Journalisten bloggen das Revier
Wer eine Wohnung mietet, muss sich um Strom kümmern, um Telefon und Internet. Um die Wasserversorgung kümmert sich in der Regel der Vermieter. Aber was, wenn nicht? In Dortmund wurde Mietern in den letzten Monaten mehrmals beinahe das Wasser abgedreht, weil die Betriebskosten, die sie mit ihrer Miete zahlten, nicht an den Wasserversorger weitergeleitet wurden. Die Vermieterin: CFE Portfolio, eine Immobilienfirma aus der Schweiz.
Die letzte Woche des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund läuft: Am Samstag will die Gruppe nach Berlin umziehen. Am Freitag planen die Menschen noch einmal eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Huckarder Straße – dem Ort, an dem sie vor knapp sieben Wochen ihren Protest begannen. Was hat er gebracht?
Welchen Schutz des Gesetzes genießen Journalistinnen und Journalisten, wenn sie ihre Arbeit machen? Wo hört das öffentliche Interesse auf und wo fangen Persönlichkeitsrechte an? Und ist es Verteidigung der eigenen Rechte, diese Menschen anzugreifen und umzuschubsen, am Kragen zu packen und zu beschimpfen? Das Amtsgericht Dortmund hat dazu heute ein Urteil gesprochen. Spoiler-Alarm: Ist es nicht.
Das Protestcamp syrischer Geflüchteter kann weiter an den Katharinentreppen bleiben. Eigentlich war der Protest erst einmal nur bis zum kommenden Montag geduldet worden, diese Befristung ist nun aufgehoben. Es gebe keinen Grund, den Protest an den Katharinentreppen zu beenden, hieß es von Seiten der Polizei Dortmund. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag außerdem eine Resolution verabschiedet, in der er die Forderungen der Geflüchteten auf eine schnellere Anerkennung und einen schnelleren Familiennachzug unterstützt.
Journalisten und Nazis – die haben in Dortmund schon seit einer Weile ein ganz besonderes Verhältnis. Nazis melden Kundgebungen vor den Wohnhäusern von Redakteuren an und veröffentlichen Privatadressen im Internet, Medienschaffende erhalten fingierte Todesanzeigen und werden auch schon mal angegriffen. Wegen zweier solcher Angriffe steht der Dortmunder Neonazi André P. seit Donnerstag vor dem Dortmunder Amtsgericht. Auch eine unserer Autorinnen, Ulrike Märkel, gehört zu den Attackierten.
Seit mittlerweile vier Tagen protestieren Geflüchtete aus Syrien vor der Außenstelle es Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund. Sie haben sich, direkt gegenüber der Bundesbehörde, auf einen Parkstreifen gesetzt und harren dort aus. Obwohl in Syrien Krieg herrscht und die Bundesregierung schon im vergangenen November beschlossen hat, Menschen aus Syrien und religiösen Minderheiten aus dem Irak schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren, warten die protestierenden Geflüchteten seit Monaten auf ihre Aufenthaltsgenehmigung, manche seit über einem Jahr. Ihre Familien warten im Libanon oder in der Türkei darauf, nachkommen zu können. Manche Verwandten, Ehepartner, Kinder sind noch immer in Syrien, jeden Tag der Gefahr ausgesetzt, diesen Tag nicht zu überleben.
Rassistische Polizeigewalt gibt es nicht? Doch, sagt die Organisation „Refugees Welcome Dortmund“. Darum protestierte sie am gestrigen Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gegen rassistische Gewalt in der Polizeiarbeit. Rund 40 Menschen sind dem Aufruf gefolgt.
Vor einigen Wochen war im Internet der Bericht eines Menschen aufgetaucht, der erzählte, in der Dortmunder Nordstadt von Polizisten misshandelt worden zu sein. Dieser Vorfall sei Anlass gewesen, um am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität, auf die Straße zu gehen, steht im Aufruf zu der Aktion.
Laut dem Internetbericht (der bei der linken Onlineplattform „Indymedia“ erschienen ist) wurde die nicht namentlich genannte Person ohne Anlass kontrolliert, mit auf die Wache genommen, dort geschlagen und gedemütigt.
Refugees Welcome will mit der Kundgebung deutlich machen, dass es rassistisch motivierte Gewalt bei der Polizei gibt und dass sie weiter verbreitet ist als gedacht. „Das ist kein Einzelfall, sondern alltägliche Praxis“, erklärt die Gruppe. Auch das sogenannte Racial Profiling, die anlasslose Kontrolle von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache oder ihrer Herkunft, gehört in den Augen der Initiative gerade in der Nordstadt dazu. Zwar verstößt diese Praxis nach einem Urteil von 2012 gegen den Gleichheitsgrundsatz, sei aber dennoch alltägliche Polizeipraxis. UN, EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern das Ende rassistischer Polizeiarbeit: „Die Polizei nennt das Verdachtsunabhängige Kontrolle, wir nennen das Rassismus“, hieß es gestern in einem Redebeitrag.
Die Lösung klingt einfach und sinnvoll: Städte und Kommunen sollen geflüchtete Menschen auch in Gebäuden unterbringen können, die eigentlich Landeseigentum sind. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, der diese landeseigenen Gebäude verwaltet, hat vergangene Woche eine Liste von Gebäuden vorgelegt, die sich als Unterkünfte eignen würden – darauf stehen auch zwei Gebäude auf dem Campus der TU Dortmund. In diesen wurde allerdings vor einigen Jahren eine erhöhte PCB-Belastung festgestellt.
