HIV-erkrankte Häftlinge werden in Nordrhein-Westfalen bloß gestellt: Sie müssen Zellengenossen ihre Krankheit mitteilen. Und das SPD-Justizministerium findet dieses unsinnige Zwangsouting nach wie vor richtig

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will in dieser Woche einen Antrag gegen das „Brachiale Verfahren“ stellen.  „Die Gefangenen verzichten auf den Schutz von höchst persönlichen und vertraulichen Daten“, heißt es in dem Antrag. Bundesweit werden Gefangene nur in Nordrhein-Westfalen genötigt, ihre Krankengeschichte offen zu legen. Erst wenn der Mithäftling schriftlich bestätigt, von der Aidserkrankung zu wissen, darf der Betroffene Zeit in anderen Zellen verbringen oder diese sogar teilen.

„Dies ist diskriminierend und verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung“, sagt Stefan Romberg, gesundheitspolitischer Sprecher der oppositionellen Liberalen. „Dieser veraltete Paragraf muss abgeschafft werden.“ In keinem anderen öffentlichen Bereich würden Kranke gezwungen, sich zu offenbaren. Dies sei auch medizinisch richtig, so der praktizierende Arzt und Psychiater. „Nur wer ungeschützten Geschlechtsverkehr hat oder sich Spritzen für Drogen teilt kann sich anstecken“, so Romberg. Ein Zwangsouting aber sei eine brachiale Art, Menschen zu diskriminieren. Politik dürfe sich bei Krankheiten nicht einer diffusen Angst unterordnen.

Bislang aber will die rot-grüne Minderheitsregierung an dem Zwangsouting fest halten. „Wir halten diesen Weg für richtig“, sagt Andrea Bögge, Sprecherin des Justizministers Kutschaty (SPD). Sie hätten zwischen dem Schutzinteresse der Mitgefangenen und der Persönlichkeitsrechte der Infizierten abzuwägen. „in diesem Fall ist das Interesse der Zellennachbarn wichtiger“, so Bögge. Es bliebe ja den Gefangenen selbst überlassen, ob sie in den Umschluss wollten oder nicht. „Sie haben ja die Wahl auf ihrer Zelle zu bleiben.“

Eine Freiheit, die insbesondere für langjährig Inhaftierte schmerzhaft ist. „Wir wissen aus Erfahrung, dass geoutete Inhaftierte diskriminiert und gemieden werden“, sagt Bärbel Knorr, Expertin für Justizvollzugsanstalten bei der deutschen AIDS-Hilfe. Gefangene hätten sich in einem Gefängnis schon einmal geweigert, sich von einem infizierten Mithäftling die Suppe reichen zu lassen. „Jeder Betroffene muss für sich entscheiden können, ob er seine Erkrankung öffentlich macht oder nicht“, so Knorr. Dies gelte auch für alle anderen und möglicherweise ebenso ansteckenden Krankheiten. „Der einzig sinnvolle Schutz ist es, Menschen über geschützten Sex und den sicheren Gebrauch von Spritzen zu informieren“, so Knorr.

Aber genau daran mangelt es im Gefängnis. Zwar sind in den meisten deutschen Gefängnissen inzwischen Kondome zu erwerben, sterile Spritzen aber werden nach Angaben der AIDS-Hilfe bislang nur im Berliner Frauengefängnis Lichtenberg verteilt. Alle anderen drogensüchtigen Knackis teilen sich entweder Spritzen oder müssen im illegalen Schwarzmarkt innerhalb der Haftanstalt das Besteck kaufen. Allerdings ist dies für viele unerschwinglich: Laut Knorr soll eine Spritze für rund 30 Euro gehandelt werden – bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt von ebenfalls 30 Euro. „Auf der einen Seite stellt der Staat die Infizierten an den Pranger, auf der anderen Seite hilft er Ihnen nicht sich zu schützen“, so Knorr.

Tatsächlich bietet auch das Zwangsouting keine Sicherheit für die Mitgefangenen: Ein HIV-Test ist bei der Einlieferung in ein Gefängnis nicht obligatorisch, viele Häftlinge wissen nichts von ihrer Erkrankung. „So werden alle Inhaftierten und JVA-Angestellten in einer völlig falschen Sicherheit gewogen“, sagt Expertin Knorr.

Saufende Horden ohne politische Ideen, hohle Männerbünde die neue KandidatInnen kriminell ausstechen: die Mitglieder der Jungen Union Duisburg wurden nun endlich überführt. Das oberste Parteigericht der CDU hat ihre Wahlmanipulation durchschaut.

Dier Berliner CDU-Richter haben einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Die so genannten „Wahlnomaden“ innerhalb der Partei wurden jetzt für illegal erklärt. Mitglieder der Jungen Union Duisburg waren bei früheren Wahlen von Ortsverband zu Ortsverband gezogen, um bestimmte Vorsitzende und Delegierte zu installieren. „Die Zuweisung einer großen Anzahl von Mitgliedern an den Ortsverband Duisburg Huckingen (…) unmittelbar vor der Jahreshauptversammlung im März 2009 verstößt gegen das Parteistatut des Bundes- Landes- und Kreisverbands der CDU“ heißt es in dem Beschluss vom 26. Januar. Ein Duisburger CDU-Mitglied hatte vor dem höchsten Parteigericht Klage eingereicht.

Damit ist die in Duisburg und möglicherweise in bundesweit weiteren Ortsverbänden systematische Ummeldung von Mitgliedern künftig unmöglich. „Der Beschluss schränkt deutschlandweit die möglichen Manipulationen bei Wahlen der CDU ein“, sagt der Recklinghäuser Rechtsanwalt Eduard Dischke, der den CDU-Kläger in Berlin vertreten hat. „Immer mal wieder sollen Ortsverbände vor Wahlen ihre Mitglieder umgemeldet haben“; so der Jurist. Das Berliner Gericht hat nun fest gestellt: „Eine solche Zuweisungspraxis verletzt das Verbot satzungswidriger Stimmenverlagerung“. Dieses Statut sei eine wesentliche Voraussetzung für eine „manipulationsfreie Willensbildung in der Partei.“ Zuvor hatte sowohl das Kreisschiedsgericht Duisburg als auch das Landesschiedsgericht die Einsprüche von verschiedenen Mitgliedern abgelehnt. Die mit Parteimitgliedern besetzten Gerichte vereinbarten Stillschweigen über das peinliche Verfahren.

Dabei stand eine wichtiges demokratisches Wahlprinzip zur Debatte. Schließlich entscheiden die Mitglieder über Aufstieg und Fall von Vorständen in Ortsverbänden und Kreisverbänden und dadurch langfristig auch über die Abgeordneten in den Parlamenten. Parteimitglieder können grundsätzlich in dem Ortsverband wählen, in dem sie auch wohnen. Nur auf besonderen Wunsch hin kann es auch der Verband der Arbeitsstätte sein. Die plötzlichen 50 neuen Mitglieder in Huckingen aber arbeiteten weder in dem Viertel noch wohnten sie dort.

Wie sehr die Wahlnomaden politische Karrieren beeinflussen hat Bianca Seeger am eigenen Leib erfahren. Als sie im Herbst 2008 zur Ratsfrau in Duisburg- Huckingen kandidierte, erschienen am Wahlabend viele Personen, die sie noch nie in ihrem Ortsverband gesehen hatte. Sie vermutet, der einflussreiche CDU-Kreisverbandschef Thomas Mahlberg wollte seine Leute installieren. „Die plötzlich auftauchenden Mitglieder waren Freunde und Verwandte von Mahlberg und Mitglieder seines Schützenvereines, die kurzfristig eingetreten sind,“ sagt sie. Erst die Berliner Richter haben nun die offensichtliche Manipulation anerkannt. „Es gibt doch noch Gerechtigkeit innerhalb der Partei“, sagt Bianca Seeger. Sie sei überglücklich über das „Urteil der Vernunft“. Die unglaubliche kriminelle Energie von einigen Christdemokraten sei endlich erkannt worden.

Die Manipulation war allerdings für jeden ersichtlich: Interne Statistiken der CDU, die den Ruhrbaronen vorliegen, belegen den sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen in Seegers und weiteren Ortsverbänden im Jahr 2008 und 2009, während zeitgleich andere Stadtteile Mitglieder verlieren. Insgesamt aber hatte der Kreisverband der CDU Duisburg in den vergangenen Jahren eine stabile Größe.

Weder die nordrhein-westfälische Landes-CDU noch die Bundes-CDU wollte den Beschluss am Montag kommentieren. Der bisherige Huckinger Vereinschef Walter Becks will nun „Juristen die Sachlage prüfen lassen.“ Becks wurde mit Hilfe der Wahlnomaden im Frühjahr 2009 gewählt. Der Rentner sagt, er sehe das Urteil ganz gelassen. Nur weil sich jetzt plötzlich jemand anderes für den Posten interessiere, könne nicht alles geändert werden. „Ich stehe schon seit 13 Jahren der CDU in Huckingen vor und möchte auch wieder kandidieren“, kündigt Becks an. Offenbar sind sich die Christdemokraten der Ruhrpottstadt keiner Schuld bewusst. Bislang scheint noch nicht einmal klar zu sein, ob es nun auch unverzüglich zu Neuwahlen kommt.

CDU und FDP haben Angst vor den Wählern: Obwohl sie die einmalige Chance auf Neuwahlen in NRW hätten, lassen sie lieber die verbal so scheinheilig bekämpfte Minderheitsregierung an der Macht. Bis zum endgütligen Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt werden sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag zur Ruhe setzen.

Erst wenn das Verfassungsgericht in Münster endgültig über den Nachtragshaushalt 2010 entscheidet, wollen SPD und Grüne über mögliche Neuwahlen entscheiden. Das Urteil vom Dienstag sei ein zu geringer Anlass für diesen Schritt, heißt es intern. Denn die Richter hatten per einstweiliger Verfügung nur die Aufnahme weiterer Kredite untersagt und wird erst Ende März über den Haushalt insgesamt entscheiden. Nach Informationen dieser Zeitung streiten sich sowohl Sozialdemokraten mit den Grünen als auch die Parteien intern darüber, ob der Landtag dann kurzfristig aufgelöst werden soll. Mit ihren glänzenden Umfragewerten haben die Grünen naturgemäß ein höheres Interesse an einem zweiten Urnengang als die SPD. Auch fürchten die Genossen, einen Ministerposten an die Grünen abgeben zu müssen. „Die Grünen werden nach den Prognosen ein übermächtiger Partner“, so ein SPDler aus dem Landesvorstand. So werden beide Parteien die Umfragewerte zum Zeitpunkt des Urteils beachten, bevor sie über Neuwahlen entscheiden.

Eigentlich war das Urteil aus Münster der erste große Erfolg der Opposition aus Liberalen und Christdemokraten. Aber auch am zweiten Tag nach dem Richterspruch mochten sie sich nicht dazu aufraffen, Neuwahlen zu fordern. CDU-Landeschef Norbert Röttgen befand gar die rot-grüne Niederlage für nicht groß genug. „Für Neuwahlen muss zunächst das endgültige Scheitern von Rot-Grün festgestellt werden“, sagte der Bundesumweltminister im Landtag. Wenn das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erkläre, werde die CDU Neuwahlen „aktiv und offensiv betreiben“.

Die FDP hingegen versucht erst gar nicht, sich erneut zur Wahl zu stellen. Nach letzten Umfragen kämen die Liberalen auf rund drei Prozent und flögen damit aus dem Düsseldorfer Parlament. Stattdessen zeigt sie sich nun „offen für eine Ampel“, so Fraktionschef Gerhard Papke. Über dieses Angebot werden SPD und Grüne allerdings keine Sekunde nachdenken. Schließlich ist die stramm konservative FDP-Fraktion kein möglicher Partner. Und Papke selbst ist bei SPD und Grünen denkbar unbeliebt. Nicht nur wegen seines 80er-Jahre Schnurrbartes wird er intern als „Bremsbalken“ tituliert. Und Rot-Grün konnten bislang in der Minderheitsregierung ohnehin all ihre Wunschprojekte durchsetzen. So wollen Realschulen und Gymnasien zunehmend zu den rot-grünen Gemeinschaftsschulen zusammenschließen, die Kopfnoten auf Zeugnissen wurden abgeschafft, Steuerprüfer eingestellt und den Kommunen finanzielle Hilfen überwiesen. Alles Reformen, gegen die sich die Liberalen bislang wortreich wendeten.

Inhaltlich also ergeben sich auch sieben Monate nach den gescheiterten Ampelverhandlungen keine Gemeinsamkeiten. Aber CDU und FDP haben bei Neuwahlen mehr zu verlieren als bei ungeliebten Koalitionen. Beide Parteichefs sind im Land nicht präsent und haben keine guten Popularitätswerte: Norbert Röttgen ist als Bundesumweltminister seit seiner Ernennung zum Landeschef im vergangenen Herbst in Düsseldorf kaum anzutreffen. Und der Liberale Chef Daniel Bahr arbeitet als Staatssekretär im Gesundheitsministerium ebenfalls in Berlin. Zudem sind die Kassen beider Parteien leer, ein aufwändiger Wahlkampf also unmöglich.

Auch an der direkten Landespolitik wird sich bis zum Urteilsspruch im März wenig ändern. Weil die größten Posten des Nachtragshaushaltes mit seinen 8,4 Milliarden neuen Schulden schon längst bezahlt wurden, ändert sich kurzfristig nichts an Rhein und Ruhr. So wurden die Gelder für mehr Kitaplätze schon ebenso zur Verfügung gestellt wie die Finanzhilfen an die Kommunen. Nicht einmal die ewig strauchelnde WestLb könnte das Hauhaltssystem noch stoppen: Zwar ist es der Regierung untersagt, weitere Schulden aufzunehmen oder Rücklagen zu bilden. Aber wenn für die Risikopapiere der ausgelagerten Restbank weitere Zahlungen fällig würden, müsste das Land trotzdem zahlen. Dazu ist es per Vertrag verpflichtet. Der Münsteraner Beschluss ist also bislang nur eine Warnung. Die wahren politischen Folgen werden beim endgültigen Urteil im März sichtbar.

Es ist der Tag X im Landtag, die wichtigste Abstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung: Heute wurde der Nachtragshaushalt im Düsseldorfer Parlament verabschiedet. Nur Wahlverlierer Jürgen Rüttgers fehlte – und hat alleine mit seiner Abwesenheit die Mehrheit für den umstrittenen Etat gesichert.

Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft braucht für ihre Gesetze und ihr Überleben nur mindestens eine Enthaltung aus der Opposition. Die hatten ihr ohnehin schon die Linken versprochen – und auch mit ihrer gesamten elfköpfigen Fraktion geliefert.

Damit wird Deutschlands einzige SPD-Ministerpräsidentin ungehindert weiterregieren können – voraussichtlich sogar bis zur regulären kommenden Wahl. Der Nachtragshaushalt galt als schwierigste Hürde für die Minderheitsregierung im größten Bundesland.

Der neue Etat sieht eine Neuverschuldung von rund 8,4 Milliarden Euro vor. „Wir haben in der Tat Rekordschulden“, sagt Norbert-Walter Borjans, NRW-Wirtschaftsminister (SPD). Auch ohne das Zutun der Landesregierung wäre es aber dazu gekommen so Borjans, der wegen seiner vielen Zuständigkeiten intern auch „Super-Walter“ genannt wird. Schwarz-Gelb habe keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kita-Kosten und Kommunen getroffen. CDU und FDP haben umgehend eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Haushalt angekündigt.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hielt eine wehmütige Abschiedsrede auf die alte schwarz-gelbe Landesregierung. Das neue Fünf-Parteien-System ist gerade für konservative Christdemokraten aus dem Sauerland und dem bäuerlichen Westfalen immer noch nicht Realität . „Wir hätten einen besseren Haushalt gemacht“, so der Westfale Laumann. Jetzt paktiere die Linke und mische an der Machtzentrale mit, dies sei „brandgefährlich.“

Rund ein halbes Jahr nach der Wahl hat sich der neue Düsseldorfer Landtag mit seinen erstmals fünf Parteien arrangiert. Bis auf einige aufgeregte verbale Scharmützel im Parlament läuft der Politikbetrieb ruhig. „Wir haben ab und zu eine skurrile Debatte mit den Linken“, sagte der Grüne Fraktionschef Reiner Priggen. Manchmal ginge bei ihnen die „revolutionäre Kavallerie“ durch. „Aber natürlich arbeiten wir auch mit ihnen zusammen“, so der Grüne pragmatisch.

Denn auch die als Chaotentruppe verschrieene linke Fraktion ist nun spätestens mit dem Nachtragshaushalt im geordneten parlamentarischen System angekommen. Zwar hielten sie nach der Verabschiedung in einer nahezu unbemerkten Geste Schilder mit der Aufschrift „Mehr soziale Gerechtigkeit“ hoch, aber ihre Reden hätten auch von Genossen oder Grünen gehalten werden können. „Wir enthalten uns konsquenterweise, weil der Haushalt nicht unsere roten Haltelinien wie dem Stellenabbau überschreitet“, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Ansonsten sprach der Gewerkschafter wenig revolutionär von „Primärhaushalt“, „Konjunkturerwartungen“ und „nominale Ausgaben der EU“. Einig waren sich hingegen sowohl SPD, Grüne und Linke darin, dass die Einnahmen des Landes erhöht werden müssen, um die enormen Schulden in den kommenden Jahren zu senken. Dazu sollte es eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze geben. Die neue Einigkeit am Rhein könnte also zukünftig auch die Bundespolitik verändern: NRW will im Bundesrat Anträge für neue Steuern und Einnahmen stellen, um beim kommenden Haushalt weniger Schulden machen zu müssen.

Liberale und Christdemokraten leiden unter einer unerklärliche Blitzgrippe, die Linke will einen lange bekämpften Nachtragshaushalt passieren lassen: Im Düsseldorfer Landtag sitzt eine Opposition, die um ihre Stellen als Abgeordnete fürchtet und die rot-grüne Minderheitsregierung ganz sicher nicht in Neuwahlen stürzen möchte. Ihre zur Schau gestellte Empörung über die Schulden des Kabinetts von Hannelore Kraft ist dabei schnell vergessen

Die Düsseldorfer Minderheitsregierung ist in einer kuriosen Situation: Nicht sie kämpft um ihr Überleben, sondern die Opposition. Denn nach aktuellen Umfragen kämen SPD und Grüne bei Neuwahlen auf eine komfortable eigene Mehrheit, die FDP hingegen müsste mit den prognostizierten drei Prozent um den Einzug in den Landtag fürchten. Auch die Linke kann nur auf rund fünf Prozent der Stimmen hoffen und will die Landesregierung zwar beeinflussen, nicht aber stürzen.

Deshalb hat selbst die als unberechenbar geltende Basis der Linken am Sonntag für eine Enthaltung zum Nachtragshaushalt gestimmt, der bislang wichtigsten Abstimmung im Düsseldorfer Parlament. Dabei findet sich keine wesentliche ihrer ursprünglichen Vorschläge im Entwurf: So forderte die elfköpfige Linken-Fraktion ursprünglich, die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester schon zum Sommersemester 2011 abzuschaffen und nicht erst ein Semester später, auch sollten mehr Steuerprüfer eingestellt werden. Nun heißt es in dem Parteitagsbeschluss vom gestrigen Sonntag plötzlich windelweich, der Entwurf verletze nicht die von der Partei beschlossenen „roten Haltelinien“ wie etwa Personalabbau oder soziale Kürzungen.

So hoffen die schwarz-gelben und linken Abgeordneten inständig, dass der im Landtag verbal hart bekämpfte Nachtragshaushalt passieren wird. Rot-Grün wird damit die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies sei notwendig, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe. CDU und FDP wollen den Haushalt wegen der „unverantwortlichen Schulden“ ablehnen. Sie haben sogar eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt.

Dabei gibt es intern bei CDU und FDP längst Strategien, wie die panischen Abgeordneten mit einem Nein der Linken und damit drohenden Neuwahlen umgegangen wären. Es heißt, die so genannte „Blitzgrippe“ könnte kurz vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ausbrechen. Gerade Abgeordnete der CDU, die bei der Landtagswahl im Mai ihren Wahlkreis nur knapp gewonnen haben, könnten zuhause bleiben um ihren Posten zu sichern.

Die seit Monaten heraufbeschworene Hürde für Hannelore Kraft scheint für die Opposition deutlich höher zu sein als für die Ministerpräsidentin.

Das Münsteraner Oberverwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Richter erklärten die Videoüberwachung von einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Münster im Juni 2008 für nicht rechtens. Der ständig sichtbare Kamerawagen der Polizei halte Bürger davon ab, ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben, so die Entscheidung vom 23. November

Eine doppelte Schlappe für das NRW-Innenministerium. Denn schon das Verwaltungsgericht Münster hat die Video-Attacke am 21. August 2009 für illegal erklärt. Denn die Polizei hat wie so häufig unverhältnismäßig auf die DemonstrantInnen reagiert: Nur 60 bis 70 Menschen gingen am 4. Juni 2008 unter dem Motto „Urantransporte stoppen“ auf die Straße. Schließlich wird im münsterländischen Gronau  der Anteil des spaltbaren Materials von Uran erhöht, wie es für die Brennstäbe in AKW benötigt wird. Im wenig entfernten Ahaus lagern Brennstäbe der Atomindustrie ein, regelmäßig finden Transporte des hochgiftigen Materials statt.

Entsprechend regelmäßig sind die Proteste. Das OVG befand: „Das Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstrationsteilnehmer (…) verletzt sie in ihrer Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Bürger hätten aus Angst vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Veranstaltung abgeschreckt werden können. Die Kameraübertragung sei geeignet, (…) das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen. Die Richter geben der Video-Wut der Polizei enge Grenzen vor: „Bild und Tonaufnahmen wären nur zulässig gewesen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (…) für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ vorgelegen hätten, heißt es in der Begründung. Nur weil der Verlauf der Versammlung laut Polizei „unberechenbar“ war, könne noch nicht von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden.

Bleibt zu beobachten, ob sich die Polizei bei den kommenden Uran-und Castortransporten daran halten wird und die Kameras aus bleiben. Gerichtlich haben sie jedenfalls keinen Spielraum mehr: Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Zur Stunde lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr umstrittenes Atomgesetz durch den Bundesrat laufen. Doch die Kernkraft-Kritiker haben schon einen Plan B in der Schublade: „Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar geltend machen, dass die Länder sehr wohl von den Folgen der Laufzeitverlängerung betroffen sind“, sagt Johannes Remmel, NRW-Umweltminister.

NRW ist zusammen mit Rheinland-Pfalz federführend bei der Klage in Karlsruhe. „Wir mögen alle unterschiedliche Gründe gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke haben, in der Klage sind wir uns aber einig“, so der grüne Minister. Die Bundesländer seien verantwortlich für die Sicherheit vor Ort und insofern nun wesentlich länger belastet.

Seit Monaten beschäftigen die SPD-geführten Bundesländer Juristen, um die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht vorzubereiten. Ihrer Meinung nach müssen die Länder in der Frage der längeren Atomkraftlaufzeiten zustimmen, weil sie mit zusätzlichen Aufgaben und Risiken verbunden ist. „Politisch haben die Länder vielfältige Motive“, so Remmel. So fürchten ostdeutsche Länder etwa um Konkurrenz für ihre Braunkohlekraftwerke, andere vor allem um Investitionen in Erneuerbare Energien. „Diese Verlängerung ist eine bewusste Provokation und die Aufkündigung eines mehrheitlichen gesellschaftlichen Konsens.“

Politisch ist für die rot-grünen Länder der Atomkonflikt eines der wichtigsten politischen Projekte. Sie wissen sich in ihrem Widerstand mit der Mehrheit der Bevölkerung einig. Auch die heutige Bundesratsdebatte ist eine willkommene Arena: So hat zum Beispiel das nordrhein-westfälische Kabinett in dieser Woche intern lange gerungen, wer in Berlin reden darf und wie lange.

Tatsächlich werden die rot-grünen Atomkraftgegner in ihrer Klage auch von konservativer Seite unterstützt: So spricht sich auch der Verband kommunale Unternehmen (VKU) gegen eine längere AKW-Laufzeit aus – und der Hauptgeschäftsführer des VKU ist ein Christdemokrat. Einzelne städtische Gesellschaften bereiten zudem ihrerseits juristische Schritte vor. „Heute sprechen noch mehr glasklare ökonomische Gründe gegen längere Laufzeiten als 2000: Die Gelddruckmaschinen für die großen Energiekonzerne generieren keine zusätzlichen Arbeitsplätze – sie verhindern sie“, sagt Minister Remmel.

Auch die CDU hatte im Jahr 2000 beim rot-grünen Gesetz zum Atomausstieg öffentlich kritisiert, dass die Länder damals ebenfalls nicht beteiligt wurden. Sie haben aber letztendlich keine Klage in Karlsruhe eingereicht. Sollten die Richter der heutigen Klage nicht recht geben, bleibt den Atomkraftgegnern nur die Hoffnung auf die kommenden Wahlen. „Wir werden nach der nächsten Bundestagswahl 2013 den Spuk beenden“, so Remmel.

Alle Politiker wollen sie, alle Zugewanderten sollen sie belegen: Die Integrationskurse gelten als Wundermittel für den Zugang zur deutschen Gesellschaft. Wie es in den strammen Kursen wirklich zugeht, erzählen hier MigrantInnen

Neun Monate lang hat Violeta geschwiegen. Hat den Kopf über das vor ihr liegende Heft gebeugt darauf gewartet, dass der unverständliche Integrationkurs endlich vorüber geht. „Es war eine Qual“, sagt die 41 Jahre alte gebürtige Polin. Sie habe sich geschämt etwas zu sagen und nur sehr wenig verstanden. Jetzt aber ist die Frau mit den sorgfältig manikürten Fingernägeln und der schnellen Zunge aufgeblüht. Sie besucht an der Volkshochschule in Münster die Kurse „Basiskompetenzen für Arbeit“. Dazu gehören Deutschkurse, EDV-Stunden und persönliche Beratungen. Es ist ein bundesweit einmaliges Projekt, dass Migranten den Zugang zur deutschen Gesellschaft erleichtern soll. Ein Auffangbecken für die vielen Zugewanderten, die der Integrationskurs hilflos zurück ließ. „Hier verstehe ich und hier lerne ich zum ersten Mal“, sagt Violeta.

Dabei hat die vor wenigen Tagen beendete Innenministerkonferenz noch einmal einmütig betont, die Integrationskurse müssten deutschlandweit ausgebaut werden. Sie gelten den Politikern fast aller Parteien als Allheilmittel für den Zugang zur deutschen Gesellschaft. An der VHS in Münster wird offenbar, wie fatal sich hingegen diese Kurse auswirken können: In sechs bis neun Monaten sollen Zugewanderte deutsch lernen und die vergangenen Bundeskanzler kennen, sie sollen die Bundesländer aufzählen und die Daten den II. Weltkrieges auswendig können. Viele Migranten sind nach den Kursen völlig verunsichert: Darin sitzen Analphabeten mit geflohenen Ärzten und Unidozenten zusammen, Menschen mit Fremdsprachenkenntnissen und Menschen, die in ihrer Heimat gefoltert wurden.

„Einige sitzen seit Monaten in den Kursen und können anschließend kaum ein Wort deutsch sprechen“, sagt Helena Donecker. Die Sprachlehrforscherin berät an der VHS die Zugewanderten, wie sie sich dem Deutschen nähern können. Einige von ihnen haben nur wenige Jahre eine Schule besucht und wissen gar nicht, wie sie lernen sollen. „Häufig verlieren die Menschen jedes Vertrauen in ihre Fähigkeiten, das müssen wir hier erst wieder aufbauen,“ so die Lernberaterin. Die 29-Jährige beobachtet, wie schwer es manchen fällt, die Integrationskurse zu nutzen. „Manche haben Gewalt erfahren, sind alleinerziehend verantwortlich für vier oder mehr Kinder oder müssen existenzielle Fragen über ihren Aufenthaltsstatus klären – da ist wenig Raum für lange Vokabellisten.“

Deshalb lernen die Teilnehmer in ihren Kursen auch nicht stumpf die Grammatik auswendig. Sie pauken die Obst- und Gemüsenamen, lernen eine Kündigung zu schreiben oder welche Vokabeln beim Frauenarzt wichtig sind. Auch die bislang unverständliche Post vom Amt wird hier geöffnet und erschlossen. Violeta möchte gerne wieder in ihrem früheren Job arbeiten, sie war Friseurin. Bislang scheint das unmöglich. „Ich spreche nicht gut genug und sehe vielleicht etwas anders aus“, ist ihre Erklärung. Auch ihre Sitznachbarinnen können den Beruf ihrer Heimat nicht ausüben, sie waren zum Beispiel Modedesignerinnen, Handelskauffrauen oder Kosmetikerinnen. Keine von ihnen glaubt, jemals wieder in ihrem erlernten Job arbeiten zu können.

Die Integrationskurse werden von der Bundesregierung immer wieder als wichtigster Schritt in den deutschen Arbeitsmarkt hervor gehoben. Auch auf der vor wenigen Tagen beendeten Innenministerkonferenz sprachen sich alle Politiker dafür aus, diese Kurse noch auszuweiten. Denn entgegen der Warnungen von Christdemokraten, den „Verweigerern“ ein Bleiberecht zu verwehren, sind die Wartelisten lang. Häufig kommen die Teilnehmer in der VHS mit dicken Aktenordner aus den Kursen an. Sie haben ordentlich jeden einzelnen Buchstaben des Alphabets abgemalt und können doch kein Wort schreiben.

„Niemand achtet darauf, was in den Kursen passiert“, sagt Amir Pirzad. Der Iraner ist vor drei Jahren nach Deutschland gekommen und hat in seinem Integrationskurs „drei Monate verzweifelt rumgesessen.“ Die Lehrer hätten zu schnell gesprochen und das Buch durchgepaukt. Auch Pirzad ist jetzt an der VHS und glücklich über die verständnisvollen Pädagogen. „Zum ersten Mal lerne ich wirklich etwas“, sagt der junge Mann mit der trendigen Sportjacke. Aufgebracht und heftig gestikulierend erzählt er vom Integrationskurs, der ihm offenbar nicht geholfen hat und „nur verunsichert“ hat. Die Prüfung am Ende des Kurses hätten nur drei von 30 Menschen bestanden. „Das ist doch ein Skandal“, meint er. Pirzad findet, alle Migranten sollten zuerst so einen Kurs wie an der VHS besuchen dürfen.

Finanziert wird dieses Angebot von der Arbeitsagentur in Münster. In der bürgerlichen Stadt in Westfalen mit rund 300 000 Einwohnern leben 1500 arbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund. „Menschen aus anderen Kulturen mit extremen Erfahrungen müssen viel individueller gefördert werden“, sagt Marianne Jaehnke, Teamleiterin bei der Agentur. Sie sollen lernen, sich in Deutschland zurecht zu finden. Dazu sei es wichtig, die Geschlechter in den Kursen zu trennen, weil gerade islamische Frauen in gemischten Gruppen sehr gehemmt seien. „Wir wollen auch diese Rollenbilder kräftig aufmischen“, sagt sie. In ihrem Amt säßen häufig die Ehemänner auf dem Flur, um ihre Frau direkt nach der Beratung abzufangen. „In diesen Kursen hier sind Frauen alleine und gehen selbstbewusster wieder nach Hause“, so Jaehnke.

Amir Pirzad möchte am liebsten wieder als Heizungs-und Sanitärinstallateur arbeiten, wie er es schon sieben Jahre lang im Iran getan hatte. Aber seine Ausbildung wird nicht anerkannt. So reihen sich auch bei ihm die „Maßnahmen“ der Arbeitsagentur und Praktika aneinander. Zuletzt hat er als Hausmeister gearbeitet und sein Chef, sagt er, sei „sehr zufrieden mit ihm gewesen“. Weil er aber nicht ausreichend auf deutsch schreiben kann wurde er nicht länger beschäftigt.

Der Russe Andrej Krasnokutzki lacht unaufhörlich über die „absurden Kurse“, die er schon besucht hat. Darunter waren ein Sprachkurs am Goetheinstitut, zwei Integrationskurse, zahlreiche Praktika als KFZ-Mechaniker und im Metallbau. Dutzende Bewerbungen hat er geschrieben, für Möbelhäuser, eine Metallfabrik, als Gabelstaplerfahrer. Bislang hat er nicht einmal eine Antwort erhalten. Aysche war Bürokauffrau in der Türkei und wurde hier vom Arbeitsamt „putzen geschickt“. Die quirlige junge Frau spricht verächtlich über den Job, den sie gegen ihren Willen ausüben musste. Sie habe sich am Berufskolleg beworben, um Erzieherin zu werden, sie wollte an der katholischen Schule Sozialarbeiterin lernen. „Aber das Amt hat gesagt: Du hast schon eine Ausbildung, wir geben Dir kein Geld dafür,“ sagt die alleinerziehende Mutter von drei Kindern. „Ich will aber nicht immer nur von Wasser und Brot leben, sondern möchte auch mal Süßes essen“, sagt sie blumig. „In Deutschland sind wir nicht Menschen zweiter Klasse, wir sind in der vierten oder fünften Klasse.“

Der russische Umwelt-Aktivist Vladimir Slivyak klagt an: Weil Deutschland nach mehr als 50 Jahren Atomenergie seinen nuklearen Schrott immer noch nicht lagern kann, transportiert die deutsche Atomindustrie ihren radioaktiven Müll  nach Russland.

Nun sollen 951 Brennelemente aus dem nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus in drei Castor-Transporten nach Russland gebracht werden. Dagegen protestieren Umweltaktivisten, Bürger, Parteien und Verbände am Sonntagmorgen in Ahaus.

Herr Slivyak, möglicherweise soll deutscher Atommüll von Ahaus ins russische Majak transportiert werden. Wie sieht es in der zentralrussischen Gegend aus?

Vladimir Slivyak: Die Stadt ist für Deutsche unvorstellbar. Hier wurde zu Sowjetzeiten Plutonium für das russische Atomwaffenprojekt hergestellt – damals fand sich die geheime Stadt auf keiner Karte. Viele Unfälle haben die Gegend verstrahlt. Heute wird dort der Atomschrott der ganzen Welt verarbeitet. Eine Mauer mit elektronischen Zäunen wie etwa an der ehemaligen DDR-Grenze umgibt die Stadt. Ohne spezielle Zulassung darf sie niemand betreten, es sei denn man besticht die Wachleute. Die gesamte Gegend ist etwa so verstrahlt wie die Tschernobyl-Region.

Warum?

In Majak landet der Atom-Schrott der gesamten Welt. Die veraltete Aufbereitungsanlage lässt ihr radioaktives Wasser in den Fluss ab, der erst 240 Kilometer später in einen See mündet. Und überall an den Ufern leben Menschen. Sie haben dort ihr Haus, die meisten sind arm und bauen auf den verseuchten Feldern ihr Gemüse an. Fast jeder leidet dort unter der Strahlung. Die Menschen haben Leukämie und verschiedene Krebsarten, auch die Kinder. Es gibt keine Gesunden in Majak.

Warum leben die Menschen noch dort?

Weil es dort sehr günstig ist, sie können es sich nicht leisten umzuziehen und wurden in der Region geboren. Die meisten von ihnen arbeiten für die Atomindustrie. Die russische Regierung hat zwar inzwischen Umsiedelungen für die Menschen am Fluss beschlossen, aber die Gelder kommen nicht in Majak an, sie versickern in korrupten Ämtern. Und so essen die Menschen dort weiter verstrahltes Gemüse und leben in einer radioaktiven Welt.

Kamen deutsche Politiker oder Ingenieure schon einmal nach Majak?

Die Deutschen schauen weg. Es ist eine menschliche Tragödie. Es ist eine Scham, dass die russische Regierung dies erlaubt und unglaublich, dass Deutschland die Transporte dorthin erlaubt. Beide sind verantwortlich. Niemand kann so tun als wüsste er nicht was da hinten passiert. Es waren schon viele Journalisten vor Ort, jeder kann wissen wie verheerend die nuklearen Mülltransporte für die russische Bevölkerung sind.

Wie hat die russische Bevölkerung von den möglichen Castortransporten nach Majak erfahren?

Sie hat es aus deutschen Medien erfahren – die russischen schweigen darüber. Selbst wenn Journalisten bei der russischen Regierung anfragen, erhalten sie keine Antwort. Erst wenn der strahlende Müll rollt wird es öffentlich. Aber unsere geheimen Quellen im Ministerium sagen uns, dass selbst die Amerikaner Druck machen, die deutschen Castoren schnell rollen zu lassen. Denn wenn sich der deutsche Transport verzögert, müssen die Amerikaner mit ihrem Schrott länger warten. Es gibt nur ein spezielles Schiff, das den Müll transportieren kann. Viele Länder wollen ihren gefährlichen Müll bei uns abladen.

Wie reagiert die russische Bevölkerung darauf?

Laut einer Gallup-Umfrage sind 97 Prozent der Russen dagegen, Atommüll zu importieren. Und sie setzen ihre Hoffnung auf Deutschland. Es war eine gute Entscheidung, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu begrenzen. Schade, dass sie jetzt wieder verlängert wurde – denn dann geht der Gifttransport weiter. Und drüben sterben die Menschen. Atomenergie ist nicht ohne menschliche Opfer zu haben. Irgendjemand muss immer dafür bezahlen. Wir müssen diese Verrücktheit stoppen.