Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Berlin beschlossenen Mietendeckel gekippt. Damit ist klar: Nur Bagger, aber nicht Berliner Politiker, können günstige Mieten sichern.
Weil der Bundesgesetzgeber Mietsteigerungen bereits einschränkte, ist nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Berliner Mietendeckel nichtig. Auf Tausende Berliner, die der Rot-Rot-Grünen Landesregierung vertrauten, könnten nun hohe Nachzahlungen zukommen. Nur die wenigsten von ihnen haben nach einem Bericht des Tagesspiegels für diesen Fall Rücklagen angelegt.
Damit klar, dass die Lösung der Wohnungsfrage nicht Hauptsächlich in der Regulierung der Mietpreise besteht. Wer für günstige Mieten ist, muss dafür sein zu bauen. Und wenn die Städte mehr Sozialwohnungen wollen, müssen sie sie über ihre Wohnungsnehmen bauen oder – wie heute schon üblich – bei Neubauprojekten einen gewissen Anteil an Sozialwohnungen vorschreiben.
Hohe Grundstückspreise, immer strengere Ökovorgaben und unzählige Bürgerinitiativen behindern zurzeit den Bau neue Wohnungen. Hier können Politik und der Staat eingreifen: Nicht jeder Acker ist ein schützenswertes Biotop und der Bau von Häusern muss bezahlbar bleiben. Ohnehin verbergen sich hinter vielen angeblich für die Umwelt kämpfenden Initiativen häufig Immobilienbesitzer, die kein Interesse daran haben, dass der Wert ihrer Häuser sinkt, wenn der freie Blick verbaut wird. Ein Eigeninteresse, dass sich gut politisch hinter Öko-Parolen verstecken lässt.
Wer solche Initiativen bislang politisch unterstützte und auf Deckelungen als Ausweg bei zu hohen Mieten setzte, hat nun zum Glück ein Argument weniger. Wer mehr Wohnungen will, muss nicht mehr regulieren, sondern mehr bauen.
"…Nicht jeder Acker ist ein schützenswertes Biotop…"
In OB sind zwei Sportplätze futsch.
Vielleicht wurden die nicht gebraucht, vielleicht war die Anlage dieser Plätze nur ein Versehen. Schön für die, die da jetzt wohnen – schlecht für die, die sich (draußen) sportlich betätigen wollen. Als Schülerin musste ich auf dem einen Sportplatz rennen, Weitsprung machen etc.. Rennen konnte ich, Weitsprung… (ach du je …). Vielleicht hätte ich mich damals über bauen, bauen, bauen gefreut …
Was mich immer wieder ershüttert, ist, mit welch unprofessioneller Ahnungslosigkeit Rot-grün-rot gut gemeinte Vorhaben in eine schlechte juristische Form gießt – der Berliner Mietendeckel ist ja nicht das erste Beispiel. So ist es eben, wenn Ideologie mit fehlender Sachkenntnis begründet wird.
Wie sagt der Volksmund so richtig: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht …"
1.
Das Bundesverfassungsgericht hat das betr. Berliner-Gesetz aus formal-juristischen Gründen und nicht wegen seines Inhaltes für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Warum Berliner-Verfassungsrechtsexperten, die sich mit dem Gesetzentwurf befaßt haben, zu einer anderen Rechtsaufffassung als das BVerfG gekommen waren, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht äußert sie sich -bzw. ein Sprecher des Senates- dazu.
2.
Dass die FDP -und damit auch Stefan Laurin- das Urteil des BVerfG nutzen, um mit den sattsam bekannten liberalen Phrasen ( Investoren und der sog. freie Markt werden es "schon richten", wenn sie denn, befreit von allen staatlichen Regularien, z.B. solchen, die der Sicherung von Freiflächen dienen-) jetzt wieder einmal auch den Bereich des Wohnungsbaues möglichst von allen staatlichen Zugriffen zu befreien, versteht sich von selbst -einschließlich Forderung an den Staat (!!), dieser müsse die Investoren und Grundeigentümer finanziell unterstützen -durch Fördermitttel, durch Steuerbegünstigungen.
3.
Ob die Wählerschaft die Bundestagswahl im Hebst mehrheitlich nutzen wird, diesem Liberalisierungswahn ein Ende zu setzen -zumindest den Bereich Wohungsbau betreffend?
Die Chance ist da, "allen mir fehlt der Glaube". Die FDP als Koalitionspartner? Das wäre das Ende aller Bemühungen, das Diktat des sog. freien Marktes und damit das Diktat der Kapitlainteressen zumindest "zu entschärfen."
Der so genante freie Markt beim Mieten. Ja sicher ………..
Vielleicht erinnern sich noch einige an Sozialwohnungen, die von jeder Mieterhöhung ausgenommen waren, da Sie den Kommunen gehörten.
Der Deckel sollte doch die nicht so wohlhabenden schützen vor Mietwucher, aber man sieht welche Lobby sich hier wieder durchgesetzt hat.
Viele Wohnungen in der Stadt sind für Otto und Erika Normal doch nicht mehr zu bezahlen.
Der Markt wird dich schon richten, oder so …….
Mir ist nicht klar, wie man selbst als Angehöriger einer oberen Schicht den Mietdeckel ablehnen kann. Ich mein, selbst wenn ich meine Villa mit Swimmingpool hätte, wäre mir doch trotzdem dran gelegen, dass sich jede Person eine Wohnung leisten kann, deren Miete nicht zwei Drittel des Gehalts frisst – alleine schon des sozialen Friedens wegen. Woher kommt dieser Sozialneid nach unten?
Das Urteil des BvG ist eine absolute Katastrophe und mein Berliner Freundeskreis ist schon am Abkotzen. Aber wenigstens haben sie damit einer Grün-Rot-Roten Wahlkampagne eine Steilvorlage geliefert. Der Mietdeckel ist, sieht man mal von liberalistischen und konservativen Ideologen ab, extrem populär und wenn sich alle drei Parteien darauf einigen,dies auf Bundesebene anzugehen (das war nämlich der eigentliche Stein des Anstoßes), dürfte auch das BvG nichts zu meckern haben.
@sneaking_beauty: Die Grünen sind die Partei der Oberschicht und sie und ihr Anhang sind bei Protesten gegen Neubauten vorne mit dabei.
@ sneaking_beauty
sneaking_beauty: "Aber wenigstens haben sie damit einer Grün-Rot-Roten Wahlkampagne eine Steilvorlage geliefert."
Komisch, dass Stefan Laurin, Journalist für den Axel Springer Verlag, FDP-Unterstützer und Grünen-Basher das übersehen hat – vielleicht war er als libertärer Heiligsprecher des "Marktes" zu sehr mit Jubeln beschäftigt?
@Oliver: Die Menschen, die jetzt viel Geld nachzahlen müssen, werden sicher ganz wuschig vor Begeisterung über RRG sein…
There is no thing as Sickereffekt!
BauenBauenBauen mag eine Antwort sein. Nur sicher nicht die auf die Frage nach bezahlbaren Wohnen. Eigentlich ganz einfach zu berechnen, wieviel Quadrameter gibt es für 15 €/m² im Neubau oder 12 €/m² im Altbau warm, wenn ich als klassisch wenig verdienender im Ruhrgebiet nicht mehr als 1200 € verdiene.
Das Bauen wird in D vor allem durch überflüssige Vorschriften und Zuständigkeiten teuer. In den NL sind z.B. die Bauten mit Sicherheit nicht schlechter als in D, aber wesentlich billiger. Während in NL z.B. eine 25cm dicke Decke ausreicht, müssen es in D 40cm sein. Das gleiche gilt für den Brandschutz u.A. Anonyme Mitarbeiter dieser Behörden rechtfertigen ihre Existenz mit immer strengeren Auflagen, die sich sogar während der Bauphase verändern und somit wieder zu einer Kostensteigerung beitragen. Dazu kommt, daß es nicht eine zuständige Behörde gibt, die die verschiedenen Belange berücksichtigt und ggf. Genehmigungen anderer Behörden einholt, sondern das örtliche Bauamt, das Grünflächenamt, die untere Wasserbehörde, das Amt für Arbeitschutz, das Amt für Umweltschutz, und wer sonst noch sich für zuständig hält, Genehmigungen erteilen oder verweigern müssen. Letzteres nicht selten im Widerspruch zu geltendem Recht, wie die unzähligen Prozesse beweisen, die die Bürger gegen Behördenwillkür führen, und nicht selten gewinnen.
Ein Geschäftspartner will ein Mehrfamilienhaus mit Sozialwohnungen bauen, seit mehr als einem Jahr ist er, abgesehen vom Kauf des Grundstückes, keinen sichtbaren Schritt weiter gekommen. Die zuständige Landesbehörde nennt er abfällig nur noch "die Düsseldorfer".
Und in der Hauptstadt Bayerns gibt es seit Jahrzehnten die Regelung, daß bei Neubauten ein gewisser Prozentsatz Sozialwohnungen sein muß. Wieso wurde das in der Herzkammer der Sozialdemokratie, die immerhin fünfzig Jahre lang das Land verwüstet, sorry verwaltet hat, nicht ebenso getan?
(Finanzielle-) Sorgen zahlreicher Mieter in Berlin werden wachsen, auch wegen fälliger Nachzahlungen.
Das kann durchaus zu "Störungen" im öffentlichen Raum" führen und dazu, daß das ohnehin in Berlin extrem angespannte Verhältnis zwischen den Immobilienkonzerne und den Mieter sich weiter verschlechtert mit Folgen……???
Etwas Frust können die betroffenen Berliner relativ kurzfristig bei der Bundestagswahl los werden, wie in vorangegangen Beiträgen angedeutet. Ob das Urteil des BVerfG über Berlin hinaus die Mieter aufschrecken wird? Abwarten.
Losgelöst von den Sorgen/Ängsten der betr. Bürger in Berlin ,losgelöst von den Problemen, die der Berliner-Senat "jetzt am Halse hat" , losgelöst von Überlegungen, ob das Urteil unmittelbar auf die Wahlentscheidung der (Miet-)Bürger Einfluss nehmen könnte und unabhängig von der Frage, ob der lt. Urteil im konkreten Falle allein zuständige Bund jetzt gesetzgeberisch tätig werden könnte/sollte, könnte das Urteil dazu beitragen, sich wieder einmal mit zwei verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen zu befassen.
Zum einem
vermittelt das Urteil grundsätzliche Ansichten/Einsichten des BVerfG zu den Problematiken der konkurrierenden Gesetzgebung , die für die Landesgesetzgeber bindend sind, egal in welchem Sachgebiet sie tätig waren bzw. tätig sein werden.
(Zur sog. konkurrierenden Gesetzgebung sh. Art.72/74/ 74 a GG).
Zum anderen
-und das ist "höchstpolitisch"-
führen die Folgen des Urteiles dazu, jedenfalls wäre das zu wünschen, daß über den Inhalt und die Schranken der Eigentumsfreiheit und deren Einschränkung durch die sog. Sozialbindung des Eigentumes -sh. Art. 14 (1) und Art. 14 (2)GG- offen, öffentlich kontrovers gestritten wird. Dass dabei letztendlich über das Eigentums hinaus über Inhalt und Schranken individueller Freiheit gstritten werden wird, erscheint mir nicht nur selbstverständlich, sondern wünschenswert.
Damit könnte einem sog. Lagerwahlkampf Nahrung zugeführt werden -dem Lager der sog. dider Demokratie und des Rechtstaates. Bei den Ruhrbarone wird bekanntermaßen dieser Streit schon seit langer Zeit aus den unterschiedlichsten Anlässen geführt und kommt -sh. Kommentar und die bisherigen Beiträge dazu- auch jetzt wieder in Gang; gut so für das "Schärfen" des Verfassungs-(politischen) Verständnisses.
Ich gebe Stefan Laurin Recht! Gerade in Bochum steht gleichsam jede Woche in der WAZ ein weinerlicher Artikel, daß sich wieder irgendwo eine Bürgerinitiative gegründet hat, um ein Neubaugebiet zu verhindern. Mal ist es die Streuobstwiese gegenüber, mal sind es die liebgewordenen Bäume um die Ecke – aber immer ist es der Klimanotstand in Bochum ganz allgemein.
Der Wohnungsmangel geht jeden an. Das saturiert-grüne Spießertum in seinen Biotopen argumentiert jedoch nach dem sattsam bekannten Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
Jeder aus dieser Klientel sollte sich mal mit einem Architekten unterhalten, der ihm erklärt, wie immer wieder neue und völlig überflüssige Bauvorschriften die Baupreise in die Höhe getrieben haben. Die einzigen, die davon profitieren, sind die kapitalistisch wirtschaftenden Firmen, die den solventen Entscheidungsträgern in den gehobenen Vororten ständig anderen Schnick-Schnack für irgendwelche Öko-Bilanzen einreden und sich damit eine goldene Nase verdienen.
Wenn genügend gebaut würde, wenn die Zahl der Vorschriften auf ein vernünftiges Maß zurück geschraubt würde, und wenn der Staat sich wieder sinnvoll am sozialen Wohnungsbau beteiligen und diesen steuerlich fördern würde (beste Grüße an Gazprom-Gerd!) – dann gäbe es ziemlich schnell auch wieder genügend und bezahlbaren Wohnraum!
Dann funktioniert die ach so böse Marktwirtschaft nämlich zum Wohle aller – und nicht für die Gewinner der Öko-Bilanzen!
Es ist fast niedlich, wie sich hier die argumentative Katze den eigenen Schwanz abbeisst: Vor ein paar Wochen wurde noch gegen das angebliche Einfamilienhaus-Verbot von Hofreiter gehetzt, jetzt sind es die hinterhältigen Eigenheim-Besitzer, die mit Ökomäntelchen den Wohnungsbau verhindern, weil sie aus ihren Einfamilienhaus-Schottergärten weiter in die Natur glotzen wollen. Was denn nun? Vielleicht ist Stadtentwicklung ja doch einfach eine Nummer zu groß für die Ruhrbarone.
@Herbert: ich hab nix gegen Eigenheime – aber gegen klagende Wutbürger. Die können übrigens auch Mehrfamilienhäuser besitzen – ob es gegen Flüchtlingsheime oder Neubauten geht – im Zentrum steht immer der Wert der eigenen Immobilie. Aber Ökokram klingt nun einmal schicker und ein paar Trottel demonstrieren dann auch immer mit. Das passt schon alles zusammen.
Vor Nachzahlungen sollten die Mieter eigentlich keine Angst haben. SPD, Grüne und Linke werden die doch bestimmt großzügig übernehmen.
Dass der Mietendeckel schädlich ist und nur "Bauen, Bauen, Bauen" hilft, sehen übrigens auch die meisten linken Ökonomen so – klassische links-rechts Fronten sind also gar nicht so leicht auszumachen.
Ich teile auch die harsche Kritik an den vielen Bürgerinitiativen; fast alle sind Verhinderungsinitiativen und überhaupt wann gab es eigentlich die letzte Bürgerinitiative die für und nicht einfach nur gegen etwas war?
Aber eine Sache kann man schon reflektieren: das Ruhrgebiet ist nicht Berlin. Soll die Siedlungsfläche hier noch wachsen, wenn alle Prognosen ein Bevölkerungsschrumpfen in Aussicht stellen? https://www.ruhrbarone.de/das-ruhrgebiet-schrumpft
Wohnungsbau, durch wen, für wen, welcher Art, in welchem Umfag, wo und wie ….eingebunden in ein gesamtstädtisches Entwiicklungskonzept ?
Wenn es dazu in jeder Kommune über die bisherigen, z.T. gesetzlich vorgegebenen Verfahren hinaus (sh.z.B., Gebietsentwicklungs-, Flächennutzungs- und Bebauungspläne) breitangelegte, offene und öffentlichen Diskurs geben würde, wäre das eine Chance, nicht alle Probleme lösen, nicht alle Widersprüche ausräumen zu können , aber es würde so jedermann bewußt werden, daß es nicht "die eine" und erst recht nicht "die eine richtige Meinung" dazu geben ,und es könnte so bei jedermann die Fähigkeit zur Einsicht gefördert werden, daß mit jeder Lösung, die letztendlich um gesetzt wird, Vorteile für die einen und Nachteile für die anderen einhergehen müssen. Und das alles wäre dann eine gute Grundlage dafür, daß die zu treffenden Entscheidungen jedermann akzeptabel erscheinen könnte, eben auch dann und vor allem dann, wenn sie der eigenen vorgefaßten Meinung widerspricht.
Ansonsten…….-sh. dazu die hier laufenden Diskussion-.
Es muss mehr gebaut werden im Land – und es braucht gleichzeitig faire Gesetze für Mieter. Die Mietpreise in Köln sind einfach eine Unverschämtheit.
Eine schöne Wahlkampfvorlage für Grün und Rot – aber keine Sorge: Die schlechteste Politiker-Generation der Nachkriegszeit wird die schon versemmeln…
Bauen ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.
Durch Neubau in den Städten wird die natürlich gewachsene Struktur der Kieze zerstört, da häufig die neuen Mieter oder Eigentümer eine völlig andere Mentalität haben.
Zumeist können sich auch nur Besserverdienende eine Neubauwohnung leisten, was dafür sorgt das der Kiez gentrifiziert wird.
Jetzt zahlen die Mieter die Kosten für die Regierung, die sie gewählt haben. Ist doch fair. Manchmal muss es weh tun.
Der Berliner Mietendeckel war gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht, weil diejenigen beschlossen haben, die es gar nicht beschliessen duften. Versagt haben die Rechtsexperten der Berliner Landesregierung auf die diese Regierung gehört hat. Es wird auch andere Experten gegeben haben, die gewarnt hatten. Wer von den Mietern der Regierung vertraut hat, wird das ersparte Geld natürlich nicht zurückgelegt, sondern ausgegeben haben. Der ist jetzt arm dran, wenn er nachzahlen muß. Ein handwerklicher Fehler der Beerliner Landesregierung, der zu Lasten ihrer vertrauensvollen Klientel geht. Wenn sich da jetzt keine Verantwortlichen Politiker reumütigst bekennen, was dann? Ich habe mich nie daran gewöhnen können, daß es diese Politikerreue heute nicht mehr gibt. Das Mietenproblem muß aber irgendwie gelöst werden.Auch politisch, aber dann richtig!
Bauen kann nur eine Teillösung sein, denn aus meiner Sicht gibt es in vielen Vororten, so auch in meinem, freie Wohnungen, die niemand gebrauchen kann, oder will, und die wie Sauerbier seit Jahren angeboten werden. Häßliche Wohnkomplexe, verkehrsungünstig gelegen, zu teuer usw.
Für das Bauen wäre immerhin zu sagen, wer baut, macht seine bisherige Wohnung frei.
#19 Albert Rech "Durch Neubau in den Städten wird die natürlich gewachsene Struktur der Kieze zerstört, da häufig die neuen Mieter oder Eigentümer eine völlig andere Mentalität haben."
Es gibt keine "natürlich" gewachsene Struktur von Städten. Der Mensch baut es, der Mensch reißt es wieder ab. Dass man das Stadtbild bei Neubauten berücksichtigt, kann doch nicht heißen, dass es nie wieder Veränderungen geben kann.
@ Philipp
Albert Rechs Kommentar #19 richtet sich gegen Gentrifizierung, nicht gegen sozial verträglichen Städtebau.
Neubau bedeutet heute: maximale Wertschöpfung durch Immobilien. Da baut man nicht "sozial", weil das kein Geld bringt. Stefan Laurins These "Gegen hohe Mieten hilft nur bauen" könnte nicht falscher sein. Aber das weiß er auch selbst …
@ Bertolt M "Stefan Laurins These" wird von 90% der Volkswirte, in diesem Land unterstützt, aber wahrscheinlich wissen Sie einfach mehr (als die alle zusammen).
Gegen Wertschöpfung durch Immobilien ist nichts zu sagen, jeder Mensch, der am Morgen zur Arbeit geht will damit Geld verdienen. Ein "Soziales" Ausgleichsinstrument gibt es in diesem Land schon lange und nennt sich Quote für geförderten Wohnungsbau.
In Hamburg wurden in den letzten zehn Jahren 100.000 neue Wohnungen genehmigt, davon 25.000 Sozialwohnungen und man ist mit dieser Strategie sehr gut gefahren.
Wenn man will kann man auch noch weiter gehen. Bonn hat 2018 eine 40% Sozialwohnungsquote eingeführt. https://rp-online.de/politik/deutschland/sozialer-wohnungsbau-bonn-fuehrt-40-prozent-quote-ein_aid-23897527
"Immobilienwirtschaft ist größter CDU-Spender". +)
-CDU 1, 25 Mio
-FDP 1, 6 Mio
Passt schon oder?
Wer waren die Beschwerdeführer beim BVerfG?
"Man" hat sich also um die Zuwendungen besonders verdient gemacht.
+)
SPIEGEL online
"Lobbyismus"
PS
Auch an "meine" SPD wurde gespendet -4o6.5oo,– und an die Grünen "sage und schreibe" immerhin 15.ooo !!!!
@ Philipp #24
Philipp: "Gegen Wertschöpfung durch Immobilien ist nichts zu sagen, jeder Mensch, der am Morgen zur Arbeit geht will damit Geld verdienen."
Die Menschen, "die am Morgen zur Arbeit gehen", sind sicher nicht die, die mit Immobilien das "Große Geld" machen.
Aber verkauf uns gerne weiter Immobilienkonzerne als "sozial": die Realität in deutschen Großstädten sieht anders aus.
@Walter Stach, der Artikel über Lobbyismus ist interessant, und der sagt viel darüber aus, wie und warum bestimmte Gesetze NICHT zustande kommen, Aber leider hat hier ein Gericht ein formales Urteil gesprochen. Es müßte ein Bundesgesetz her. Aber siehe den vorhergehenden Satz. "Deine" SPD hat sich im Bundestag, und in ihrer Regierungszeit nicht besonders stark in Richtung Mietendeckel bewegt, obwohl sie nicht mal viel Spenden aus der interessierten Immobilienwirtschaft bekommen hat. Ihr war es nicht so wichtig, oder ihr war eben die Betroffenheitskultur zeitraubend wichtiger. Dir selber und auch mir, nach meiner Einschätzung übrigens auch. Es wäre besser gewesen, wenn es hier einige Diskussionen über soziale Zusammenhänge gegeben hätte. Aber das ist bisher vernachlässigt worden.
@26 Bertolt M. "Aber verkauf uns gerne weiter Immobilienkonzerne als 'sozial'"
Das habe ich nirgendwo geschrieben. Immobilienkonzerne sind kapitalistische Großunternehmen, nicht mehr und nicht weniger.
Mit einer Sozialwohnungsquote kann die Politik Vorgaben machen um die soziale Durchmischung im Viertel zu gewährleisten – oder sie kann eigene städtische Baugesellschaften gründen und einen staatlichen Wohnungsbestand aufbauen. Beides sind Mittel um für ausreichende Wohnfläche zu sorgen und besser als ein schlecht gemachter Mietendeckel, der die Bauwirtschaft abwürgt.
Helmut Junge,
ich hoffe nach wie vor darauf, daß es nach der Bundestagswahl eine Grün/ROT/ROT Koalition geben wird, die dann u.a. fähig und vor allem willens wäre, endlich mittels eines Bundesgesetzes radikaler als das derzeit der Fall ist, dem grenzenlosen Mietwucher in Deutschland ein Ende zu setzen und die zugleich z.B. über Direktsubventionen und/oder steuerliche Vergünstigungen kommunale und/oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen massiv fördern würde. Und wenn "meine" SPD dazu von der LINKS-Partei angehalten/angetrieben müßte, wäre das der Sache wegen für mich durchaus wünschenswert.
Ich befürchte jedoch, daß es nach der Bundestagswahl eine Koalition geben wird, an der -so oder so- CDU/CSU beteiligt sind. Und das würde genügen, um der Immobilienwirtschaft weitgehend die Freiheit zu lassen, die sie will, um weiterhin ihrem Ziel der höchstmöglichen Gewinnerzielung aus dem Mietgeschäft entsprechend agieren zu können. Wenn dann noch die FDP mit dabei sein wird, dann…….
Im Sinne Deiner kritischen Anmerkungen zu "meiner" SPD ist mir aufgefallen, daß die SPD-Führung -in der Partei, in der Bundestagsfraktion- nebst Kanzlerkandidat das jüngste Urteil des BVerfG nicht aufgegriffen hat , um anhand des nach wie vor für viele Menschen unerträglichen Mietwuchers ihr soziales Profil zu schärfen, indem sie z.B. eine radikale Änderung des derzeitigen "Mietengesetzes des Bundes" einfordert mit präzisen Regelungen, die diesem Mietwucher ein Ende setzt. Nach wie vor ist "meine" SPD -aktuell aus Koalitionsräson -nicht fähig, nicht willens, ihr soziales Profil zu schärfen, so daß sie mehr als in den letzten Jahren und für viele Menschen glaubwürdiger als bis dato wieder ihrem Namen und ihrer Geschichte als SOZIALdemokratische Partei gerecht werden würde. Ich werde das "Gefühl nicht los", daß viele meiner Genossinnen und Genossen an der Spitze von Partei und Fraktion auf ein "Weiter so" hoffen -in den Inhalten der Politik und in der politischen Partnerschaft mit CDU/CSU und notfalls nebst FDP- und sich ängstigen vor einem radikalen Wandel -u.a. hin zu mehr Sozialstaatlichkeit- und mit neuen Partnern -Grüne und Linke-.
Helmut Junge,
und wie immer, wenn wir über die Zukunft der Politik in Deutschland zunächst mit Blick auf die Bundestagswahl und auf die Zeit danach spekulieren -jetzt aus konkretem Anlass und angesichts
existentieller Sorgen vieler Mieter -nicht nur in Berlin- meine Anmerkung:
Bis zu den Wahlen "fließt noch viel Wasser durch den Rhein" und dessen Beschaffenheit kann sich noch wesentlich verändern.
Also abwarten.
Ich vernehme zunehmend Meinungen, nach denen "man" die Bundestagswahl um ein Jahr verschieben solle, weil……..
Und wär es denkbar, daß CDU/CSU nicht nur darüber nachdenken, sondern auch darüber, Merkel aufzufordern, doch noch einmal anzutreten, weil ansonsten die UNIONS-Parteien ihrem Ende entgegen gehen könnten?
ZCSU.