Propaganda ist die Kunst, wirkungsvoll zu lügen. Wenn Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in ihrem Manifest schreiben: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!“ ist das eine Lüge. Tatsächlich sagte der Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz des Pentagons im November: „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als Vertreibung der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.“ Milley fuhr fort: „Die Ukraine wird weiterhin standhaft bleiben. Die Ukraine wird nicht nachgeben „Sie sei frei „und sie wollen frei bleiben“. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine bei der Selbstverteidigung so lange wie nötig unterstützen würden, was auch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der gleichen Veranstaltung geäußert wurde. Ja, es stimmt, Milley sagt, der Krieg könne Verhandlungstisch beendet werden, aber das ist eine Binse: Jeder Krieg endet an einem Tisch. Für Milley ist allerdings klar, dass die Russen sich zurückziehen müssen, damit es eine politische Lösung geben kann. Das verschweigen Schwarzer und Wagenknecht. In ihrem nationalpazifistischen Manifest, das der Ukraine die Staatlichkeit abspricht. Als Nation, die sich im Kampf um ihre Freiheit befindet, wird das Land nicht erwähnt. Die Ukraine ist der Ort, an dem die Kämpfe stattfinden, überfallen wurde die „ukrainische Bevölkerung“.
Der Ukraine wird in dem Manifest die Souveränität abgesprochen. Geht es um Deutschland , wird die nationalpazifistische Karte gezogen. Im Aufruf zur Demonstration am 25. Februar in Berlin am Brandenburger Tor heißt es: „Die bisher stumme Stimme der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, deren Unbehagen, ja Angst wächst, muss jetzt LAUT werden. Sonst sterben täglich noch mehr Menschen und schlittern wir in einen Weltkrieg. Doch schon vor dem Finale könnte Deutschland nach der Ukraine das Schlachtfeld Nr. 2 werden.“ Die Anhänger eines Siegfriedens Putins, denn nichts anderes bedeutet die Forderung, die Ukraine nicht mehr militärisch zu unterstützen, sind alles andere als stumm: Seit Beginn des Überfalls erscheint ein Aufruf nach dem anderen, der von dem heißen Wunsch zeugt, die Ukraine zu verraten und sich Putin zu unterwerfen. Egal ob sie von der Angst vor Russland, der Ablehnung des Westens oder der Bewunderung des „starken Mannes“ Putin geprägt sind, verbindet sie ein brutaler Nationalismus. Auch wenn der Krieg eskalieren sollte, er würde zuerst auf Republik Moldau übergreifen. Das kleine Land steht ganz oben auf der Speisekarte des Kremls. Deutschland ist durch die Atomwaffen der USA geschützt, ein Staat, den Wagenknecht und ihre Partei ebenso zutiefst ablehnen wie ihre Brüder im Geiste, die AfD.
Neu ist das nicht. Auch die alte Friedensbewegung, maßgeblich von der DDR finanziert und gesteuert, war eine „deutschnationale Erweckungsbewegung“, schrieb Wolfgang Pohrt 1981 in der Zeit, als Hunderttausende gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und für die praktische Unterwerfung der Demokratien des Westens vor den Diktaturen der Sowjetunion und ihrer Satelliten auf die Straße gingen. „Kein Deutscher kann diese bedingungslose Unterwerfung der Interessen unseres Volkes unter fremde Interessen, diese Auslieferung der Verfügung über die Existenz unseres Volkes an eine fremde Regierung hinnehmen.“ schrieb damals der Theologe Helmut Gollwitzer im Spiegel. Pohrt reagierte treffend auf den Nationalpazifisten Gollwitzer und stellte seine Ausführung in den richtigen Zusammenhang: „Das bekannte Wort, der vertraute Klang: Danach müßte das Deutschlandlied ertönen, und dann käme der Fahneneid. Wenn solche Parolen aus dem Volksempfänger dröhnen, dann spüren wir, daß wir in der Heimat sind. Die Bevölkerung zur gedemütigten, ja todgeweihten Schicksalsgemeinschaft zusammengeschweißt, keiner darf abseits stehn, man kennt nur noch Deutsche, aber keine Parteien mehr: So hat der Erste Weltkrieg begonnen, so wurde gegen die Kriegsschuldlüge geeifert, gegen das Versailler Friedensdiktat, gegen die Zinsknechtschaft, dem deutschen Volk auferlegt vom internationalen jüdischen Finanzkapital.“
Aus Nationalismus, Angst und Lügen mischen Wagenknecht und Schwarzer ein toxisches Gebräu. Es wird auch noch wirken, wenn die Sambatrommeln vor dem Brandenburger Tor längst verklungen sind.
Ich denke die Messlatte hängt tiefer.
Wagenknecht wurde hier bereits, wie ich finde recht zutreffend, als Quartalsirre eingestuft. Sie war für ihre Verhältnisse ziemlich lang abstinent und holt gerade etwas nach, heute einen „historisch gerechtfertigten“ Putin.
Schwarzer gilt mit einigem Recht als wacher Geist, aber auch sie kämpft mit Triggern, die sie auf Ideen bringen, die als „irre“ richtig eingeordnet sind. Der bekannteste Aussetzer dürfte ihr Wunsch nach Aufgabe von Rechtstaatlichkeit im Fall Kachelmann sein. Weitere lassen sich finden.
Beide und viele ihrer Unterstützer dürften dem Fetisch „Atom“ und genauer „Atomkrieg“ verfallen sein, der taktisches oder strategisches Denken beeinträchtigt.
Die Unterzeichner sind zugleich zu einem nicht geringen Teil die Vertreter, die einst verkündeten: „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“. Da wir Wissen wie eine Pax Russki für die Ukraine aussieht, können die Unterzeichner kaum von sich behaupten friedensbewegt zu sein.
Worauf die Unterzeichner zu setzen scheinen ist eher ein „seine Ruhe haben“ als Friedensaktivismus. Man hofft uneingestanden auf nur soviel Krieg, daß man entspannt vom Wegschauen davon weiß und mit Stuhlkreisgesprächen des Bedauerns das Thema „Schuld des Westens“ erledigen kann. So braucht es auch keinen Bruch mit gewohnten Denkmustern.
Die jetzige Situation und Strategie des Froschkochens ist unstreitig zumindest kurzfristig deutlich unbequemer.
Es ist schwer zu ertragen, wie Schwarzer und Wagenknecht fortwährend dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände spielen. Dies gilt ganz besonders für Wagenknecht, die ihre DDR-Sozialisation offensichtlich nie wirklich reflektiert hat. Aber das ist das Kreuz mit dieser Sorte von Schlaubergern: Bloß nicht den eigenen Abgründen auch nur einmal ins Auge sehen.
Wagenknecht setzt dabei gezielt auf die Ängste eines Teils der Bevölkerung, in einen Krieg „hineingezogen“ zu werden, und feuert diese skrupellos an. Ihr Konzept geht immer wieder auf, wie die Einladungen zu Talkshows, überflüssigen Interviews sowie die Reaktionen aus allen Lagern auf diese „ganz tolle Politikerin“ zeigen. Für diese Sorte Linke gilt Solidarität nur, wenn dabei eigene Befindlichkeiten und eigene politische Überzeugungen nicht tangiert werden.
Wenn diese linksnationale Populistin und ihr moralisierender Anhang jemals Oberwasser kriegen sollten, wird unsere Gesellschaft politisch ein gewaltiges Stück weiter erodieren. Warum auch nicht, Destruktivität ist schließlich ein sehr geeignetes Mittel, demokratische Gesellschaften zu zerstören, um dann endlich das Paradies auf Erden zu erschaffen.