Ausgerechnet in Sankt Petersburg formiert sich politischer Widerstand: Putin soll wegen Hochverrats abgesetzt werden

Lange schien es, als würde es Putin mit Hilfe seines Propagandapparats und seiner Geheimdienste gelingen, fest im Sattel zu bleiben, auch wenn sich sein Krieg gegen die Ukraine zum Desaster entwickelt hat. Doch die Anzeichen mehren sich, dass die politische Unterstützung für ihn in Russland zu bröckeln beginnt. Ausgerechnet aus seiner Heimatstadt Sankt Petersburg ist jetzt eine offizielle Initiative gekommen, ihn wegen der Erfolglosigkeit der „Militäroperation“ wegen Hochverrats anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Auch wenn der Vorstoß scheitern sollte, wird er als Signal an andere politische Gremien wirken, Putins Kriegspolitik zunehmend kritisch zu sehen. Von unserem Gastautor Volker Eichener.

Schon Platon wusste, dass ein Diktator die Bevölkerung hinter sich bringen kann, wenn er einen Krieg beginnt. Seit Mitte 2018 dümpelten die Zustimmungswerte der russischen Bevölkerung, die das Levada-Zentrum regelmäßig ermittelt, für Putin nur noch knapp oberhalb der 60-Prozent-Marke. Als er den Krieg gegen die Ukraine begann, schossen die Zustimmungswerte sofort wieder auf 83 Prozent hoch. Der weit überwiegende Teil der russischen Bevölkerung begeistert sich für den Krieg gegen das Nachbarland, und Putin hatte bereits begonnen, sich mit Zar Peter dem Großen zu vergleichen und weitere imperialistische Expansionen in alle Himmelsrichtungen anzukündigen.

Aus dem schnellen Sieg gegen die Ukraine ist allerdings nichts geworden. Die Schlacht um Kiyw ging verlustreich verloren, die Schwarzmeerflotte ist ihres Flaggschiffs beraubt, die erzielten Geländegewinne bröckeln an allen Fronten und unabhängige Quellen haben mehr als 5.500 zerstörte russische Militärfahrzeuge dokumentiert, darunter mehr als 1.000 Panzer, über 100 Flugzeuge und Helikopter sowie elf Kriegsschiffe. Die Zahl der getöteten russischen Soldaten wird von ukrainischer Seite auf über 50.000 geschätzt, und selbst wenn diese Zahl übertrieben sein sollte, ist davon auszugehen, dass einschließlich der Verwundeten mehr als die Hälfte der ursprünglich eingesetzten 180.000 Soldaten ausgeschaltet worden sind.

Putin hat sich jedoch in eine politische Lage versetzt, aus der er nicht mehr zurückkann. Die Ukraine lehnt Waffenstillstandsverhandlungen ab, weil sie sich auf der Siegerstraße wähnt. Ein Rückzug Russlands würde für Putin eine Blamage darstellen, die sein politisches Ende bedeuten würde. Also bleibt ihm nichts, als den Krieg weiterzuführen und darauf zu hoffen, dass irgendein Wunder oder eine taktische Atombombe auf Kiyv das Blatt noch wenden wird.

In politischen Kreisen Russlands, deren Informationsquellen über die Staatspropaganda hinausgehen, hat es dagegen schon seit einiger Zeit zu rumoren begonnen. Aber es ist ein Unterschied, ob der Stadtrat in einer sibirischen Kleinstadt am Sinn der Militäroperation zu zweifeln beginnt oder ein politisches Gremium in Sankt Petersburg, Putins Heimatstadt. Und am 7. September 2022 hat der Rat des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolninskoje mit 7 von 10 Stimmen beschlossen, die Staatsduma aufzufordern, Putin wegen Hochverrats anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Dies berichtet das russische Investigativportal „The Insider“, das u.a. mit dem Demokratiepreis des Europarats ausgezeichnet wurde. Danach soll Putin nach Artikel 93 der russischen Verfassung aus dem Amt entfernt werden, wenn die Staatsduma ihn des Hochverrats oder anderer schwerer Verbrechen für schuldig hält.

Die Erklärung des Sankt Petersburger Bezirksrats sagt, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Ukraine anzugreifen, „die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“ gefährdet. Im Einzelnen wird folgende Kritik geübt:

1. In der Ukraine werden kampfbereite Einheiten der russischen Armee zerstört und junge, arbeitsfähige Bürger werden getötet.
2. Die russische Wirtschaft leidet. Die mangelnde Verfügbarkeit ausländischer Komponenten, die Abwanderung von Unternehmen und Investoren, die Auswanderung gebildeter Bevölkerungsgruppen kann die russische Wirtschaft nicht unbeschädigt lassen.
3. Die NATO erweitert sich nach Osten. Anfangs hatte der Präsident mehrfach gesagt, dass die Erweiterung der NATO die Sicherheit Russlands bedroht. Das Resultat seiner Handlungen ist jedoch, dass sich die NATO um Schweden und Finnland erweitert.
4. Eines der Ziele war, die Ukraine zu demilitarisieren. Allerdings ist das Gegenteil eingetreten. Die Ukraine hat modern ausländische Waffen im Wert von mehr als 38 Milliarden Dollar erhalten. Das ist mehr als der jährliche Staatshaushalt von Kanada oder Polen.

Es ist bemerkenswert, dass sich die Antragsgründe nur auf die Erfolglosigkeit der Militäraktion und auf ihre Nebenwirkungen beziehen. Die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs wird ebenso wenig erwähnt wie die humanitären Gräueltaten – was aber die Akzeptanz in der russischen Politik steigern dürfte und somit auch taktisch geschickt wäre.

Es darf bezweifelt werden, ob der Antrag die Duma überhaupt erreichen oder nicht vorher zurückgezogen werden wird. Und wenn, würde er mit großer Mehrheit abgeschmettert werden. Vielleicht werden auch einige Mitglieder des Sankt Petersburger Stadtbezirks Smolninskoje aus Krankenhausfenstern stürzen oder plötzliche Herzinfarkte erleiden.

Aber der Antrag ist ein Signal, dass relevante politische Kräfte in Russland das Offenkundige zu artikulieren beginnen: Dass der Angriff auf die Ukraine ein gewaltiger Fehler war, der Russland großen Schaden zufügen wird. Je mehr politische Kritik es an Putin geben wird, desto starrsinniger wird er seinen Kurs fortsetzen, da er den point of no return längst hinter sich gelassen hat. Wenn er seinen Fehler eingesteht, werden sich seine bisherigen Unterstützer einschließlich der Geheimdienste und der verschiedenen Militärgattungen schlagartig von ihm abwenden. Putin weiß das, und er weiß auch, dass dann sein Leben in Gefahr ist. Nur zu oft soll er sich, wie ein Paranoiker, das Video der Tötung Muammar al-Gaddafis angesehen haben, um sich zu schwören, dass ihm so etwas nicht passieren wird.

Diktaturen funktionieren, weil der Diktator absolute Loyalität fordert. Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn und wird gemaßregelt. Öffentlich musste das der Geheimdienstchef und alte Freund Putins Sergei Naryshkin ertragen, als er den Angriff auf die Ukraine nicht sofort befürworten wollte. Und immer wieder erleiden Putins Gegner mysteriöse Todesfälle. Vermutlich haben inzwischen alle Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats erkannt, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Fehler ist – aber noch traut sich niemand, gegen Putin aufzubegehren. Aber dieser kleine Sankt Petersburger Bezirksrat hat es gewagt, das Unaussprechliche und zugleich Offenkundige auszusprechen, und das wird Andere, die das Gleiche denken, ermutigen, das Gleiche zu tun. Und wenn die Mauer der Loyalität, mit der sich Putin umgeben hat, zu bröckeln beginnt, erfolgt der Einsturz sehr schnell, weil sich alle sofort umorientieren, um nicht selbst in den Strudel gezogen zu werden.

Die Frage ist, wie Putin selbst reagiert. Putin zeigt klare Anzeichen einer paranoiden Persönlichkeitsstörung, und als ehemaliger Geheimdienstmann ist er extrem vorsichtig. Aber einen politischen Erdrutsch wird er mit Geheimdienstmethoden nicht aufhalten können. Irgendwann wird er sich wie eine in die Ecke getriebene Ratte fühlen. Und dann könnte er reagieren wie ein Amokläufer: Wenn ich am Ende bin, dann nehme ich die ganze Welt mit. Dann bleibt zu hoffen, dass der Verteidigungsminister Shoigu und der Generalstabschef Gerassimov die Kraft haben, den Druck auf den roten Knopf zu verhindern.