UPDATE: Scharfe Kritik an der Dialog-Strategie und den Ausschreitungen bei der Bürgerversammlung zum neuen Flüchtlingsheim

UPDATE: Die Grünen im Dortmunder Stadtrat sind empört über die Gewalttätigkeiten der Rechten. Sie werden eine Anfrage im Polizeibeirat stellen, warum die Versammlung nicht von Beginn an geschützt wurde. Stefan Neuhaus, Geschäftsführer der Grünen, sagte gegenüber den Ruhrbaronen: „Das was sich gestern in Eving abgespielt hat, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wer das behauptet, hat ein falsches Bild von Meinungsfreiheit und sich für eine schlechte Strategie für die Bürgerdialoge entschieden. Es geht den Nazis nicht darum, zu diskutieren. Sie nutzen die Veranstaltungen ausschliesslich, um Menschen einzuschüchtern, zu provozieren und zu drangsalieren. Es kann nicht sein, dass durch die geduldete massive Präsenz der Rechten, Bürgerinnen und Bürger Versammlungen in Zukunft aus Angst nicht mehr aufsuchen. Die Rechten haben gestern die Veranstaltung ad absurdum geführt – das darf in Zukunft nicht mehr zugelassen werden. Wo war die Polizei?“

Nicht nur die Grünen fragen sich, wie es bei einer öffentlichen städtischen Versammlung zu einer Verletzung eines Polizisten, zu Pöbeleien und Beleidigungen kommen konnte. Die Frage lässt sich leicht beantworten: Die Polizei war nicht vor Ort. Das ist auch deswegen unbegreiflich, weil „Die Rechte“ ihr Kommen in den einschlägigen Foren angekündigt und ihr Vorhaben massiv beworben hatten. Die Grünen fordern, dass bei der nächsten Bürgerinformationsveranstaltung die Rechten keinen Zutritt erhalten. Sie sind als Gewalttäter bekannt. Sie möchte außerdem, dass die Polizei ihren Job macht, starke Präsenz zeigt und die Menschen schützt.

Damit meinen sie sicher nicht, eine, einen halben Kilometer entfernt liegende Polizeiwache. Oder einen Polizeibeamten in der Veranstaltung, während Draußen der rechte Mob ungestört für Unruhe sorgt. Die Absicht der Rechten, Angsträume zu schaffen, ist gestern einmal mehr gelungen. Ein weiterer Tiefschlag für die demokratische und offenen Gesellschaft, in der Menschen ungehindert von gewalttätigen Rechtsextremisten bepöbelt, gefilmt, beleidigt und eingeschüchtert werden. Man darf gespannt sein, wie sich Polizeipräsident Gregor Lange zu den Vorwürfen der Grünen verhalten wird.

Die Informationsveranstaltung zum neuen Flüchtlingsheim in Dortmund sollte gestern Abend eigentlich darüber informieren, das bald Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan, in eine alte Hauptschule im nördlichen Stadtteil einziehen werden. In der Regel sind solche Veranstaltungen dazu da, die meist unberechtigten Sorgen der Menschen zu entkräften und Fragen zu den Neuankömmlingen und zu der Notunterkunft zu beantworten. Die Entscheidung der Bezirksbürgermeister die neue Dialogreihe, anders als in der Vergangenheit, ohne eine Ausschlussklausel für Rechte durchzuführen, hat sich gestern Abend gerächt. Die Situation eskalierte. Ein Polizist wurde verletzt, es gab zahlreiche Beleidigungen und Einschüchterungsversuche gegen Besucher der Veranstaltung.

Die Nazis, die sich an der Evinger Mitte zu einer Gruppe von ca. 40 Leuten zusammengerottet hatten, kamen als geschlossener Zug am Veranstaltungsort, einer Evinger Kirche, an. Es ist nachvollziehbar, dass die vier Security-Männer am Eingang angesichts dieses Naziaufmarsches den Zutritt nicht verhindert haben. Zudem gab es von den Veranstaltern keinen Auftrag, Nazis auszuschliessen oder von der Möglichkeit des Hausverbots Gebrauch zu machen. So nahmen 20 Nazis ungestört im unteren Kirchenraum Platz, während sich die anderen in drei Gruppen oben auf der Empore unter die Besucher mischten.

Die NRW-Chefs von „Die Rechte“, Michael Brück und Dennis Giemsch, konnten ungehindert ihre Wortbeiträge loswerden. Der Moderator, Dr. Frank Claus von IKU – Die Dialogveranstalter, sagte nach der Veranstaltung gegenüber den Ruhrbaronen: „Das war Propaganda“. Dennoch sah er keine Möglichkeit, die Rede der beiden Rechtsextremen zu unterbinden. Frank Claus zug das Resumee: “Nach den Ereignissen heute, wäre mir ein Hausverbot in Zukunft wesentlich angenehmer. Ich möchte ungestört einen Dialog mit den Bürgern führen können, denn dafür sind diese Veranstaltungen ja gedacht.“ Bisher hatte er auf die vernünftige Mehrheitsmeinung vertraut und darauf „dass die Menge entsprechend auf rechte Wortbeiträge reagiert und sich die Situation in diesem Sinne selbst reguliert“. Bei der Teilnahme von fast 40 Neonazis ist das optimistisch gedacht.

Anders als bei den vorhergehenden Bürgerversammlungen, haben die Rechten die Info-Veranstaltung in Dortmund-Eving für sich genutzt und mit ihrer starken Präsenz bei den Menschen für Unruhe gesorgt. Sozialdezernentin Birgit Zörner war von der Situation gestern Abend überrascht: „Wir hatten die Situation bei den letzten Malen im Griff“. Doch diesmal waren die Nazis aggressiv und die Stimmung in der Kirche so angstbesetzt, dass von einem der Anwesenden die Polizei verständigt wurde. Er hat genau richtig gehandelt.

Denn wenige Minuten später flog der erste Nazi aus der Kirche. Er hatte Birgit Zörner die Beleidigung „Judenhure!“ quer durch den Raum zugerufen. Das liess sie sich nicht gefallen und setzte den Rechten kurzerhand vor die Tür. In regelmäßigen Abständen folgten diesem Rauswurf weitere, so dass sich eine Gruppe von ca. 10 Nazis vor der Tür aufhielt. Als ein Nazis eine Flasche in Richtung der inzwischen eingetroffenen Polizisten warf, traf er einen Beamten und verletzte ihn. Ein Faustschlages des Rechten folgte nach Auskunft eines Augenzeugen – die Situation eskalierte. Blutige Taschentücher und Scherben auf dem Gehweg zeugten von der Gewaltattacke gegen den Beamten. Der Angreifer wurde direkt vor Ort festgenommen.

Für andere Dinge war die Polizei den Rechten allerdings gut genug. Als Journalisten die Situation vor der Kirche fotografierten, liefen sie zur Polizei, um sich darüber zu beschweren und zu fragen: „Dürfen die das denn?“. Die Frage ist bemerkenswert, da sich die Nazis nie ohne ihre Fotografen auf Veranstaltungen und Demonstrationen wagen und ihre politischen Gegner gerne mit Teleobjektiven in’s Visier nehmen. Gestern reagierten sie besonders aggressiv. Ein Rechter versuchte einer Journalistin gewaltsam das Mobiltelefon zu entreissen, während er sie gleichzeitig am Kragen gepackt hielt. Sie hatte Aufnahmen vom Eingangsbereich der Kirche gemacht. Auch eine der Besucherinnen, fühlte sich bedrängt: „Die Rechten haben uns während der ganzen Versammlung ungehindert und in aller Ruhe gefilmt und fotografiert.“ Die Aufregung der Besucherin ist verständlich – sammeln die Rechten doch Bilder ihrer politischen Gegner, um Menschen einzuschüchtern.

Bei einigen Evingern, die wutschnaubend die Kirche verliessen, schien die Propaganda der Rechten angedockt zu haben: Sie verliessen noch während der Diskussion mit den Worten „Die Lügen ja alle! “ und „So eine Scheisse!“. Auf der anderen Seite des Vorplatzes grölten die Nazis durch die Siedlung: „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen!“ und „frei, sozial und national“

Die Haltung der Veranstalter zu den Rechten nach dem Motto „so was gehört zur Meinungsfreiheit“ hat sich gestern nicht bewährt. Die Rechten haben – motiviert durch Pegida – spitzgekriegt, dass sie Bürgerversammlungen gut als Plattform für sich nutzen können. Sie hoffen auf die Zustimmung empörter Wutbürger und darauf, Ressentiments schüren zu können. Sie bekommen ein Publikum, das sie in ihren eigenen, dünn gesäten Reihen niemals erreichen würden.

Die Bezirksbürgermeister müssen sich in Zukunft überlegen, ob Bürgerveranstaltungen mit massiver rechter Begleitung nicht diejenigen vertreiben, die sich ernsthaft informieren und den Flüchtlingen ihre Hilfe anbieten wollten. Sie haben ein Recht darauf, eine städtische Veranstaltung ungestört und ohne Angst zu besuchen.

Damit das funktioniert, muss die Polizei von Anfang an mit einer starken Präsenz vor der Tür deutlich machen, das Bürgerversammlungen geschützt werden. Wenn Rechte bei demokratischen Veranstaltungen die Überhand bekommen, wird die Dialogreihe scheitern. Größte Gefahr dabei ist die Unterschätzung der Rechten. Der Gedanke, dass rechtes Gedankengut zu demokratischen Diskussionen dazu gehört, führt dazu, dass die Meinungsfreiheit der Bürger eingeschränkt wird. Nach zahlreichen Gewalttaten der Rechten hat nicht jeder den Mut, sich vor den Kameras der Nazis offen zu äußern. Wenn sich die Menschen aber nicht mehr trauen öffentlich ihr Meinung zu sagen, weil sie den Druck der anwesenden Rechten fühlen, ist die Dialoggreihe gescheitert.

Die engagierten Menschen im Unionsviertel – unweit der Nazihochburg Dorstfeld – zeigen im Flüchtlingsheim Adlerstrasse, wie Willkommenskultur funktioniert. Das sind die Leute, die in einer Stadtgesellschaft zählen. Die anderen sollten bei den nächsten Bürgerversammlungen da hinverwiesen werden, wo sie sonst auch sind: Außen vor.