Atomausstieg: Die FDP will, dass die Wähler den Ring in ihrer Nase nicht sehen, an dem die Grünen sie durch die Manege führen

Ob Kernkraftende, Wärmewende oder Selbstbestimmungsgesetz: Die FDP versucht, die Wähler zu täuschen. 

Ob in den traditionellen Medien, auf Twitter oder Facebook: Überall sprechen sich Bundestagsabgeordnete der FDP gegen den Atomausstieg aus: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki nennt das Ende der Kernkraft als  „dramatischen Irrtum“ Die hessische Bundestagsabgeordnete Katja Adler bezeichnet, einen FAZ-Artikel zitierend, die Abschaltung der Reaktoren als „Starrsinn statt Realitätssinn“ und der Bochumer FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek hält diese Politik für schwer vermittelbar, wenn man gleichzeitig zum Energiesparen aufruft.

Starrsinn statt Realitätssinn. „Wie sonst soll man es nennen, wenn ein hoch entwickeltes Land bald auf die Wetterkarte schauen muss, um zu erfahren, wie es um seine Energie­versorgung bestellt ist?“ Man könnte auch Ideologie dazu sagen. #Gruene #Habeck https://t.co/yXSe7MO7kN

— Katja Adler MdB🗽 (@katjadler) April 13, 2023

Bei allem Für & Wider zur #AKWAbschaltung steht eines fest: Es ist gegen den Willen der Menschen & schwer zu vermitteln, wenn man gleichzeitig zum Stromsparen aufruft. Trotzdem gilt jetzt: Fokus auf Versorgungssicherheit + Ausbau Erneuerbare & Stromnetze.

— Olaf in der Beek MdB (@olafinderbeek) April 12, 2023

Die FDP tut so, als stelle sie sich gegen das Kernkraft-Ende. Nur ist das nicht mehr als verlogene Öffentlichkeitsarbeit, die von der eigenen Mitverantwortung ablenken soll. Als die CDU/CSU Fraktion im Bundestag Ende März die Verlängerung der Laufzeiten beantragte, stimmte kein Abgeordnete der Liberalen der Union zu.

Dass die FDP nun versucht, den Anschein zu erwecken, sie sei gegen die Politik der Bundesregierung, der sie selbst angehört, geschieht nicht zum ersten Mal: Als Christian Lindner (FDP) nach den nicht enden wollenden Koalitionsgesprächen vor die Kameras trat, erwecke er den Eindruck, dass jeder, dessen Gasheizung im kommenden Jahr kaputt geht, sie durch ein Modell ersetzen kann, dass nicht mit Wasserstoff betrieben werden muss, sondern nur in der technisch dazu in der Lage ist, mit Wasserstoff betrieben werden zu können. Dem ist nicht so, stellt Business Insider klar: „Die von der Ampel geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes schreibt nicht vor, dass Besitzer von Gas- oder Ölheizungen diese sofort austauschen müssen. Sondern lediglich, dass ab Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent durch erneuerbare Energien betrieben werden müssen.“ Ob Lindner bewusst gelogen hat oder einfach zu dumm war zu verstehen, was er verhandelt hat, wird nur er allein wissen. Sollte Letzteres der Fall sein, wahrscheinlich nicht einmal das.

Beim Selbstbestimmungsgesetz, das den Wechsel der Geschlechtsidentität einmal im Jahr ermöglichen soll, ist das nicht anders: Justizminister Buschmann will dafür sorgen, dass biologische Männer, die im Ausweis die Geschlechtsidentität einer Frau stehen haben, von zum Beispiel Besitzern von Frauensaunen, abgewiesen werden können. Zurecht weist Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, darauf hin, dass eine solche Regelung gegen das Antisdiskriminierungsgesetz verstoßen könnte und rechtlich nicht haltbar sei. Buschmann dürfte das klar sein. Ihm geht es offenbar nicht um den Schutz von Frauen, sondern darum, sich schon im Vorhinein als nicht verantwortlich für die Konflikte, die das Selbstbestimmungsgesetz verursachen wird, darzustellen. Was kann er schon dafür, wenn Gerichte Teile seines Gesetzes kippen?

Ob Atomausstieg, Selbsbestimmungsgesetz oder die Eigentümer und Mieter massiv belastende „Wärmewende“: Die FDP versucht, sich öffentlich von der Politik zu distanzieren, die sie selbst in der Regierung und im Bundestag mitträgt.  Die Verluste bei den Wahlen seit dem Eintritt in die Ampel und die Aussicht, in diesem Jahr auch noch aus den Landtagen in Bremen, Bayern und Hessen zu fliegen, treibt den Liberalen offenbar den Angstschweiß auf die Stirn. Geht es so weiter, könnte bei der Bundestagswahl 2025 auch das Aus im Bundestag folgen. Doch als Konsequenz aus dieser berechtigten Sorge scheut die FDP einen Politikwechsel. Sie setzt auf billige Reklame und hofft auf die Dummheit ihrer Wähler und Anhänger. Eine Rechnung, die wohl nicht aufgehen wird, wie ein Posting des Physikers und Kabarettisten Vince Ebert zeigt:

Lindner führte die FDP mit hervorragender Öffentlichkeitsarbeit 2017 zurück in den Bundestag. Doch der begnadete Kommunikator erweist sich in der Rolle als Politiker in Verantwortung als Leichtgewicht, das sich von den Grünen am Ring durch die Manege führen lässt. Mit dem Ring in der Nase kann Lindner offenbar leben. Er will nur ein Tuch über den Ring legen, damit ihn das Publikum nicht sieht.