Morgen beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr. Der Politspaziergang führt nicht nur von Gronau nach Dortmund, sondern auch in die Bedeutungslosigkeit.
Es ist ein Ritual aus den Frühzeiten der Bundesrepublik und des kalten Krieges: In den 50ern gingen Millionen auf die Straßen, um gegen die Wiederaufrüstung zu protestieren. Zum Teil aus ehrlicher Sorge, zum Teil aber auch schon damals von der Sowjetunion instrumentalisiert. In den 80er Jahren dann das gleiche Bild: Besorgte Bürger gingen gegen die Nachrüstung auf die Straße und von der DDR finanziell unterstützte Organisationen die die DKP taten alles, um den Ostblock und seine Kriege aus der Kritik zu halten und den Westen als Gefahr für den Frieden zu denunzieren.
Und wenn morgen der Ostermarsch in Gronau beginnt, werden nicht nur wieder viele der alten Dauerprotestierer unterwegs sein, auch am Feindbild Westen hat sich nichts geändert. Der Ostermarsch steht unter dem aus der Zeit gefallenen Motto „Nato und EU-Kriege stoppen“. Die Kriege, die da gestoppt werden sollen, existieren nicht. Die ISAF-Mission in Afghanistan steht vor ihrem Ende. Und was nach ihr kommen wird, ist nicht, Frieden sondern ein Bürgerkrieg, der mit dem Sieg der Taliban enden wird. Afghanistan wird in der Hände von Steinzeitislamisten fallen. Wer dafür auf die Straße geht, ist kein Friedensfreund, sondern ein Zyniker.
Zynisch sind auch die Positionen der Friedensbewegung zu den Konflikten in der Ukraine und in Syrien. Weder sind dort westliche Truppen an den Auseinandersetzungen beteiligt, noch nutzen die Konfliktparteien in größerem Rahmen westliche Waffen. Im Gegenteil: Der Westen schaut zu, wie die Rebellen zusammengeschossen werden, die Russen sichern dem Assad-Regime den Nachschub. Und in der Ukraine nutzen alle Seiten Waffen aus russische Produktion – es sind genug vorhanden. Der Westen muss sich nicht raushalten, er ist schlicht an dem Konflikt militärisch nicht beteiligt.
Kein Grund, ihn im Aufruf zum Ostermarsch nicht mit dem russischen Aggressor auf eine Stufe zu stellen:
Eskalation zur Kriegsgefahr stoppen: Truppenaufmärsche und Manöver der ukrainischen und russischen Armee sowie der NATO in der Ukraine und allen russischen Grenzgebieten sofort einstellen. Vertrauensbildende Maßnahmen statt Sanktionen.
Eine vernünftige Forderung wäre gewesen, die Russen aufzufordern, sich von der Krim zurückzuziehen. Russland hat als Gegenleistung für den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen die Grenzen des Landes garantiert – und ist trotzdem einmarschiert. Das scheint die Friedensfreunde nicht zu stören. Im Gegenteil: Der Ukraine wird sogar das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, die Verlegung von NATO-Truppen in die östlichen Mitgliedsstaaten auf eine Stufe mit der militärischen Aggression Russlands gestellt. Selbst Sanktionen, ein eindeutiges nicht-militärisches Mittel soll nicht zum Einsatz kommen. Ausser frommen Wünschen hat die Friedensbewegung nichts zu bieten:
Sämtliche Rüstungsexporte aus EU- und NATO-Ländern nach Russland und in die Ukraine stoppen.
Wenn Russland zur Zeit eines nicht braucht, sind es westliche Rüstungsgüter. Das Land ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die russische Wirtschaft ist zwar kaum in der Lage vernünftige Kühlschränke zu bauen, bei Panzern und Flugzeugen ist das Land allerdings durchaus wettbewerbsfähig. Deutsche Unternehmen exportieren vor allem Sport- und Jagdwaffen nach Russland und die Ukraine – das könnte man lassen, ist aber aus militärischer Sicht vollkommen unbedeutend: Es gibt dort genug Waffen aus russischer Produktion. Auch wenn es für die Friedensbewegung schwer zu verstehen ist und nicht in das Weltbild passt: Russland ist der Aggressor – und die baltischen Staaten und Polen fühlen sich bedroht und fordern die Solidarität der NATO ein. Es ist ein gutes Zeichen, das die NATO nun Truppen verlegt – Freunde lässt man nicht im Stich.
Eine Friedensbewegung, die sich wirklich für Frieden einsetzen würde und mehr zu bieten hätte als Hetze gegen westliche Demokratien würde jetzt gegen Russland demonstrieren. Das würde in Moskau natürlich niemanden interessieren, aber das Putin-Regime wäre zumindest der richtige Adressat für Friedensproteste. Dazu ist die Friedensbewegung nicht in der Lage. Am Wochenende werden wir erleben, dass die braun angehauchten Aluhüte der Montagsdemonstrationen es nicht nötig haben, die Friedensbewegung zu unterwandern. Sie treffen dort auf Brüder und Schwestern im Geiste und müssen sich nur noch einreihen in die dümmste der sozialen Bewegungen.
Wird KenFM und Anonymous Deutschland auch mit marschieren ?
@Hubi: Spannende Frage – ich bin gespannt darauf, ob man auf dem Ostermarsch nicht auch den einen oder anderen Aluhut in der Sonne wird glänzen sehen. Warten wirs ab 🙂
Die Frage ist: wie weit ist der Weg von „Steinzeitislamismus“ zu Steinzeitkommunismus?
Die Friedensbewegung ist in den Kinderschuhen stecken geblieben und – wenn überhaupt – agiert sie in den festgefahrenen Bahnen des kalten Krieges.
Der „Feind“ ist für sie immer noch die USA – der Aggressor Putin passt einfach nicht in ihr altes Feindbildschema….
@ Nansy Die USA haben ja nun einiges getan, um dieses Feindbild immer wieder zu bestätigen. Da kann nun keiner was gegenteiliges behaupten. Leider wollen unsere friedensbewegten LINKWESTEN nicht von ihrer lang erprobten Gewohnheit ablassen, die da heißt: OSTEN IMMER GUT, WESTEN IMMER SCHLECHT!! Der Imperialismus vulgo DER KLASSENFEIND schläft nie, da müssen ihn doch wenigstens unsere Linkwesten ordentlich und österlich verbellen.
Oh herrje, es gab Zeiten, da konnte man Herrn Laurin als intelligenten Provokateur wider linker oder links-alternativer Gewissheiten durchaus etwas abgewinnen. Aber spätestens mit dem Ukraine-Konflikt ist auch das vorbei. Zu behaupten, dass der Westen nicht in der Ukraine oder Syrien involviert ist, ist schlichtweg Realitätsverlust. Aber so ist das halt mit dem Glauben Herr Laurin: alles, was nicht ins Weltbild passt, muss nach Kräften ausgeblendet werden. Da unterscheiden Sie sich von den Funktionären der DKP („Sowjetische Atomkraftwerke sind sicher!“) nicht ein bißchen. Da gerade Ostern ist: sie gleichen sich sogar wie ein Ei dem anderen. Nur die Farbe ist eine andere. Und genauso verzweifelt wie der durchschnittliche DKP (oder heute „Die Linke“) Funktionär an „sein“ System glaubte (bzw. glaubt), so verzweifelt glauben Sie an den „Westen“.
Naja, schade drum, aber die Welt wird sich weiterdrehen. Noch ein kleiner Hinweis: wer bitte hat denn den islamischen „Gotteskriegern“ in Afghanistan früher, als dies noch den eigenen Interessen diente, großzügig mit Waffen beliefert? Und noch ein Hinweis: sowohl der russische Präsident, als auch der aus dem Amt geputschte ukrainische Präsident, wurden – auch nach westlichen Maßstäben – demokratisch gewählt.
@Mr. Darkness #6
Ui, jetzt gibt es schon zwei, die Putin für einen Demokraten halten. Weil er gewählt wurde – ist das Ihr Argument?
Putin und seine Hooligans destabilisieren und erobern eine Region des Nachbarstaates nach der anderen. Wer ist hier der Aggressor, Mister? Und welche Rolle spielt es aus Sicht der Ukraine, ob ihr Aggressor gewählt wurde? Ist Putins Angriff damit auf irgendeine Art und Weise legitimiert?
@Thomas Weigle:
Ich kann ihnen nur zustimmen….
@mr darkkness:
..und was wollen Sie uns jetzt mit ihren Ausführungen sagen? Der Westen (USA usw.) ist auch kein Heiliger – und deshalb muss man Putin gewähren lassen? Und deshalb muss die Friedensbewegung weiter rumeiern und kann sich nicht klar entscheiden, wer hier der Aggressor ist?
Das Wort „Friede“ bedeutet heutzutage alles und nichts und wenn die Friedensbewegung, die neben der Schlagersängerin Nicole die Deutungshoheit über dieses Wort besitzt, so weiter macht, kann man den Begriff irgendwann in die Tonne kloppen. Am besten in eine nach Norm ANSI N14.1, das entspricht ISO 7195.
Was hat Gronau, wo in diesem Jahr mal wieder der Auftakt der Ostermärsche stattfindet, mit dem Thema Frieden zu tun?
Ich kenne die Stadt recht gut, bin dort geboren und meine halbe Verwandtschaft wohnt und arbeitet in der Euregio dies- und jenseits der Grenze. Die schütteln alle nur den Kopf, wenn in der recht beschaulichen Idylle des Westmünsterlandes zu Sostern die Friedensbewegung aufmarschiert.
Für die Friedensbewegung ist Gronau deshalb interessant, weil sich dort eine von URENCO betriebene Urananreicherungsanlage befindet, die zu je einem Drittel Großbritanien, den Niederlanden und Deutschland (RWE und E.on) gehört. Mit Hilfe eines speziellen Gaszentrifugenverfahrens wird dort Uranhexafluorid (UF6) angereichert. UF6 ist zwar hochgiftig, allerdings nur schwach radioaktiv. Das Material kommt zum größten Teil aus Sibirien und wird nach seiner Veredelung nach Russland, Großbritanien, Frankreich und Schweden weiter transportiert. Um als Brennstoff genutzt werden zu können, muss das Material aus Gronau in den Empfängerländern aber erst noch einmal weiter verabeitet werden. Die abschließende Nutzung findet dann in Atomanlagen zur Stromgewinnung statt, das, was man gemeinhin als „friedliche“ Nutzung von Kernenergie versteht.
Trotzdem muss die Urananreicherungsanlage in Gronau, die der vom Untergang der Textilindustrie stark gebeutelten Region ein neues (wenn auch nur kleines) wirtschaftliches Standbein bescherte, den Frieden in Deutschland und Europa so immens gefährden, dass sie für die deutsche Friedensbewegung solch großen Symbolcharakter erlangen konnte.
Aus lauter Ironie ist die UDSSR an ihrer stetigen Aufrüstung zugrunde gegangen.
Als die Ostermärsche anfingen Partei für vermeintlich Schwächere zu ergreifen, war das ihr Tod. Und für Tote gilt bekanntlich: de mortuis nil nisi bene.
Es gibt gute Argumente, Politik und konkretes Handeln Russlands in Sachen Ukraine/Krim zu kritisieren.
Es gibt gute Gründe, aus der Sicht Russlands, die Politik und das konkrete Handeln Putins zu rechtfertigen.
Das Abwägen von Pro und Kontra und die daraus reslutierende Meinungsbildung sind jedoch für mich deshalb besonders problematisch, weil die Kontra-Russland-Argumente allesamt mit dem Makel der Scheinheiligkeit behaftet sind.
Zum Frieden/zur Friedensbewegung:
Der “ ewige Friede“ zwischen den Menschen, zwischen gesellschaftlichen Schichten, zwischen gesellschaftlich relevanten Gruppe, z.B. im Streit um die Macht in Staat und Gesellschaft, der ewige Friede zwischen den Nationen ist eine Utopie.
Er kann folglich nicht das Ziel einer Friedesnbewegung sein. Oder ist er es etwa doch?
„Gewalt“ zwischen den Menschen, zwischen gesellschaftlich Schichten, zwischen gesellschaftlich relevanten Gruppen, zwischen den Nationen ist eine latent existierende Möglichkeit, mit allen Mitteln und Möglichkeiten streitig Interessenkonflikte auszutragen.
In diesem Sinne ist Gewalt als Möglichkeit ihrem Wesen gemäß nicht „ausrottbar“, auch nicht durch Friedensbewegungen.
Innerstaatlicher Frieden/innerstaatliche Gewalt:
Gewalt verlangt , Gewalt bedarf r e c h t l i c h e r Regeln.
Und diese Regeln setzt innerstaatlich ausschließlich der Staat oder mittels abgeleiteter Staatsgewalt die Kommunen, die kommunalen Verbände.
Der Staat, der darin seine Rechtfertigung und seinen „Haupt“-zweck hat einhergehend mit dem nur ihm zustehenden Gewaltmonopol.
-Auf Ausnahmen im Einzelfall -Gewaltanwendung durch den Einzenen bei Notwehr,Notstand,Selbsthilfe- oder über einer generelle Aufhebung des staatlichen Gewaltmonopoles im „Not-“ Falle legitimierten Widerstandes gegen den Staat-will ich hinweisen-.
Und solche staatliche Regeln, die festlegen, was wann als illegale Gewaltanwendung gilt, sind nur dann de facto rechtliche Regeln, wenn die rechtsetzende Institution – der Staat- Rechtsverstöße ahnden kann, besser wohl, im Regelfall zu ahnden verpflichtet ist
Soweit so gut, soweit prinzipiell unbestritten und soweit auch in allen Staaaten dieser Welt anerkannt und praktiziert.
-Auf das Problem, ob das vom Staat gesetzte (positivierte) Recht als solches in Frage gestellt werden kann, in Frage gestellt werden muß, wenn es in Widerspruch steht zu -anerkannt?- vorstaatlichem, zu überstaatlichem Recht, will ich hinweisen. Zu erinnern ist auch an die Diskussion, ob staatlich gesetztes Recht „als solches“ nur dann als legitimiert zuu respektieren ist, wenn es in einem demokratisch-rechtstaatlichen Prozess entstanden ist.-
Internationaler Frieden/ Gewalt zwischen den Staaten?
Soweit überhaupt Normen des Völkerrechtes formell und materiell hinreichend die Anwendung von Gewalt zwischen den Staaten regeln , regeln können und soweit überhaupt das Völkerrecht hinreichend mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist, ausgestattet sein kann, bestimmt im Bereich des Völkerrechtes mehr als im innerstaatlichen Recht die Interessenslage der Konfliktparteien und das Ausmaß ihres jeweils unterschiedlichen oder gleichwertigen Gewaltanwendungspotentiales das O b und das W i e der Rechtsanwendung und damit letztendlich das W i e der Austragung internationaler Interessenskonflikten.Darüber haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon mehrfach diskutiert.
Soweit so schlecht, soweit prinzipiell unbestritten und soweit tagtäglich in allen Streitigkeiten zwischen Staaten zu beobachten.
W a s kann w i e eine Friedensbewegung tun, wenn das Vorgenannte bedacht wird?
Innerstaatlich?
Ich denke, es wäre hilfreich, in allen denkbaren Konfliktfällen, denen die Möglichkeit der Gewaltanwendung innewohnt, seitens der Friedensbewegung primär nicht an das „Ideal des ewigen Friedens“ zwischen den Menschen zu erinnern und von ihnen die Beachtung von Grundprinzipien moralischen Verhaltens , sondern vornehmlich die strikte Einhaltung , die unbedingte Beachtung staatlicher Ge- und staatlicher Verbote einzufordern sowie die konsequente Ahndung schuldhafter Rechtsverletzungen seitens des Staates.
Wenn stattdessen, wie ich es jedenfalls sehe, von Vielen, die der Friedensbewegung angehören bzw. von denen, die mir ihr sympatisieren, der Staat, die staatliche Rechtsordnung und die ggfls.staatlicherseits erzwungene Einhaltung der rechtlichen Ordnung grundsätzlich in Frage gestellt werden, dann dient das nicht dem Frieden zwischen den Menschen innerhalb eines Staates, sondern (be-)fördert die Anwendung von Gewalt zwecks Durchsetzung der Interessen Einzelner oder von Teilen der Gesellschaft.
International?
-Im aktuellen Streit um die Ukraine?
-Im Iran-Konflikt?
-In den innerafrikanischen Kriegen?
-präventiv mit Blick auf zukünftige Kriegsgefahren in der Welt, z.B. wegen lebensbedrohenden Wassermangels, im Falle zunehmender Hungersnöte, wegen der Folgen des sog.Klimawandels.
Ich denke, diese Beispiele zeigen einerseits die Ohnmacht weltweiter -und innerdeutscher -Friedensbewegungen in internationalen Konfliktsituationen, wenn es darum geht, die Anwendung von Gewalt zwischen den Staaten, also den Krieg, zu vermeiden oder einen solchen möglichst bald zu beenden.
Anderseits zeigen die Beispiele im Sinne meiner allgemeinen Anmerkungen vorweg, daß es -leider- den Friedensbewegungen nie an Betätigungsfeldern fehlen wird, nicht wird fehlen können.
Da das Völkerrecht, wie vorstehend skizziert, in besonderem Maße bezüglich seiner Inhalte, bezüglich des OB und des WIE seiner Anwendung von politischen Interessen und dem jeweiligen Gewaltpotential der Konfliktparteien bestimmt wird, unterliegt es mehr als das innerstaatliche Recht der „öffentliche Meinung“, dem „politischen Willen“, der „politschen Wilklür“. .
Hier gab es und hier gibt es also die (Be-)Einfluß- die Einwirkungsmöglichkeiten der Friedensbewegung.
Sie hat sich nicht überlebt. Sie kann sich nicht überleben. Der Grund für ihre Existenz hat -leider- dauernden Bestand.
Ob und wie sich im Einzelfall weltweit und innerdeutsch betätigt, ist ihre Sache, nicht meine, da ich kein Mitglied der Friedensbewegung bin.
Meine Anmerkungen zu Frieden und Gewalt im allgemeinen dienten folglich nicht dazu, das aktuelle Tun oder Unterlassen der Friedensbewegung kritsich zu hinterfragen, sondern sie sollten lediglich in zugegeben sehr allgemeiner Form und stark vereinfacht dazu beitragen, in der Diskussion über „Frieden und Gewalt“ stets Grundsätzliches mit zu denken und über Möglichkeiten und Grenzen von Friedensbewegungen nachzudenken.
Ich denke nicht, dass „die Friedensbewegung“ dumm ist, ich denke sie erfüllt zumindestens in einer tief durch dualistisches Denken geprägte Kultur ein menschliches Bedürfnis und zwar das Bedürfnis sich auf der „guten“ Seite zu positionieren. Gerade bei Pazifisten immer wieder zu beobachten: Gewalt das sind “ anderen“, man selbst ist ja Pazifist, also per se „gut“, also gewaltfrei. Das diese einseitig den Westen und die Nato kritisieren, wundert mich nicht, können sie die eigenen aggressiv- gewalttätigen Impulse nicht ertragen, müssen sie mit verstärkter Aggression (!) gegen die Nato und „den Westen“ vorgehen, die sie als „fremdbestimmte“ aggressive Okkupation des eigenen (verlängerten) „gewaltfreien“ Egos wahrnehmen. Auch an anderer Stelle gut zu beobachten. Da wo ich weiß wer „Schuld“ ist (egal ob Banker, Manager oder das „böse“ eine Prozent), muss ich mich nicht mehr damit auseinandersetzen ob und wie ich selber an dem ganzen Driss beteiligt bin.
Eigentlich vermischt sich in er „Friedensbewegung“ etwas, was nicht zusammengehört: Kommunisten und Pazifisten. Ich darf noch mal daran erinnern, welchen Stellenwert „Schwerter zu Pflugscharen“ bei gestandenen DDR-Kommunisten und damaligen Linkwesten hatte. Aber auch schon in der frühen SU war Pazifismus eine Geisteshaltung, die schnurstracks ins Lager oder zu Schlimmeren führte. Auch die deutsche KP-Führung von Stalins Gnaden konnte man gewiss nicht pazifistischer Umtriebe bezichtigen.
-14-Thomas Weigle
und das hat damit zu tun, daß jeder Staat, der vorsätzlich einen Krieg beginnt, dafür stets für sich zwingende Gründe erkennt und diese rechtfertigend vorbringt, Gründe, die für die jeweilige Staatsmacht aus deren Sicht von existentieller Bedeutung sind.
Also auch hier wird stets gehandelt nach der Maxime: “ Der Zweck heiligt die Mittel, und bestimmte Zwecke heiligen sogar den Krieg“.
Das kann eben auch für überzeugte Sozialisten im Sinne des Marxismus-Leninimus-Stalinismus bedeuten, daß ein Krieg gegen einen Staat mit einem „verbrecherischen, menschenverachtenden, ausschließlich von den Kapitalinterssen Weniger bestimmten Staat“ nicht nur als gerechtfertigt, sondern sogar als zwingend geboten gelten kann.
Gibt es auf der Welt einen Staat, eine „staatstragende“ Ideologie, eine „staatstragende“ Religion, die konseqent und ausnahmslos keinen Zweck erkennt, anerkennt, der einen Krieg rechtfertigt?
Radikale Pazifisten sind in allen Staaten dieser Welt eine verschwindend kleine Minderheit.Selbst in den Friedensbewegungen sind nicht alle dort Engagierten in diesem Sinne „radikale Pazifisten“.
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Daß es eine tiefgreifende Sehnsucht der Menschen nach einem friedlichen Miteinander gibt -in der Familie, in der Nachbarschaft, in der Kommune, im Land und zwischen den Staaten – ist kein Widerspruch zu der Feststellung, daß diese Sehnsucht eben nicht alle Menschen zu radikalen Pazifisten macht.
Da jeder von uns zu Gutem und zu Bösen fähig ist, zu Krieg und Frieden im persönlichen Miteinander, kann es folglich kein Gesellschaftssystem, keinen Staat geben, der nur für „das Gute“ steht und als prinzipiell kriegsunfähig zu gelten hätte.
Das wird solange gelten,wie es Menschen auf dieser Welt gibt. Es sei denn, irgend wann würden „Menschen produziert“, die……………????
Simple Erkenntnisse.
Erkenntnissse, die jedermann klar machen müssen, daß es eben nicht einfach ist, im allgemeinen und vor allem im konkreten stets den Frieden zu bewahren und Kriege zu verhindern.
Erkenntnisse, die jedermann haben sollte, auch alle diejenigen, die sich in Friedensbewegungen engagieren.
Wenn „friedensbewegte und dementsprechend engagierte Menschen“ meinen, uns immer wieder mit ihren Aktionen an „die Schrecken eines jeden Krieges“ erinnern zu müssen, dann finde ich das „gut so“. Auch im Sinne eines „Gegenpoles“ zu denjenigen, die nach meiner Wahrnehmung oftmals allzu schnell, allzu leichtfertigt den Kriegseinsatz, z.B. der Bundeswehr, fordern.
Daß über die „richtigen“ Anlässe für Aktionen der Friedensbewegung, für deren Tun oder für deren Unterlassen gestritten wird, so wie jetzt hier bei den Ruhrbaronen, versteht sich doch von selbst.
@Walter Stach Dass darüber gestritten werden muss, dass ist der Punkt. Über Bundeswehreinsätze, über UNO-Missionen. Frieden muss tw. auch militärisch erkämpft werden, Beispiel Nazideutschland. Aber die kommunistischen Friedensbewegten, unsere Linkwesten tun so, als ob sie Pazifisten seien. Sie täuschen damit einen Teil der Friedensbewegung. So wie schon in der Nachrüstungsdebatte. Sie instrumentalisieren die, die tatsächlich davon überzeugt sind, dass eine Welt ohne Waffen möglich sei.
@#16 | Thomas Weigle: Gibt es auch aktuellere Beispiele als Nazideutschland ?
@ Hubi tja, Kuwait 91, Serbien/Kosovo 99, nötig hätte einer 94 in Ruanda getan, auch im Sudan der letzten Jahrzehnte.
Der Artikel von Stefan Laurin ist sehr einseitig.
Grundsätzlich besteht in der Bevölkerung das Interesse, Konflikt friedlich zu lösen.
Gewiss die Ostermarschbewegung hat nicht mehr die Bedeutung wie zu Zeiten des kalten Krieges, dennoch besteht auch heute die Notwendigkeit darauf hinzuweisen, dass Krieg die schlechtest aller „Lösungen“ ist. Hinzu kommt, dass prominente Vertreter der deutschen Politik, bis hin zu Bundespräsident Gauck, militärische „Verantwortung“ vermehrt zu übernehmen bereit sind. Dahinter verbergen sich geostrategische Interessen, die sicher auch was mit Märkten und Rohstoffen zu tun haben. In diesem Zusammenhang ist auch die Rede davon, China nicht Afrika überlassen zu wollen. Wie soll dies anderes bewertet werden, als das sich hier imperialistische Interessen Raum schaffen? Auch die Ukraine-Krise entzündete sich primär am Interesse der USA und der EU, ihr Einflussgebiet bis an die Grenzen Russlands auszudehnen. Da wäre es sicher besser gewesen, dem Rat Verheugens zu folgen, der diese Vorgehensweise scharf kritisierte und darauf aufmerksam machte, dass nur auf dem Verhandlungswege belastbare Ergebnisse zu erzielen sind.
Jedenfalls zeigt diese Auseinandersetzung um die Ukraine überdeutlich die Notwendigkeit und Berechtigung der Friedensbewegung.
@Frank #7
Sie ziehen ein falsche Schlussfolgerung: dass jemand demokratisch gewählt wurde, heißt nicht, dass er Demokrat ist. Dass ich feststelle, dass jemand demokratisch gewählt wurde, heißt ergo auch nicht, dass ich ihn dadurch für einen Demokraten halte. Jemand der deomokratisch gewählt wurde ist lediglich im Rahmen der Gesetze des jeweiligen Landes legitimiert politsche Entscheidungen zu treffen, vulgo: Macht auszuüben.
@Nansy #8
Das Vorgehen der russischen Förderation ist aus Sicht derselbigen aus geopolitischen Gründen alternativlos. Das hat nichts mit der handelnden Person zu tun oder mit moralischen Kategorien wie gut und böse (derartige Wertungen sollte man den Vollpfosten von der Friedensbewegung oder Marion Käßmann überlassen). JEDE russische Regierung, die die Krim preisgibt und somit die russische Schwarzmeerflotte, kann den eigenen Laden gleich zumachen. Das weiß Putin, dass weiß seine Umgebung, das weiß das russische Militär, das weiß die russische Oligarchie. Es würde auch keine amerikanische Regierung zulassen, dass sich Hawaii (amerikanische Pazifikflotte) aus dem Staatenbund der USA „verabschiedet“ oder man die Kontrolle über den Panama-Kanal verliert, da dies aus Sicht JEDER US-Regierung vitale Interessen der USA berühren würde.
Und für alle zum Mitschreiben: Politik hat GENERELL nichts mit Moral und Ethik zu tun. Es geht IMMER um die Durchsetzung eigener Interessen. Und das einzige Mittel diese durchzusetzen ist MACHT. Notfalls eben auch militärische Macht. Und wer wissen will, wie der von Herrn Laurin so geliebte Westen reagiert, wenn er eigene Interessen bedroht sieht, braucht nur in ein paar Geschichtsbücher schauen und kann dann die Blutspur verfolgen, die der Westen bei der Verteidigung seiner Interessen auf diesem Planeten hinterlassen hat.
#20 Haben die USA nicht in den 70ern einen Teil der Kontrolle am PK abgegeben?
Die Krim berührt natürlich die Machtinteressen der SU, ähhhh von Russland. Hättense die halt damals halt nicht wegschenken sollen. Das ist die Wurzel des Problems. Weil die kommunistischen Vollpfosten geglaubt haben, dass sie über kurz oder lang eh alles beherrschen würden, hat man halt den guten und roten Onkel gespielt. Und jetzt muss der ehemals rote, aber jetzt böse und nationalistische Moskauer Onkel das Geschenk wieder enteignen, heim ins Reich holen. Ziemlich dumm gelaufen das.
„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, haben wir als Kids gesungen.
Interessant daran ist doch, dass überzeugte Marxisten-Leninisten (Lenin:“Nationen sind geschichtslose Sprachgemeinschaften.“) auf einmal in Bezug auf die Ukraine mit der Kiewer Russ argumentieren, um Russlands Anspruch auf die Krim und die Ukraine zu legitimieren. Sich also auf weit vergangene Zeiten berufen, auf Zeiten also, als die Banane noch nicht krumm war, oder so. Und die „Vollpfosten der Friedensbewegung“ folgen willig und vom antiwestlichen Furor getrieben diesen marxistisch-leninistischen „Teilzeitpazifisten“(Potemkin).
@Hubi #17
Ja, es gibt aktuellere Beispiele. Außer denen von Thomas Weigle bereits genannten Einsätzen in Kosowo und Kuweit (und den vertanen Chancen in Ruanda und Darfur) wäre noch Sierra Leone zu nennen, wo durch eine britische Intervention ein äußerst grausamer Bürgerkrieg beendet wurde. Das wurde in D nicht so bemerkt, weil Afrika seit Jahrzehnten nicht mehr auf dem Radarschirm der Medien auftaucht – außer wenn man es mal wieder für nötig hält, die „Flüchtlingsflut“ aus Afrika zu beschwören, für gewöhnlich dann, wenn mal wieder so viele dieser Flüchtlinge ertrunken sind, daß man es nicht mehr ignorieren kann. (Wenn der Friedensbewegung mehr am Frieden läge und weniger an Selbstdarstellung und Selbstgerechtigkeit, könnten die Herrschaften gelegentlich mal die Aktionen von FRONTEX einer kritischen Überprüfung würdigen)
Außerdem halte ich es für erwähnenswert, daß die Khmer Rouge in Kambodscha erst durch eine millitärische Intervention gestoppt wurden, das ist den Friedensbewegten vermutlich nur deshalb nicht aufgefallen, weils die Vietnamesen waren… und vermutlich werden sie nicht gerne daran erinnert, weil sie seinerzeit die Schrecken genau so routiniert herunter gespielt haben wie jetzt Massaker in Syrien.
In Syrien werden Menschen mit Giftgas vernichtet und die „Friedensbewegung“ wettert gegen die „Agression“ der USA.
Dabei haben die Drohungen der USA immerhin dazu geführt, daß das syrische Regime seine Giftgasvorräte vernichten läßt, auch wenn die deutsche Regierung alles unterlassen hat, diese Strategie zu unterstützen.
Es ist unfaßbar.
Außerdem gibt es da noch ein Beispiel, das seit fast 70 Jahren existiert. Seit Gründung der UNO nach dem 2. WK mußten sich alle Staaten – außer Deutschland, das hatte ja seine Sonderrolle – gelegentlich die Frage stellen, ob sie an einem Blauhelmeinsatz teil nehmen wollen. Diese Blauhelmeinsätze sind in letzer Zeit etwas in Verruf geraten. Einerseits, weil wie in Ruanda gerne mal weggeschaut wird, wenn weder wirtschaftliche noch strategische Interessen tangiert werden, andererseits aber die UNO-Truppen sich durch weitgehende Wirkungslosigkeit hervortun, weil die Kontingente vorwiegend von Dritte-Welt- oder SChwellenländern gestellt werden, die solche Einsätze als bezahlte Übungen und Möglichkeit zur kostenlosen Ausrüstung der Truppe mißverstanden (oder mißbraucht) werden.
Trotzdem kann man nicht verleugnen, daß UNO-Blauhelmtruppen sein Gründung der UNO Konflikte zumindest lokal entschärft haben und so zum Frieden beigetragen haben. Das Prinzip ist also nicht so verkehrt – allerdings nur so stark wie die Unterstützung, die die UNO durch ihre Mitgliedsstaaten bekommt.
Die Frage ist also nicht, ob man sich aus allen millitärischen Interventionen heraushält, sondern unter welchen Umständen man sich beteiligt.
Alles andere ist nicht Pazifismus, sondern im besten Falle das bequeme Einrichten in der „deutschen Sonderrolle“ – im ungünstigesten Fall die „Bewältigung der Vergangenheit“ bis zur Unkenntlichkeit.
Denn um eine Erkenntnis kommen wir doch wohl nicht herum, lieber Hubi: Was immer uns die routinierte und gesprächsfreudige Talkshow-Gästin Frau Käßmann und andere erzählen, Hitler wurde millitärisch besiegt, und das war gut so.
Und es ändert auch nix, daß dieses Ereignis schon eine Weile her ist.
Die Frage ist nämlich nicht, wie lange etwas her ist, sondern ob man davon etwas lernen kann. Und ich finde, man kann.
#21 Ich habe hier nicht eine Sekunde die Friedensbewegung verteidigen wollen. Zu der haben sich schon in den 80ern andere und klügere Köpfe hinlänglich geäußert. Und mit die fundiertesten Kritiker waren btw. ausgewiesene „Linke“ wie Wolfgang Pohrt, der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza oder der verstorbene Eike Geisel. Eine der Hauptkrtikpunkte der genannten war immer auch der Bezug der Friedensbewegten, egal ob sie nun aus der DKP-Ecke kamen oder Kirchentagsheinis, auf die „Nation“. Dass die „Friedensbewegten“ von heute argumentieren wie die schlesischen Heimatvertriebenen ist daher aus der Geschichte der Friedensbewegung heraus nur folgerichtig. Ebenso wie es vor wenigen Jahren folgerichtig war, dass man Günther Grass und sein ekelerregendes „Gedicht“ verteidigte.
#22 Richtig, in Syrien wurden Menschen mit Giftgas getötet. Aber es gibt zumindest Indizien dafür, dass es sich hierbei um eine False-Flag-Operation einer der Rebellentruppen mit Unterstützung des Geheimdienstes des NATO-Mitglieds Türkei war mit dem Ziel eine militärische Intervention des Westens in Syrien zu forcieren.
Der Einmarsch Vietnams in Kambodscha und der daraus folgende Sturz des Terror-Regimes der Khmer Rouge ist auch heute noch uneingeschränkt gut zu heißen. Und ich kann mich noch gut an die Bilder der jubelnden Bevölkerung erinnern (und das obwohl Vietnam traditionell so etwas wie der „Erzfeind“ Kambodschas war). Doch nur mal zur Erinnerung: Vietnam war damals Verbündeter der SU (die Khmer Rouge wurden hingegen von China unterstützt). Ohne Placet von und ohne Unterstützung durch die SU, hätte sich die damalige vietnamesische Führung wohl kaum zu diesem Schritt entschlossen. Vietnam lag nach Jahrzehnten Krieg de-facto völlig am Boden. Und außer ein paar völlig durchgeknallten Hardcore-Maoisten gab es in der hiesigen Linken niemanden, der nicht (wenn auch nicht immer laut und deutlich) erleichtert gewesen ist, dass Vietnam dem Grauen in Kambodscha ein Ende gesetzt hat.
Das „Süppchen“, dass die Bundesregierung in Syrien „kocht“ ist noch mal ein ganz eigenes. Sie vergessen dabei, dass „der Westen“ mitnichten in all seinen Teilen die gleichen Interessen verfolgt und es auch dort zwischen den verschiedenen Akteuren heftige Interessenkonflikte gibt: USA vs. EU, D vs. GB, D vs. F usw. Was sie auch vergessen ist, dass es gerade die Intervention Russlands war, die zum Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geführt hat. Und nicht unerwähnt bleiben sollte, dass „der Westen“ – direkt oder indirekt – in Syrien Gruppierungen unterstützt, gegen die – wenn sie an die Macht gelangen sollten – das Assad-Regime sich beinahe freundlich ausnimmt. Es hat seine Gründe, warum gerade Minderheiten wie die Drusen dem Regime die Treue halten.
@mr darkkness #20:
„Das Vorgehen der russischen Förderation ist aus Sicht derselbigen aus geopolitischen Gründen alternativlos.“
Aus der „Zeit“ zur Typologie der Russlandversteher:
„Der Ultra-Realist: Der redet amoralisch und deshalb ziemlich ehrlich. Er bemüht die Landkarte, die Kräfteverhältnisse und Kosten, die Führungslosigkeit des Westens und bilanziert nüchtern: Wir können nichts tun. Das ist „Realo-Appeasement“. Nur benutzt heute kaum einer die eiskalte Sprache, wie sie die Athener im Peloponnesischen Krieg gepflegt haben: „Die Starken tun, was sie können, die Schwachen, was sie müssen…“
Ihr Zitat: „Politik hat GENERELL nichts mit Moral und Ethik zu tun.“
Diese Binsenweisheit hilft nun auch nicht weiter – außerdem hindert mich diese Erkenntnis nicht daran, moralisch und ethisch zu argumentieren. Auch die Friedensbewegung sollte das können. Und wenn Sie eine Stütze für ihre Argumentation suchen, dann sollte ihnen vielleicht noch das Völkerrecht einfallen.
Vergleiche mit anderen Konfliktherden (was hat der Westen gemacht -was haben die alten Römer gemacht 😉 ) dienen nach meinem Verständnis nur der Relativierung und damit der Verharmlosung der russischen Politik.
-24-Nancy
Nur ein Hinweis.
Ich finde, es ist ein wichtiger, ein bemerkenswerter Beitrag für den Diskurs, in dem wir uns hier befinden -und weit über seinen konkreten Inhalt hinaus:
„Die Wahrheit ist eine schmutzige Menschenfalle“
-Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2o.April 2o14, Nr.16, S.8 POLITIK-.
Die in dem dort von Bazon Brock im Interview geäußerten Gedanken haben mich jedenfalls veranlaßt, mehr als das gewöhnlich der Fall ist, über den Inhalt einer Veröffentlichtung in einer in einer Zeitung nachzudenken.
So wie es aussieht, hat die „Friedensbewegung“ nicht nur bei der Formulierung des Zieles versagt, ist doch Mobilisierung der friedensbewegten Massen einmal mehr nicht gelungen. Man war weitestgehend unter sich und unter den alten Fahnen und Parolen.