Er ist der wohl unglücklichste Wahlsieger im ganzen Land. Ulrich Sierau war für 24 Stunden unangefochtener Oberbürgermeister von Dortmund — bis plötzlich ein Millionenloch in der Stadtkasse auftauchte, von dem er nichts gewusst haben will. In drei Monaten wird wieder gewählt.

Ullrich Sierau sitzt zwischen seinen Umzugskartons und poltert. „Ich bin der glücklichste Mensch auf Erden.“ Die Mine des weißblonden Sozialdemokraten verzieht sich ironisch. Sierau kämpft seit zwei Jahren darum, Oberbürgermeister in Dortmund zu werden. Für einige kurze Nacht war er es auch – jetzt wird in drei Monaten wieder gewählt, wieder muss Sierau in den Fußgängerzonen der Ruhrgebietsstadt frieren und gegen die selben Kandidaten der anderen Parteien antreten. Denn in Dortmund ist das politische Chaos ausgebrochen. Hier findet für Bürgerinnen und Bürger eine bundesweite Premiere statt: Die Bürgermeisterwahl muss wiederholt werden. Zahlreiche Bürger und Parteigänger haben den Urnengang vom vergangenen August angefochten. Sie werfen Sierau Wahlbetrug vor, weil er und sein Vorgänger ein riesiges Haushaltsloch verschwiegen haben sollen. „Ich wurde in eine Scheiße gerissen, aus der ich nicht mehr raus kam,“ sagt Sierau im Ruhrgebiets-Hochdeutsch. Seine hellen Augen funkeln. Der bullige Körper ist angespannt.

In Sieraus Story ist er das Opfer. Am Tag nach seinem fulminanten Sieg in der viel beschworenen Herzkammer der Sozialdemokratie musste der Stadtplaner im Radio anhören, wie sein Vorgänger Gerhard Langemeyer mit knappen Sätzen sein Grab schaufelte: Genosse Langemeyer verkündete auf einer Pressekonferenz einen Nothaushalt für die drittgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen. Langemeyer und die inzwischen strafversetzte Kämmerin kannten die klaffende Lücke im Haushalt, Sierau will von ihr nichts gewusst haben. „Das war ein Komplott des Wegguckens,“ sagt er heute. Der gestandene Genosse, durch alle Parteiebenen gewandert und in einer Kampfkandidatur zum OB-Kandidaten erklärt, ringt um Fassung, die Fäuste ballen sich neben der Kaffeetasse.

Aber Sieraus Story wollte im Rathaus kaum jemand glauben. Die Parteien, auch die jahrelang mit der SPD koalierenden Grünen, forderten seinen Rücktritt. Nach Wochen lenkt Sierau ein und verficht seitdem selbst eine Wahlwiederholung. Seit Mitte Januar wird Dortmund von dem dienstältesten Ratsherren, auch einem Genossen, regiert und Sierau residiert wieder in seinem alten geräumigen Büro als Planungsdezernent. Von der anderen Flurseite kann der 52-Jährige die Türme des historischen Rathauses sehen, in dem er für einen Tag als strahlender Regent und für viele Wochen als angefeindeter „Wahlschwindler“ saß.

Seitdem herrscht im Rathaus Anarchie. Feste Mehrheiten gibt es nicht mehr, für jede Sachfrage werden neue Koalitionen geschmiedet. Für eine ehemalige Industriestadt, in der die SPD seit Jahrzehnten regiert, ein Novum. Für die CDU ebenso, sie hatten jahrelang kaum eine Stimme in der Arbeiterstadt. „Das ist hier Demokratie in Vollendung“, frohlockt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Manfred Jostes. Um jede Entscheidung werde parteiunabhängig gerungen. So wurden in einer großen schwarz-roten Koalition das Sozialticket, ein verbilligtes Busticket für Hartz-IV-Empfänger und Herzensprojekt der Grünen, wieder abgeschafft. Der Vertreter von Sierau wurde hingegen in einem Jamaika-Bündnis gewählt. Der erneute CDU-Kandidat Joachim Pohlmann unterlag vergangenen August deutlich. Aber diesmal wird es wohl ein knappes Rennen. Oder eher ein langsamer Zieleinlauf. Keine der Parteien hat noch die Kraft, einen langen Wahlkampf hinzulegen. „Wir sind finanziell und personell ausgepowert“, sagt Jostes.

Ihre Energien verschwenden die Parteien schon seit Monaten im täglichen Kleinkrieg. Protokolle von längst vergangenen Gesprächen werden herangezogen um zu belegen, wer etwas von dem Schuldenberg der Stadt gewusst haben könnte. Warum die Pleite überhaupt verschwiegen wurde kann aber niemand erklären. Im Ruhrgebiet ist nahezu jede Stadt bankrott, die SPD-Bürgermeister von Oberhausen und Gelsenkirchen, den beiden ärmsten Kommunen im Pott, haben glänzende Wahlergebnisse eingefahren. Und dass es Dortmund nicht viel besser gehen kann war auch jedem klar. „Mir wurde mulmig, als die Kämmerin mich dann unterrichtet hat“, sagt Sierau. Er verstehe selbst nicht, wie das Loch seiner Kenntnis entging. „Ich höre sonst hier das Gras wachsen“, sagt er und zeigt aus seinem Fenster auf die Innenstadt, als gehörte sie ihm.

Doch mit so hohen Schulden hat der kommende Rathauschef wenig Spielraum. Das dringend notwendige Sparen spielt trotzdem auch bei dieser Wahl wieder keine große Rolle. Wer buhlt schon mit einer Streichliste um die Gunst der Bürger? Dabei könnte Dortmund den gesamten Kulturetat streichen, die Stadt würde immer noch Miese machen. Und so wird über die Renovierung des maroden Hauptbahnhofes gestritten, der eigentlich schon zur Weltmeisterschaft 2006 umgebaut sein sollte oder über neue Jobs für die ehemalige Industriestadt. „Eine vernünftige Ratsarbeit ist nicht möglich“, sagt die grüne Fraktionssprecherin Ingrid Reuter genervt. „Dortmund dümpelt kopflos vor sich hin.“ Jeder suche sich täglich das aus, was ihm persönlich gerade am besten passt. Die Grünen müssen fürchten, nach Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank zu rücken. Jeden Tag könnten sich zwei Parteien überraschend zu einer Koalition zusammen schließen. Theoretisch würde es für Rot-Grün wieder reichen, aber die „Stimmung ist schlecht.“ Deshalb kungeln jetzt CDU und SPD immer öfter, zuletzt haben die Genossen einen Schwarzen an die Spitze der kommunalen Versorgungsbetriebe gehievt. Aber die Landtagswahl im Mai kann ohnehin wieder alles umwerfen. Sicherlich wird Düsseldorf sich dann ins Dortmunder Personenkarussel einmischen. Schließlich ist die SPD-Stadt symbolisch wichtig für beide Parteien. Und bislang ist völlig unklar, ob schwarz-gelb an Rhein und Ruhr weiterregieren kann.

Auch für Sierau ist die Wahl entscheidend. „Wenn ich nicht gewinne, bin ich politisch weg vom Fenster“, sagt er. Und fügt eilig hinzu, dass er aber natürlich gewählt würde. Die Bürger wüssten — er sei einer von ihnen. Und schließlich ginge es ihm ja hervorragend.

Die Bochumer Opelaner wollen ihr Urlaubsgeld nicht hergeben. Weil die einstweilige Verfügung des Betriebsrates heute vor dem Bochumer Arbeitsgericht scheiterte, werden sie nun einzeln klagen. Die gesamte "Mitarbeiterbeteiligung" zur Rettung des ruinierten Autobauers könnte zu unzähligen Prozessen führen

Protestierende Opelaner – im Jahr 1968 FOTO: Uni Duisburg-Essen

Vielleicht kommt Roland Müller-Heidenreich mit seinem Sohn in diesem Sommer nur bis zu einem Zeltplatz im Allgäu. „Das Geld reicht nicht mehr bis Österreich“, sagt der Opelaner. Seit 28 Jahren fertigt der braungelockte Mann im Bochumer Werk II die Achsen. Nun wird der Alleinerziehende zum ersten Mal kein Urlaubsgeld vom Opel-Konzern erhalten. Die einstweilige Verfügung des Betriebsrates auf sofortige Zahlung wurde am Freitag vom Bochumer Arbeitsgericht aus formalen Gründen abgewiesen. „Diese Forderung ist menschlich nachvollziehbar, aber sie muss von jedem Arbeitnehmer individuell eingeklagt werden“, befand der Richter.

Opel steht nun eine Klagewelle ins Haus. Dabei wurden die Zugeständnisse der Mitarbeiter  bislang immer als eine unstrittige Säule des Rettungs-Konzeptes voraus gesetzt: An der neuen Opel-Gesellschaft sollen nach den bisherigen Plänen Magna mit 20 Prozent, der Mutterkonzern GM und die Sberbank mit je 35 Prozent und die Opel-Mitarbeiter mit 10 Prozent beteiligt sein. Sie sollen dafür ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Lohnerhöhungen in Unternehmensanteile umwandeln.

Die aktuelle Bochumer Urlaubskürzung hingegen war noch nicht Teil dieser Vereinbarung und wurde von General Motors ohne Angabe von Gründen durch gezogen. Laut Betriebsvereinbarung steht Ihnen im Jul ein Urlaubsgeld von 50 Prozent des Bruttolohnes zu, auch eine Abschlagszahlung im Juli auf den Augustlohn für die rund 6000 Bochumer Opelaner steht dort fest geschrieben. Die Belegschaft scheint keineswegs bereit zu sein, diese und weitere anstehende Kürzungen hinzunehmen: Auf ihren roten T-Shirts prangte unter der Logo „Verzicht ist für‘ n Arsch“ drei nackte Hinterteile – sie stehen für das gefährdete Urlaubs- und Weihnachtsgeld und geringeren Lohn.

Die Bochumer Autobauer sind für ihre Kampfbereitschaft berühmt. Nur mühsam ließen sich die aufgebrachten Arbeiter im Gerichtssaal beruhigen. Ihre Stimmung nimmt vorweg, wie schwierig die Verhandlungen mit dem potentiellen Investor Magna werden könnten. „Mit der heutigen dramatischen Situation bei Opel brauchen wir jeden Cent“, sagt der Bochum Gesamtbetriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Mit den rund 2000 Jobs, die in Bochum weggekürzt werden sollen, seien die Menschen hier ohnehin schon besonders gebeutelt. „Wir geben nur dann Teile unseres Lohnes her, wenn damit der Bochumer Standort gesichert wird“, so Einenkel. Das Geld dürfe nicht in irgendwelche dunklen Kanäle fließen oder für den Personalabbau benutzt werden. „Bislang kann uns niemand sagen, wofür wir genau sparen sollen“, so Einenkel.

Arbeitsrechtler Michael Dornieden, der den Betriebsrat vor dem Bochumer Gericht vertreten hat, wird nun Opel wegen „sittenwidriger Schädigung“ in tausenden von Fällen verklagen. „Denn Arbeitnehmer müssen nun aufwändig und kostspielig das Geld einklagen, was ihnen vertraglich zugesichert ohnehin zusteht“, so Dornieden. Zusätzlich sollten die Opelaner nun einzeln vor Gericht ziehen. Es ist Dorniedens inzwischen zwanzigste Begegnung vor Gericht mit der Geschäftsführung von Opel. Er. „Und in diesem Jahr wird es eine ungeahnte Fülle von Klagen geben“, prophezeit der Jurist. Opelaner Müller-Heidenreich jedenfalls will noch am heutigen Freitag seine einstweilige Verfügung vorbereiten. Er sagt: „Seit 18 Jahren verzichten wir jedes Jahr auf einen Teil unseres Lohnes, und trotzdem werden unsere Jobs immer weniger.“

Im heute begonnenen Prozeß gegen die drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen aus dem Sauerland geht es auch um die Aktivitäten der Islamischen Jihad Union (IJU).  Gibt es diese Gruppe wirklich  oder ist sie eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes?

Foto: Galima Bukharbaeva

Die deutschen Ermittler stützten sich bei ihren Recherchen auf die Ergebnisse von Geständnissen aus den Folterkellern des usbekischen Diktators Islam Karimow. Dort wurden schon ein Mensch zu Tode gekocht. Die Beweise für diesen bestialischen Mord liegen mir vor. Die Zusammenarbeit mit den usbekischen Foltermeistern ging für die Deutschen so weit, dass sie den usbekischen Stasi-Minister nach Deutschland einluden und den Folterknecht hier hofierten.

Die Zünder für die Bomben aus dem Sauerland lieferte übrigens ein V-Mann des türkischen Geheimdienstes. Auch das: dubios.

Galima Bukharbaeva (34) ist die bekannteste Journalistin Usbekistans. Sie berichtete als Augenzeuge über das Massaker von Andischan, bei dem usbekische Sicherheitskräfte Hunderte friedlicher Demonstranten erschossen und musste danach aus ihrem Land fliehen. Galima erhielt für ihre Arbeit den International Press Freedom Award des amerkanischen Committee to Protect Journalists. Sie konnte die angeblichen Anschläge, mit der die Islamische Jihad Union (IJU) in Usbekistan zum ersten Malin Erscheinung trat, vor Ort recherchieren.

Die Ruhrbaronin Annika Joeres hat mit Galima gesprochen. Hier ihr Interview:

Ruhrbarone ?: Frau Bukharbaeva, in dem Düsseldorfer Sauerlandprozess dreht sich alles um die Frage, ob die so genannte Islamische Jihad Union (IJU) als Terrorgruppe wirklich existiert. Sie soll aus Usbekistan stammen. Sie haben in diesem Land gelebt, als Journalistin gearbeitet – was wissen  Sie über die IJU?
Galima Bukharbaeva !: Die IJU ist ganz eindeutig eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes. Nach den drei Selbstmordattentaten in der usbekischen Hauptstadt Taschkent im Jahr 2004 wurde die IJU zum ersten Mal von der Regierung Karimov verantwortlich gemacht. Seitdem rechtfertigt er sein menschenverachtendes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung mit der Gefahr vor dem Terrorismus.

?: Vielleicht profitiert Karimov davon, aber die Gruppe könnte dennoch existieren. Was macht Sie so sicher?
!: Nein. Ich war bei den Anschlägen vor Ort und habe mit den Ermittlern der Polizei gesprochen. Sie haben gelacht über die IJU, jeder wusste damals, dass es eine Erfindung war. Es gibt unzählige Ungereimtheiten. Zum Beispiel hat mir die Mutter einer angeblichen Selbstmordattentäterin erzählt, die Leiche ihrer Tochter sei bis auf eine Loch im Bauch unversehrt gewesen. "Und als der Ermittler mir ein Foto zeigte, sah ich mit eigenen Augen, dass der Körper der Selbstmordattentäterin bis auf die Bauchwunde unversehrt war."  Bei einer Explosion, die zahlreiche Menschen in den Tod gerissen haben soll! Die offizielle Erklärung der Ermittler war damals, die Frau sei so dick gewesen, dass die Detonation nicht die Haut  durchdrungen haben soll. Das ist einfach lächerlich.

?: Trotzdem kam es zu Prozessen gegen die angeblichen Terroristen der IJU. Es muss sie also gegeben haben.
!: Auch das war absurd. Ich war im Gericht, niemand hat etwas ausgesagt, selbst die Anwälte der Beschuldigten wurden von der Regierung bezahlt und sprachen kein Wort mit Journalisten. Das ganze ist ein großer Fake. Erst als in Deutschland die Sauerland-Terroristen auftauchten, wurde die IJU plötzlich wieder herangezogen, die großen Magazine Stern und Spiegel berichteten darüber. Deutschland geht der Karimovs Strategie auf dem Leim. Und es ist eine große Schande, dass ein Staat wie Deutschland sich auf Aussagen dieses verbrecherischen Geheimdienstes beruft.

?: Die deutschen Behörden sagen, sie seien selbst dorthin gereist um Zeugen zu vernehmen.
!: Kein Mensch in usbekischen Gefängnissen kann sich frei äußern. Ich weiß, wie Gefangene eingeschüchtert und gefoltert werden. Sie drohen zum Beispiel damit, Familienangehörige ebenfalls zu verhaften oder zu verletzen. Die Beschuldigungen sind abslut absurd, ich selbst wurde bezichtigt, eine Sprecherin von  muslimischen Terroristen zu sein. Die Vernehmungen sind reine Show und für einen Rechtsstaat wie Deutschland absolut unwürdig.

?: Wie erklären Sie es sich, dass Deutschland mit den usbekischen Diensten kooperiert?
!: Deutschland hat als einziges Land in der EU dafür gekämpft, die Sanktionen gegen Karimovs Terrorregime fallen zu lassen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereiste das Land und empfing Delegationen. Es ist eine absolut unheilige Allianz.