Aufstand in Syrien: Assads Terror gegen die Zivilbevölkerung

Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.

Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.

Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich

besser nicht mit ihm anlegen sollte. Oder im Gegensatz zum exzentrischen Borderliner aus Libyen oder den islamistisch-fundamentalistisch gestylten Herrscherfiguren im Nahen und Mittleren Osten.
Der Zürcher Tagesanzeiger titelt: „Syriens Präsident gibt sich smart – und regiert mit eiserner Faust“. Unter der Überschrift ein großes Foto mit Herrn Assad, wie er sich gerne sieht und sehen lässt: freundlich lächelnd bis lachend, ein guter König, von dem man nur allzu gern regiert werden möchte. So nett, so umgänglich, dass man auch fast von Umstand Nummer zwei absehen möchte. Zweitens ist es in Syrien nämlich so, dass das Militär geschlossen hinter Assad steht. „Präsident Assad“, wie er zur Zeit noch genannt wird, bevor man allgemein auf „Diktator“, „Despot“ oder „Tyrann“ umschwenken wird, hat nämlich sämtliche „Schlüsselpositionen strategisch besetzt“ (Tagesanzeiger). Eine „Revolution“ wie in Tunesien oder Ägypten scheidet damit aus.

Unterdessen entwickelt sich, so die FTD, die Protestwelle in Syrien langsam zu einem Flächenbrand. Im Zentrum der Oppositionsbewegung, der 100 Kilometer südlich von Damaskus gelegenen Stadt Dar’a, gingen auch gestern wieder Tausende Menschen auf die Straße. Von etwa 4000 Demonstranten ist die Rede, die nach dem Freitagsgebet trotz Verbots demokratische Reformen verlangten, wohl wissend, dass Scharfschützen und Sicherheitskräfte auch diesmal wieder das Feuer eröffnen werden.
Dar’a ist überwiegend von Sunniten bewohnt und auch deshalb die Hochburg des sunnitischen Widerstands gegen das Assad-Regime, dessen Elite fast ausschließlich der -schiitischen – Religionsgemeinschaft der Alawiten angehört. Nicht zu verwechseln mit den hier besser bekannten, in der Türkei lebenden – ebenfalls schiitischen – Aleviten. Das Assad-Regime selbst definiert sich als streng laizistisch, auch ein Stein des Anstoßes für die sunnitische Opposition, die von der Muslimbruderschaft getragen wird.

Für Israel – dies sei am Rande bemerkt – besteht also kein Grund, allzu große Sympathien für die Anti-Assad-Opposition zu hegen. Zwar dürfte man in Jerusalem dem engsten Bündnispartner Teherans sowie Freund und Förderer der schiitischen Hisbollah, die faktisch den Libanon regiert, keine Träne nachweinen. Doch mit den Muslimbrüdern wäre aus israelischer Sicht nur der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben.
Dabei führt an Abmachungen mit Syrien kein Weg vorbei, wenn ein Nahost-Friedensprozess in Gang kommen soll, der seinen Namen auch nur ansatzweise verdient. Die für Jerusalem unerfreulichen Perspektiven Syriens sind ein Grund für die verhärtete Politik der israelischen Rechtsregierung. Zumal selbstverständlich der Verdacht besteht, dass das Assad-Regime in die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts, die seit einigen Wochen zu beobachten ist, verstrickt sein könnte.

Inzwischen dürfte es jedoch für die altbewährte Strategie, den Unmut der Massen auf den zionistischen Feind zu lenken, zu spät sein. Der Aufstand ist – spätestens seit gestern – von Dar’a auf eine ganze Reihe anderer syrischer Städte übergesprungen, in Dar’a steht die Revolte an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Den Berichten eines „Menschenrechtsaktivisten“ zufolge hätten „Sicherheitskräfte in Zivil zunächst Tränengas eingesetzt und dann mit scharfer Munition und Gummigeschossen in die Menge gefeuert“, so stern.de.
Und weiter, oder andererseits: „Das syrische Staatsfernsehen berichtete von „Saboteuren und Verschwörern“, die in Dar’a das Feuer auf Bewohner und Sicherheitskräfte eröffnet hätten. Auf Fernsehbildern waren vermummte Menschen hinter einer Baumreihe zu sehen, dazu war Lärm aus Schusswaffen zu hören.“
“Menschenrechtsaktivisten“ – so der neue offizielle Sprachgebrauch für die syrische Opposition. Nicht nur im Stern, sondern auch bei der Deutschen Welle findet sich diese – zumindest grob irreführende – Bezeichnung, wenn gemeldet wird, dass die Regierungsgegner in Syrien nun täglich protestieren wollen. Sollten die Proteste gegen die syrische Regierung anhalten, werden die Streitkräfte nach Auffassung von Experten hart gegen die Demonstranten vorgehen. „Wenn es einen Wechsel in Syrien gibt, wird es ein blutiger Wechsel sein“, prognostiziert Hilal Chaschan, Professorin für Politikwissenschaften an der Amerikanischen Universität in Beirut.

Bislang sind mindestens hundert Menschen bei den Protesten gegen das Assad-Regime ums Leben gekommen, vermutlich erheblich mehr. In Syrien steht das Schlimmste zu befürchten; die Aufständischen sind offenbar auch nicht durch den gezielten Einsatz von Schusswaffen einzuschüchtern. Und wozu das Assad-Regime imstande ist, hatte sich im Februar 1982 gezeigt.
Im Massaker von Hama hatten syrische Spezialkräfte unter Führung des Präsidentenbruders Rifaat al-Assad zwanzig bis dreißig Tausend Menschen – so ganz genau weiß man es nicht – hinweggemetzelt. Sunnitische Syrer, die sich an einem Aufstand der Muslimbrüder beteiligt hatten, um einen islamischen Gottesstaat einzurichten. „Hama ist noch immer in den Köpfen und Herzen der Syrier“, sagt Frau Chaschan.
Machen Sie sich keine Gedanken darüber, warum es Ihnen nicht präsent war, dass 1982 Zehntausende syrische Zivilisten abgeschlachtet wurden. Das Massaker ist zwar auch deutschen Zeitungen eine kleine Meldung wert gewesen, aber nur am Rande auf den hinteren Seiten. Die Menschen waren ja keine Opfer einer „zionistischen Aggression“. Eine inner-syrische Angelegenheit sozusagen.

Heutzutage denkt man über diese Dinge bekanntlich anders. Wird die NATO in Syrien gegen Assad in den Krieg ziehen?