Warum sich auch 2018 nichts wirklich ändern wird

Bundestag Foto: Robin Patzwaldt


Sicher gibt es eine neue Bundesregierung Leute, vielleicht sogar eine andere Regierungsspitze. Aber sonst bleibt alles beim Alten. Weil Niemand was ändern möchte. Nicht mal die, die allen Grund dazu hätten. Dazu muss man nämlich klare Ziele formulieren und diese auch noch praktisch umsetzen. Dazu muss man mit offenem Visier gegen Widerstand antreten und sich mit den wirklich Mächtigen anlegen, und das will zu Zeit Niemand.

Es läuft in diesem unserem Lande ökonomisch einfach zu gut, als dass die verantwortlichen Politiker das irgendwie gefährden möchten. Nicht mal die bestehenden Gesetze werden mehr durchgesetzt, wenn dadurch eventuell das Wachstum gestört, oder die Leute, die es vorantreiben, juristisch gefährdet würden. Der ökonomische Motor darf auf keinen Fall ins Stottern geraten, sichert er doch genau die zusätzlichen Steuereinnahmen und Einkommen, mit denen die Zufriedenheit der Mehrheit gesichert werden kann.

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Zum neuen Jahr 3 Buchtips für nachdenkliche Liberale


Es ist geschafft. Die Festtage sind vorbei. Es wird Zeit für Besinnung ohne Rührseligkeit und Weihnachtsgeschwurbel. Lesen wäre eine Möglichkeit unter anderen, wieder zu Verstand zu kommen. Was Aufklärerisches vielleicht. Etwas, das ein wenig Mühe und Gehirnschmalz kostet, dafür aber die dafür herausgeleierte Lebenszeit lohnt. Die paar Tage bis zum Jahreswechsel wären damit auf jeden Fall sinnvoll gefüllt. Ja sogar die Wochenenden darüber hinaus.

  1. Andreas Röder: 21.0 – Eine kurze Geschichte der Gegenwart. (München 2015 -394 Seiten )

Sie kennen die Floskel von der sogenannten neuen Unübersichtlichkeit, die uns einreden soll, dass wir nichts ändern können. Der König der Phrasendrescher, der ehemalige Außenminister und aktuelle Bundespräsident Walter Steinmeier, salbaderte gerade auch davon in seiner Neujahrsansprache. Lesen sie dieses Buch und sie wissen danach, dass sie postmoderner Nonsens ist. Geschichte wird nach wie vor gemacht und Politiker tun Erhebliches dazu, das die Welt so ist wie sie ist. Wir müssen uns nur die Mühe geben, ihre Sprüche zu durchschauen und die geschichtlichen Fakten dahinter zu prüfen.

  1. Andrew Sayer: Warum wir uns die Reichen nicht leisten können. (München 2017 – 430 Seiten)

Nein, nicht jeder der über Reichtum schreibt ist neidisch auf die Reichen. Reich und Arm sind nicht nur Kategorien aus dem Herz-Jesu-Katalog moralischer Überlegenheit. Viel zu viel Geld bei viel zu wenigen ist auch ein ökonomisches und gesellschaftliches Problem mit erheblichen Folgen für das volkswirtschaftliche Wachstum, den allgemeinen Wohlstand und die Umwelt. Am meisten schadet diese Fehlallokation aber der Demokratie und der Marktwirtschaft, die beide nur dann für Fairness und Freiheit sorgen, wenn sie nicht von wenigen in ihrem Interesse manipuliert werden können.

  1. Jürgen Roth: Die Neuen Paten – Wie autoritäre Herrscher und ihre mafiosen Clans uns bedrohen. (München 2017 – 270 Seiten)

Gemeint sind im Einzelnen und beispielhaft Donald Trump, Wladimir Putin, Victor Orban und Recep Tayyip Erdogan. Es geht aber nicht nur um sie, sondern um das neue System das sie verkörpern: Die konsequente Vermischung und Verbindung von Politik, Kriminalität und Ökonomie. Interessant ist dabei vor allem der Zusammenhang von in den Staat integrierten Mafia-Strukturen und dem neuen Populismus. Nein, Reichwerden und links sein schließen sich nicht aus. In Verbindung mit mafioser Kriminalität und Clanwirtschaft stören dabei die Demokratie, die Marktwirtschaft und der Rechtsstaat jedoch erheblich.

Demokratie ist kein Ponyhof: Der zukünftige Umgang mit der AFD

Alice Weidel und Alexander Gauland auf dem AfD Bundesparteitag 2017 in Köln Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Das einzige, was für mich am AFD Ergebnis überraschend war, war die Überraschung darüber. Die Strategie des Draufhauens musste einfach nach hinten losgehen. Genauso klar war, dass die Kleinen gewinnen und die beiden Großen verlieren. Gut, das die FDP wieder im Bundestag sitzt. Und wer sonst, als die mehrheitlich wohlhabenden und zugleich wohlmeinenden Grünen, sollte sich der Umweltpolitik auch noch dann annehmen, wenn sie für andere zum Nachteil wird. Dass aber die LINKE von alledem am wenigsten profitiert und die sich immer faschistischer aufführende AFD stattdessen unangefochten zur dritten politischen Kraft gekürt worden ist, ist nichts anderes als eine politische Zeitenwende.

Denn selbst wenn sie sich zerlegt, wird sie als politische Kraft nicht mehr verschwinden. Erst recht nicht, wenn sich in der kommenden Zeit der Flüchtlingsdeal mit der Türkei als brüchig erweisen wird oder Neuwahlen zur erneuten Eintracht zwingen. Es ist vielmehr zu vermuten, dass nach anfänglichen Racheakten al la Frauke Petry eine mehr oder weniger stabile Kooperation zwischen dem rechtsradikalen und dem nationalkonservativem Flügel entsteht. Sie alleine verspricht, trotz aller innerparteilichen Konflikte, den größeren Stimmenerfolg.

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Keine Politik, nirgendwo: Warum ich nicht wählen werde.

Der Bundestag Foto: Robin Patzwaldt


Ich habe die Nase voll von all den kleineren Übeln in der aktuellen deutschen Parteienlandschaft. Ich kann mir weder Frau Merkel, noch Herrn Schulz länger als 3 Minuten anhören, ohne einzuschlafen. Mich nerven das nichtssagende Modernisierungsstakkato des auf cool getrimmten Mr. Lindner und das halb-linke Rumlavieren von Frau Wagenknecht. Von der moralisierende Weltuntergangs Rhetorik des Duos Özdemir/Eckard ganz zu schweigen. Der Rest war für mich mir immer schon nicht wählbar.

Besitzstandwahrung überall. Kein ernsthaftes Konzept, ja nicht mal eine Idee zur nachhaltigen Armutsbekämpfung, zur Flüchtlingsfrage oder zur Niederringung des neuen Faschismus. Nirgendwo eine klare Position zum religiös motivierten Terror. Kein Wort zur Finanzierung des unausweichlichen Schuldenschnitts für Griechenland. Kein Satz über die immer ungleicher werdenden Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa. Stattdessen Schlaraffenlandparolen und Realitätsverweigerung.

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Frau Merkel, Herr Kohl und die Ehe für Alle.

Brides on Bikes Foto: Quinn Dombrowski Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nein, so abgebrüht ist selbst Frau Merkel nicht. Es war keine Taktik, die Abstimmung über die Ehe für Alle zu ermöglichen um dann mit dem eigenen Votum dagegen die Wert-Konservativen innerhalb und außerhalb der Union zu befrieden. Um sich als Kanzlerin für alle darzustellen, hätte eine Enthaltung völlig ausgereicht. Um ihren politischen Gegner das dazugehörige Wahlkampf Thema auf Dauer zu nehmen, wäre sie sogar der Königsweg gewesen.

Nein, diese hoch anpassungsfähige und machtbewusste Frau hat sehr wohl Werte, hinter die sie im Ernstfall nicht zurückgeht. Für die sie nicht alles bereit ist wegzugeben, um ihre aktuelle politische Macht zu erhalten. Die explizit christlicher Herkunft sind, weil es offensichtlich die einzigen sind, die sie sich in ihrer DDR Sozialisation gegen allen notwendigen Opportunismus bewahren konnte und die genau deswegen besonders konservativ ausgefallen sind.

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Von der göttlichen Totalität zum religiösen Terror: Die Demagogie des Jenseits

ISIS Quelle: Youtube


Der Terror hört nicht auf und er ist religiös motiviert. Da hilft nicht, zum hundertsten Mal zu behaupten, dass er mit Religion nichts zu tun hat. Dass es eine Art neue religiöse Volksgemeinschaft geben muss, die sich durch den Terror nicht spalten lässt. Diese systematische Immunisierung von Religion verhindert eine offene Debatte und macht Reformen unmöglich.

Es gibt zwar keinen Automatismus der von der Religion in den Terror führt. Wer aber ein allmächtiges, ewiges und überirdisches Wesen braucht, um sich auf Erden einigermaßen korrekt zu verhalten, muss sich nicht wundern, dass unter seinen Mitgläubigen auch welche sind, die ihre eigenen Allmacht- und Vernichtungsphantasien in Namen dieses Wesens mit allen Mitteln in die Tat umsetzen.

Keine göttliche Totalität ohne die menschliche Bereitschaft zum totalen Denken

Wir Menschen wissen in der Mehrzahl von unserer Mangelhaftigkeit, unserer Begrenztheit und unserer Verletzlichkeit. Das macht uns anfällig für jedes noch so fragwürdige Versprechen des Gegenteils: Mangellosigkeit, Unbegrenztheit und Unverletzlichkeit. Wer uns das bietet, und sei es nur als vorgestelltes Ideal oder als imaginierter Ort, der rennt bei uns offene Türen ein. Ein Wesen, was genau das verkörpert musste also früher oder später in der Menschheitsgeschichte auftauchen.

Es konnte allerdings nur aus einer Welt kommen, die den Menschen nur geistig zugänglich ist. Die sie selber, zumindest als Erdenwesen, nicht betreten können. Einer Welt jenseits der Menschenwelt die diese zugleich transzendierend überschreitet. Eine, an die man glauben muss, weil es für sie keine materiellen Beweise gibt. Eine, die man als aufgeklärter Mensch nur als Hypothese mit der inständigen Hoffnung auf Bewahrheitung annehmen kann. Als nur gedachte, dafür aber unbegrenzte Wahrheit.

Gott als per Definitionem unbegrenztes Wesen wir so zur Wahrheit an sich. Zur Wahrheit als Totalität die von denen, die an Gott glauben, auch ein entsprechend totales Denken erfordert. Denn nur die Unbegrenztheit des Ewigen macht das Allwissende möglich. Nur die totale Mangellosigkeit garantiert das absolute Gute. Nur das geistig Allmächtige sorgt für die völlige innere Unverletzlichkeit. Nur die Allgegenwart eines solchen Wesens birgt die Garantie, sich auf immer in sicheren Händen zu fühlen, sei die reale menschliche Welt auch noch so leidvoll.

Das damit verbundene Jenseitsversprechen funktioniert aber nur, wenn der Glauben an ein Leben nach dem Tode keinen dauerhaften Zweifel zulässt. Damit wird das Jenseits selbst zur Totalität und zugleich eins mit der Totalität Gottes. Das Jenseits verwandelt sich so von der spirituellen Transzendenz zu unbegrenzten Projektionsfläche irdischer aber zugleich unerfüllter Wünsche und damit zum Einfallstor jeglicher Manipulation im Namen Gottes.

Himmel und Hölle, oder die Totalität des Jenseits

Diese Totalität macht es ohne weiteres möglich, dass Menschen für dieses Jenseits absichtlich zu sterben bereit sind. Erst recht wenn ihnen dort die Totalität der Bedürfnisbefriedigung in Form des Paradieses in Aussicht gestellt wird. Das Jenseits wird zum Himmel, in dem man aus gutem Grunde möglichst schnell kommen möchte. Was kann es Schöneres geben als das ewige Paradies mit ewiger und allmächtiger Gottesgarantie. Erst recht, wenn man auf Erden bis dahin nichts auf die Kette bekommen hat.

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Freundlichkeit statt Leitkultur – wie eine multikulturelle Gesellschaft funktionieren könnte.

Sonnenaufgang in der Dortmunder Nordstadt

Nein, wir müssen uns nicht gegenseitig die Hand schütteln, wenn wir uns begegnen. Man kann sich auch anders begrüßen. Mit einem Kopfnicken, wenn es nicht zu nah sein soll. Mit Wangenküssen, wenn es besonders zugewandt sein soll. Ja man kann die angebotene Hand sogar verweigern, wenn man einen anderen Menschen partout nicht anfassen will, und solche Menschen kennt jeder. Wer ansonsten Jemandem die Hand wegen seines Geschlechtes oder seiner Hautfarbe verweigert ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sexist oder ein Rassist oder beides.

Für diese Art der Abweisung gibt es auch keine religiöse oder ethnische oder kulturelle Ausrede. Nichts rechtfertigt die Missachtung eines Menschen wegen etwas, für das er nichts kann. Nichts erlaubt einem Menschen einen anderen nur deswegen als unberührbar anzusehen, weil er ihn für wie auch immer unrein hält. Nichts und Niemand gibt ihm das Recht, sich so gegenüber anderen Menschen zu verhalten. Auf wen oder was er sich auch immer dabei beruft, es ist und bleibt sexistisch oder rassistisch oder beides.

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Nach Erdogans Referendum wird es endlich Zeit, die Integrationsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nein, nicht jeder der in einer Demokratie lebt muss sie auch mögen. Sie kann ihm sogar erheblich gegen den Strich gehen. Das ist die besondere Freiheit dieses politischen Systems. Sie lässt, im Gegensatz zu einer Diktatur, auch ihren Gegnern die Freiheit, nach ihren antidemokratischen Werten zu leben. Das gilt besonders für die Menschen, die aus anderen politischen und sozialen Kulturen in ihr einwandern. Sie haben in ihr, wie alle anderen, das Recht auch ihre Traditionen und Einstellungen zu bewahren, sofern sie nicht den Gesetzen widersprechen.

Eine sonstige kulturelle oder soziale Pflicht zur Integration, geschweige denn zur Assimilation sieht keine demokratische Verfassung irgendwo vor. Auch in Deutschland nicht. Diesbezüglich darf hier jeder so desintegriert sein wie er will. Er oder Sie muss sich weder zur dominanten Religion bekehren lassen noch mit denen verkehren, deren Lebenswandel der eigenen nicht angemessen, ja sogar für sie als schädlich erscheint. Die Kinder haben zwar in Deutschland die Pflicht zur Schule zu gehen, aber deswegen herrschen, wie für alle anderen auch, zuhause immer noch die Werte und Erziehungsziele der Eltern und das auch, wenn sie denen der Schule diametral entgegenstehen.

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Der Mensch ist ein Feigling – Warum die Freiheit keine Mehrheiten gewinnen kann.

Der Mensch kommt als Schwächling zu Welt. So hat es die Natur für uns vorgesehen. Er braucht andere Menschen um groß und stark zu werden. Eine Garantie gibt es dafür deswegen nirgendswo auf dieser Welt. Wenn der Mensch bei Ort, Zeit und Eltern der Geburt Glück hat und seine Gene im hold sind, kann es klappen. Wenn nicht, klappt es meistens nicht. Der Mensch kann dann zwar später groß und stark aussehen. Innerlich ist er jedoch ein Schwächling geblieben und keine Therapie, kein höheres Wesen und kein esoterischer Hokuspokus kann daran etwas ändern.

Das ist für viele Menschen schwer zu akzeptieren. Aber spätestens wenn ihr Leben riskant wird, und das wird es früher oder später unvermeidlich, zeigt ihnen ihre Angst, dass sie von Grund auf feige sind. Sie konterkariert in geradezu bösartiger, weil in unkontrollierbar hormongesteuerter Weise, all das individuelle Freiheitsgeschwätz und lässt das diesbezüglich sorgsam gepflegte Selbstbild sang und klanglos in sich zusammenbrechen. Weswegen so etwas auch selten vor Publikum geschieht, sondern im stillen Kämmerlein. Gerade und erst recht bei sogenannten Prominenten.

Der gerade wieder ansteigende öffentliche Gesang von der Freiheit, auch gerne mit Liberalismus verwechselt, ist deswegen ein untrügliches Zeichen dafür, dass es sowohl mit dem Liberalismus als auch mit der persönlichen Freiheit nicht zum Besten gestellt ist. Vielmehr zeigen die meisten ihrer Prediger, wenn man hinter die öffentliche Kulissen schaut, selbst am deutlichsten, dass sie in ihrem eigenen Leben jedes Lebensrisiko tunlichst vermeiden. Oder besser so abgesichert haben, dass ihnen selbst dabei nichts passieren kann.

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Gegen Populismus hilft nur Populismus: Warum die Sozialdemokratie wieder im Rennen ist.

Martin Schulz Foto: http://www.martin-schulz.eu/


Nein, Populismus muss nicht Hetze und Lüge bedeuten. Populismus ist vielmehr die Fähigkeit das eigene politische Wollen dem Wahlvolk so zu erklären, dass weder der Verstand noch das Gefühl zu kurz kommt. Vereinfachung ist dann nicht notwendiger Weise Verblödung sondern gekonnte begriffliche Verdichtung, die Komplexität so reduziert, dass der Markenkern einer Partei für jeden deutlich wird. Zuspitzung bedeutet dann nicht die unbedingte Zerstörung des Gegners sondern den klaren Willen zum politischen Sieg.

Wer die dazugehörigen politische Visionen und Sehnsüchte nicht mobilisieren kann, der sollte deswegen erst gar nicht versuchen ein Populist zu sein. Wer das aber kann, der ist als einziger in der Lage dem zu Zeit herrschenden Populismus der Verdummung und der Aggression ein demokratisch gesinntes Paroli zu bieten. Der und nur der ist befähigt, der neuen völkischen Emotionalisierung eine Begeisterung für ein freies und offenes Europa entgegenzusetzen und damit die systematische Angstmache durch ein rationales und zugleich positives Gegenbild der Chancen zu unterlaufen.

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