Innenminister Horst Seehofer (CSU) will weiter mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD) zusammen arbeiten, obwohl der Verfassungsschutz dessen Gründungsmitglied Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) als rechtsextreme Organisation beobachtet. Und auch das Bundesaussenministerium beruft Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzendes des ZMDs zur Beraterin im Team „Religion und Außenpolitik“.
Da wird die Freude bei den Funktionären der ATIB und ihren Partnern groß sein. Was ihnen unter dem Label „Islam“ gelingt, wäre bei Rechtsradikalen aus Organisationen wie der NPD oder der AfD undenkbar: Anerkennung durch die Politik und die Nähe zu Bundesministern.
Mag sein, das Aiman Mazyek, der Vorsitzende des ZMDs sich einbildet, er sei für die Politik ein Gesprächspartner, an dem sie auch bei massiver Kritik wegen seiner Bedeutung festhalten muss, obwohl in seinem Verband Rechtsextremisten Mitglied sind. Das Gegenteil ist der Fall: Niemand nimmt Mazyek, seinen ZMD oder die ATIB für voll. Die Gefahr, die von traditionellen Rechtsradikalen ausgeht, wird, wenn auch nicht in ausreichendem Maße, ernst genommen. Die Gefahr, die von der ATIB und den ihr nahe stehenden Grauen Wölfen ausgeht, hingegen weniger, was ein Fehler ist: Die „Grauen Wölfe“ sind die größte rechtsradikale Bewegung in Deutschland und haben sich redlich verdient, dass Demokraten sie und ihre Partner bekämpfen wie alle andere Rechtsradikalen auch. Dass das nicht geschieht, ist nichts anderes als Rassismus der niedrigen Erwartung – und der ist so dumm und falsch wie jede Form von Rassismus.
Wird er überwunden, werden Mazyek und sein Verband das daran merken, dass kein Politiker mehr auf Augenhöhe mit ihnen redet.
Auch wenn gerade Rassismus (vor allem der, der anderen) DAS Megathema ist, würde ich im besprochenen Fall diesen für nachrangig halten.
Im Gegensatz zu LGBTQIA-und-der-bald-folgende-Rest-des-Alphabets sexuellen Minderheiten, die jeweils Promillegrenzen an der Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen Muslime knapp 10% der Einwohner in Deutschland. Im Vergleich zu Christen und Juden sind sie objektiv schlechter gestellt. Dieser diskriminierende Zustand soll politisch bekämpft werden. Dafür braucht die Politik Ansprechpartner. Als Notnagel und wir-tun-als-ob-es-hinreichend-relevante Vertreter wären ist man bei den Verbänden gelandet, in der Erwartung, daß diese zunehmend bundesrepublikanisiert und durch ihr politisches Gewicht repräsentativer würden.
Diese Erwartungen an die vor allem türkisch geprägten Verbände erfüllt sich, getriggert durch die politischen Entwicklungen in der Türkei, nicht nur nicht, sondern scheint eher gegenläufig zu sein.
Tatsächlich sind die Verbände in Deutschland aber durch die türkische Politik sehr geschwächt worden. Ihre Instrumentalisierung durch die AKP bringt ihnen große Glaubwürdigkeitsprobleme. An der Basis herrscht, so meine Beobachtung, große Ratlosigkeit und es greift eine zunehmende Frustration über die Behandlung der Auslandstürken als billige Verfügungsmasse für innenpolitische Kampagnen in der Türkei um sich. Mehr und mehr wird deutlich, innenpolitische Kämpfe der Türkei lassen sich nicht in den Aufenthaltsländern austragen, ohne daß der Status einer Interessenvertretung dort ad absurdum geführt wird.
Die Verbandsspitzen reagieren zunehmend panisch oder gehen auf Rauchstation.
Die Politik in Deutschland hält die Füße ebenfalls still und macht einerseits mangels Alternative andererseits in dem klaren Bewußtsein, daß der Ausgang der Krise in den Verbänden noch so oder so ausgehen kann, weiter wie bisher.
Eine gewollt verzwergte Wahrnehmung islamistischer oder nationalistischer Radikalität erkenne ich bislang nur in Ansätzen und dies vor allem in Medien wie der Welt, in der ein Kommentator die zunehmend nationalistische Auseinandersetzungen statt religiöser u.a. in der Türkei begrüßte.
[…] Muslime, sondern in teilweise radikal-islamistischen Organisationen wie etwa der Ülkücü-Bewegung (ATIB) organisierte „Schläfer“, die vom Verfassungsschutz wegen ihrer Nähe zu den rechtsextremistischen, nationaltürkischen […]
Steter Tropfen höhlt den Stein.
Die poltische Bewertung der diversen Islamverbände, als auch der Leisetreterei deutscher Politiker ist natürlich richtig.
Nur gibt es in Deutschland halt regelmässig freie Wahlen und die persönlichen Erfahrungen der Wähler mit dem (politischen) Islam wandern in den Wahlkämpfen von den Wählern zu den Politikern.
Die zukünftige Islampolitik in Deutschland kann man in Österreich beobachten.
Auf der Basis des Islamgesetzes von 1912 wurde die Auslandsfinanierung von Moscheevereinen verboten.
Weitere Einschränkungen sind trotz oder gerade wegen(!) grüner Regierumgsbeteiligung zu erwarten.
Achim
PS: Ist die alevitische AABF e.V. endlich durch einen Bescheid der Landesregierung NRW als Körperschaft äffentlichen Rechtes anerkannt worden?
Das Thema Rassisimus wird wirklich überbemüht. Denn schließlich gibt es auch begründeten Skeptizismus ohne das dahinter zwingend Ressentiments stecken müssen.
Manchmal ist es auch nur Realitätssinn gegenüber eine verzwickten Lage, wie hier bei den meist türkischen Verbänden, die ganze Gruppen nicht nur zu Unrecht in Verlegenheit bringen, weil sie Vertretungsanspruch haben.
Das gilt auch anderswo und der vorurteilsbeladene Rassismusvorwurf wird viel zu leicht, viel zu radikal und vor allem völlig unkritisch erhoben, er erfüllt daher leider viel zu oft genau das, was er anprangern möchte, nämlich eigene Ressentiments zu fördern.
Es ist wichtig dem entgegenzutreten, weil der die Bekämpfung echten Rassismusses behindert und an manchen Stellen sogar schon völlig verunmöglicht hat.
ehrlich gesagt brauchen wir gar keinen Rassismus mehr, bei dem Anspruch den Antirassisten erheben ist der Bedarf an Ressentiments viel zu häufig schon von ihnen gedeckt.