Am Freitag Nachmittag besuchte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Duisburg: Zwischen den Ruinen des früheren Gebäudes der Stadtbibliothek und dem Livesaver-Brunnen konnte man – bei Kaffee und Kuchen – mit dem neuen Generalsekretär der Christdemokraten sprechen.

Ein passendes Bild für das Wahlkampfevent an diesem Tag: Den Preis für beste Timing wird die CDU Duisburg, unverschuldet, für den Termin „Auf einen Kaffee mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja“ definitiv nicht gewinnen: Der Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esse (CDU) trübte bei den Christdemokraten etwas die Stimmung. Mit dem Wetter hatte man auch nicht so richtig Glück: Es war kühl an diesem Freitagnachmittag.

NRW-Wahl 2022: Endlich etwas Normalität im Wahlkampf

Trotzdem kann man die Szenerie vor dem Duisburger Trümmerfeld durchaus auch als Symbolbild im Sinne von „Auferstanden aus Ruinen“ für die Duisburger CDU sehen: Viele restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in der Vorwoche aufgehoben worden. Die Veranstaltung, die in Wurfweite zur Parteizentrale der Duisburger CDU stattfand, unterschied sich deutlich von den Infoständen in den vergangenen zwei Jahren.

Am letzten Freitag trennte kein Absperrband die CDU-Wahlkämpfer von den Passanten im Epizentrum von Duisburg. Und auch Pöbeleien von PEgIdA-Anhängern und Querdenkern blieben, anders als beim Infostand der SPD in der Vorwoche, aus. Bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren war das noch anders: Am CDU-Stand war man damals dünnhäutig, ein Resultat von zahlreichen Beleidigungen und Bedrohungen an Infoständen und vor allem in den sozialen Netzwerken.

Vermutlich ist diese wiedergewonnene Normalität der Grund dafür, dass man – trotz des Rücktritts in der Landesregierung – bei den anwesenden Christdemokraten – nur strahlende Gesichter sehen konnte.

Thomas Mahlberg (Vorsitzender der CDU in Duisburg) und Peter Ibe, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU in Duisburg auch das Informationsangebot der lokalen CDU in den sozialen Medien betreut und sich seit Jahren allerhand Beleidigungen und Bedrohungen von PEgIdA-Anhängern, AfD-Wählern und Impfgegnern ertragen musste: Am letzen Freitag konnte stressfrei Infomaterial und Luftballons für Kinder verteilt werden.

Das man sich über diese Normalität freut, war nicht zu übersehen.

Etwa 80 Personen sind anwesend, viele davon natürlich Mitglieder der örtlichen CDU. Immer wieder kommen aber auch Passenten, der Kunsthandwerkermarkt auf der angrenzenden Königstraße führt an den Stand der CDU vorbei, zum Event der Christdemokraten: Verweilen kurz bei Kaffee und Kuchen, der kostenfrei gereicht wird, und auf ein Gespräch mit den Politikern.

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Deutschland

In einer kurzen Rede ging CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf die aktuellen Herausforderungen ein, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewältigen sind:

Wir erleben, dass wir ein Zuwanderungsland sind. Dass Menschen in unser Land kommen, momentan aus der Ukraine. Menschen die in bitterer Not, aus einem schrecklichen Krieg hierher kommen. Und denen wir eine gute Heimstatt geben wollen. Und wenn wir momentan die Menschen aufnehmen – ich bin ehrenamtlich noch Präsident des Roten Kreuzes in Berlin – am Hauptbahnhof: Dann kommen sie bei uns an. In Polen sind sie registriert und in Polen weiß man, wer kommt und wo er hingeht. Ich sehe mit Sorge, dass wir in Berlin beim DRK-Suchdienst, immer mehr Anfragen haben: „Wo ist der Rest der Familie in Deutschland?“

Weil wir es in Deutschland nicht hinbekommen, dass man anständig registriert „Wer kommt aber, aber vor allem auch, wo kommt er an?“ Es ist für uns ja auch wichtig, dass die Frauen und Kindern nicht irgendwo in einer Wohnung unterkommen und da Schindluder getrieben wird.

Deswegen haben wir großen Wert darauf gelegt, dass man eine anständige und ordentliche Registrierung von den Ankommenden durchführt, aber auch, dass man weiß wo die Familie momentan ist. Und dass funktioniert leider in Deutschland nicht gut. In Polen funktioniert das hervorragend, übrigens mit deutscher Software. Aber wenn ich bei uns in Berlin frage „Warum machen wir das nicht?“ dann sagt man „Ja, das liegt daran, dass wir die Leute nicht warten lassen wollen. Das sei doch unmenschlich wenn die CDU die Leute registrieren lassen möchte.“

Kritik äußerte Mario Czaja auch an den Rahmenbedingungen in Deutschland, die z.B. den Bau von LNG-Terminals verhindern (Hintergrund: „In Deutschland sind drei LNG-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade geplant. … Von der DUH in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belegen, dass keines der drei Terminals genehmigungsfähig ist, da sie gegen Naturschutzrecht sowie Sicherheitsbestimmungen verstoßen und die Folgen auf das globale Klima von den Vorhabenträgern nicht betrachtet werden.„). Diese sind notwendig um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden.

Große Dialogbereitschaft in Duisburg

Vielleicht eine Folge der – seuchenbedingt – fehlenden Gespräche in den letzten Wahlkämpfen: Der Wille zum Dialog mit dem Bürger war, zumindest für mich, deutlich stärker zu spüren als früher. Als ein älterer Herr dem Generalsekretär bei seiner Rede ins Wort fällt und etwas zur Rentenproblematik vorbringen möchte, wird trotz der Störung ein Gespräch angeboten und schnell ein Tisch bereitgestellt – und gleich nach seiner Ansprache hört sich der Generalsekretär entspannt an, welche Sorgen der Passant mit der Rentenkasse hat und gibt Hinweise auf Stellen die helfen können. Die kurze Störung ist, im Vergleich zu den Szenen die man in den beiden Vorjahren erleben konnte, kaum relevant. Vermutlich ist man dadurch auch etwas toleranter geworden.

Nur eines von vielen Gesprächen, das der neue Generalsekretär der CDU an diesem Tag in Duisburg  führt.

Die drei Landtagskandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 standen ebenfalls vor Ort Rede und Antwort. Stress ist nicht zu spüren, Pöbeleien – wie bei den letzten beiden Wahlkämpfen während der Pandemie – sind nicht zu hören. Mit Deniz Güner, der aktuell mit seinem Wahlkampfthema Zuwanderung aneckt und auf Kritik stößt, habe ich ein kurzes Gespräch. Auf einen gemeinsamen Nenner kommen wir nicht wirklich. Wir vertagen uns auf einen Termin im Norden von Duisburg.

Ich habe zum Schluss der Veranstaltung auch noch eine Frage an den CDU-Generalsekretär.

Ruhrbarone: In die Ära Merkel fällt der Ausstieg aus der Atomkraft und die Anstieg von Gas-Importen aus Russland. Waren das, aus heutiger Sicht, Fehler?

Mario Czaja: Ich glaube, dass viele Politiker – die meisten – sich nie vorstellen konnten, dass Wladimir Putin die Ukraine überfällt. Wladimir Putin und seine Administration haben viele schockiert. Steinmeier hat dazu in den letzten Tagen persönlich etwas gesagt zu seiner Verantwortung. Angela Merkel hat das auch getan. Aus der heutigen Sicht waren einige Entscheidungen ein Fehler.

Ruhrbarone: Es war ja eigentlich bekannt, dass Putin kein lupenreiner Demokrat ist. Aber Gerhard Schröder hat ja trotzdem massiv für ihn geworben….

Mario Czaja: Ja, das ist eben doch ein wesentlicher Unterschied. Steinmeier hat das gesagt, Angela Merkel hat das auch gesagt: Es gab eine Fehleinschätzung über die Aggressivität, mit der Wladimir Putin Politik betreibt. Aber einen Unterschied gibt es schon. Es gibt noch einen ehemaligen Bundeskanzler, der weiterhin immer noch Geld bekommt aus Russland. Und sich bezahlen lässt. Das kann man sich höchstwahrscheinlich bei Angela Merkel, als auch bei Frank-Walter Steinmeier, nie vorstellen. Und ich finde, dass mindestens da wo wir es tun können, nämlich bei seiner Amtsausstattung im deutschen Bundestag: Dass wir da zumindest, über den Haushaltsplan, den Hahn zudrehen.

Ratsfrau Sonja Dietl (CDU Duisburg-Walsum) zieht, bei einem Stück Kuchen, ein positives Resümee über die Veranstaltung:

Die Begegnungen mit den Menschen finden offener statt – was allen Beteiligten gut tut. Politik lebt vom direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade jetzt mit den Sorgen rund um Putins Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen hierzulande, merkt man, dass es wichtig ist, dass wir vor allem Kümmerer sind.