem Konsolidierungskurs verlaufen hat: Seit Mitte vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen den zwischenzeitlich als Finanzreferenten aktiven Schön und weitere ehemalige AStA-Mitglieder. Der Vorwurf: Veruntreuung. Ein anonymes Schreiben, verfasst von einem Autor mit dem Namen „Sumpfgeist“ das an der Hochschule  kursierte, warf Schön und seinen Mitstreitern Korruption und die Verwendung von studentischen Mitteln für Privatzwecke vor. Auch dass Schön damals gleichzeitig Vorsitzender der AStA-Service GmbH und Finanzreferent war, wurde in dem Schreiben kritisiert. Immerhin musste sich Schön als Referent in seiner Arbeit als Geschäftsführer selbst überwachen.

Das anonyme Schreiben war allerdings nicht der Auftakt der Krise, es war einer der ersten Höhepunkte. Weil AStA und Studentenparlament zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Lage waren, miteinander zu arbeiten, hatte die Hochschulleitung längst  einen Moderator eingesetzt. Studentenparlamentssitzungen fanden da schon lange nicht mehr statt. Und auch die eigentlich notwendigen Wahlen mussten verschoben werden. Stupa und AStA überzogen sich gegenseitig  mit Klagen. Fristen zur Wahl wurden nicht eingehalten, Klagen, Einsprüche dagegen abgelehnt. Hochschulpolitik in Essen, einer Universität ohne juristische Fakultät, findet seit Monaten vor allem vor Gerichten und in Anwaltskanzleien statt. Als im November endlich gewählt wurde, entwendete der damalige  AStA-Vorstand Jan Bauer eine Wahlurne und deponierte sie bei einem Anwalt – wo sie, trotz richterlicher Verfügung, heute noch steht. Und so konnten die Stimmen der Studentenparlamentswahl bis heute nicht ausgezählt werden. Für die Hochschulleitung bedeutet das ganze Theater um den AStA und das Studentenparlament eine Katastrophe für die Demokratie an der Uni. AStA, Studentenparlament – nur eine kleine Minderheit der Studenten interessiert sich überhaupt für das, was da so geschieht. Die wurde durch das ganze Theater noch kleiner.  An der Wahl im November nahmen nur vier Prozent der Studenten teil.

Für die Zukunft erwartet die Hochschulleitung eine noch geringere Akzeptanz der studentischen Selbstverwaltung – ein Zustand, an dem mittlerweile mehrere Jahrgänge von Hochschulpolitikern eifrig gearbeitet haben.

Daniel Lucas vom SDS kann verstehen, dass die Studenten von den Skandalen nichts mehr hören wollen. In den vergangenen Jahren sei der AStA zum Selbstbedienungsladen verkommen:

„Mir erscheint es so, dass im Fall von Bauer  nicht zwischen Fremd- und Privateigentum unterschieden wird. Das gleiche gilt für das KKC: Wie kann ein Referent der Meinung  sein, dass er den Besitz der Studenten verkaufen kann? Es scheint sich auch das Gefühl entwickelt zu haben, gottgegeben auf seinen Posten zu sitzen und alle Anfragen des Parlaments ignorieren zu können.“

Boris Schön hält die gegen ihn und seine AStA-Kollegen geäußerten Vorwürfe für ungerechtfertigt. Nie hätte er sich illegal bereichert, alles, was er sein eigen nennt, selbst erarbeitet. „Als wir den AStA übernahmen, herrschte dort pures Chaos. Im Finanzbereich fanden wir nur Zettel mit Zahlen, keine vernünftige Buchführung. Die Anzeigen gegen mich und meine Kollegen sind das Ergebnis falscher Verdächtigungen, und mit einem Gutachten haben wir das auch bewiesen.“

Das sieht indes der Sprecher des Essener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer, auf Anfrage anders: „Das Gutachten der Beschuldigten ist absolut irrelevant.“

Was bleibt, ist ein Drama, die Verlierer die Studenten. Sie bekamen für ihr Geld in den vergangenen Jahren eine kaum wahrnehmbare politische Vertretung, kaum Kultur und haben auch das KKC verloren. Immerhin: Das Café soll künftig den Studenten wieder zur Verfügung stehen. Für Partys und andere Veranstaltungen. Und ein Kulturprogramm soll es auch wieder geben. Nur bestimmt dies jetzt das Studentenwerk, nicht mehr die Studenten. Eine Chance wurde vertan.

Der Autor war von 1991 – 1992 Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Uni Essen.